49. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Tagung fort; die Sitzung ist eröffnet. Zunächst teile ich Ihnen mit, dass folgende Kollegen erkrankt sind: von der CDU-Fraktion Claus Christian Claussen, Patrick Pender, Sönke Siebke, Wiebke Zweig und Cornelia Schmachtenberg, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Langsch, von der SPD-Fraktion Beate Raudies und von der Landesregierung Ministerin Monika Heinold. Allen Erkrankten wünschen wir eine möglichst baldige Genesung. (Beifall) Heute Nachmittag sind wegen der Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in Brokstedt für die CDU Heiner Rickers, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jan Kürschner, für die SPD-Fraktion Serpil Midyatli, für die FDP-Fraktion Christopher Vogt, für den SSW Lars Harms und für die Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther, Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Ministerin Professor Dr. von der Decken abwesend. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann ist ja gar keine Regierung mehr da!) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind außerdem Minister Schrödter und Ministerin Prien ganztags abwesend. Verhindert nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist unsere Landtagspräsidentin, die das für den gesamten heutigen Tag angezeigt hat. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam eine Besuchergruppe von der Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule aus Kiel! Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 B und 41 auf: Gemeinsame Beratung a) Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1826 b) Verfassungsschutzbericht 2022 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1021 Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 20/1795 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort zu b) dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Jan Kürschner.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage für die Worterteilung vor, dass die Landesregierung zunächst zu Punkt b) spricht, da die erste Befassung ohne Aussprache erfolgt ist, und dass danach die Fraktionen nach Stärke sprechen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine und zuletzt der barbarische Angriff der Hamas auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel – weltpolitische Ereignisse und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft werden zunehmend als Nährboden für Radikalisierungen genutzt. Lassen Sie mich zunächst einen Blick nach Schleswig-Holstein werfen, bevor ich etwas zur Gesamtlage und dem wichtigen Antrag sagen werde. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus, bei den Delegitimierern sowie in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene können wir ein stärker werdendes Personenpotenzial beobachten. Das legt bereits der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 dar. Zudem sehen wir Versuche, anschlussfähig an die bürgerliche Mitte zu werden und damit Einfluss zu nehmen. Diese Strategie wurde bei den jüngsten Bauernprotesten angewandt, blieb dort aber erfolglos – zum Glück, möchte ich sagen. (Beifall ganzes Haus) Zudem zeigt sich, dass der Angriff der Hamas auf Israel auch auf unsere Sicherheitslage hier in Deutschland wirkt. Hinzu treten die uns allen be- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) kannten deutschlandweiten Entwicklungen wie das Treffen in Potsdam. Wenn solche „Deportationspläne“ – und ich setze das ausdrücklich in Anführungsstriche – bekannt werden, steht für mich – und ich glaube, für uns alle – fest: Da darf niemand von uns schweigen. (Beifall ganzes Haus) In dieser Situation, meine Damen und Herren, müssen wir alle als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Dass das geht, zeigt der gemeinsame Antrag diesen Hohen Hauses. Zwar ist Schleswig-Holstein nicht Mittelpunkt der Entwicklungen, die uns alle sehr nachdenklich machen. Aber wir dürfen die Augen vor den Gefährdungen für unsere Demokratie niemals verschließen. Gegnerinnen und Gegner unserer demokratischen Grundordnung treten in vielerlei Gestalt in Erscheinung – oder planen im Verborgenen. Deshalb sind nicht nur unsere Sicherheitsbehörden gefordert, sondern jede und jeder Einzelne in unserer Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen uns starkmachen für unsere Demokratie. Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall ganzes Haus) Was ich ganz wichtig finde: Genau das haben Hunderttausende auf den Straßen in den vergangenen Tagen – und am Wochenende wird es fortgesetzt – auch hier in Schleswig-Holstein von Flensburg bis nach Pinneberg eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, und Demokratie muss mit Leben gefüllt werden. Und ja, die Stimmung in unserer Gesellschaft wird auch im Alltag rauer. All das sind nur Schlaglichter einer besorgniserregenden Entwicklung. Aber, meine Damen und Herren, gleichzeitig bin ich zuversichtlich und entschlossen. Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Wir haben eine unabhängige Justiz, die für die Stabilität unserer Demokratie wichtig ist. Viel diskutiert wird zurzeit über ein AfD-Verbot. Auch ich habe – wie unser Ministerpräsident – große Sympathie dafür, jedes der Demokratie zur Verfügung stehende Mittel zu nutzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Allerdings muss das sorgfältig geprüft werden. Dabei blicke ich insbesondere auf den Bund und auf diejenigen Länder, in denen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist. Und ich sage allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern: Beweisen Sie weiterhin Courage gegen rechtsextremistische und rassistische Parolen und Bestrebungen! (Beifall ganzes Haus) Unterstützen Sie einander, liebe Demokratinnen und Demokraten! Jede und jeder von uns ist gefragt. Schleswig-Holstein steht zusammen – unabhängig von Religion und Herkunft. Daran lassen wir keinen Zweifel aufkommen. Insofern schließe ich – und hoffe auf Ihr Einverständnis, Herr Präsident – mit einem Zitat von der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer: „Die Demokratie muss bleiben. Ihr müsst Menschen sein, nichts weiter!“ Danke schön. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus)

Die Innenministerin hat die Redezeit um 30 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht allen anderen Fraktionen selbstverständlich auch zur Verfügung. – Ich erteile nun das Wort für die CDU-Fraktion der Kollegin Birte Glißmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle teilen die Erfahrung, das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben auch nie etwas anderes kennengelernt. Das ist gut so, aber das scheint auch gleichzeitig ein Problem zu sein, weil wir verlernt haben, das zu schätzen und im Zweifel auch zu verteidigen. Das Recht, so zu leben, wie wir möchten, unsere Meinung frei zu sagen, zu demonstrieren, wählen zu gehen, unsere Grundrechte, der Schutz vor Willkür – all das ist leider für viele von uns selbstverständlich geworden. Aber tatsächlich, und das merken wir jetzt, ist nichts davon selbstverständlich. Vielmehr müssen wir all das verteidigen. (Beifall ganzes Haus) Das hat uns das Treffen von AfD-Funktionären, Identitären und anderen Rechtsextremen in Potsdam noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. (Birte Glißmann) Uns alle bewegen diese Berichte enorm. Aber überraschen sie uns eigentlich? Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, überraschen sie uns nicht, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) denn die Verfassungsschutzbehörden und der Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre hat uns davor oft genug gewarnt. Das Treffen führt uns allerdings vor Augen, wie systematisch die Rechtsextremisten ihre Ideologie verbreiten, ihre Arbeit vorbereiten und auch, wie brandgefährlich die AfD ist. Es zeigt auch, dass die AfD mitnichten eine Protest-, sondern vielmehr eine rechtsextreme Partei ist. (Beifall ganzes Haus) Das Treffen mahnt uns, keine Zeit zu verlieren. Unsere Demokratie zu verteidigen, wie das rechtlich möglich ist, hat uns unter anderem auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche gezeigt. Aber unabhängig von den rechtlichen Schritten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung damit, mit den Feinden unserer Demokratie, das Wichtigste. Die Demonstrationen vom letzten, aber auch die angekündigten vom kommenden Wochenende zeigen uns und machen sehr deutlich, dass die allergrößte Mehrheit unserer Gesellschaft dazu bereit ist, ihre Stimme zu erheben und nicht still zu sein. Das macht Mut für unsere Demokratie. (Beifall ganzes Haus) Aber dabei muss auch klar sein, dass der Feind der Demokratie der Extremismus, der Rechtsextremismus ist. Rechts der Mitte zu sein, allein, das ist nichts Demokratiegefährdendes, auch wenn uns das an der ein oder anderen Stelle mal schwerfallen mag. Die Beteiligung an den Demonstrationen ist richtig und wichtig; das allein wird allerdings wohl nicht reichen. Wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, was wir zu der aktuellen Entwicklung beigetragen haben. Natürlich sind wir uns einig, dass im politischen Wettbewerb die Unterschiede deutlich werden müssen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns darin verlieren, die Unterschiede deutlich zu machen, und dass die Problemlösung in den Hintergrund rückt. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen uns auch fragen, ob wir noch ausreichend zuhören, gerade in schwierigen Zeiten. Nehmen wir die Sorgen noch ausreichend wahr? Bei all den Demonstrationen ist das Gespräch mit den Sorgenvollen mindestens genauso wichtig. (Beifall ganzes Haus) Wir sind uns heute alle einig – ich fand den Slogan so schön: In den Farben getrennt, in der Sache geeint! Diese Allianz, die Allianz der Mitte brauchen wir bei der Lösung der großen Probleme, die wir in Deutschland haben. Es ist für uns alle auch die Chance zu beweisen, dass Politik handlungsfähig ist. Deshalb ist es so wichtig – vielen Dank an die SPD für die Initiative –, dass wir diesen Antrag fraktionsübergreifend beschließen und damit sehr deutlich zeigen, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein geeint sind – heute und auf den Demonstrationen. Aber wir stellen uns nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch gegen Antisemitismus. (Beifall ganzes Haus) Das ist so wichtig gerade für die Menschen, die von diesen menschenverachtenden Deportationsplänen betroffen wären. Wir sagen ihnen heute alle gemeinsam: Wir lassen euch nicht allein, wir stehen an eurer Seite, und wir werden euch schützen mit alldem, was uns zur Verfügung steht! (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Auch ich möchte – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit einem Zitat schließen, allerdings von Wolfgang Schäuble, der es wie so oft auf den Punkt gebracht hat: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar!“ Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jan Kürschner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 behandeln, so geschieht das vor dem Hintergrund der Correctiv-Recherchen und der dadurch ausgelösten Proteste gegen die extreme Rechte. Allein am letzten Wochenende haben sich in Deutschland über eine halbe Million Menschen auf der Straße versammelt. Diese Menschen treibt die große Sorge vor den Verfassungsfeinden um. (Jan Kürschner) Dahinter steht die Angst vor einer neuen Terrorherrschaft. Diesmal nicht. Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand: Die AfD plant mit anderen Rechtsextremisten ein Vorgehen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Geld sammeln, Vordrucke für sinnlose Beschwerden erstellen, eine Taktik für die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane zurechtlegen – wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichtes bleibt, sind das qualifizierte Vorbereitungshandlungen. Es gilt, unserem Verfassungsschutz für seine Arbeit zu danken. Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzuklären und uns darüber zu unterrichten. Dadurch soll es uns ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die politische Entwicklung in Deutschland zeigt, dass das der Bundesrepublik zugrunde liegende Konzept der wehrhaften Demokratie nicht allein ein mahnendes Überbleibsel aus der geschichtlichen Erfahrung des Nationalsozialismus darstellt, sondern 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes politische Notwendigkeit ist. (Beifall ganzes Haus) Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt die gesamte zunehmende Bandbreite der Angriffe auf unsere Demokratie – die Gefahren von links, die Gefahren des Islamismus, das Phänomen der Reichsbürger, die Delegitimierung des Staates und so weiter. Wir nehmen sie alle ernst, und wir werden uns allen stellen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie stellt jedoch die extreme Rechte dar. Das verdeutlichen die im Verfassungsschutzbericht dargelegten Zahlen bezüglich des Personenpotenzials und der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere auch der Gewaltdelikte, wobei wir hier leider noch von höheren Zahlen im Dunkelfeld ausgehen müssen. Was die besondere Gefahr der extremen Rechten ausmacht, darüber kann der Bericht keine Auskunft leisten, denn ein Monitoring der Einstellung in der Bevölkerung ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Es gibt ein weites Hineinreichen rechter Ideologieelemente in das, was wir die Mitte der Gesellschaft nennen, ein Hineinreichen, das wir bei anderen Extremismusphänomenen in dieser Form nicht finden. Diese bleiben randständig und sind nicht ansatzweise in der gesellschaftlichen Mitte anschlussfähig. Genau diese Anschlussfähigkeit ist der Nährboden für die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Zustimmungswerte der AfD, bei denen wir jetzt angekommen sind. Die AfD Schleswig-Holstein spielt als Gesamtpartei im Verfassungsschutzbericht 2022 nur eine weit untergeordnete Rolle. 2022 war das Jahr der Landtagswahl, bei der die AfD glücklicherweise den Wiedereinzug in den Landtag nicht erreicht hat. Die Zeiten haben sich jetzt aber geändert. Zur Kommunalwahl im letzten Jahr ist die AfD mit einem anderen Personal an den Start gegangen – aggressiver, deutlich weiter rechts außen und bedeutend erfolgreicher. So sitzt in einem Kreistag in Schleswig-Holstein als AfD-Fraktionsvorsitzender ein Teilnehmer einer Holocaustleugner-Konferenz. Anderes AfD-Mitglied, anderer Kreistag Schleswig-Holsteins: Ein Referent bei der AfD-Bundestagsfraktion mit Hausausweis dort droht auf Facebook den politischen Gegnern mit Verfolgung. Ich zitiere: Wir brauchen mal ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen. So durchdringen die AfD-Mitglieder die kommunalen Gremien mit widerlichem Auftreten und entsprechenden Inhalten. Sie alle werden aus ihren Wahlkreisen entsprechende Rückmeldungen erhalten. Das Verhalten ihrer Funktionsträger zeigt keine Einzelfälle und ist der Partei insgesamt zuzurechnen. Eine klare Distanzierung der schleswig-holsteinischen AfD zu den Deportationsfantasien hat es meines Wissens nicht gegeben, und Schweigen darf dabei durchaus als Zustimmung gewertet werden, so das Bundesverfassungsgericht. Gleiches gilt für das Anfahren von Gegendemonstranten durch ein damaliges AfD-Mitglied am Rande eines AfD-Parteitags in Henstedt-Ulzburg 2020. Vorher klebte dieser noch Aufkleber mit „Antifa – Merkels Schlägertrupp“. Auch davon hat sich die AfD nicht distanziert. Stattdessen wurde von einem AfD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Satzungsausschusses der Bundes-AfD und stellvertretender Vorsitzender des Konvents der Bundes-AfD war, gelogen, der Täter habe mit der AfD nichts zu tun gehabt. Dieser zeigte sich dann nur Tage später am Tatort höhnisch grinsend auf Facebook. Wer sich in dieser Weise präsentiert, gehört beobachtet. Von daher bin ich auf den kommenden Verfassungsschutzbericht für 2023 sehr gespannt. Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern bin ich sehr dankbar, dass wir in diesem Hause (Jan Kürschner) keine AfD mehr haben. Tun wir gemeinsam alles dafür, dass das so bleibt! – Vielen Dank! (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Demokratinnen und Demokraten, für alle in Deutschland, die sich immer für die Demokratie, für den Rechtsstaat, für den Diskurs, für das Miteinander eingesetzt haben, waren die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ein Schock. Aber, und hier bin ich bei Frau Glißmann: Wir merken es schon lange, und wir spüren es in der Gesellschaft. Ich muss ganz ehrlich sagen: Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, Feministinnen, Menschen mit Behinderung, all diejenigen, gegen die die AfD schon seit Jahren hetzt, spüren das schon sehr viel länger. Die Diskussionen und Debatten, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren in unserem Freundeskreis und in unserem Bekanntenkreis führen, die führen wir jetzt zum ersten Mal laut, weil wir uns nicht recht getraut haben, dieses Gefühl einmal greifbar zu machen. Ja, es wird in migrantischen Familien seit über eineinhalb Jahren darüber diskutiert: Wie sicher sind wir noch in Deutschland? Gibt es einen Staat, einen Staatsschutz, der uns tatsächlich beschützt? Setzen wir alle rechtsstaatlichen Mittel ein gegen die Faschisten, die Rechtsextremisten, die AfD, die in einigen Ländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuft ist? Da reicht es nicht, zu sagen: Es sind die Extremisten, es sind die Faschisten. Diese sitzen in fast allen Landesparlamenten, und sie sitzen auch im Deutschen Bundestag. Ihr Sprech, ihre Rede, ihr Hass, ihre Hetze sind schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie wissen, ich bin Mutter. Mein Sohn Altan spielt Fußball. Letztes Jahr im September war ich sehr stolz auf meinen Sohn, weil er eine gelbe Karte kassiert hat. Können Sie sich vorstellen, dass eine Mutter stolz darauf ist, wenn der eigene Sohn eine gelbe Karte kassiert? – Ich war es, weil seine Mitspieler auf dem Fußballplatz während eines Spiels in der gesamten ersten Halbzeit und darüber hinaus vom Kapitän der gegnerischen Mannschaft mit dem N-Wort beschimpft worden sind. Das war so laut, alle haben es gehört. Mein Sohn ist eingeschritten. Er hat es angesprochen, dann ist er zum Trainer gegangen und hat gesagt: „Hey, der ist Rassist! Das sind rassistische Beschimpfungen, Sie müssen eingreifen!“ Der Schiedsrichter hat nichts gemacht. Es wurde immer lauter, in der zweiten Halbzeit hat mein Sohn dann die gelbe Karte bekommen, weil er zu doll gemeckert hat. Ich bin nicht nur stolz auf meinen Sohn, sondern auf das gesamte Team und auch auf die Eltern, die danach eingeschritten sind. Besonders stolz bin ich auf den Trainer meines Sohns, der sich beschwert hat. Es hat am Ende eine Berichterstattung in den Zeitungen gegeben. Wir haben vor den Enthüllungen zu den millionenfachen Deportationsplänen festgestellt, dass es in diesem Land Rassismus gibt, und Rassismus tötet. Rassismus tötet zuerst diejenigen, die zuerst angegriffen werden, auch durch Hetze und Sprache. Im Netz erleben wir das. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt alle erkennen, wie groß die Gefahr ist. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam schauen: Welche rechtsstaatlichen Mittel haben wir? Wir haben uns damals mit unserem Grundgesetz und mit den Gesetzen, die wir haben, gute rechtsstaatliche Mittel überlegt. Aber helfen sie uns jetzt auch? Geben sie uns die nötige Macht, um jetzt einzugreifen? Wir können nicht einfach so weitermachen. Das zeigen die Demonstrationen mit Hunderttausenden von Menschen. Die Menschen spüren, dass da gerade etwas ins Rutschen gerät. Deswegen ist das unsere Aufgabe. Ich bin so dankbar, dass wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, als die Rechtsextremisten hier im Parlament saßen, immer differenziert diskutiert haben. In einem aber waren wir klar: Diesen Rechtspopulisten, diesen Rechtsextremisten werden wir das nicht durchgehen lassen. Mit allen politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, haben wir sie gestellt. Sie sind raus aus dem Parlament. Das Gleiche haben wir als Landesvorsitzende der demokratischen Parteien jetzt auch nach der Kommunalwahl gemacht. Auch dort haben wir mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern darüber geredet: Wie können wir sie politisch stellen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht aber mehr, gerade jetzt, denn diese Pläne jetzt sind real. Sie haben sich zusammengesetzt, sie haben Geldgeber, die sie dabei unterstützen wollen – die Werteunion oder einzelne AfD-Politiker, es sind auch einzelne CDU-Politiker, die mit dabei sind. (Serpil Midyatli) Man kann aufzählen, was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren passiert ist. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Ich weiß, dass das hier in SchleswigHolstein schwieriger sein wird, aber wir vertrauen auf unsere Innenministerin, dass sie alles dafür tun wird, um zu sehen, dass wir die AfD auch hier in Schleswig-Holstein als gesichert rechtsextrem einstufen können. Deswegen sagen wir: Wir wollen auch hier in Schleswig-Holstein alles dafür tun. Es geht aber noch weiter: Die Vorfeldorganisationen, die Vereine, die Institutionen und ihre Stiftung, die junge AfD – schaffen wir es, diese zuerst zu verbieten, um dann den Weg freier zu machen, um mit der Prüfung eines Verbotes der gesamten Partei AfD weiter vorankommen? All das sind Dinge, Aufgaben, die wir als Staat, als Demokratinnen und Demokraten, haben. Es gilt, jetzt nicht nur zu sagen: Das ist toll, es ist großartig, dass ihr alle demonstriert! Die Erwartungshaltung an uns ist groß, dass auch der Staat mit staatlichen rechtlichen Mitteln dazu dient, unsere Demokratie vor diesen Faschist_innen zu schützen (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Deswegen bin ich dankbar und froh um jeden, der auf die Straße geht. Es tut gerade so gut, dass man dort mit seinen Ängsten, mit seinen Sorgen und Nöten nicht alleinsteht. Es zeigt, dass diese Gesellschaft zusammenhält. Es zeigt, dass diese Gesellschaft jetzt sieht und spürt, wie groß die Gefahr ist. Aber es sind nicht nur die Demonstrationen, um die es geht. Es geht auch darum, überall und jedes Mal, wenn uns Diskriminierung begegnet, wenn Ausgrenzung stattfindet, die Stimme zu erheben. Es geht darum, nein zu sagen zu Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Es geht darum, heute dieses starke Signal auch über den Schleswig-Holsteinischen Landtag hinaus zu senden. Ich bin froh und glücklich, Schleswig-Holsteinerin zu sein. Denn wir halten unser Land zusammen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt.

