Tobias Beck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Titel der Aktuellen Stunde heißt es: "Zukunftschancen der Digitalisierung für Bayern nutzen!" Wir befinden uns aktuell in einer Zeitenwende. Erst letzte Woche verabschiedete das EU-Parlament das weltweit erste KI-Gesetz. Wie jede Innovation birgt auch Künstliche Intelligenz Risiken. Mit dem Gesetz zur KI will das EU-Parlament einen sicheren Umgang mit dieser schaffen. Das Gesetz unterscheidet zwischen KI-Anwendungen mit geringem Risiko und KI-Systemen mit Gefahrenpotenzial. Je höher das Risiko einer Gefahr, desto strenger sollen die Anforderungen und Auflagen für dieses System sein. Dies betrifft vor allem Anwendungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Ganz verboten ist ab sofort die Bewertung von sozialem Verhalten, wie sie zum Beispiel in China praktiziert wird. Unser Staatsministerium für Digitales hat sich mit der KI-Verordnung intensiv befasst und daraus einen Innovationsbeschleuniger auf die Beine gestellt. Bitte erlauben Sie mir kurz eine Bemerkung. Ich habe versucht, diese Rede mit so wenig Anglizismen wie möglich zu formulieren, doch das ist gerade in diesem Bereich äußerst schwer. Ich hoffe, ihr seht mir den einen oder anderen Begriff nach. Schon jetzt ist eines klar: Unternehmen werden aufgrund des KI-Gesetzes mit einer Vielzahl von bürokratischen Regelungen wie Transparenzpflichten, Zertifizierungen usw. überzogen werden. Um diese Ausflüsse zu optimieren und für unsere Wirtschaft bestmöglich nutzen zu können und um die bestmöglichen EU-Regularien für unser Bayern, für unsere Wirtschaft zu erreichen, ist der Digitalminister ständig mit Verbänden, Firmen, Organisationen der Forschung und anderen Akteuren im Gespräch. Die Digitalisierung ist mittlerweile allgegenwärtig und umfasst sämtliche Lebensbereiche und Fachgebiete. Deshalb halte ich es für wichtig, das Digitalministerium hier als Querschnittseinrichtung zu betrachten, um das Gemeinschaftsprojekt Digitalisierung, an welchem sich alle Fachbereiche gemeinsam beteiligen müssen, voranzutreiben, die Bildung genauso wie die Wirtschaft, von der Gesundheitspolitik über das Finanzwesen bis hin zum Justizministerium. In Zukunft wird es kein Ministerium geben, das sich der Aufgabe verschließt. Die Menschen erwarten schlicht und einfach von uns, die Digitalisierung voranzutreiben. Nur gemeinsam schaffen wir eine gute Voraussetzung für die zukünftigen Herausforderungen. Eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums für Digitales ist dabei die Unterstützung und Beratung der anderen Fachbereiche zum Thema Digitalisierung und KI. Erst diese Woche konnte unser Staatsminister Dr. Fabian Mehring mit Aleph Alpha, einem deutschen KI-Unternehmen, den Vertrag über eine strategische Partnerschaft zu Themen wie der Digitalisierung von Verwaltung schließen. Die Server hierzu stehen bereits jetzt in Bayern und sind datenschutzrechtlich an EU-Standards gebunden, was meines Erachtens im Hinblick auf die derzeitige Weltlage sehr wichtig ist. Durch solche Partner entstehen Pilot- und Leuchtturmprojekte nicht nur im Digitalministerium, sondern auch in allen anderen Ressorts. Eine wesentliche Bedeutung kommt hier auch der Bayerischen Agentur für Digitales, byte, zu. Die byte wurde Ende 2021/Anfang 2022 auf Beschluss des Ministerrates gegründet und in der Folge rasch und erfolgreich aufgebaut. Aktuell verfügt sie bereits über 65 Beschäftigte. Sie erbringt bereits jetzt Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei Projekten und wird auch in Zukunft die digitale Transformation in Bayern fördern und vorantreiben. Sie soll weiter kontinuierlich ausgebaut werden, um sich als zentrale digitale Beratungs- und Unterstützungseinheit der Staatsregierung zu etablieren. Gerne