Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir dürfen uns heute mal wieder eine Verfassungsviertelstunde geben und uns mit dem nächsten perfiden Antrag auseinandersetzen, der suggerieren soll, dass wir den Fachkräftemangel mit völkischen Lösungen bewältigen können. Ein absoluter Widerspruch! Warum sollten wir die paar Menschen, die hier aus welchen Gründen auch immer (Christoph Maier (AfD): Weil sie qualifiziert sind!) nicht mehr wohnen wollen, wieder herholen und gleichzeitig die Menschen zur Remigration bringen wollen, (Benjamin Nolte (AfD): Weil sie nicht qualifiziert sind!) die schon hier sind, deren Pass, Aussehen oder vielleicht auch politische Meinung Ihnen da drüben nicht gefällt? Das spricht eigentlich nur für ein menschenfeindliches Weltbild der Antragsteller da drüben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie geben in Ihrem Antrag an, dass rund 60 % der ausgewanderten Personen das Land aus finanziellen Gründen verlassen haben und im Ausland im Schnitt ungefähr 1.200 Euro mehr als vorher verdienen. Warum stellen Sie dann bitte keine Anträge, wie wir die gute Arbeit hier verbessern können? – Ich kann es Ihnen beantworten: Weil Ihre Partei arbeitnehmer:innenfeindlich ist. (Christoph Maier (AfD): Gendern ist in Bayern verboten!) Warum sonst stimmen Sie im Bundestag gegen den Mindestlohn? Warum sonst bekämpfen Sie Tariftreue und Tarifverträge? Warum sonst lehnen Sie ein höheres Rentenniveau ab und wollen es sogar weiter absenken? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Statt dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten hier im Land besser verdienen und von ihrem Lohn und ihrer Rente leben können, hoffen Sie mit finanziellen Anreizen auf reiche Rückkehrer:innen. Ich hoffe, Sie wissen, dass die Nazis, die 1945 nach Südamerika ausgewandert sind, mittlerweile fast alle tot sind. (Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wie sieht gute Fachkräftepolitik denn tatsächlich aus? – Neben dem guten Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem letzten Jahr müssen wir endlich die bayerischen Fachkräftepotenziale im Inland ausschöpfen und Hemmnisse abbauen. Diese ungenutzten Potenziale sind vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Was ist das Problem? – Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeitet trotz bester Ausbildung in Teilzeit. Warum? – Weil Kitaplätze fehlen, die Sorgearbeit ungleich verteilt ist, flexible und familienbewusste Arbeitsbedingungen fehlen. Warum stellen Sie da keine Anträge? – Stimmt! Weil Ihnen eigentlich nur Frauen recht sind, die weiß sind, einen deutschen Pass haben, verheiratet sind, hinterm Herd stehen und wahrscheinlich noch vier, fünf Kinder haben. Ich zitiere einen Kollegen von Ihnen: Neue Deutsche machen wir selber. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Christoph Maier (AfD): Was ist daran schlecht?) Daran zeigt sich eigentlich nur Ihre völkische Gesinnung und die Tatsache, dass Sie nicht verstanden haben, dass wir in diesem Land auch weibliche Kräfte brauchen und dass das unsere Fachkräfte von morgen sind. Liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen, damit Sie das nicht noch einmal alles hören müssen, zusammengefasst: Der Antrag bietet nur populistische Scheinlösungen und zeigt vor allem das wahre Gesicht der AfD. Daher lehnen auch wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)