Walter Nussel
Frau Kollegin, die Frage an die Verbände war genau zu diesem Gesetz. Aber die Frage hätte heißen müssen: Was möchten die Verbände, damit die Wirtschaft wieder richtig läuft? – Da geht es nicht nur um dieses Gesetz, sondern da geht es auch darum, was ich auszuführen versucht habe. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Genau! – Zurufe von den GRÜNEN) Es geht um die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaftspolitik des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik Deutschland. Darum geht es. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Es geht um das vorliegende Gesetz!) Und da ist kein Vertrauen mehr vorhanden. Das Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Das geht nicht mit diesem Wachstumschancengesetz. Deswegen lehnen wir das ab. (Johannes Becher (GRÜNE): Da geht es nur um dieses Gesetz! – Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
