Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie diesen Antrag heute eingebracht hat. Es geht um die Bezahlkarte und um die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber. Ich darf seit einigen Monaten sehr intensiv durch das Land fahren und mit allen Akteuren im Bereich Asyl sprechen. Ich darf Ihnen eines sagen: Alles, was die Akzeptanz in der Bevölkerung steigert, stärkt am Ende die Integration von Flüchtenden. Mit diesem Antrag tun wir dies absolut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An die Ampelkoalition gerichtet: Es ist ein völliger Irrglaube, durch die Blockierung regulierender Maßnahmen eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die momentane Flüchtlingspolitik der Ampel ist nicht human, sondern inhuman. Es ist absolut inhuman, weiterhin Flüchtende ins Land zu lassen, obwohl keine Akzeptanz der Bevölkerung mehr vorhanden ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie ist vor einigen Monaten geschimpft worden, dass Bayern hier einen Sonderweg geht! Sollen wir auf den Bund warten? Wenn man auf den Bund wartet, wird man immer wieder enttäuscht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Kabinett ist beschlossen worden, die Bezahlkarte einzuführen, und es ist wie in allen Politikbereichen auch: Die GRÜNEN blockieren diese Maßnahmen wieder. Deswegen ist es sehr gut, dass wir hier vorangegangen sind, um gute Lösungen zu finden. Wir sind das erste Flächenland, das die Bezahlkarte einführt. Hier gilt ein ausdrücklicher Dank den Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie der Stadt Straubing, die mit uns hier Hand in Hand gehen und diese Bezahlkarte einführen. Danach wird die Einführung flächendeckend – vermutlich bis zum Ende des zweiten Quartals – über ganz Bayern erfolgen. Bayern ist hier wieder einmal Spitzenreiter. Seit dem Beschluss im Kabinett sind vier Monate vergangen. Ich möchte einen herzlichen Dank an unseren Innenminister Joachim Herrmann richten, aber insbesondere auch an unseren Staatssekretär Sandro Kirchner, der das vorangetrieben hat und exzellent in diesem Bereich gearbeitet hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es zeigt sich, dass der Freistaat Bayern den Willen zu Lösungen und den Willen zu Regulierungen hat. Wir machen das, was Bayern machen kann. Wir warten weiterhin auf den Bund – das habe ich angesprochen. Das ist im Sinne von Akzeptanz und Integration der absolut richtige Weg. Was beinhaltet die Bezahlkarte im Einzelnen? – Es handelt sich um eine ganz normale Geldkarte, wie sie jeder andere von uns auch benutzt, sogar überwiegend benutzt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber man braucht im alltäglichen Leben so gut wie kein Bargeld mehr. Genau die gleiche Möglichkeit haben die Geflüchteten auch. Die maximale Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Die Karte ist regional beschränkt. Einzelne Warengruppen sind nicht ausgenommen. Das ist nicht möglich. Ich finde das auch richtig. Es wäre nicht richtig gewesen, Alkohol und Zigaretten auszunehmen. Das wäre der falsche Weg gewesen. Ich denke, wenn man einmal wie ich Raucher war, dann ist es schwierig, sich über eine Bezahlkarte das Rauchen abzugewöhnen. Ich hätte mir gewünscht, dass es so einfach wäre, aber das ist nicht der Fall. Wer rauchen will, darf auch weiterhin rauchen. Die Ausgabe der Bezahlkarte erfolgt durch die Landratsämter und kreisfreien Städte. Auch das 49-Euro-Ticket kann man mit der Bezahlkarte kaufen, darüber ist viel diskutiert worden. Das muss allerdings von den Landratsämtern und den kreisfreien Städten freigegeben werden. Der Freistaat Bayern belastet die Kommunen nicht. Der Freistaat Bayern bezahlt die Bezahlkarte komplett. Der Freistaat zeigt wieder Herz und Verantwortung für die Menschen, die unseren Schutz benötigen. Das soziale Schutzniveau wird nicht angetastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein großes Bedürfnis, dass die Gelder nicht ins Ausland gehen, wenn Menschen von unserem Sozialsystem profitieren. