Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Maier, ich sage vielen lieben Dank, dass Sie mal wieder betont haben, wie treu Sie zu geltendem Recht und auch dessen Umsetzung stehen. Dann habe ich mal eine Frage an Sie: Wann schließen Sie endlich Ihren Kollegen Halemba, wie es auch Ihrem gefassten Parteitagsbeschluss entspricht, aus der Fraktion aus? (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wann schließen Sie Streibl aus?) Ich habe nämlich langsam keine Lust mehr, immer nach Ihnen zu reden, um einfach immer klarzustellen, mit welchen Falschwahrheiten und Beschuldigungen und auch mit welchen sonstigen Beleidigungen Sie uns hier konfrontieren. Komischerweise schaffen Sie es auch immer, zu jedem Tagesordnungspunkt Ihr einziges Thema, die Migration, herauszuspielen. Ich freue mich mal, wenn wir eine Rede haben, in der nicht die Migration das Argument für Ihre Themen ist. Das ist traurig – und ich bin hier jetzt seit knapp 140, 150 Tagen gewählter Abgeordneter –, welch eine Kultur in diesem Hohen Haus teilweise herrscht. Frau Präsidentin und liebe Sitzungsleiter, Sie haben meinen höchsten Respekt; denn hier eine Sitzung zu leiten, ist wahrlich nicht einfach. Ich freue mich, dass wir als FREIE WÄHLER, als CSU, als SPD und als GRÜNEN-Fraktion Ihnen ein zusätzliches Mittel für eine Entschärfung in dieser Debattenkultur geben; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) denn für mich und meine Fraktion ist ganz klar: Wir reden hier nicht nur über ein Gesetz oder über eine Änderung eines Gesetzes, sondern diese Abstimmung ist auch ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten, für die wir stehen, zu einer Diskussionskultur, in der die freie Rede ein hohes Gut ist, aber in der Taten, die nicht in dieses Hohe Haus passen, eben auch bestraft werden können. In Zeiten, in denen Sie rumlaufen und Rügen wie Trophäen in Social Media herumposaunen, muss es eben auch weitere Möglichkeiten geben. Ich stelle mich dem auch gerne. Diese Regelungen gelten auch für mich und meine Kollegen. Ich bin auch kein Kind von Traurigkeit; aber ich weiß, wann es genug ist, und ich weiß auch, wann das Gute aufhört und wann Hass und Hetze und Beleidigungen eben nur noch dazu dienen, diesem Hohen Haus und unseren Kolleginnen und Kollegen zu schaden. Da muss man klar einen Riegel vorschieben. Ich freue mich auch über die breite Zustimmung meiner Fraktion, der CSU-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion und der SPD-Fraktion, dass wir eben jetzt diese Möglichkeiten haben. Aber damit muss und darf dieses Thema auch leider nicht zu Ende argumentiert sein; denn wir merken auch, dass wir nicht nur in diesem Hohen Haus demokratische Feinde haben, sondern dass auch hinter der ersten Reihe zunehmend Menschen in diesem Parlament, die eben nicht die Gesinnung des demokratischen Miteinanders tragen, für Abgeordnete arbeiten. Da freue ich mich, dass wir jetzt keinen Schnellschuss machen, dass wir nicht überhastet an der einen oder anderen Stelle einfach versuchen, zusätzlich noch das Thema der Angestellten hier in dieses Gesetz hereinzubringen, sondern dass man sich dafür auch Zeit nimmt und an der einen oder anderen Stelle vernünftig abwägt, welche Möglichkeiten es gibt, Extremisten aus allen Lagern die Möglichkeit von Anstellungsverhältnissen bei den die Fraktionen und auch bei den Abgeordneten zu unterbinden. Letztlich muss gesagt sein, dass ich mir wieder mehr Kommunalpolitik auch hier in diesem Hohen Hause wünsche; denn in der Kommunalpolitik funktioniert das Miteinander besonders gut. Wenn man mich fragen würde, was der Unterschied ist, warum es in der Kommunalpolitik funktioniert und warum es hier im Hohen Haus vielleicht nicht funktioniert, dann kann man vielleicht sagen: weil es anders ist. Ich sage ganz klar, der große Unterschied ist: Eine Fraktion, die hier sitzt, ist in den Kommunalparlamenten Gott sei Dank nicht vertreten, (Widerspruch bei der AfD) und daher funktioniert das gute Miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)