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier heute erneut interfraktionell das klare und unmissverständliche Signal senden, dass wir uns gemeinsam sehr entschlossen für eine wehrhafte Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Weltoffenheit einsetzen – also im Kern für die Werte unseres Grundgesetzes. Dieser Grundkonsens ist das Fundament unserer Demokratie und mittlerweile in deutschen Parlamenten leider längst nicht mehr selbstverständlich. Es überrascht hier sicherlich niemanden mehr, dass es ein solches Treffen wie in Potsdam gegeben hat. Aber dass einige der nicht ganz unbekannten Protagonisten ihre menschenverachtenden und zutiefst undemokratischen feuchten Träume von einer Gesellschaft ohne – aus ihrer Sicht – unliebsame Personen immer hemmungsloser auf solchen Treffen besprechen und offenbar Pläne schmieden, zeigt uns allen erneut sehr deutlich auf, wohin dieses Land steuern würde, wenn wir jetzt kein Stoppschild aufstellen. (Beifall ganzes Haus) Es tut deshalb gut zu erleben, dass in den letzten Tagen so unglaublich viele Menschen aus der breiten Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus demonstriert haben. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen in Deutschland nicht nur große Sorge, sondern auch Angst haben, wenn sie davon hören, dass solche Leute Millionen Menschen und sogar deutsche Staatsangehörige aus Deutschland vertreiben wollen. Es wird immer klarer sichtbar, dass die AfD alles andere als harmlos ist und dass viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Diese Partei will aus Deutschland ein anderes Land machen. Es wäre mit Sicherheit kein besseres Land – ganz im Gegenteil. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn man diese Partei aus Protest wählen will. (Beifall ganzes Haus) Ich bin dennoch nicht nur mit Blick auf den OpferMythos, den diese Partei immer wieder zu schaffen versucht, dafür, die AfD vor allem politisch zu bekämpfen. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich in ihrem Umfeld offensiv für die Wahl von demokratischen Parteien einzusetzen und auch Zivilcourage zu zeigen, also bei Ausländerfeindlichkeit oder Propaganda gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrem Umfeld einzuschreiten. Leider werden viele Menschen ja mittlerweile im Internet radikalisiert, sodass es nicht immer ganz (Christopher Vogt) einfach ist, mit ihnen überhaupt ins Gespräch zu kommen. Putins Troll-Armeen erreichen die Menschen nicht selten einfacher als die demokratischen Parteien. Darauf müssen wir neue Antworten finden. (Beifall ganzes Haus) 2024 wird ein ganz besonderes Wahljahr werden: Es wird nicht nur in Ostdeutschland um sehr viel gehen, sondern auch bei der Europawahl. Wir sehen dort mittlerweile jeden Tag, wie wichtig die Entscheidungen des Europäischen Parlaments für unseren Alltag geworden sind. Das ist schon längst kein eher unbedeutendes politisches Gremium mehr, bei dem es vielleicht nicht so entscheidend ist, wer da eigentlich sitzt. Wir dürfen es nicht den Populisten und Extremisten und auch nicht den Spaßparteien überlassen – übrigens auch nicht solchen Personen wie Sahra Wagenknecht, solchen Putin-Freunden und DDR-Fans, die übrigens interessanterweise lange Kontakt zu Herrn Mörig und ein Treffen mit Volker Pispers arrangiert hatten. Da merkt man, dass die Hufeisentheorie tatsächlich greift. Das ist eine gefährliche Truppe. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie an Einfluss gewinnt. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, es gibt in nahezu allen westlichen Demokratien seit Jahren die gefährliche Entwicklung, dass Populisten und Extremisten auf dem Vormarsch sind und die etablierten Parteien unter Druck geraten. In Deutschland ist das etwas später passiert, aber die Parallelen fallen auf. Das hat verschiedene Gründe. Die großen Krisen der vergangenen 15 Jahre haben viele Menschen bis weit hinein in die Mittelschicht verunsichert. Der Vormarsch der Rechtspopulisten ist aber kein Naturgesetz. Das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten ist meines Erachtens, wenn die demokratischen Parteien ihren Job besser machen und konstruktiv die Probleme lösen, die die meisten Menschen umtreiben. Die etablierten Parteien sind mehr denn je gefordert, der AfD einerseits durch klare Kante und andererseits durch Lösungskompetenz das Wasser abzugraben, wie es in SchleswigHolstein zur Landtagswahl 2022 bereits geklappt hat. Als die AfD 2017 hier in den Landtag kam, haben wir es ziemlich schnell gemeinsam hinbekommen, einen sinnvollen Umgang mit ihr zu finden. Wir haben diese Fraktion erstens durch unser Verhalten nicht größer gemacht, als sie war. (Beifall ganzes Haus) Wir sind zweitens nicht über jedes Stöckchen gesprungen. Wir haben dieser Truppe eben ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Denn deren Drehbuch ist seit gut 100 Jahren bekannt. Es geht darum, die Demokratie und ihre Institution verächtlich zu machen. Die AfD-Fraktion wurde bereits während der Wahlperiode kleiner und war am Ende schon gar keine Fraktion mehr. Die hohe Zufriedenheit mit der damaligen Jamaikakoalition – am Ende waren es rund 75 Prozent – hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die aus dem Landtag geflogen sind. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, dass wir unsere Unterschiede vernünftig deutlich machen müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger diese auch erkennen können und am Ende eine Wahl haben. Wenn alles nur noch als eine Soße wahrgenommen wird, hilft das den Populisten. In Dänemark hat man gezeigt, wie man Populisten wieder sehr, sehr klein machen kann. Da sollte man hinschauen. Unsere Demokratie muss nach innen und nach außen wehrhaft sein, wenn sie bestehen will. Das ist eine unglaublich wichtige Lehre aus unserer Geschichte. „Nie wieder!“ ist jetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die SSW-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Lars Harms das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hörten in den letzten Wochen durch die Correctiv-Recherche von Geheimtreffen. Treffen, bei denen sich Funktionäre der AfD, der Identitären Bewegung und andere Rechtsextreme organisierten, vernetzten und planten, was sie tun würden, wenn sie an die Macht kämen. Es gibt viele Punkte, die man in diesem Rahmen ansprechen könnte. Ich möchte einen herausgreifen. Im ersten Vortrag der Tagung widmete Martin Sellner, ein Vordenker der Identitären Bewegung, sich der Frage der sogenannten „Remigration“. Das ist ein Kampfbegriff der Neuen Rechten, der hoffentlich nicht in unseren Wortschatz übergehen wird. Denn es geht hier faktisch um Deportationen. Der Gedanke wurde im Laufe der Tagung immer wieder aufgegriffen. (Lars Harms) Die Idee, die dahintersteckt, ist die eines Musterstaates in Nordafrika für Millionen Menschen. Dorthin sollen vorerst insbesondere drei Gruppen: Asylsuchende, Menschen anderer Staatsangehörigkeit mit Bleiberecht und diejenigen, die Sellner als nicht assimilierte Staatsbürger umschreibt. Später wird auf dieser Veranstaltung laut überlegt, Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaften besitzen, und alle, die sich für Geflüchtete einsetzen, könnten womöglich auch deportiert werden. Es geht im Kern darum, dass Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen, vertrieben werden sollen. Ist währenddessen ein Aufschrei durch die AfD gegangen? – Nein! Haben sich AfDler gegenseitig dazu aufgefordert, sich zu distanzieren, sich klar abzugrenzen? – Nein! Gab es massenweise Austritte aus der Partei? – Nein! Die Reaktionen waren stattdessen so: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, behauptete, Martin Sellner nicht zu kennen. Björn Höcke hat über die Demonstrationen gegen Rechtsextreme gesagt: „Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis.“ Ein Faschist versucht, Demonstrationen gegen Faschismus als faschistisch zu bezeichnen. Es wird geleugnet, gelogen, abgelenkt, Schuld woanders gesucht und letztendlich versucht, Tatsachen zu verdrehen und die Opferperspektive für sich einzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist absurd und offensichtlich falsch. 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Der Tagungsort heute ist etwa acht Kilometer vom Haus der damaligen Wannseekonferenz entfernt, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Es ist doch klar, worum es geht: Ausländer raus; Menschen mit einer ausländischen Oma oder einem ausländischen Opa raus; Menschen mit einer demokratischen Grundhaltung raus! So hat es schon einmal angefangen, meine Damen und Herren. Das Resultat war das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Das darf sich nicht wiederholen. (Beifall ganzes Haus) Über eine Million Menschen haben auf den Demonstrationen der letzten Tage gezeigt: Wir wissen, was ihr Rechtsextremisten meint. Wir verstehen die Anspielungen, und wir wissen, was euer Plan ist. – Wir hier im Parlament wissen es auch. Im Internet las ich folgenden Kommentar: „Jetzt können die Menschen zeigen, was sie 1933 getan hätten.“ – Ein Satz, der wirklich nachdenklich macht. Wir sind wieder so weit. Ich möchte deshalb zwei Zitate anbringen, die mir immer wieder in den letzten Tagen in den Kopf geschossen sind. Eines ist von Martin Niemöller. Er sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Da müssen wir uns vorsehen, meine Damen und Herren. Das zweite Zitat stammt von Erich Kästner. Er sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“ Wir haben jetzt wieder 1928, meine Damen und Herren. Wir sind jetzt wieder genau an der Stelle, an der Deutschland schon einmal war. Damit die Lawine nicht ins Rollen kommt, müssen wir weiterhin gemeinsam auf die Straße gehen und gemeinsam für Freiheit und Demokratie kämpfen. Deswegen gilt: „Nie wieder!“ ist jetzt! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zuletzt im Frühjahr des letzten Jahres hier im Hause über Denkmalschutz gesprochen und waren uns einig: Wir wollen besseren Denkmalschutz. Noch häufiger haben wir seitdem über die Energiewende und Klimaschutz gesprochen und waren uns ebenso einig, wenn auch vielleicht mit ein paar kleinen Akzentuierungen. Das sind immer recht einfache Bekenntnisse, solange dies bei knappen Finanzierungen und Ressourcen nicht in Konflikt mit anderen politischen Anliegen gerät. Manche machen es sich dann sehr einfach und erklären ein Anliegen für absolut. So eine einseitige Bevorzugung eines Anliegens gegenüber allen anderen ist ein gutes Indiz für Fundamentalismus. Eine verantwortungsvolle, pragmatische Politik hat dagegen alle berechtigten Anliegen im Blick und nimmt, wenn es erforderlich sein sollte, differenziertere Abwägungen vor. Konflikte werden dann so gelöst, dass zum einen die Reichweiten der im Konflikt stehenden Interessen jeweils so weit zurückgenommen werden, dass sie dem Kernbereich der anderen Interessen nicht mehr entgegenstehen. Verfassungsrechtler nennen so etwas Konkordanz. Zusätzlich erfolgt eine klassische Abwägung nach den Kriterien „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“. Ein solches Vorgehen führt nicht immer zu einheitlichen Ergebnissen. Deshalb ist es sinnvoll, über die eigenen Abwägungen hinaus zum Kompromiss mit anderen Abwägungen bereit zu sein. Das führt auch nicht immer zu idealen Ergebnissen, aber meistens zu tragfähigen. Was heißt das in der Praxis? – Die Abwägungen zur Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf, an und bei Denkmalen sind dafür ein anschauliches Beispiel. Hier hat es in der Vergangenheit und auch heute noch bei gut vergleichbaren Fällen sehr unterschiedliche Entscheidungen der Denkmalbehörden gegeben. Um für mehr Einheitlichkeit und damit auch für eine bessere Vorhersehbarkeit von Verwaltungsentscheidungen zu sorgen, hat man deshalb ein Instrument genutzt, das im Verwaltungsrecht unter dem Oberbegriff der ermessenslenkenden Richtlinie bekannt ist. Für die denkmalrechtliche Bewertung von Solaranlagen gibt es deshalb bereits einen Leitfaden, der auf eine nachvollziehbare und vor allem einheitliche Anwendung des Denkmalrechtes hinwirken soll. Es gibt nun mehrere Gründe, diesen bereits bestehenden Leitfaden zu evaluieren und zu verbessern. Zum einen macht es grundsätzlich Sinn, Erfahrungen mit der Anwendung von Vorschriften nach einer Zeit auch mal auszuwerten und nach Verbesserungen zu suchen. Zum anderen gibt es ganz erstaunliche technische Entwicklungen im Bereich der Solaranlagen, auch was die Gestaltung betrifft. Sie sind deutlich gefälliger und fallen zum Teil kaum noch auf. Das heißt aber nicht, dass auf allen Denkmalen zukünftig Solaranlagen verlegt werden sollten, selbst (Dr. Hermann Junghans) wenn diese optisch kaum auffallen. Für mich sind Solaranlagen auf dem Holstentor oder dem Lübecker Rathaus weiterhin nicht denkbar. Denkmale von herausragender Bedeutung sollten nicht für die Gewinnung von Energie umgewidmet werden. Zudem darf auch in denkmalgeschützte Substanz nicht zum Schaden des Denkmals eingegriffen werden. Anders ist es bei schlichteren Denkmalen. Ich nenne als Beispiel mal eine nur teildenkmalgeschützte Scheune aus dem 19. Jahrhundert, deren Dach schon mehrfach erneuert wurde. Da wird es viel leichter sein, das Dach mit Solaranlagen zu versehen. Zudem gibt es ein Mittelfeld von Abwägungsfällen, die schwerer zu entscheiden sind als die eindeutigen Beispiele, die ich genannt habe. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen erfordert deshalb nachvollziehbare Regeln. Sie legt auch eine Kategorisierung von Denkmalen nahe, die es bislang schon gibt, aber erst auf der Ebene der Abwägung, wenn ein Antrag auf Eingriff in das Denkmal gestellt wurde. Es wäre eine Erleichterung der Arbeit der Denkmalbehörden, eine solche Kategorisierung schon bei der Eintragung von Denkmalen vornehmen zu können. Wir hatten bei der Formulierung dieses Antrages überlegt, ob wir den Leitfaden gleich um die Nutzung von Windenergie und Wärmepumpen erweitern wollen. Es hat sich dann sehr schnell gezeigt, dass es unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen dafür gibt. Deshalb wollen wir diesen Leitfaden jetzt auf die Evaluierung in Bezug auf Photovoltaikanlagen beschränken. Es zeigt aber deutlich, dass das Thema der Vereinbarkeit von Denkmalpflege und erneuerbarer Energien uns noch lange beschäftigen wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Ulrike Täck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Denkmäler zusammen mit modernen Anbauten sind nichts Neues. In meinem Geburtsort Gifhorn wurde das Schloss mit gläsernen Anbauten erweitert. Das Museum in dem Schloss konnte von der Ergänzung mit einem Restaurant profitieren. 2003 wurde unser Landtag mit dem modernen Plenarsaal ausgebaut. Das sorgte nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Barrierefreiheit. Die Verbindung von Denkmälern mit modernen und technisch wichtigen Ergänzungen hat schon immer Beachtung gefunden. Auf den Ausbau der Solarenergie schauend ist das Beispiel der PVDachziegel im Änderungsantrag der SPD ein sehr gutes Beispiel. Kollege Habersaat, dieses wurde Ihnen auf Ihre Anfrage vom 9. Oktober 2023 vom Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur genannt. Es gibt ein paar mehr Stichworte: Musik- und Kongresshalle Lübeck, die Altstädte in Lauenburg und Bad Segeberg. Wo Licht ist, ist aber auch Schatten. So gibt es auch Beispiele, bei denen eine PV-Anlage nicht genehmigt wurde, obwohl das beim ersten Blick auf das Denkmal nicht verständlich ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies von Kreis zu Kreis ganz verschieden sein kann. Dieser Antrag soll nunmehr anstoßen, dass die Verbindung von Denkmälern mit Solaranlagen noch mehr Beachtung bekommt. Auch jetzt arbeiten die Denkmalämter an der Vereinbarkeit von Denkmälern und Solaranlagen. Hierfür gibt es einen Leitfaden, der in Form einer durch Fragen gesteuerten Checkliste die Ämter dabei unterstützt, auf was geachtet werden soll. Laut diesem Leitfaden sollen die Ämter die Abwägung der denkmalrechtlichen Genehmigungsfähigkeit gemäß § 11 des Denkmalschutzgesetzes durchführen. In diesem Paragrafen steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bei allen Maßnahmen ist auf die berechtigten Belange der Verpflichteten Rücksicht zu nehmen. Die Denkmalschutzbehörden sollen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und beraten.“ Mehr nicht. – Hiermit wird deutlich, dass Abwägungen nicht wirklich vereinfacht sind und Entscheidungen in jedem Kreis anders ausfallen können, auch bei vergleichbaren Denkmälern. Deshalb bitten wir die Landesregierung, diesen Leitfaden über die genannte Checkliste hinaus weiterzuentwickeln, um den Denkmalschutzämtern als effektives Mittel für die Abwägung zu dienen. Hierbei soll auch das vom Bundesverfassungsgericht zugesprochene überragende öffentliche Interesse der erneuerbaren Energien in Betracht gezogen werden. Des Weiteren soll der Leitfaden in Zukunft Neuentwicklungen bei Solaranlagen berücksichtigen. (Dr. Ulrike Täck) Wenn eine Solaranlage – ich möchte es so ausdrücken – der Würde des Denkmals nicht schadet, soll sie genehmigt werden – konkret ist gemeint: wenn man die Solaranlage nicht sieht oder wenn sie nicht in die Bausubstanz eingreift. Wir bitten die Landesregierung, sich für den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung der Verfahren einzusetzen, zu prüfen, unter welchen Umständen die baugenehmigungsrechtliche Verfahrensfreiheit eingeführt werden kann, und dies in der Landesbauordnung zu berücksichtigen. Da Konflikte nie vollkommen ausgeschlossen sind, sollen die unteren Behörden diese, wenn sie nicht lösbar sind, an die obere Denkmalschutzbehörde zur Prüfung geben. In Deutschland sind nur ungefähr 2,8 Prozent der Gebäude denkmalgeschützt. Man mag denken, dass Solaranlagen auf diesen Gebäuden kaum zur Energiewende beitragen. Außerdem könnte man sagen – wie die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz es tut –, dass genügend andere Dächer vorhanden sind. Hierbei wird ein wichtiger Aspekt ausgeblendet: Wenn wir Solaranlagen öfter mit dem Denkmalschutz vereinbaren können, ermöglicht dies mehr Teilhabe der Menschen an der Energiewende – für den Landwirt, der auf dem Dach seiner denkmalgeschützten Scheune den eigenen Strom produzieren möchte, für die Mieter in einem Altstadthaus, die ein Mieterstromprojekt verwirklichen wollen. Lassen Sie uns mit diesem Antrag mehr Licht in den Schatten bringen. Ich bitte den Landtag, diesem Antrag zuzustimmen, und danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Habersaat das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sollte etwas dagegen haben, Licht in den Schatten zu bringen! Den Kieler Nachrichten war vor knapp einem Jahr folgende Begebenheit zu entnehmen: 500 Fenster des Landeshauses mussten energetisch saniert werden. 280 dieser Fenster stehen unter Denkmalschutz. Die Gesamtkosten für die energetische Sanierung dieser Fenster lag am Ende bei über 3 Millionen Euro. – Andere kaufen sich davon mehrere Häuser. Das muss man sich leisten können. Fairerweise muss man sagen: In den Kosten sind neben der denkmalgerechten Rekonstruktion der Fenster auch Kosten für Gerüstbau, Gerüstmiete, Sonnenschutz-Maßnahmen, Baustellenabsicherung, Klempnerarbeiten sowie Maurerarbeiten zur Sanierung der Fugen enthalten gewesen. Mir ist wichtig festzuhalten: Wer ein Denkmal sein Eigen nennt, hat es in der Regel mit teureren Lösungen zu tun als jeder andere Mensch. Fugen, Mauern und so weiter hätte natürlich auch jeder andere mit einem denkmalgeschützten Gebäude an den Fenstern zu berücksichtigen gehabt. Dass Eigentümer von Denkmälern diese Mehrkosten tragen, davon profitiert am Ende die ganze Gesellschaft, weil wir etwas davon haben, dass die Denkmäler im Stadtbild oder Dorfbild erhalten bleiben. Mit Energiewende und Klimaschutz kommen neue Notwendigkeiten für Sanierung und Umbauten hinzu. Wenn man Denkmalschutz und Klimaschutz unter einen Hut bringen will, dann wird es teurer; das kann gar nicht anders sein. Aber sollen sie überhaupt unter einen Hut gebracht werden? – Man muss es hoffen. Die Ausgangslage: Wer ein denkmalgeschütztes Haus besitzt und dieses fit für die Energiewende machen möchte, ist auf das Einverständnis der unteren Denkmalschutzbehörde angewiesen. Die ist auf Kreisebene angesiedelt und entscheidet zum Beispiel, ob und wie eine Anlage oder eine Wärmepumpe nachgerüstet werden darf. Die Grundlage dafür legt das Denkmalschutzgesetz, bei dessen Novelle wir Klimaschutz ausdrücklich schon mitgedacht haben. Wichtig ist, dass jeweils über den konkreten Einzelfall entschieden wird. Frau Täck, schön, dass Sie meine Kleine Anfrage erwähnen. Leider konnte die Landesregierung die Frage nicht beantworten, in wie vielen Fällen der jüngeren Vergangenheit die Abwägung so oder so ausgegangen