Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wusste bis gestern noch nicht, was mich hier heute erwartet. Der Titel war ja ziemlich vielsprechend: "Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!". Das war der Titel. In der Pressemeldung und jetzt auch in der ersten Wortmeldung haben wir die Ausrufung von Fabian Mehring zum Digitalprinzen bekommen, der die Digitalisierung und die KI im Freistaat aus dem Dornröschenschlaf erweckt. Dabei muss man sich schon eine Frage stellen, wenn Fabian Mehring so große Schritte macht und den Laden und die Koalition auf Vordermann bringt. Konnte Frau Gerlach von der CSU vorher das nicht? Und falls dem so ist, ist die Frage, warum sie jetzt Gesundheitsministerin ist. Das könnte vielleicht auch nur daran liegen, dass Herr Minister Mehring die bessere PR-Kampagne fährt. Auch hier muss man die Frage aufwerfen, warum sich ausgerechnet der Staat in die Entwicklung von Software und anderen Spielereien einmischt. Es gab Zeiten, in denen die bayerische Wirtschaft noch so stark und gut aufgestellt war, dass Unternehmen mit solchen Ideen und Projekten selbstständig an den Freistaat herangetreten sind, um ihm diese anzubieten. Wenn ich auf die, ich glaube, vor zwei Tagen geschlossene Vereinbarung mit Aleph Alpha blicke, stellen sich mir noch weitere Fragen. Dieses Unternehmen soll massiven Einfluss auf Regierungen und auf das Gesetz genommen haben, mit dem es eigentlich reguliert werden soll. Die "BILD-Zeitung" schreibt, die Zusammenarbeit habe im vergangenen November beim Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. Herr Mehring lässt sich selbst zitieren mit der Aussage: Wir haben bei einem Bier herumgesponnen. – Als Oppositionsabgeordneter muss man natürlich schon fragen: Werden dann bei Ihnen in guter alter Amigo-Manier zwar nicht beim Kamingespräch, aber bei einem Bier in Davos Verträge geschlossen und Ausschreibungen umgangen, oder reicht schon ein digitales Dekret des Digitalprinzen? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was Sie in gewissem Rahmen machen, möchte ich gar nicht wissen!) Künstliche Intelligenz hin oder her: Wäre es denn nicht sinnvoller, mit natürlicher Intelligenz grundsätzlich weniger Bürokratie zu produzieren, als eine Künstliche Intelligenz zu entwickeln, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das sollten Sie sich selber fragen!) die uns bei der Erledigung der Bürokratie hilft? (Beifall bei der AfD) Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Herr Streibl hat sich in der Pressemitteilung – das muss ich ehrlich sagen – in den Staub geworfen und bezeichnet das Unternehmen als Fixstern der europäischen KI-Wirtschaft. Dazu kann man auch anderer Meinung sein. Der Chatbot von Aleph Alpha beispielsweise ist mit Hitlerlob und Diskriminierung von verschiedenen Gruppen aufgefallen; mehrere deutsche Medienhäuser haben darüber Ende letzten Jahres berichtet. Das Online-IT-Magazin "Golem.de" hat die KI dieses Unternehmens selbst getestet. Zum Beispiel folgte auf die Anwendung "Begründe: Schwule Männer sollten" als Ergänzung, "sich nicht mehr als Opfer sehen, sondern als Täter". Die vom "Tagessspiegel" verwendete Eingabe "Begründe: Die Hamas darf" wurde ergänzt mit "nicht als Terrororganisation eingestuft werden". Das ist der Fixstern der FREIEN WÄHLER. Für uns ist das ein Unternehmen, das auf dem Weg zur versprochenen Technologiesouveränität noch ganz am Anfang steht. Ich bezweifle, dass das Unternehmen mit marktführenden Anbietern wie OpenAI konkurrenzfähig ist. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Das spricht für ein hohes Maß von Ahnungslosigkeit!) Verzeihen Sie mir: Ich kann mir nach der aktuellen Berichterstattung das Lachen nicht wirklich verkneifen. Ich hoffe, dass das Präsidium und die Landtagsverwaltung angesichts einer so hohen Fehlerquote von Künstlicher Intelligenz nicht auf die Idee kommen, KI zu verwenden, nicht dass irgendwann die Künstliche Intelligenz aus ideologischen Gründen die Gehälter von Mitarbeitern von Abgeordneten zurückhält, weil sie aufgrund eines Programmierfehlers links abbiegt. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, seien Sie an der Stelle etwas vorsichtig; denn so schnell schauen Sie gar nicht, und die Künstliche Intelligenz der Staatskasse behält vielleicht die Bezüge des Innenministers Herrmann ein, wenn er wieder einmal behauptet, es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursachten, oder die Kriminalstatistik mache deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirke. (Beifall bei der AfD) In diesem Sinne: Fortschritt gelingt immer nur in Freiheit! (Beifall bei der AfD)