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Julia Post

GRÜNE 21.03.2024 Sitzungen 19/14

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben darüber heute in der Aktuellen Stunde schon recht ausführlich diskutiert. Die Gewinnung von Fachkräften und von Personal für den öffentlichen Dienst sind ein großes Thema. Der demografische Wandel wird das Ganze noch verschärfen. Der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften soll im Leistungslaufbahngesetz nun Erleichterung schaffen, zum Beispiel durch die Änderung der Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Einführung eines Zweite-Chance-Verfahrens als Ersatz für die Einstellungsprüfung oder, was auch schon mehrfach erwähnt wurde, indem Bewerber aus anderen Studiengängen, die bisher aus formalen Gründen abgelehnt werden mussten, nun infrage kommen und wir so den Personenkreis einfach erweitern können. Wir halten all diese Maßnahmen für durchaus sinnvoll, um mehr Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das wurde auch schon gesagt: Sie können allerdings nur ein Baustein sein. Ich glaube, da wird noch ein ganzes Bündel an zusätzlichen Maßnahmen vonnöten sein. Vieles habe ich schon in meiner Rede zur Aktuellen Stunde gesagt, will hier aber noch ergänzen: Wir brauchen eine gute Besoldung, es braucht weiterhin eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf; denn Frauen sind unser größtes Potenzial zur Fachkräftegewinnung. Wir brauchen Flexibilität, mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice, auch ein Update der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten, eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur, die Ideen und Anregungen honoriert, egal von wem sie kommen. Wir brauchen mehr Organisationsentwicklung, mehr Innovationseinheiten, mehr Projektteams und weniger Organigramm. Wir müssen Potenziale und Synergien fernab von Abteilungslogik heben bzw. schaffen. Es braucht gute Fortbildungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Ich glaube, eine große Herausforderung wird auch sein, mehr Personen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Minister hat das Thema Image und Imageproblem des öffentlichen Dienstes angesprochen. Da will ich eine Idee in den Raum werfen – nicht immer muss alles in Gesetzen geregelt werden –, mit der wir schon viel erreichen könnten und vor allem sehr schnell sind: Machen Sie zum Beispiel ein Corporate-Influencer-Programm, wie die Stadt München es vor Kurzem aufgelegt hat. Ich persönlich lese diese Beiträge wirklich gerne; vor Kurzem hat dort eine Mitarbeiterin von ihrer Arbeit in der Stadtentwässerung berichtet. Das klingt vielleicht im ersten Moment nicht so sexy; aber mir ging es danach so, dass ich mir dachte: Klingt super, ich glaube, ich will jetzt unbedingt in der Münchner Stadtentwässerung arbeiten. – Es ist eben so, dass Menschen Menschen folgen. Ich bin der Meinung, dass unsere Beschäftigten die allerbeste Werbung für den öffentlichen Dienst sind. Sorgen Sie doch mit so unkomplizierten einfachen Maßnahmen dafür, dass unsere Beschäftigten sichtbarer werden und von ihrer Arbeit berichten können. Ich glaube, das bewirkt oft mehr als irgendeine Stellenanzeige in einer Zeitung oder auf einer Homepage. Die Menschen können ihre Erfahrungen über ihre Kanäle viel persönlicher verbreiten, und so können wir viele Menschen erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN)

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