Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stellt einen Antrag zur Zuwanderung. Zuwanderung von allen? – Nein, es geht nur um die Zuwanderung von Deutschen. In der Begründung wird dann auch noch von "Deutschen ohne Migrationshintergrund" geredet. Der Antrag ist nur ein weiteres braunes Bonbon. Ohne die Menschen mit Migrationshintergrund würde dieses Land ganz schön schlecht ausschauen. Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung der Gesellschaft. (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) und Christoph Maier (AfD)) Ich sage Ihnen: Bayern kann auf die Menschen stolz und ihnen dankbar sein, die zu uns gekommen sind, die bei uns leben, die hier arbeiten, das Land aufgebaut haben, die es erhalten, die es weiterentwickeln. Wir sind ein Land und lassen uns nicht spalten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Vor zehn Jahren gab es das Programm "Return to Bavaria". Es kostete 1,1 Millionen Euro. Es war ein kompletter Flop und ist dann wegen Erfolglosigkeit konsequenterweise eingestellt worden. Die AfD sagt: Das machen wir wieder! Das wollen wir wieder aufleben lassen! – Dann setzen sie noch einen drauf und sagen – ich zitiere –: "Fortlaufende Befragung aller Personen, die ihren Wohnsitz in Bayern abmelden, nach den Gründen für die Auswanderung aus Bayern […]" Zuerst einmal finde ich: Es geht den Staat überhaupt nichts an, weshalb irgendjemand umziehen möchte. Dass die AfD nun Privates offenbar abfragen und speichern möchte, finde ich höchst interessant. Aber von wie vielen reden wir denn da? Laut einer Statistik des Statistischen Landesamtes für das Jahr 2022 sind 570.000 Menschen nach Bayern zugezogen und 346.481 Menschen weggezogen. Wissen Sie, wie viele Mitarbeitende Sie bräuchten, um rund 350.000 Menschen in einem Jahr zu befragen? – Das sind ja sämtliche Mitarbeitenden, die über das gesamte Projekt "Return to Bavaria" gekommen sind! Sie sollten wissen: Wir brauchen viel mehr Zuwanderung, wenn man die Bürokratie Ihres Antrags wirklich umsetzen will. Das ist doch die Realität. Das ist kompletter Irrsinn, was Sie wollen! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wenn es dann nach dem Willen der AfD geht, soll derjenige Deutsche, der auf Mallorca in einer Finca sitzt und nach Bayern zurückziehen soll, keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, der soll keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen, und der soll Kredite billiger kriegen. Und da frage ich mich – ich glaube rechtlich geht das gar nicht, das wird Ihnen aber wurscht sein –: Ist das gerecht? Ist denn das gerecht, dass derjenige, der hier jahrzehntelang arbeitet, Erbschaftsteuer zahlt, Grunderwerbsteuer zahlt und höhere Zinsen zahlt als der, der auf Mallorca in der Finca sitzt und hierherzieht? Nach Ihrer Politik ist doch der Hiesige der Dumme, und der, der kommt, bekommt alles hinten reingeschoben. Das kann es doch nicht sein. Das ist doch vollkommener Unsinn, was Sie wollen! (Beifall bei den GRÜNEN) Also, wenn diese ganzen Konditionen Realität würden, dann würden sich vielleicht mehr Leute überlegen, lieber auszuwandern, um dann ein bisschen später wieder einzuwandern. Der Antrag ist also hinten und vorn Blödsinn. Wir brauchen in Bayern Zuwanderung. Wir brauchen Menschen, die hinlangen, die anpacken, die arbeiten, die die Regeln unseres Rechtsstaates einhalten. Wir brauchen Menschen mit Anstand. Wenn Sie da draußen so ein Mensch sind und gern nach Bayern kommen möchten, dann sage ich Ihnen: Kommen Sie gern! Es kommt nicht darauf an, wo ein Mensch geboren wurde und welche Hautfarbe er hat, sondern darauf, was für ein Mensch er ist. Den Unsinn der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)