Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr von Brunn von der SPD, die AfD ist die Partei, die mit allen Ländern im Dialog bleiben will – übrigens im Gegensatz zur SPD. (Johannes Becher (GRÜNE): Seid ihr jetzt auch Wahlbeobachter?) Komisch in Bezug auf diesen Antrag ist, dass Ihr Kanzler Scholz all die Fragen, die Sie aus dem Katalog der Menschenrechte aufwerfen, bei seinem Besuch in China, wo er nämlich 2022 war, eben nicht vorgebracht hat. Jetzt aber soll sie Söder – ich zitiere aus Ihrem Antrag – "im geeigneten Rahmen zur Sprache bringen" und soll illegale Massenüberwachung in China, unterdrückte Opposition, inhaftierte Aktivisten, Zensur im Internet, Spionage in der EU, ausgedehnte Einflussnahme weltweit usw. kritisieren. Da stellt sich doch eigentlich ganz klar dar, dass Sie hier ein Spiel doppelter Moral zum Vorschein holen, nämlich zwei unterschiedliche Standards: einmal für Ihre eigene Partei, einmal für die anderen. Deshalb meine Frage: Warum sagen Sie das alles, was Sie hier gesagt und geschrieben haben, nicht einfach Ihrem eigenen Parteimann Scholz, der das beim letzten Mal alles nicht gesagt hat? (Beifall bei der AfD)