Julia Post

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema geht es um mehr. Es geht um einen funktionierenden Staat. Ein funktionierender Staat heißt, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks muss der Staat seine Handlungsfähigkeit immer wieder neu beweisen. Die Menschen nehmen an vielen Ecken und Enden völlig zu Recht wahr, dass der Staat an seinen Belastungsgrenzen ist: marode Infrastruktur, fehlende Betreuungsplätze, nicht enden wollende Bauvorhaben, unzureichende Digitalisierung und zu lange Bearbeitungszeiten von Behörden. Das sind alles lang bekannte Herausforderungen, die die Menschen aber sehr konkret in ihrem Alltag spüren. Ein moderner Staat, eine innovative Verwaltung – das ist natürlich auch ein Standortfaktor für unsere Unternehmen, für unsere Wirtschaft. Egal, welches politische Ziel wir hier erreichen wollen, braucht es dafür die Umsetzer und Macher:innen in der Verwaltung. Ein handlungsfähiger Staat stärkt das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen, in die Demokratie und in unser politisches Handeln. Das muss das Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Das setzt voraus, dass der Staat ein attraktiver Arbeitgeber ist und sich viele Menschen für das Gemeinwohl, für unsere Gesellschaft einbringen wollen. Natürlich brauchen wir Digitalisierung und KI. Dies ist nicht nur zeitgemäß, sondern hilft vor allem, den Personalmangel abzufedern. So wird doch ein Schuh daraus! Der Ministerpräsident hatte noch im Januar einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt. Die Realität sieht jedoch so aus, dass viele Stellen, vor allem in den Verwaltungen, gar nicht mehr besetzt werden können und die Mitarbeitenden mit der Arbeit nicht mehr nachkommen. Sie ächzen unter Mehrbelastung und Überstunden! Die Demografie ist uns allen auch sehr gut bekannt. Schon bald werden viele Menschen in Pension gehen. Hier sind eine zeitgemäße Ausstattung und entsprechende Prozesse nötig, damit die Jobs attraktiver und effizienter werden. Um aber eine digitale Verwaltung zu realisieren, braucht es in allererster Linie eines: gut ausgebildete, motivierte und vor allem ausreichend Beschäftigte. Hier hilft es gar nicht, wenn der oberste Dienstherr abschätzig über seine Mitarbeitenden spricht oder suggeriert, dass wir keine Nachwuchskräfte bräuchten. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich brauchen wir Digitalisierung, KI und noch einiges mehr. Wie uns ein moderner Staat gelingt? – Von innen heraus. Die Verwaltung besteht aus Menschen, die all diese Aufgaben stemmen müssen. Von ihnen, von den Menschen aus, müssen wir das Ganze denken. Das heißt, der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber mit einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer guten Ausstattung, einem Jobticket, einem angemessen Schutz vor Gewalttaten – auch das ist für viele Beschäftigte traurige Realität im öffentlichen Dienst – sowie mehr Agilität bei Quereinstieg und Aufstiegsmöglichkeiten sein. Wir müssen aber auch Organisationsstrukturen auf die Höhe der Zeit bringen, was mehr Projektteams und weniger Organigramm oder ein bloßes Schielen auf Zuständigkeiten, mehr gutes Skalieren und weniger Das-Rad-immer-wieder-neu-erfinden bedeutet. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei diesem Thema geht es um mehr. Ein moderner Staat klappt auch nur mit einer anderen Art der Politik. Also weniger das Fähnchen in den Wind halten und mehr Verantwortung übernehmen! Wir brauchen eine Politik, die vom Ziel her denkt, die überhaupt ein Ziel anstrebt und die auch einmal fragt, was wir mit all diesen Maßnahmen eigentlich bewirken wollen, eine Politik, die sich an Ergebnissen orientiert und den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Die großen Herausforderungen warten nicht! Die Zeit drängt wie bei der Klimakrise, und Vertrauen braucht verlässliche und überschaubare Zeithorizonte, siehe Stammstrecke. Dies werden Sie nicht schaffen, solange Sie damit zufrieden sind, Ankündigungspolitik zu betreiben, und keinen klaren Fahrplan entwickeln, der die Power der Verwaltung buchstäblich aufs Gleis setzt und auf ein Ziel zusteuert. Ein moderner Staat ist eine Leadership-Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN)