Alexander Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege von Brunn, zunächst einmal vielen Dank für diesen konstruktiven Beitrag, den ich leider bei den GRÜNEN, wie zu erwarten, vermisst habe. Die GRÜNEN sprechen heute davon, dass das, was der Freistaat bei diesem Thema mache, ein komplettes Chaos sei. Das ist völlig absurd. Dazu fällt mir der Spruch ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wollte ich aufzählen, was in der Stadt München in Sachen Digitalisierung alles verbockt worden ist, dann würde dazu diese Stunde nicht reichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte dazu den früheren Münchner IT-Referenten zitieren, übrigens ein parteiloser Fachmann, der dann von den GRÜNEN aus dem Amt gekegelt wurde. Er hat gesagt: Wie die GRÜNEN sich bei dem Thema IT und Digitalisierung aufstellen, kann ich nicht mehr nachvollziehen; oft sehr einseitig, wenig pragmatisch und stark ideologisch. Eine notwendige IT-Kompetenz und ein rudimentäres Verständnis für IT scheint zu fehlen, und auch die erforderliche Offenheit, dass man IT als effektives Werkzeug in der Verwaltung einsetzt. – Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Wir sind auf Platz eins!) – Genau, auf Platz eins. Es hat viele Hundert Millionen Euro gekostet, um das, was ihr mit eurer ideologischen Politik in der Vergangenheit in der Stadt kaputt gemacht habt, wiederherzustellen. Ich möchte mich jetzt nicht in Details verlieren, sondern einen grundsätzlichen Blick auf die Digitalisierung werfen. Als Personalreferent der Stadt München habe ich viele Projekte angestoßen. Ich weiß also, wovon ich rede und wo die Hürden bei der Verwaltungsdigitalisierung liegen. Der Freistaat Bayern schafft vor allem durch das Finanzministerium und durch die Dienstleistungen, die der Verwaltung und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, den Rahmen, der für eine Digitalisierung notwendig ist. Gleichzeitig muss ich selbstkritisch feststellen: Wir sind bei vielen Themen noch nicht da, wo wir sein sollten und wo wir sein wollen. Wir sind aber auf einem guten Weg. Was brauchen wir? – Wir brauchen einen grundlegenden Kulturwandel, wir brauchen mehr Risikobereitschaft, auch in der Verwaltung, und wir brauchen weniger Datenschutzbürokratie. Wir brauchen eine Offenheit für neue Technologie, auch bei den Spitzen der Verwaltung. Vor allem brauchen wir eine pragmatische Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und keine Ideologie. Wir Politiker – das gilt für uns alle in diesem Raum – müssen diesen Kulturwandel fördern und dürfen der Verwaltung keine Steine in den Weg legen. Was meine ich mit "Kulturwandel"? – Jedes Digitalisierungsprojekt birgt Risiken, teilweise hohe Risiken, in sich. Ich nenne die Stichwörter IT-Sicherheit und Datenschutz. Gerade bei diesen Themen haben wir in Deutschland und Europa eine absurde Risikovermeidungskultur und -bürokratie entwickelt. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken. Dabei müssen wir anerkennen, dass es ohne die Inkaufnahme von Risiken keine Digitalisierung geben wird. Die Politik muss den Verantwortlichen in der Verwaltung den Rücken stärken. Wir dürfen ihnen nicht in den Rücken fallen. Ich schaue da in die Reihen der Opposition: Wenn etwas vorangebracht wird und sich Risiken herauskristallisieren, sind Sie immer die Ersten, die den Finger in die Wunde legen und genüsslich darin herumrühren. Wir brauchen mehr Pragmatismus und keine Ideologie. Was meine ich damit? – Wir brauchen eine funktionierende Software und keine ideologische Debatte über digitale Souveränität, die es in einer globalisierten Welt ohnehin nicht geben wird. Datenschutz ist wichtig, aber die Funktionalität, die Anwenderfreundlichkeit und die Kompatibilität von digitalen Systemen sind mindestens genauso, wenn nicht noch wichtiger. Die Geschäftsprozesse in der Verwaltung müssen sich an der Digitalisierung, an der Möglichkeit von Standardsoftware, orientieren und nicht umgekehrt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf das Thema der Geschäftsprozesse ein besonderes Augenmerk richten werden. Die Politik muss diesen Kulturwandel in der Verwaltung fördern. Wir müssen dabei, wie ich das bereits gesagt habe, den Verantwortlichen in der Verwaltung den Rücken stärken. Wir müssen ihnen sagen: Es ist okay, wenn ihr Risiken eingeht, wenn die Sache funktioniert. Solange jedoch das Risiko besteht, dass die Verwaltung sofort mit parlamentarischen Anfragen oder gar mit Untersuchungsausschüssen "bombardiert" wird, wenn etwas nicht funktioniert, ist dieser Kulturwandel nicht möglich. Die Regierungsfraktionen wollen diesen Kulturwandel. Wir wollen der Verwaltung den Rücken stärken, weil wir davon überzeugt sind, dass nur so eine gute Digitalisierung gelingen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich lade Sie herzlich ein, sich diesem Weg anzuschließen. (Beifall bei der CSU)