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Prof. Dr. Ingo Hahn

AfD 21.03.2024 Sitzungen 19/14

– aber sagen Sie doch einfach einmal: Ist die CSU noch eine rechte Partei, ja oder nein? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das ist eine abenteuerliche Fragerei. Die Position der AfD in Richtung "Wir verstehen Putin" ist völlig klar. (Klaus Holetschek (CSU): Das ist so! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Zu einer Partei, die Wahlbeobachter aus diesem Parlament nach Moskau schickt, um eine Fake-Wahl zu beobachten, fällt mir bei aller Liebe nichts mehr ein. Hier muss man auch nicht weiter kommentieren, wer wo steht. Was die Frage zum politischen Spektrum betrifft, ist klar, dass Strauß nie irgendwelche Gruppierungen gemeint hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder unter Verdacht stehen oder Verdachtsfälle sind. Dies waren genau die Linien, wo die Grenze verlief, und Sie sind über der Grenze. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

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