Volkmar Halbleib

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Lautstärke von Herrn Pohl und die Argumentationsschwäche lasse ich mal dahingestellt. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Sie brauchen sich nicht mit der Ampel auseinanderzusetzen; Sie brauchen sich auch nicht mit der SPD so vehement und in der Lautstärke auseinanderzusetzen, auch nicht mit den GRÜNEN, sondern Sie müssen sich mit der deutschen Wirtschaft auseinandersetzen, die Ihr Verhalten – von CSU/CDU – im deutschen Bundesrat ganz klar als das beschreibt, was es ist, nämlich eine Blockadepolitik gegen wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist Ihre Verantwortung, die Sie auch hier an diesem Pult deutlich machen. Sie brauchen nicht gegen die Ampel zu kämpfen, aber Sie kämpfen gegen die deutsche Wirtschaft. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): SPD und GRÜNE blockieren, seit zwei Jahren!) 18 Wirtschaftsverbände haben die Bundesländer und CDU und CSU aufgefordert, das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ihr blockiert doch!) Es ist die deutsche Wirtschaft, auch die bayerische Wirtschaft, die Ihnen das ins Stammbuch schreibt. Sie wischen das aber mit einem Federstrich vom Tisch, um hier parteipolitischen – ich würde mal sagen – Budenzauber zu veranstalten. Ich zitiere die IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl: "Das parteipolitische Gezerre um das Wachstumschancengesetz ist ein Trauerspiel." Es ist Ihr Trauerspiel von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie lamentieren über etwas, was Sie selbst befördern und in einer Art Lust befördern: nämlich Verunsicherung in der Wirtschaft. (Lachen des Staatsministers Albert Füracker) Das ist Ihre Verantwortung. – Ich setze das Zitat von Herrn Dr. Gößl fort: "Wenn sich die demokratischen Parteien noch nicht einmal auf [so einen] Impuls für Wachstum einigen können […], werden wir auch kein Wachstum haben." Das schreibt die Wirtschaft Ihnen ins Stammbuch. Ich zitiere Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie: "Die Signalwirkung" – und damit meint er die Signalwirkung Ihrer Haltung hier im Bayerischen Landtag und die Blockadehaltung im deutschen Bundesrat – "ist katastrophal, das ist für Investitionen von Unternehmen ein katastrophales Zeichen." Zur Koppelung, die Sie aus parteipolitischen, ziemlich niedrigen Beweggründen machen, sagt BDI-Präsident Russwurm: "Ich halte es wirklich für schwierig, solche Verbindungen einzugehen, einzelne Themen miteinander zu verknüpfen." Wenn Sie also nicht unserer Argumentation folgen, dann folgen Sie bitte der Argumentation der deutschen und der bayerischen Wirtschaft; sie erwartet ein Signal. Das sollten Sie morgen im Bundesrat geben. Hier im Landtag war es leider nicht möglich. Die deutsche Wirtschaft schreibt Ihnen ins Stammbuch: Ihr Verhalten ist verantwortungslos für die wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall bei der SPD)