ist. Das wäre aber eine wichtige Information, um zu entscheiden, ob man gegebenenfalls gesetzlich nacharbeiten muss. Insofern ist es gut, dass CDU und Grüne jetzt eine Evaluation fordern. Das reicht aus unserer Sicht aber nicht. Der Bund hat mit der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes 2022 geregelt, dass Errichtung und Betrieb von Anlagen erneuerbarer Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Schließlich soll Deutschland von Energieimporten möglichst unabhängig werden. Wenn Denkmalschutzbehörden also (Martin Habersaat) abwägen, werden sie das nach der EEG-Novelle anders tun müssen als vorher. Mein Eindruck ist, dass Kriterien wie Umgebungsschutz und Sichtachsen deutlich flexibler gehandhabt werden, als es bisher der Fall war. Herr Kollege Junghans, Sie haben ja nicht ohne Grund Lübeck als über jeden Zweifel erhabenes Beispiel genannt. Ich bin mir sicher, dass der Denkmalschutz bei den UNESCO-Welterbestätten unangetastet bleibt. Aber die Liste derer ist kurz. Schon beim Holm oder bei der Lauenburger Altstadt bin ich mir nicht mehr so sicher, wie man da abwägt. Das Landesamt für Denkmalpflege hat versucht, mit einer Handreichung zu retten, was zu retten ist. Es gibt Tipps und Hinweise, wie in der Einzelfallabwägung jeweils die denkmalfreundlichste Lösung gefunden werden kann. Allerdings ist das mit der Nicht-Sichtbarkeit von Photovoltaik-Anlagen so eine Sache, weil die nun einmal auf die Dächer installiert werden müssen, damit sie helfen. Anlagen im Hof sind schattig und helfen niemandem weiter. Matte Anlagen in der Dachfarbe oder sogar solche, die sich optisch wie Photovoltaik-Ziegel an das Material der Umgebung anpassen, sind deutlich teurer; da bin ich wieder am Anfang meiner Ausführungen. Das vom Bund festgestellte überragende öffentliche Interesse und auch die von CDU und Grünen in ihrem Antrag heute vorgenommene deutliche Abstufung zeigen ja, in welche Richtung es geht. Sie schreiben ja selbst, das eine seien Anliegen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und das andere seien Anliegen der Kultur. Wenn man Lebensgrundlagen und Kultur abwägt, fällt es, so glaube ich, ziemlich leicht, am Ende die Entscheidung zu treffen. Wenn der Bund dann sagt, es gebe ein überragendes öffentliches Interesse, dann hat sich das mit dem Denkmalschutz eigentlich erledigt. Das können wir aber nicht wollen. Wenn wir dem Denkmalschutz trotzdem eine Chance geben wollen, werden wir es nicht ohne ein Förderprogramm schaffen. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir wirklich alles hineingepackt haben an „begrüßen“, „besonders begrüßen“, „prüfen“, „der Bund soll …“, „die Kommunen sollen …“. Alles, was wir konnten, haben wir da reingelegt. Sie werden sich da gut wiedererkennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. (Beifall Birte Pauls [SPD] und Oliver Kumbartzky [FDP]) – Vielen Dank. Wir bitten Sie deshalb: Geben Sie sich einen Ruck für die Anliegen unserer Kultur! Denkmalschutz und Energiewende gehen zusammen, wenn wir das wollen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Oliver Kumbartzky das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich die Katze aus dem Sack zu lassen: Wir werden dem vorliegenden Antrag von CDU und Grünen zustimmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das begrüßen wir! – Weitere Zurufe) – Zu eurem Antrag komme ich gleich auch noch. Auch wir halten die Zielkonflikte zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz, die es zweifellos gibt, für lösbar, und aufgrund des neuen EEGs halten wir es für geboten, dass man dieses Problem angeht. Wir begrüßen auch die Bitte zur Weiterentwicklung des Leitfadens für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen zur besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik. Sie haben in Ihrem Antrag einmal diese Forderung und dann viele weitere Prüfaufträge. Das kennen wir in der Tat. Aber Sie wissen eben auch, dass wir diese Prüfaufträge gern mit Kleinen Anfragen aufgreifen, die insoweit schon fertig sind und zu gegebener Zeit auch gestellt werden, um zu schauen, ob diese Prüfaufträge von der Landesregierung auch abgearbeitet worden sind. Wenn man sich den Antrag weiter anschaut, finde ich eine Passage wirklich sehr putzig. Und zwar fordern CDU und Grüne, dass dieser überarbeitete Leitfaden „verständlich für die Bürgerinnen und Bürger“ sein soll. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) Das ist wirklich grandios, die Landesregierung aufzufordern, einen Leitfaden verständlich zu gestalten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das lässt tief blicken!) Ich gehe davon aus, die Landesregierung kriegt das hin. Ich würde es auch viel wichtiger finden, wenn (Oliver Kumbartzky) die Redner von CDU und Grünen auch verständliche Reden halten, weil ich tatsächlich nicht verstanden habe, was Sie eigentlich wollen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf CDU: Das liegt aber an Ihnen! – Peer

Tolle Show!) Wir sollten nicht pauschal davon ausgehen, dass jede denkmalgeschützte, aber mögliche Fläche für die PV-Nutzung ungeeignet ist. Vielmehr sollten wir doch die Möglichkeit prüfen – ja, prüfen! –, wie diese denkmalgeschützten Flächen sowohl für die Stromerzeugung als auch als Gedenkstätte für die Kultur genutzt werden können. Das wäre unser Credo. Wenn wir als Schleswig-Holstein weiter als Vorbild für die Energiewende gelten wollen, dann sollte Schwarz-Grün auch den Anspruch haben, dass dieser Leitfaden wirklich so einschlägt, dass die ganze Bundesrepublik und die anderen Bundesländer genau auf diesen Leitfaden schauen und diesen dann auch übernehmen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Leitfaden entsprechend zu gestalten, damit Schleswig-Holstein weiterhin Vorbild bleibt, und deutlich zu kommunizieren, dass man beim Thema Vereinbarkeit von Klimaschutz und Denkmalschutz vorangehen will – natürlich nicht zulasten des Denkmalschutzes, aber so, dass es im Einklang geschieht. (Beifall FDP) Dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion stimmen wir auch zu. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie haben da ein sehr praktisches Beispiel aus dem Kreis Steinburg mit den Dachziegeln genannt. Das sind Punkte, bei denen man weiter nachdenken sollte, wie man diese fördern und voranbringen könnte. Dann bietet sich dieser Tagesordnungspunkt natürlich auch an, noch einmal zu schauen, wie eigentlich die PV-Statistik der Landesregierung aussieht. In den letzten 15 Monaten hat das Land gerade einmal drei – drei! – weitere Landesgebäude mit einer PV-Anlage ausgestattet, und ich nehme nicht an, dass der Denkmalschutz Schuld war, dass es nur drei waren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hört, hört!) Immerhin sind jetzt stolze 4,4 Prozent der landeseigenen Gebäude mit PV-Anlagen versehen. Ich finde, das ist wirklich schwach (Beifall FDP und vereinzelt SPD – Dr. Bernd

Beschämend!) – schwach und beschämend –, wenn nur 43 von 981 landeseigenen Dächern eine PV-Anlage haben. Das hat offenbar auch die Finanzministerin endlich erkannt und vor einigen Tagen verkündet, dass man jetzt mal endlich das Potenzial der eigenen Dachflächen für die PV-Nutzung ermitteln lassen will. Diese Ankündigung zeigt erneut einen krassen Widerspruch in der Landesregierung zwischen Reden und Handeln, wenn es um den Klimaschutz geht. Wir haben ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz, das wir hier mit ganz breiter Mehrheit beschlossen haben, wo ganz klar drinsteht, dass die Landesregierung beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat. Insofern: Fangen Sie doch endlich einmal damit an, das umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz und Denkmalschutz müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur drei Prozent aller Gebäude in Schleswig-Holstein stehen unter Denkmalschutz. Laut Denkmalschutzbehörde sind das circa 11.000 Gebäude. Hierzu wäre es mir ein wichtiges Anliegen, die angemessene Inventarisierung der denkmalschutzwürdigen Gebäude in Schleswig-Holstein zu verstetigen. Nach wiederholten Meldungen aus der Denkmalschutzbehörde fehlt es aktuell an ausreichend geeignetem Personal, um der Inventarisierung gerecht zu werden. Hier müssen zeitnah Lösungen gefunden werden, damit uns keine schützenswerten Kulturdenkmale verloren gehen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Bei der Auswertung der Kleinen Anfragen der letzten Monate zu diesem Themenbereich ergibt sich folgende Faktenlage: Die Landesregierung hatte keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie viele Anträge für PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Flächen gestellt und wie viele davon genehmigt oder abgelehnt wurden. Der Leiter der Landesdenkmalschutzbehörde macht gegenüber sh:z Angaben über 30 Genehmigungen und nur zwei Ablehnungen von beantragten PV-Anlagen auf Baudenkmalen. (Jette Waldinger-Thiering) Generell ist es also die zuständige Denkmalschutzbehörde, die im Hinblick auf den herausgegebenen Leitfaden im eigenen Ermessensspielraum eine Entscheidung trifft. Das mag dazu führen, dass es für einen Altstadthaus-Besitzer unklar erscheint, welche Art von energetischer Sanierung für sein Haus realistisch planbar ist. Hier müssen Klarheit und Planungssicherheit erkennbar sein. Wir stimmen der im Antrag gestellten Forderung zu, dass der Leitfaden für die Bürger und Bürgerinnen verständlich und angepasst formuliert wird. Außerdem macht die Forderung Sinn, den Ermessensspielraum so zu definieren, dass, wenn eine PVAnlage auf einem Baudenkmal weder einsehbar ist noch in die Substanz eingreift oder diese gefährdet, eine Genehmigung erfolgen kann. Die im Alternativantrag genannten Solardachziegel zu fördern, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht ratsam, so finde ich. Definitiv reden wir hier von einer spannenden Innovation, die sich weiterentwickelt, optimiert wird und vielleicht auch irgendwann flächendeckend zum Einsatz kommen kann. Doch realistisch betrachtet sind sie aktuell lange nicht so ergiebig wie Solarplatten, dafür aber umso teurer und im Gegensatz zum Tondachziegel eher kurzlebig und wenig nachhaltig. Letztendlich muss klar sein, dass wir dieses Thema nicht überpriorisieren, da von den drei Prozent denkmalgeschützten Gebäuden nur ungefähr die Hälfte über Dachflächen verfügen, die für PVAnlagen geeignet sind. Aufgrund von Brandschutzvorgaben gehören zum Beispiel alle reetgedeckten Denkmalbauten nicht zu den geeigneten Flächen. Es bleiben also circa 1,5 Prozent aller Gebäude übrig, auf die der oben genannte Zielkonflikt zutreffen könnte, sofern die Installation einer PV-Anlage überhaupt angestrebt wird. Im Einzelfall kann der bestehende Leitfaden eine gute Orientierung bieten. Übergeordnet und für die Zukunft müssen wir Lösungen finden, wie wir unsere Baudenkmale in einer Form energetisch sanieren können, bei der Denkmalschutz und Klimafreundlichkeit gut ausbalanciert werden. Nur so sind unsere Baudenkmale zukunftsfähig. Wir sprechen hier tatsächlich nur über die PV-Anlagen. Was aber viel wichtiger ist: Es gibt noch andere energetische Sanierung. Das Denkmalschutzgesetz gibt schon her, dass diese auch gemacht werden können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Baudenkmale für die Menschen auch bewohnbar sind. Das sind sie mit energetischen Sanierungen. Das können andere sein als eine PV-Anlage. Die Beispiele von einer Scheune, die unter Denkmalschutz steht: Da ist eine große Fläche, das kann man machen. Aber viele Altstadthäuser haben nur ein Krüppelwalmdach, da ist nicht besonders viel Dachfläche. Wir stimmen dem Koalitionsantrag zu und enthalten uns bei der SPD, weil wir sagen: Das ist uns noch nicht nachhaltig genug. