Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Muss das sein?) – Moment. Halt, das ist falsch. Er geht an den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676) - Erste Lesung - Eine Begründung erfolgt nicht. Damit kommen wir gleich zur Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.