möchte ich beispielhaft Projekte aufzeigen, welche bisher seitens des Digitalministerium erfolgreich umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden sind. Mit dem Programm "Kommunal? Digital!" fördert das StMD zehn bayerische Kommunen in allen Regierungsbezirken bei der Umsetzung digitaler nachhaltiger Lösungen. Die Leuchtturmprojekte mit Modellcharakter sollen anderen Kommunen einen Anstoß geben, die digitale Transformation aktiv anzugehen und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Übertragbarkeit der Lösungen. Das Wirtschaftsministerium, das auch viele digitale Themen betreut, hat unter anderem Start-ups zum Thema. Start-ups sind der Triebmotor für Innovationen und die Entwicklung kreativer Ideen für den Zukunftsstandort Bayern. Gerade im Hinblick auf Start-ups habe ich in der Fraktion mit der Fraktionsinitiative, mit der Frauen in Digital-Start-ups gefördert werden, ein Projekt auf den Weg gebracht. Das ist sicher nur ein kleiner Beitrag zur Gleichstellung im IT-Umfeld; aber auch mit vielen kleinen Schritten kann man eine Gleichstellung erreichen. Und meiner Meinung nach ist viel wichtiger: Man schafft Reichweite und Motivation für Projekte und Innovationen der Gründerinnen. Wichtig für die deutsche Volkswirtschaft sind Start-ups als Innovationstreiber. Für 52 % der deutschen Start-ups und damit deutlich mehr als im Vorjahr hat KI eine klare Relevanz für ihr Geschäftsmodell. Zudem nutzen bereits 82 % Tools wie ChatGPT in ihren Unternehmen. Aktuell dominiert dabei die Nutzung in den Bereichen Marketing und Sales. Ich könnte Ihnen noch zahlreiche andere Projekte nennen wie die digitale Nachhaltigkeit, den Digitallotsen der BVS, den Digitalcheck oder die Verstetigung der OZG-Cloud. Wir haben auf meine Initiative hin den Zuschuss zu den Projektkosten um 750.000 Euro erhöht, um die Einheitlichkeit der Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben. Wir haben aber auch einiges im Bereich der Infrastruktur zu erledigen. Ich meine, diese Themen sind hinlänglich bekannt und weniger ein singulär bayerisches Problem, sondern eher ein Problem eines deutschen Flächenlandes. Die Infrastruktur muss aber in Bayern schnellstmöglich flächendeckend erschlossen werden. Ob Glasfaser oder 5G – beides ist für die vorher genannten Bereiche unerlässlich. Zum Schluss möchte ich noch auf das "Bavarian Green Data Center"-Projekt zu sprechen kommen. Ich selbst habe auf dem Globus viele Rechenzentren geplant und gebaut und deshalb auch eine gewisse Leidenschaft für das Thema. Um ein Großrechenzentrum in Bayern sinnvoll betreiben zu können, ist Nachhaltigkeit sehr wichtig. Viele moderne Rechenzentren kommen dem Idealwert des Verhältnisses von elektrischer Leistung zu Nutzen recht nahe. Bei dem BGDC wird weiter optimiert, um Abwärme besser nutzen und den Strom selbst erzeugen zu können. Das ist meiner Ansicht nach ein Zukunftsmodell. In den skandinavischen Ländern hat man das Problem mit der Kühlung nicht, da viel mit freier Kühlung gemacht werden kann, weil die allgemeinen Temperaturen niedriger sind. Deswegen ist es hier wichtig, die Abwärme unserer Rechenzentren sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel mit Wärmetauschern zur Energierückgewinnung für Gebäudeenergie oder zum Heizen von Gewächshäusern. Werte Kolleginnen und Kollegen, die freie Wirtschaft im internationalen Kontext ist in ihren Entwicklungen bereits sehr weit. Die Betriebe in Deutschland und Bayern brauchen Möglichkeiten zur Entwicklung statt weiterer Hindernisse durch bürokratische Kraken. Für ein innovatives anschlussfähiges Hightechland Bayern braucht es pragmatische Lösungen. Diese Lösungen sehe ich von der Bayerischen Staatsregierung derzeit als erreicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)