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Karl Straub

CSU 21.03.2024 Sitzungen 19/14

Erstens. Ich komme auch aus dem ländlichen Raum. Bei uns kann man überall mit Karte bezahlen, auch kleinere Beträge. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihre Kneipe würde mich sehr interessieren, die scheint sehr cool zu sein, aber bei mir kann man überall mit der Bezahlkarte bezahlen. Zweitens. Es wird ein Bargeldbetrag von 50 Euro ausbezahlt. Drittens. Wir sind jetzt in einer Pilotphase. Das bedeutet, dass wir das System in drei Landkreisen und in einer Stadt testen. Viertens. Ich finde eine gewisse Residenzpflicht, die mit dieser Karte verbunden ist, nicht schlecht. Die finde ich durchaus begrüßenswert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geschätzter Kollege Becher, eines noch: Sie hatten den Verwaltungsaufwand angesprochen. Ich glaube, dass es ein Zeichen an die Bevölkerung ist. Auch die Erweiterung der ehrenamtlichen Arbeit bringt einen gewissen Verwaltungsaufwand mit sich. Ich bin den Kommunen äußerst dankbar, dass sie das über die Fläche hinweg machen. Das bekomme ich mit. Es handelt sich um einen Verwaltungsaufwand, aber unsere Bevölkerung will das. Es ist eminent wichtig, dass wir so handeln, auch für die Akzeptanz der Geflüchteten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

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