Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das Gleiche hier. (Zuruf von der AfD: Jede Woche!) Offenbar wollen Sie als Fraktion rechts außen uns jede Woche die Gelegenheit geben zu zeigen, wie sehr Sie unsere freiheitlichen demokratischen Werte mit den Füßen treten. Auch wenn ich es schon einige Male gemacht habe, möchte ich auch diese Woche aufzeigen, (Lachen und Beifall bei der AfD) warum die SPD-Fraktion den Kandidaten der AfD für das Amt des Vizepräsidenten nicht wählen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland, in Bayern gibt es wieder Deportationspläne. Rechtsextreme träumen von Remigration. (Christoph Maier (AfD): Es war Olaf Scholz, der das gefordert hat!) Das hatten wir schon mal in der Geschichte. (Christoph Maier (AfD): Olaf Scholz hat das gefordert!) – Hören Sie gut zu, Herr Kollege! – Das hatten wir schon mal in der Geschichte. Aus diesen Deportationsplänen wurde industrieller Massenmord. Die AfD scheint das nicht zu stören. Mitglieder dieser Fraktion haben sich in Dasing, wo es um Remigration ging, gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung getroffen. (Zuruf von der AfD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Sie müssen sich davon distanzieren. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Aber damit nicht genug. Die AfD hetzt gegen Homosexuelle, (Widerspruch bei der AfD) gegen Migranten, gegen Muslime, gegen Frauen und gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. (Anhaltender Widerspruch bei der AfD) Ich zitiere Mitglieder der AfD: "Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen." (Zuruf von der AfD: Die Quelle!) Oder, ich zitiere erneut die AfD: "Wir müssen die Printmedien und den öffentlichrechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen." – Ein AfD-Zitat. Ja, das müssen Sie sich jetzt jede Woche hier anhören. Das sind Zitate Ihrer Vertreter. Sie sind frauenverachtend. Sie sind gewaltverherrlichend. Sie sind menschenverachtend, und Sie sind vor allen Dingen verfassungsfeindlich. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Es mögen Zitate einzelner AfD-Mitglieder sein, aber Sie als Fraktion müssen sich davon distanzieren, und das tun Sie nicht! (Beifall bei der SPD – Anhaltender Widerspruch bei der AfD) Wer sich von all dem nicht distanziert, was ich aufgezählt habe – dazu gehören auch Sie, Herr Böhm, – – (Anhaltender Widerspruch bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sie gehören auch dazu. Sie sind Anhänger des aufgelösten Flügels, also Anhänger von Rechtsaußen und Höcke. (Florian von Brunn (SPD): Rechtsextremisten und Faschisten! – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet und wer deutsche Staatsbürger, wunderbare Menschen, die hier arbeiten, die hier lieben, die hier feiern, irgendwohin deportieren möchte, (Zuruf von der AfD: Lüge! – Zuruf von der AfD: Zitieren Sie doch mal!) nur weil es nicht in das völkische Weltbild passt, kann hier in diesem Haus keinen Vizepräsidenten stellen. Dafür sorgen wir. (Beifall bei der SPD) Wir werden den Rechtsextremismus jeden Tag politisch bekämpfen. Das tun wir seit 160 Jahren. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ich sage das immer wieder gerne – haben den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der DNA. Es tut gut, dass so viele Menschen über viele Parteien hinweg in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen sind (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Hauptsächlich Linke!) und dass wir gemeinsam das Gleiche tun, nämlich Rechtsextremismus und Rechts-außen-Ideologie bekämpfen. Das macht Mut. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)