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort der Kollegin Uta Röpcke.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den vorangegangenen Redebeiträgen entnehme ich, dass wir uns mindestens darüber einig sind: Denkmalschutz und Klimaschutz sind von sehr großem öffentlichen Interesse. – Dass wir bei entstandenen Konflikten behördliche Einzelfallabwägungen nach der geltenden Rechtslage brauchen, die sich durch Sachverstand, Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und Bürger_innennähe auszeichnen und natürlich den Eigentümer_innen vermittelbar sein müssen, spielt auch eine große Rolle. Lieber Kollege Habersaat, Sie haben diesen Änderungsantrag als Ergänzung zu unserem Antrag gestellt, und Sie haben recht: Das Beispiel, das Sie da erwähnt haben, der Höger-Bau von Hohenlockstedt von 1912, ist tatsächlich ein sehr überzeugendes Beispiel für die Umgestaltung und Umnutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes, das durch die Arthur Boskamp-Stiftung multifunktional genutzt wird. Es ist wirklich toll, was da gemacht wird: Gästewohnungen für ein neues Künstler_innen-Residenzprogramm, Atelierräume, Mietwohnungen, Veranstaltungssaal, Gaststätte und so weiter. So wird die Dorfmitte da neu belebt, und es zeigt: Der beste Schutz von Denkmalen ist tatsächlich deren Nutzung und Nutzbarmachung und Modernisierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht zuletzt ist das auch der Grund dafür – weswegen das Beispiel gut ist –, dass sich der Landesdenkmalrat das anguckt und sich in dem Fall tatsächlich mit der Erprobung dieser Solardachziegel beschäftigt. Die Kollegin Waldinger-Thiering sagte es: Es ist tatsächlich eine Erprobung, denn Solar- (Uta Röpcke) dachziegel sind nach wie vor weniger effizient als PV-Anlagen, werden sich aber schnell entwickeln. Der Kollege Kumbartzky sagte, unser Antrag sei in einem Punkt nicht verständlich. Es geht darum, dass der Leitfaden – das ist in unserem Antrag auch mehrfach erwähnt – natürlich erst einmal für die Unteren Denkmalschutzbehörden verständlich ist. Wir haben aber gesagt: Es braucht eigentlich auch eine Handreichung für Bürgerinnen und Bürger und Eigentümer_innen, weil es schon noch ein Unterschied ist, ob sich die Fachlichkeit in den Unteren Denkmalschutzbehörden oder die Bürgerinnen und Bürger damit beschäftigen. In einigen Kreisen wird das schon vorgemacht. Deshalb ist die Idee tatsächlich: zwei unterschiedliche zu haben, also einmal den Leitfaden für die Behörden, aber tatsächlich auch eine Handreichung für Bürgerinnen und Bürger, sodass die noch einmal anders angesprochen und mitgenommen werden. So ist zumindest die Idee; tut mir leid, wenn das unverständlich formuliert war, aber das ist die Idee. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Wie stimmen Sie jetzt den Änderungsantrag der SPD ab?) – Den Antrag der SPD lehnen wir natürlich ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Wie natürlich? – Martin Habersaat [SPD]: Natürlich, ist ja von der SPD!)

Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin Professor Dr. von der Decken in Vertretung für Ministerin Karin Prien. – Sie haben das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Denkmalschutz ist Klimaschutz, denn durch die Erhaltung von Denkmälern wird die bestehende Bausubstanz weiter genutzt. Denkmale leisten so durch ihre Langlebigkeit einen Beitrag zur CO -Reduktion. 2 Durch die Energiewende werden jedoch neue Anforderungen an Denkmale – also in erster Linie an denkmalgeschützte Gebäude – gestellt. Dabei sollen Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie und von Wärme mit erneuerbaren Energien möglichst denkmalverträglich umgesetzt werden. Der bereits mehrfach erwähnte Leitfaden zur Nutzung von Solaranlagen auf Denkmalen des Landesamtes für Denkmalpflege schafft hierzu Klarheit. Er definiert, unter welchen Voraussetzungen die für die Errichtung von Solaranlagen erforderliche denkmalrechtliche Genehmigung erteilt werden soll. Von Anfang an war geplant, dass der Leitfaden kein starres Instrument sein soll. Vielmehr soll er aufgrund technischer Fortschritte und rechtlicher Veränderungen stetig weiterentwickelt werden. Das Landesamt für Denkmalpflege wird dabei gern die Anregungen des Landtags aufnehmen und auch alle beteiligten Ressorts einbeziehen. Der Leitfaden soll jedoch nicht für sich allein stehen. Es ist der Landesregierung nämlich ein wichtiges Anliegen, die Beteiligten noch umfassender zu informieren. Die qualifizierte und abgestimmte Beratung durch die Denkmalschutzbehörden bleibt ein wichtiger Baustein. Mit der „Servicestelle Denkmalrecht“ werden die Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmalen sowie die Unteren Denkmalschutzbehörden zukünftig noch besser beraten. Ich bin in diesem Zusammenhang dankbar, dass der Landtag bereits mit dem Haushalt 2023 weitere Stellen für den Denkmalschutz bewilligt hat. Diese werden unter anderem auch für den Aufbau der „Servicestelle Denkmalrecht“ genutzt. Meine Damen und Herren, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eines der zentralen Ziele der Landesregierung. Ich bin den Eigentümerinnen und Eigentümern von Denkmalen sehr dankbar, dass sie ihren Beitrag dazu leisten – auch durch die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden wir die Informationstiefe bei Eigentümerinnen und Eigentümern vergrößern und die Abstimmung zwischen den Ebenen im Bereich Denkmalschutz optimieren. Gleichwohl werden sich in bestimmten Einzelfällen Konflikte nicht vollständig ausschließen lassen. Es wird auch künftig denkmalgeschützte Gebäude geben, bei denen Solaranlagen nicht errichtet werden können. Denkbar ist dies beispielsweise für das UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“. Hier kann uns aber die technische Weiterentwicklung helfen. Wir kennen schon heute die bereits erwähnten sogenannten Photovoltaikdachziegel, die in besonders geschützten Umgebungen vielleicht schon in wenigen Jahren die Lösung sein könnten. Unklar ist derzeit noch, ob die PV-Dachziegel für eine breite Verwendung im Massenmarkt geeignet sind. Auch wenn Photovoltaikdachziegel eine Ergänzung darstellen, wenn die klassischen Solaranla- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) gen ungeeignet sind, sprechen die höheren Kosten und der geringere Energieertrag im Vergleich zu klassischen Solaranlagen noch gegen einen Einsatz. Wie auch immer zukünftige technische Entwicklungen in diesem Bereich aussehen werden – das können wir heute alles noch gar nicht abschätzen –, ist aber klar: Denkmäler in Schleswig-Holstein werden künftig einen noch größeren Beitrag zur Energiewende leisten können. Wir werden die Eigentümerinnen und Eigentümer dabei weiter unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank an Herrn Minister Schwarz für seinen Bericht. Ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen wir viereinhalb Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament. Gemessen an den internationalen Krisen und vor dem Hintergrund des Erstarkens des Populismus in vielen europäischen Ländern ist das mit Abstand die wichtigste Wahl zum Europäischen Parlament seit Jahrzehnten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das Europäische Parlament ist viel mehr als ein Forum für Diskussionen. Dort werden wichtige Entscheidungen getroffen, die unser Leben berühren. Deshalb liegt es in unser aller Verantwortung, dass das Europäische Parlament eben nicht Bühne für Spaßparteien und für Populisten von links und rechts wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Europa hat eine reiche Geschichte, geprägt von Vielfalt und kulturellem Erbe. Als Mitglieder der Europäischen Union haben wir die Möglichkeit, diese Vielfalt zu bewahren und gleichzeitig gemeinsam auf der internationalen Bühne zu agieren. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle gespielt, indem sie es uns ermöglicht, unsere nationalen Identitäten zu bewahren und gleichzeitig in einem friedlichen und kooperativen Umfeld zusammenzuarbeiten. Dieses Europa wurde im Geiste der Aussöhnung von Frauen und Männern erbaut, die nach zwei verheerenden Weltkriegen wussten, dass Europa einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde. Ich rede beispielsweise von Robert Schuman, Jacques Delors, Konrad Adenauer und natürlich Helmut Kohl. Gleichzeitig war dieses Europa aber auch immer eine klare Absage an die Sowjetunion und an diejenigen, die hofften, dass Europa einen Mittelweg zwischen den USA und der UdSSR findet. Der unbedingte Wille zur Westbindung hat Deutschland geschützt und Europa den Frieden bewahrt. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist gut, dass das einmal einer gesagt hat!) Die Sicherung des Friedens ist zweifellos eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. In einer Zeit, in der Konflikte weltweit immer präsenter werden, können wir stolz darauf sein, dass unsere Europäische Union eine Ära des Friedens und der Stabilität auf unserem Kontinent eingeleitet hat. Dieses historische Vermächtnis dürfen wir keinesfalls leichtfertig aufs Spiel setzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich zitiere: „Vigilia pretium libertatis“ Das ist das Motto der NATO, der zweiten unbedingten Säule unserer europäischen Sicherheit: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Genau darauf wird es ankommen, wenn – was wir alle nicht hoffen – zum Beispiel im kommenden Herbst Donald Trump die Wahl in den USA gewinnt. Dann muss sich Europa militärisch allein verteidigen. (Beifall CDU und FDP) Mit Großbritannien haben wir infolge des Brexit bereits eine der wichtigsten Armeen in der Europäischen Union verloren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) Um gegenüber Russland verteidigungsfähig zu sein, werden wir nicht mehr darüber reden, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, sondern realistischerweise drei Prozent oder über vier Prozent. (Beifall CDU und FDP) Ich weiß, dass es Menschen in unserem Land gibt, die glauben, dass Putin schon Ruhe geben wird, wenn er erst einmal – wenn auch nur teilweise – die Ukraine erobert hat. Eine Gebietsabtretung sei unvermeidlich und sichere uns den Frieden. Ich frage mich: Ab wann werden diese Leute eigentlich nervös? (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wenn die russischen Streitkräfte in Stettin stehen? In Stralsund? Oder in Stockelsdorf? Immerhin, so viel will ich einräumen: Die systematische Verharmlosung von Putins Russland auch durch entsprechende SPD-Netzwerke in Deutschland ist momentan zum Erliegen gekommen. Ich hoffe, dass es so bleibt. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch etwas zur Wirtschaftsdimension sagen. Der Gemeinsame Markt hat zu Wachstum und Wohlstand beigetragen, Handelshemmnisse sind abgebaut worden, und der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist in der Europäischen Union erleichtert. Es ist wichtig, diese wirtschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die EU wettbewerbsfähig bleibt. Gleichzeitig ist jedoch unerlässlich, die Balance zwischen gemeinsamen Interessen und nationaler Eigenverantwortung zu wahren. Wir nennen das Subsidiarität. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, weiter eigene Entscheidungen zu treffen und ihre Souveränität zu bewahren. Wir wissen, dass eine zu starke Zentralisierung die Vielfalt in Europa gefährdet. Die Häme, die sich über Großbritannien angesichts des Brexits ergoss, halte ich für unangemessen. Der große Verlierer des Brexits ist nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, gibt es politische Parteien, die den Dexit fordern. Das ist irrational und schadet allen – den Bürgern, dem Mittelstand, dem Handwerk, der Industrie und unserem ganzen Land. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Kollege Vöge, kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja, das will ich gern tun. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Er spricht ja unseren Text!) Damit komme ich zur Europakonferenz, meine Damen und Herren.

Die Bildungsarbeit an Schulen ist wichtig, und das begrüßt meine Fraktion sehr. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Vereinzelte Heiterkeit CDU)

Ich bin ein großer Fan von kurzen, knackigen Schlusssätzen, gerade wenn das Präsidium dazu auffordert. Vielen Dank dafür. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort der Kollegin Eka von Kalben.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir heute Vormittag hier über das Thema Europa und über die Europawahl sprechen. Wir sind uns sicherlich einig – Herr Vöge hat es schon ausgeführt –, wie entscheidend die kommende Europawahl für uns alle und für Europa sein wird. Aber unsere Einigkeit spiegelt sich nicht in dem wider, was ein großer Teil der Bevölkerung in Europa denkt. Deswegen ist die heutige Debatte wichtig. Ich danke auch dem Minister für seinen Bericht und für seine engagierten Worte zur Europawahl. Europa ist in einer schwierigen Phase. Jetzt kann man sagen, dass schon seit vielen Jahren behauptet wird: „Diese Wahl ist die wichtigste, weil …“, aber ich glaube, dass Europa tatsächlich gefährdet ist, weil wir schon jetzt viele Menschen in Brüssel haben, die dort im Parlament und im Ausschuss der Regionen, in dem ich sein darf, sitzen und gegen die Institution, in der sie sind, von innen anarbeiten. Das sind Menschen, die Europa ablehnen und boykottieren – rechtsradikale, populistische Kräfte. Die bevorstehenden Wahlen können dazu führen – das sagen ja alle Prognosen –, dass der Einfluss dieser Kräfte noch größer wird. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist diese Europawahl aus meiner Sicht eine ganz besonders entscheidende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es liegt an uns, gerade jetzt für Europa und für die europäischen Werte einzustehen. Dazu gehört aus meiner Sicht erstens, dass wir Europa auch in diesem Landtag ein Gesicht und einen Raum geben, auch wenn es manchmal etwas merkwürdig wirkt, dass alle einer Meinung sind und trotzdem darüber diskutiert wird. Nein, das ist genau richtig, weil es so viele verschiedene Aspekte gibt. Herr Vöge hat eben den Sicherheitsaspekt betont. Meine Rede – das wird Sie nicht überraschen – geht auf andere Dinge ein, die meiner Meinung nach genauso wichtig sind. Zweitens müssen wir entsprechend den Beschlüssen der Europaministerkonferenz jetzt dafür sorgen, dass die Jugend auf diese Wahl vorbereitet wird. Ich sage ganz ausdrücklich: nicht nur die Jugend. Ja, bei der Jugend haben wir die Schulen als Hebel, aber ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, auch andere Generationen für Europa zu begeistern. Manchmal konzentrieren wir uns sehr darauf, die Jugend zu politisieren. Ehrlich gesagt habe ich, wenn ich an Schulen bin, das Gefühl, dass die Jugend noch am ehesten europanah ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Drittens – und das ist mir der wichtigste Punkt – müssen wir immer wieder betonen, warum dieses wunderbare Friedensprojekt so dringend erhalten werden muss – mit allen Kommunikationsmitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir alle wissen, dass die schwierigste Kommunikation diejenige in den sozialen Medien ist. Es ist die größte Herausforderung für uns alle, den Antieuropäern dort etwas entgegenzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich weiß: Europa kann nerven, wenn man zum Beispiel an die zum Teil sehr komplizierten Vergabeverfahren oder an die Hürden denkt, die genommen werden müssen, wenn man EU-Fördermittel beantragt. Aber viele dieser Dinge sind gar nicht Europa zuzuordnen, sondern kommen aus Bund und Ländern – aus den Kommunen eher nicht –, die noch ein bisschen Bürokratie draufpacken. Das heißt, es ist unsere Aufgabe, nicht immer auf die EU zu schimpfen, wenn etwas schiefläuft. Europa gefällt auch immer dann nicht, wenn dort etwas mit Mehrheit beschlossen wird, was einem selbst nicht passt. Dann wird Europa nämlich auch zur Bewährungsprobe. Das ist für die Konservativen zum Beispiel dann der Fall, wenn Europa den Wolf wieder unter Naturschutz stellt, und für einen Teil der Grünen zum Beispiel dann, wenn dort ein Migrationsabwehrpaket beschlossen wird, was nicht allen in unserer Partei passt. Dann wird Europa zu einer Zumutung – für uns alle dann, wenn Ungarn trotz seiner Rechtsstaatsverstöße Geld be- (Eka von Kalben) kommt, damit die Einigung verwirklicht werden kann. Es gehört aber auch dazu, dass wir in Europa diese Zumutungen aushalten und dass wir nicht deshalb das Projekt an sich in Frage stellen, weil wir einige Inhalte nicht teilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) In einer Welt der Machtkämpfe und der globalen Probleme, die kaum lösbar scheinen, ist Europa, auch sicherheitspolitisch – darauf haben Sie hingewiesen, Herr Vöge – einfach unverzichtbar. Deswegen müssen wir alle immer dafür werben – auch hier und heute im Landtag. Zu unserem Antrag: Ja, ich weiß, die Schulen haben schon volle Programme. Wir beschließen hier Lernen am anderen Ort, Besuch von Gedenkstätten und nun auch noch die Juniorwahl. Aber wenn ich sehe, mit wie viel Engagement die Schulen zum Beispiel dialogP durchführen und auch die anderen Herausforderungen annehmen, dann bin ich mir sehr sicher, dass unsere Schulen unsere Jugendlichen in Schleswig-Holstein gut auf die Europawahl vorbereiten. Tun wir alles dafür, sie dabei zu unterstützen, indem wir unseren Job machen! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen selbstverständlich die europapolitische Bildung in Schulen im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024. Gerade in diesen Tagen kann die Geschichte der wertebasierten Europäischen Union Orientierung geben, und zwar ganz besonders für Schülerinnen und Schüler. Denn die Entwicklung der Europäischen Union ist Ausdruck von Zusammenhalt, Frieden zwischen den Nationen, Anerkennung von Minderheiten und Achtung ihrer Rechte, von Austausch und Diskurs und liegt damit auf der gegenüberliegenden Seite aktueller Pläne rechtsextremer Kreise um Ausgrenzung und völkische Sortierung. Europa ist das Friedens- und Demokratieprojekt, das uns allen schon so viele Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand beschert. Ja, die Herausforderungen sind groß, aber nur der Zusammenhalt in Europa wird zur Lösung beitragen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ja, nichts auf der Welt ist perfekt. Das gilt natürlich auch für die Institutionen und Verfahren der Europäischen Union. Aber hieraus eine komplette Verweigerungshaltung zu entwickeln, die die Werte, die Geschichte und gemeinsamen Ziele der Europäischen Union aufs Schlimmste verrät, führt in die Dunkelheit. War zunächst im Wahlprogramm der AfD zu lesen, dass die EU abgeschafft werden solle, wurde dies als redaktioneller Fehler abgetan. Aussagen der AfD stehen aber im Raum. Ein Beispiel: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Was unter „wahrem Europa“ zu verstehen ist, bleibt vage. Es scheint sich aber mit Blick auf das Geheimtreffen von AfD-Vertretern und anderen in der Nähe von Potsdam im letzten November zu konkretisieren: eine Sortierung nach Ethnien, eine Unterscheidung der Menschen nach Herkunft. Welche Gruppe wird als nächstes drangsaliert? Menschen mit Behinderung? Schwule oder Lesben? (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Minderheiten!) – Minderheiten? Auch deshalb sollten Schülerinnen und Schülern über Europa sprechen, übrigens nicht nur im Vorfeld einer Europawahl. Deshalb ist es wichtig, den Europaschulen, die