Prof. Dr. Ingo Hahn
Geschätzter Herr Innenminister Herrmann von der CSU, ich habe eine Frage an Sie. Vorher möchte ich kurz etwas darlegen. Die CSU/CDU steht eigentlich für ein Weiter-so in der Asylpolitik. Den Schwarzen Peter schieben Sie jetzt immer weiter in Richtung Ampel. Ihre Bezahlkarte, über die wir heute sprechen, wird aber weder den Asylsog nach Deutschland noch den Missbrauch von Geldern in irgendeiner Art und Weise eindämmen. In Wirklichkeit wollen Sie – glaube ich zumindest – gar nichts ändern. Masseneinwanderung mit Anreiz auch weiterhin – im Januar, Februar, März dieses Jahres. Die von CSU und FREIEN WÄHLERN geführten Kommunen in ganz Bayern sind fleißig dabei, neue Asylbewerberheime zu bauen und die bestehenden zu erweitern, nämlich in Anbetracht der Tatsachen, die hier noch auf uns zurollen. Sie sind mit Ihrer Bezahlkarte immer noch in der Testphase. Heute ist der erste Tag. In wenigen Tagen wissen wir vielleicht mehr. Heute wissen wir noch nicht viel. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Prof. Hahn, Ihre Redezeit ist zu Ende, vielen Dank.