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das wird Fluchtanreize und die Schlepperkriminalität in Zukunft verhindern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte eine ganz herausragende Dame aus Augsburg erwähnen, aber sie nicht namentlich nennen, weil ich befürchte, dass ihr das vielleicht gar nicht recht wäre. Sie hat vielen Geflüchteten in die Ausbildung geholfen. Sie ist nicht dafür bekannt, mit uns befreundet zu sein. Sie hat gesagt: "Die Bezahlkarte ist überhaupt kein Problem. Wer bei uns Schutz sucht, ist mit der Bezahlkarte genauso gut aufgehoben wie mit Bargeld." Zweiter Punkt. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Wir wollen die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge ausweiten. Wie bereits erwähnt, bin ich viel im Land unterwegs. Es gibt ein großes Vorurteil, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Ich bin einer anderen Überzeugung. In den Anker-Zentren wird bereits ehrenamtliche Arbeit angeboten. Es werden 80-Cent-Jobs angeboten. Diese sind immer rasend schnell vergeben. Die Leute wollen arbeiten. Das führt die Leute in eine sinnstiftende Tätigkeit. Das wird zu einer Chance für Menschen, die länger da sind. Ich durfte jahrelang im Petitionsausschuss mitarbeiten. Wenn sich Geflüchtete jahrelang ehrenamtlich engagiert haben, dann ist das durchaus ein Pluspunkt in einer gelingenden Integration. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird ein Beitrag zum Gemeinwesen geleistet. Es ist vor allem auch wichtig, dass es keine regulären Arbeitsplätze sind. Wir schaffen also keinen neuen Billiglohnsektor, sondern die Arbeitsplätze befinden sich im gemeinnützigen Bereich. Ich möchte noch eines erwähnen: Überall, wo man hinkommt – diese Erfahrung werden Sie auch machen –, fordern die Leute, dass die Geflüchteten doch bitte arbeiten sollen. Ich bin der Überzeugung, dass sie arbeiten wollen. Die Bevölkerung wird sehen, dass die Geflüchteten arbeiten, und das wird deren Akzeptanz enorm erhöhen. Vor allem wird das die AfD schwächen, und das freut mich ganz besonders. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eines gehört zum Schluss auch noch gesagt: Ich möchte kein Ampel-Bashing betreiben, aber ich bitte darum, dass Sie endlich vernünftig werden. Wir brauchen deutlich mehr Rückführungsabkommen. Ich weiß, dass das nicht ganz einfach ist. Bitte bemühen Sie sich darum, dass wir Rückführungsabkommen bekommen und dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird. Es gibt überhaupt kein Verständnis mehr dafür, dass das Urlaubsland Tunesien nicht auf die Liste gesetzt wird. Wir haben letztes Mal über das Anker-Zentrum Regensburg diskutiert. Die allermeisten Tunesier sind bestimmt anständige Leute, aber leider Gottes sind es viele von denen, die zu uns kommen, nicht. Das ist nicht diskriminierend. Bitte geben Sie uns die Möglichkeit, dass wir in diese Länder zurückführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben einige Bundesratsinitiativen gestartet. Hier ein herzlicher Dank an die Staatsregierung. Wir wollen eine Reform des Asylrechts und Zurückweisungen an der Binnengrenze. Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob das geht oder nicht. Offensichtlich geht es. Es wird seit Monaten zurückgewiesen. Weiter haben wir einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren eingereicht. Wir fordern, wie bereits angesprochen, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. Wir brauchen zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen. Wir brauchen endlich ein großes Handlungspaket der Bundesregierung. Ich sage das nicht in einer abwehrenden Haltung. Wir brauchen das für die Geflüchteten, die bereits im Land sind, um deren Akzeptanz weiter und wieder zu erhöhen. Ich sage es zum Schluss noch einmal: Das ist auch eminent wichtig, um die AfD wieder kleiner zu bekommen. Abschließend möchte ich zu Frau Demirel von den GRÜNEN eines sagen: Sie haben einen Antrag eingereicht. Vielleicht können wir uns in ferner Zukunft darüber unterhalten. Aber die Bundesregierung muss endlich handeln, sonst brauchen wir über Arbeit für Menschen im Asylverfahren gar nicht zu sprechen. Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Leute arbeiten. Dafür haben wir jetzt eine Möglichkeit geschaffen. Vielleicht kommt irgendwann der nächste Schritt, wenn die Bundesregierung endlich gehandelt hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. Bleiben Sie bitte noch am Mikrofon. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.