Roland Weigert

Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich vorweg mit einem Gerücht, mit einer Mär, die hier zur Kenntnis gebracht worden ist, aufzuräumen, Herr Kollege Böhm: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Hier gibt es kein irgendwie geartetes Verhältnis zwischen dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger und dem Ministerpräsidenten Söder, sodass der für ihn Auslandsreisen wahrnehmen muss. (Martin Böhm (AfD): Gut, gut!) Wenn Sie das Format der Auslandsreisen kennen, wissen Sie, dass der Ministerpräsident traditionell um die Osterzeit eine Auslandsreise durchführt. (Klaus Holetschek (CSU): Genau!) Das entspricht seiner Position, nämlich als erster Repräsentant des Freistaates Bayern und den außenwirtschaftlichen Notwendigkeiten. Deswegen ist die Reise von Ministerpräsident Söder nach China zu diesem Zeitpunkt nichts anderes als eine gut geübte Tradition, die mit Otto Wiesheu – Kollege Holetschek hat es vorher gesagt – in der Außenwirtschaft vor vielen Jahrzehnten eingeführt worden ist. Wenn Sie hier also irgendetwas zwischen Aiwanger und Söder hineininterpretieren, ist das schlichtweg falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das entbehrt jeder Grundlage. Deswegen wollen wir das klarstellen. (Martin Böhm (AfD): Auffällig, dass Sie das jetzt so betonen!) – Ich höre Ihnen zu. Sie hören eher nicht zu, aber ich nehme das auf. Ich versuche zu reflektieren und mir ein Bild zu machen. Mir gelingt das vielleicht nicht immer zu hundert Prozent zutreffend, aber redliches Bemühen dürfen Sie von mir erwarten. Jetzt kommen wir zum Thema des SPD-Antrags. Ich sage es in aller Kürze, weil das Meiste eigentlich schon gesagt ist: Liebe Kollegen von der SPD – ich muss das leider festhalten –, diesem Antrag, der vorher schon dargestellt worden ist, fehlt es an Ganzheitlichkeit. Sie führen im Endeffekt zur systemischen Rivalität aus. Das ist bei vielen Sachen, von denen Sie gesprochen haben, auch zutreffend – das ist nicht falsch –, aber: Was ist mit der Partnerschaft? Und was ist mit dem Thema Wettbewerb, das Teil der China-Strategie der Bundesregierung ist? Da geht es nämlich auch um Partnerschaft. Klaus, du hast es gesagt: Über 50 Milliarden Euro umfasst das Handelsvolumen mit China. Der Handel ist ein ganz zentrales Thema dieser Partnerschaft von Bayern und China. Deswegen müsste etwas in so einem "Reiseantrag" – in Anführungszeichen – auch Berücksichtigung finden. Der Wettbewerb ist von fundamentaler Bedeutung. Kollege von Brunn, auch das hätte Berücksichtigung finden müssen. Er nützt nämlich allen, wenn er fair ist. Auf der Basis eines Level Playing Field, um das es beim Wettbewerbsthema im internationalen Kontext insbesondere geht, suchen wir die Zusammenarbeit mit China. Wir müssen das auch beachten, meine Damen und Herren; denn das ist Teil der China-Strategie der Bundesregierung. Deswegen ist Ihr Antrag nicht ganzheitlich. Im Übrigen fehlt mir auch eines bei dem Thema – das muss ich sagen –: Beim Thema Taiwan, dem ich auch sehr nahestehe, ist ein bisschen das Thema Friede und Sicherheit angeklungen. Dieses findet keine explizite Berücksichtigung, und wir wissen – – (Markus Rinderspacher (SPD): Doch!) – Aber keine explizite. Implizit durchaus, aber nicht explizit. (Florian von Brunn (SPD): Im Antrag!) – Ich denke, es hätte dem Antrag auch gut gestanden; denn die Entscheidung Chinas, die Nähe zu Russland zu suchen, betrifft ganz unmittelbare sicherheitspolitische Interessen nicht nur Deutschlands, nicht nur Europas, sondern auch Bayerns, und deswegen wäre das gut gewesen. Es fehlt also die Ganzheitlichkeit in diesem Dringlichkeitsantrag. Ja, das Wort Schaufensterantrag ist heute schon gefallen. Das drängt sich mir auch irgendwie auf. (Florian von Brunn (SPD): Beim Thema Schaufensteranträge seid ihr ja Experten!) Soll mit der Aufzählung die Gesinnung