Tobias Reiß

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Nachdem sich keine weiteren Redner angemeldet haben, sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Ich darf die Kollegin Weitzel im Plenarsaal zurück begrüßen. Es ist alles gut gegangen. Alles Gute noch einmal. Daumen hoch! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/665) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden. Die Staatsregierung hat damit 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile Herrn Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Lieber Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute zu einem Gesetzentwurf sprechen darf, der so trocken "Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" heißt. In Wahrheit geht es darum, wie wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter erhöhen. Das beschäftigt uns, weil wir überall schlicht und ergreifend einen Mangel an Kopfzahlen der nächsten Generation haben. Es ist nicht nur, sondern logischerweise auch ein Problem des öffentlichen Dienstes, an junge Fachkräfte zu kommen. Wir versuchen deswegen stets, noch attraktiver zu werden. Hier geht es ums konkrete Tun. Wir haben jetzt eine Stunde lang philosophiert, wie man könnte, wie man sollte, wie man müsste, was schön wäre. Hier geht es darum, dass wir Menschen begeistern, das zu tun, was wir uns in irgendwelchen theoretischen Entwicklungen und empathischen Reden ausdenken. Eines – das möchte ich an der Stelle schon sagen – sollten wir nicht tun; ich habe mir das jetzt eine Stunde lang angehört: ständig nur sagen, wie schlecht bei uns angeblich alles ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Dann hören Sie damit bezüglich des Bunds doch endlich auf!) Ich sehe die jungen Freunde oben auf der Tribüne. Wenn sie jetzt zugehört haben, dann haben sie eine Stunde lang ein Bild vom Freistaat Bayern bekommen, der so nicht existiert: ein Bild von völliger Rückständigkeit, von der Notwendigkeit, dass man endlich mit neuen KI-Strategien das tun müsste, was beim Staat angeblich überhaupt nicht funktioniere, und bei der Wirtschaft funktioniere alles so toll. – Meine Damen und Herren, seien wir mal ganz ehrlich, reden Sie mal mit Wirtschaftsvertretern: Auch dort gibt es bei der Digitalisierung Probleme. Auch dort werden neue Systeme implementiert und machen Probleme. Auch dort laufen an Tankstellen mal acht Tage lang die Bezahlterminals nicht. Auch große bayerische Firmen hatten schon Störungen bei der IT. Ich sage deswegen: Jawohl, es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte, insbesondere auch beim Staat. Aber wenn Sie immer nur den Eindruck erwecken, jetzt müssten wir den Staat und alles ganz neu erfinden, weil bei uns alles ganz furchtbar sei, und das gehe nur noch mit einer Revolution, dann sage ich Ihnen: Damit werden wir dem, was bei uns Tausende Beschäftigte des Staats jeden Tag insbesondere in der Digitalisierung leisten, nicht gerecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sage ich an der Stelle auch einmal Danke an die Tausende in unseren Verwaltungen, die längst digitalisieren, die längst KI anwenden und Hacker-Angriffe abwehren. Ich habe heute gehört, es kämen Hacker-Angriffe auch auf uns zu. – Fragen Sie mal beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach, wie viele Hacker-Angriffe auf unsere Systeme wir täglich abwehren. Es sind Tausende. Zum modernen Staat gehört eben auch, dass dort getan und umgesetzt werden muss, was philosophisch beschrieben wird. Wir haben das getan: Wir haben die Volldigitalisierung bei ELSTER; staatsintern bei der Beihilfe, den Reisekosten, den Bezügen. Unser Mitarbeiterportal ist volldigital. Das LSI wehrt die Angriffe ab, und KI setzen wir zum Beispiel längst bei der Vermessungsverwaltung ein, der digitalsten Verwaltung überhaupt. Darüber will man gar nicht mehr sprechen, weil es seit Jahrzehnten so selbstverständlich perfekt funktioniert. Lieber