Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hofmann, (Michael Hofmann (CSU): Sparen Sie sich das "lieber", das nehme ich Ihnen nämlich nicht ab!) warum lassen wir hier ständig die Wahl zum vakanten Vizepräsidenten als Tagesordnungspunkt aufrufen? – Wir wollen damit in diesem Hohen Haus die Defizite Ihres Demokratieverständnisses breit besprechen. In Anlehnung an die 18. Wahlperiode wird das noch etwa 130-mal der Fall sein. Das sind 11 Stunden Zeit, um den Bürgern zu zeigen, wie sehr Sie deren Votum missachten. Der 19. Bayerische Landtag wird dann auch der letzte sein, in dem ein Vizepräsident mit den Stimmen der SPD gewählt werden wird. (Beifall bei der AfD) Frau Dr. Strohmayrs Tiraden sind quasi der Abgesang der Sozialdemokratie. Richtige Politiker wie Brandt oder Schmidt stellten sich im Plenum intensiven Debatten und sind daran gereift. Die SPD von heute giert lieber nach der Integration von Linksextremisten und wird deswegen zu Recht als Fallobst enden, weit weg von ihrem Stamm, der einst von fleißigen Arbeitern versinnbildlicht wurde, den Arbeitern, die jetzt die Alternative für Deutschland wählen, weil sie gute Sozialpatrioten sind. (Beifall bei der AfD) Dort draußen in der Flur liegt sie also, die einst so stolze SPD, direkt neben den überreifen Pflaumen der Liberalen. Diese wollten uns auch keinen Vizepräsidenten zuerkennen. Die Bürger hier im Land haben der bayerischen FDP Zeit geschenkt, über das eigene Scheitern nachzudenken. Sie gehen den Kollegen aus der Ampel-Abrisstruppe in Berlin gleichsam zwei Jahre in ihrem Los voran. Einen Mann aus den Reihen der FDP will ich von meiner Kritik ausdrücklich ausnehmen. MdL a. D. Markwort hatte den Geist und die persönliche Freiheit, um sich dem Diskurs zu stellen, statt sich dem Streben nach Pfründen zu widmen. (Beifall bei der AfD) Er war in der Lage zu abstrahieren. Als Vizepräsident wäre er nie in die Verlegenheit gekommen, bei der Wahrnehmung präsidialer Pflichten die Parteibrille aufzulassen. In seinem jüngsten Artikel geht Markwort mit dem Verfassungsschutz zu Recht sehr hart ins Gericht. Frau Kollegin Dr. Strohmayr empfehle ich das jüngste Werk ihres Parteifreundes und des ehemaligen Ministers in Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb. Er lässt seine analytischen Fähigkeiten nicht durch die Ressentiments der Partei trüben. Es gibt sie noch, die klarsichtigen Genossen. Aber hier in Bayern gibt es von der SPD nichts als vollmundige Phrasen, wie wir das später noch erleben werden, ohne das Zitieren der entsprechenden Quellen. Der eben im Geiste Markworts von mir aufgerufene Anspruch zur unbedingten Neutralität im Präsidentenamt ist es auch, der mich selbst beseelt und der mich zu mancher, oft gewiss auch zu harten, Kritik an unserer verehrten Präsidentin bewogen hat. (Michael Hofmann (CSU): Du Heuchler!) Für viele von Ihnen gilt leider der Fraktionszwang mehr als das Wählervotum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unsere Republik in diesem Jahr ein gutes Stück blauer werden wird, werden Sie allerdings so nicht verhindern können. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sehen wir aber anders!) Mit meiner Wahl oder Ihrer Enthaltung können Sie nun dafür sorgen, dass Sie selbst künftig dem Volk wieder als gute Demokraten gelten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie definieren das nicht!) Egal, ob Sie den Oppositionsführer mit der Anpassung von Geschäftsordnungen, mit Änderungen im Abgeordnetenrecht, mit Brandmauern oder mittels Bespitzeln seiner Mitarbeiter von den Ämtern fernhalten wollen, eines steht vollkommen außer Zweifel: Ein Pendel schlägt irgendwann immer auch in die andere Richtung aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)