der SPD inszeniert werden, vielleicht um Wählerbindung zu betreiben? Das wäre im politischen Geschäft ein legitimes Anliegen, eine legitime Zielsetzung. Der Antrag wirkt aber ein Stück weit belehrend, und das Belehrende ist vor Antritt einer Reise, zumal die Konsulate und die Botschaften das sicherlich auch nach China melden, nicht unbedingt produktiv. Lieber Kollege von Brunn, deswegen fehlt (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist jetzt nicht Ihr Ernst!) diesem Antrag auch – die vermisse ich bei Ihnen sonst nicht, wenn ich das sagen darf –, Klaus, die Leichtigkeit. Die Leichtigkeit brauchen wir insbesondere im internationalen und politischen Austausch; denn da geht es auch darum, Spannungen aufzulösen. Daher hat der Antrag eher das Potenzial – das muss ich leider feststellen, mir ist das aufgefallen –, dass hier eher ein kategorisches Misstrauen gegen China zum Maßstab erhoben werden soll. Das ist aufgrund der politischen Bedeutung nicht sinnvoll. Wie soll ein politischer Austausch auf fruchtbaren Boden fallen, wenn im Endeffekt potenziell das kategorische Misstrauen gefördert wird? Gerade im Hinblick auf die Taiwan-Frage, die der Kollege Rinderspacher angesprochen hat, kann Deutschland vielleicht einen produktiven Beitrag leisten. Da ist es wichtig, dass wir als Gesprächspartner akzeptiert werden. Wir sollten dabei nicht belehrend, sondern freundschaftlich auftreten. Das ist meine feste Überzeugung. Liebe Kollegen von der SPD, das führt mich zu einem Fazit: Die SPD kann doch Außenpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten gab es gute und schlechte Entscheidungen. Der NATO-Beitritt wurde seinerzeit von der SPD bekämpft. Aber Willy Brandt und Egon Bahr haben in der Ostpolitik Entscheidungen getroffen, die grundlegend für die Wiedervereinigung zwanzig Jahre später waren. Das war fantastisch. Orientieren Sie sich an dieser Tradition einer ganzheitlichen Betrachtung außenpolitischer Maßnahmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Heute ist der Name Franz Josef Strauß gefallen. Auch diese Bayerische Staatsregierung beherrscht zwischenstaatliche Politik. Ja, ich kenne auch das Thema Chile. Es gibt aber auch andere Beispiele. Denken Sie zum Beispiel an den Milliardenkredit, den Franz Josef Strauß Erich Honecker vermittelt hat, obwohl die DDR ein Unrechtsregime war, es einen Schießbefehl an der Grenze gegeben hat. Dieser Milliardenkredit unter Führung der Landesbank hat am Ende des Tages dazu beigetragen, dass eine Anbindung an die westdeutschen Banken erfolgte. Dadurch hat sich die DDR uns angenähert und sich von der Sowjetunion entfernt. Sprechen Sie mit Otto Wiesheu. Er ist Zeitzeuge. Gespräche mit ihm sind sehr erhellend. Lassen wir das belehrende öffentliche Moralisieren sein. Machen wir deutlich, dass wir an Veränderungen glauben und diese als Chance begreifen wir, die daraus entstehenden Möglichkeiten nutzen wollen. Die Bedenken wollen wir nicht wegreden, aber weniger stark gewichten. Deshalb ist diese Reise des Ministerpräsidenten zu befürworten. Die Staatsregierung bleibt dabei natürlich auf rechtsstaatlicher Grundlage. Somit sind die Bedenken, die in diesem nicht ganz so geglückten Dringlichkeitsantrag formuliert wurden, berücksichtigt. Die Staatsregierung hat den Blick auf das Ganze gerichtet. Liebe Kollegen von der SPD, Ihr Dringlichkeitsantrag ist gut gemeint, aber er ist leider nicht ausreichend gut gemacht. Deswegen ist er abzulehnen. Noch ein Wort zu dem Thema, das vorhin angesprochen wurde. – Nein, das machen wir nicht mehr. Meine Rede endet an dieser Stelle. Ich wünsche dem Herrn Ministerpräsidenten und seiner gesamten Delegation für diese Reise alles Gute, viele gute Ergebnisse für den Freistaat Bayern und vor allem lukrative Aufträge für die bayerische Wirtschaft. Gott segne Bayern! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)