sucht man dann immer das, wo es vielleicht noch Herausforderungen gibt, und tut immer so, als würde niemand an den Herausforderungen arbeiten. Meine Damen und Herren, bei uns wird geradezu ein Zerrbild von faxenden Behörden gezeichnet. Wenn wir weiterhin nur alles schlechtreden, was die Leute bei uns tun, dann wird es immer noch komplizierter werden, Menschen zu finden, die für den Staat, für den Freistaat Dienst tun. Ich stehe hinter unseren Behörden. Sie tun, was sie tun können. Sie vollbringen herausragende Digitalisierungsleistungen. Es gibt als Angebot für die Kommunen die BayernBox. Wir setzen Cloud-Technologien ein. Wir haben zusammen mit dem Kultusministerium in kürzester Zeit ein Schulrechenzentrum, eine "BayernCloud Schule" – etabliert. Alles das wird genutzt und parallel dazu schlechtgeredet. Ich kann deswegen nur an alle appellieren: Ja, es gibt viel zu tun. Wir werden immer noch besser werden müssen. Wir setzen die Dinge mit Maß und Ziel, so wie es notwendig ist, ein. Meine Damen und Herren, wir brauchen uns nicht verrückt machen zu lassen. Wir sollten nicht immer so tun, als wäre beim Freistaat Bayern alles am Boden und jetzt warteten wir auf den Heilsbringer, der alles neu erfindet. Wir müssen arbeiten, tun, umsetzen; nicht beschreiben, sondern machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir machen das in unseren Behörden, im Übrigen auch beim Glasfaserausbau, der hier heute wieder diskreditiert worden ist. Mein Gott! Jetzt haben wir in Bayern eine Versorgung mit 68 % gigabitfähigen Breitbandanschlüssen, das stimmt. Wenn die Ausbaumaßnahmen, die jetzt schon beauftragt sind, abgeschlossen sind, werden es knapp 79 % sein. Ja, es stimmt, es sind noch nicht alle versorgt. Vor zehn Jahren hatte niemand Gigabit-Versorgung. Vor zehn Jahren waren wir in Bayern bei schnellem Internet der am schlechtesten versorgte Raum bundesweit, jetzt sind wir der am besten versorgte ländliche Raum. 99 % der Haushalte haben schnelles Internet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten deswegen doch nicht immer so tun, als wäre bei uns Katharsis, als wäre bei uns nichts geschehen. Allein der Freistaat Bayern plus die Kommunen haben jetzt 2,4 Milliarden in den Glasfaserausbau investiert. Wir machen weiter; es ist nicht so, dass irgendwas gestoppt wird, sondern wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Die konkreten Beschwerden über Mangel an schnellem Internet und die dadurch angeblich entstehende wirtschaftliche Minderleistung sind minimal. Nur 7 % der Unternehmen in Bayern haben Gigabit und schneller gebucht. Man muss sich das mal vorstellen – nur 7 %! Die Telekommunikationsunternehmen sagen uns, dass nicht einmal 50 % derjenigen, die Glasfaser bis ins Haus haben könnten, die Glasfaserleistung auch gebucht haben. Ich sage hier deswegen auch: Ja, es gibt noch viel zu tun, wir tun, wir machen. Im Vergleich zu anderen sind wir aber schon sehr, sehr gut. Wir werden vor allen Dingen nicht dadurch besser, dass wir uns immer schlechtreden, sodass diejenigen, die in Zukunft für uns arbeiten sollen, den Eindruck gewinnen, wenn man Mitarbeiter beim Freistaat Bayern würde, dann landete man in einem digitalen Nirwana, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist halt anspruchsvoller, in der Welt der Verwaltung zu digitalisieren, als Pakete um die Welt zu schicken. Meine Damen und Herren, wie begegnen wir diesem Fachkräftemangel? – Auch dadurch, dass wir neue gesetzliche Anpassungen vornehmen. Wir wollen die ständigen Verbesserungsnotwendigkeiten erkennen. Wir beschäftigen uns natürlich auch sehr intensiv damit, wie wir noch attraktiver werden. Wir haben in den letzten Jahren insbesondere für die Berufseinsteiger stetige Verbesserungen im Hinblick auf die Bezahlung vorgenommen, Stichwort: Einstiegsstufe streichen. Wir haben die Homeoffice-Möglichkeiten gut fortentwickelt. Wir schaffen ein ressortübergreifendes Portal mit einer ressortübergreifenden Stellenbörse, hinterlegt mit einer Werbekampagne. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Baustein zur Gewinnung von fachlich kompetenten jungen Menschen für den Staat. Meine lieben Damen und Herren, die Sie heute zuhören, das ist für Sie ein Angebot. Es gibt für uns beim Staat natürlich den Wettbewerb um die besten Köpfe. Ja, der Anspruch eines staatlichen Arbeitsplatzes ist, dass wir nach den Besten suchen. Dafür gibt es unser LPA-Verfahren, das wir erweitern wollen. Wir haben im Gesetz vorgeschlagen, ein sogenanntes Zweite-Chance-Verfahren zu etablieren. Damit haben auch junge Freunde, die später, wenn der LPA-Test schon vorbei ist, einsteigen wollen, grundsätzlich die Möglichkeit, junge Beamtin, junger Beamter zu werden. Wir werden das Zweite-Chance-Verfahren in diesem Gesetz etablieren. Wir sehen über den sonstigen Qualifikationserwerb mehr Verbeamtungsmöglichkeiten vor. Wir wollen auch haben, dass spezielle Hinzuverdienstgrenzen in der Beamtenversorgung an die Teuerung angepasst werden, damit Nachteile, die entstehen, wenn bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit hinzuverdient wird, ausgeglichen werden. Um das noch etwas zu präzisieren: Unser Zweite-Chance-Verfahren soll eine Möglichkeit sein, nach Abschluss des LPA-Auswahlverfahrens noch verfügbare Ausbildungsplätze zu vergeben. Wenn noch Plätze übrig sind, der Anmeldeschluss aber schon abgelaufen ist, dann ist es in der Regel schwierig, Menschen zu finden und einzustellen. Wir wollen das ändern. Davon sind insbesondere die 2. und 3. QE betroffen, bei der Steuerverwaltung, bei der Allgemeinen Inneren Verwaltung, bei der Staatsfinanzverwaltung, beim Justizvollzugsdienst. Es ist insbesondere auch eine Chance für Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher oder für Kurzentschlossene. Natürlich gilt dann auch dort das Leistungsprinzip; denn die Reihung nach Schulnoten ist ausdrücklich vorgesehen. Somit ist auch das Leistungsprinzip gewährleistet. Wir wollen dieses Zweite-Chance-Verfahren noch für das Einstellungsjahr 2024 etablieren. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass wir jetzt in dieses Gesetzgebungsverfahren einsteigen, rasch beraten und abschließen können, damit wir dann auch mehr Verbeamtungsmöglichkeiten über den sonstigen Qualifikationserwerb haben. Bisher war die Verbeamtung von Bewerberinnen und Bewerbern mit abgeschlossenem Hochschulstudium, aber ohne Vorbereitungsdienst und Qualifikationsprüfung, auf bestimmte Studiengänge und fachliche Schwerpunkte beschränkt. Wir werden uns in Zukunft von der Hochschulstatistik lösen. Wir werden hier die neuen Anforderungen für die jeweiligen Fachlaufbahnen, den vorgesehenen Verwendungsbereich und den fachlich geeigneten Studiengang dem Ermessen der Einstellungsbehörde unterstellen. Es wird also auch bei neuen Studiengängen mehr Flexibilität geben. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten sprach ich an. Details führen jetzt zu weit für die Erste Lesung, für die Einbringung des Gesetzes. Deswegen will ich Ihnen jetzt all diese Details ersparen. Aber ich bitte, dass man dieses Gesetz in den Ausschüssen, die dafür zuständig sind, rasch auf den Weg bringt. Wir können hier mit guten Beratungen wieder ein zusätzliches Stück Attraktivität für unseren öffentlichen Dienst erzeugen. Darum möchte ich Sie herzlich bitten. Ich freue mich, dass dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden kann. Helfen wir zusammen, dass unsere Verwaltung in der Öffentlichkeit dieses Image hat, das sie sich mit ihrer Leistungsfähigkeit in der Praxis erarbeitet. Das wäre ein Ziel. Reden wir nicht die Leute schlecht, die die Arbeit tun, sondern sorgen wir dafür, dass wir Stück für Stück immer noch besser werden und insbesondere junge Menschen für einen modernen Freistaat Bayern begeistern können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)