Benjamin Miskowitsch

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 3.500 IT-Experten beschäftigt der Freistaat Bayern. Ein Großteil davon ist direkt im Finanzministerium angesiedelt. Dies bringt mich auch schon zu den Wahrnehmungsstörungen, die heute Teile der Opposition hier hatten. Herr Kollege Köhler, was war denn da los? Kein einziger Vorschlag! Sie sitzen doch mit uns im Wirtschaftsausschuss und wissen, wo die Musik spielt. Dann habe ich mir gedacht, na ja, vielleicht war dies heute ein kurzer Aussetzer hier am Rednerpult, aber nein; denn wirft man einen Blick in das Wahlprogramm der AfD, sieht man, dass die Digitalisierung nur einen sehr, sehr kleinen Teil einnimmt. Dies zeigt, dass hier gar keine Kompetenz vorhanden ist. Wenn es nach Ihnen ginge, wären die Gummistiefel immer noch aus Holz, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Herr Kollege Adjei, ich schätze Sie ja sehr. Sie waren im Wirtschaftsausschuss und sind leider nicht mehr dorthin entsandt worden, warum auch immer, wenn hier so große digitale Kompetenz vorhanden ist. Aber ehrlich gesagt, als Sie von der streitenden Regierung gesprochen haben, haben Sie selbst lachen müssen, gell? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber er hat ja auch gar nicht dazugesagt, welche Regierung er meint. Ich glaube, er sprach von seiner eigenen Bundesregierung. (Florian von Brunn (SPD): Haben wir da was missverstanden? Streiten Sie gerade?) Wenn man auf die Leistungen der Staatsministerin Judith Gerlach zurückblickt und sieht, was hier mit dem Digitalplan und dem Digitalgesetz aufs Gleis gesetzt wurde, muss man feststellen: Dies war ein Meilenstein innerhalb Deutschlands, den wir hier vollbracht haben, nicht nur die Ministerin, sondern wir alle zusammen, vorwiegend die Regierungskoalition aus CSU (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und FREIEN WÄHLERN, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Herr von Brunn, ich hätte ja nie gedacht, dass ich Sie einmal öffentlich zitieren würde, aber heute tue ich es tatsächlich gerne. (Michael Hofmann (CSU): Au weh!) Sie haben gesagt, Digitalisierung muss für alle da sein. Damit gebe ich Ihnen tatsächlich recht. Digitalisierung muss für alle offen sein. Bei der digitalen Transformation müssen alle mitgenommen werden, Jung und Alt. Wir sehen in vielen Bereichen, dass manchmal eventuell auch der eine oder andere abgehängt wird, gerade wenn es um das Thema Bahntickets oder Ähnliches geht. Daraus müssen wir lernen. Hier müssen wir alle mitnehmen; denn nur dann erhalten wir auch die Akzeptanz, und wir brauchen die Akzeptanz im Bereich der Digitalisierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen lade ich Sie alle dazu ein, gut über die digitale Transformation und darüber zu sprechen, welche Vorteile die Digitalisierung in allen Lebensbereichen hat. Dies sage ich explizit. Heute reden wir ja nur über einen Bereich in der öffentlichen Verwaltung. KI hat ihre großen Herausforderungen. Damit werden wir alle noch umgehen müssen. Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen, wie wir sie reglementieren oder wie wir sie natürlich auch für uns nutzen. Deshalb lade ich Sie dazu ein, gemeinsam am Fortschritt zu arbeiten. Wenn es einer in diesem Bereich im Kreuz hat, ist es der Freistaat Bayern! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)