hervorragende Arbeit leisten, mehr Förderung zukommen zu lassen. Dies fordern wir seit Jahren – bislang leider nicht so erfolgreich. Generell müssen auch andere europapolitische Bildungsprojekte gefördert werden. Es wird kaum jemand bestreiten, wie notwendig das ist. Die EU hat am 10. Dezember 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. In der Begründung des Nobelkomitees heißt es – ich zitiere –: „Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“ (Beifall ganzes Haus) Diese versöhnende und stabilisierende Rolle kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. In diesem Rahmen konnten die Menschen innerhalb der EU zusammenfinden, reisen und entdecken, dass es viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Arbeitende konnten an Austauschprogrammen (Marc Timmer) teilnehmen. Personen, die den Wert nicht erkennen, sondern Zwietracht und Feindschaft säen, sind eigentlich nur eines: wirklich traurige Gestalten. Eine gute Perspektive in Europa haben wir dann, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und die Herausforderungen gemeinsam angehen, die es an Schulen anhand der Entwicklung der Europäischen Union zu verdeutlichen gilt; insbesondere im Kontext unserer dunklen Vorgeschichte sind das wichtige Bildungsinhalte. Wer dies andersrum sieht, vergeht sich an der Zukunft Europas und an der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler in einem freien, sozialen und demokratisch verfassten Europa. Die Zukunft Europas kann nur gut werden, wenn die Menschen, die sie bilden, hierzu stehen und hieran mitwirken wollen. Die Zukunft liegt in Europa, die Zukunft liegt in den Händen und Köpfen der jungen Menschen in Europa. Wir stimmen dem Antrag zu. Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Auch wenn die Legislatur endet, sind darin spannende Initiativen angekündigt, mit denen wir uns in den Ausschüssen vertieft beschäftigen sollten. Zu nennen wäre ein Paket für Windkraft, Resilienz der Wasserversorgung, gemeinsame Hochschulabschlüsse, Europäischer Betriebsrat und vieles mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen für Europa zu begeistern, heißt, mit ihnen in den Austausch zu treten, ihnen zu ermöglichen, sich darüber auszutauschen, dass Europa weit mehr ist als ohne Pass in das Nachbarland reisen zu können, im Zweifel mit derselben Währung zu bezahlen, sich als Azubi oder als Schülerin oder als Schüler im jeweils anderen Land kennenzulernen, eine Zeit gemeinsam zu verbringen und deutlich zu machen: Europa ist so viel mehr! Europa – das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – ist das größte Friedens- und Freiheitsprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eka von Kalben! Deshalb finde ich es genau richtig, dass wir der Juniorwahl noch mal einen Schub geben wollen. Auch wir werden dem Antrag von Union und Grünen zustimmen. Ich möchte das nicht mit einem Aber verbinden, aber dort anknüpfen, wo Kollege Vöge aufgehört hat. Ich bin ihm ausgesprochen dankbar für die Rede –, aber man könnte sich jetzt viel mit dem Arbeitsprogramm beschäftigen. Das möchte ich heute ausdrücklich nicht tun, weil mir seit Monaten Sorgen macht, dass sich Politik in Deutschland, die deutsche Bevölkerung auf die vollkommen veränderte geopolitische Lage nur – wie ich meine – unzureichend vorbereitet und einstellt. Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn ich sehe, wie die Regierungen und die Menschen in den baltischen Staaten das tun, aber auch in Finnland oder Schweden, wo die gefühlte Bedrohung durch Putin-Russland noch größer sein mag, glaube ich nicht, dass wir einfach so weitermachen können, wie wir das in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Der Kollege Vöge hat das gesagt: Die freiheitlichen Demokratien Europas stehen dermaßen unter Druck – durch eine vollkommen veränderte geopolitische Situation, und zwar von innen, durch rechtsextremistische Kräfte, und von außen. Ich glaube, dass das Landes- und auch das Bundesparlament, aber auch das Europäische Parlament Menschen in Europa genau darauf vorbereiten und dann auch zum Handeln kommen müssen. Wir ahnen spätestens seit New Hampshire, dass es vermutlich wieder ein Duell Biden gegen Trump geben könnte. Ich würde heute keine Wetten abschließen, wie das am Ende ausgeht. Das heißt, auch hinter die Frage, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Schutzmacht von Europa sein werden, uns im Zweifelsfall verteidigen, würde ich im Moment ein großes Fragezeichen setzen. (Sophia Schiebe [SPD]: Ja!) Deshalb muss Europa erwachsen werden; es muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können. (Beifall ganzes Haus) Es mag – bei manchen jedenfalls – gar nicht so populär klingen, was der Kollege Vöge gesagt hat, aber wir reden auch über künftige politische und finanzpolitische Schwerpunktsetzungen. Wir reden auch im Land darüber, Herr Europaminister, welchen Beitrag möglicherweise die Verteidigungsund Rüstungsindustrie auch in Schleswig-Holstein dafür leisten kann. Es geht auf der einen Seite um (Dr. Heiner Garg) die Verteidigungsfähigkeit Europas, und es geht im Zweifel nach einer US-Wahl auch darum, wie die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Munition weiter unterstützt werden kann. (Beifall ganzes Haus) Ich bin ja ein fast grenzenloser Optimist. Ich will mir diesen Optimismus nicht nehmen lassen, dass Europa auch diese Herausforderung meistern kann, (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) und zwar sowohl im Kampf gegen die Demokratiefeinde als auch im stärkeren Zusammenrücken und Erstarken angesichts der geopolitischen Lage. Dann muss aber angepackt und etwas getan werden. – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr wird das Europäische Parlament gewählt. Bereits zum zehnten Mal sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Zukunft Europas zu bestimmen, darunter viele zum ersten Mal. Schließlich hat der Bundestag entschieden, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie das auch in Belgien und Österreich der Fall ist. Diese bedeutende Premiere sollte auch gebührend gewürdigt werden, denn es sind bis zum 9. Juni 2024 nur noch wenige Monate. Deshalb – verzeihen Sie mir, Herr Minister Schwarz – vermisse ich, als wir über das Thema im Europaausschuss gesprochen hatten, den Fahrplan, die Werbekampagne an den Schulen. Wo sind die Foren, bei denen sich die Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen austauschen und informieren können? Wo sind die Materialien für die Lehrkräfte, die sie in der Vorbereitung zur Europawahl beim großen Infotag im März nutzen können? Alles das und noch ein paar Sachen mehr wurden im Europaausschuss vor dem Hintergrund der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins thematisiert. Mein Eindruck war, dass Sie uns dazu leider ganz viele Antworten schuldig blieben. Sie haben vorhin gesagt, dass und wie Sie sich jetzt auf den Weg gemacht haben. Das ist auch gut, denn wir haben heute die Debatte begonnen, über Courage zu sprechen. Wir haben darüber gesprochen, dass die Mitte aufsteht, um sich gegen das, was jetzt an die Oberfläche kommt, zu wehren. Das ist für uns eine Möglichkeit zu sagen: Wir helfen den jungen Menschen, sich vorzubereiten, damit sie auch mit 16 Jahren das erste Mal an der Europawahl teilnehmen können; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb werden wir auch dem Antrag der Koalition zustimmen, denn: Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht gleich enttäuscht werden, und vor allem, dass sie Gebrauch machen von ihrem Recht, an demokratischen Prozessen teilzunehmen und sich für Europa zu engagieren, auch wenn die Europäische Union in Brüssel sitzt und das vielleicht ein wenig weit weg ist. Über die EU haben alle Vorredner gesprochen – Eka von Kalben hat einen anderen Punkt gehabt, Rasmus Vöge hat einen anderen Punkt genannt, Heiner Garg hat einen anderen Punkt angesprochen, und Marc Timmer hat einen anderen Punkt genannt. Und ich sage: Frieden, das ist das, wovon wir alle gelebt haben. (Beifall ganzes Haus) Es ist immer wieder sehr beeindruckend, wenn wir im Norden unterwegs sind. Heiner Garg hat vorhin auch von Finnland gesprochen. Heute war auch wieder ein großer Artikel im sh:z; dort können wir lesen, mit welchen Herausforderungen Finnland gerade zu tun hat. Nun habe ich auch Familie in Finnland. Man sieht, dass an der Grenze zu Russland Zäune gebaut werden. Dort gibt es sehr viel Transfer. Man sagt, man werde überladen von Drittstaaten-Bürgerinnen und ‑Bürgern. Man steht vor immensen Herausforderungen. Das ist eine andere Form der Kriegsführung. Wenn ich dann sehe, wie wir von schleswig-holsteinischer Seite aus Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken, um in Litauen zu helfen, dann sage ich von mir aus einen herzlichen Dank dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten das tun. Ich gebe allen Vorrednern recht: Wir müssen anfangen, gemeinsam uns selbst zu helfen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU) Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Der Norden ist gemeinsam dabei, sich aufzustellen. Ich glaube, wir müssen ein Teil davon sein. Wir sagen immer: Die Ukraine ist nicht weit weg. Wenn wir ein Flugzeug nehmen, dann sind wir in einer Stunde dort. Ich glaube, wir müssen Putin und (Jette Waldinger-Thiering) den Gefahren von rechts die Stirn bieten. Insofern finde ich das gut. Lassen Sie uns gemeinsam einen Schlag reinhauen, damit die Menschen am 9. Juni 2024 tatsächlich zur Europawahl gehen und wir wieder ein starkes europäisches Parlament haben. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)

Wir möchten den Bericht der Europaministerkonferenz und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission an den Europaausschuss überwiesen haben!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unternehmen aus der Logistik‑ und Windbranche beklagen allzu lange und wenig planbare Genehmigungsverfahren für Großund Schwerlasttransporte. Die Genehmigungen beziehen sich in der Regel auf mehrere staatliche Ebenen. Zu oft scheitert ein Antrag an fehlenden Genehmigungen eines Streckenabschnitts. Die Planbarkeit von Prozessen ist eingeschränkt. Unter Umständen muss aufwendig umdisponiert werden. Es ist nicht selten der Fall, dass der Transporteur Umwege fahren muss, um ans Ziel zu gelangen. Das ist nicht gut, insbesondere bei steigenden Transportzahlen von Windenergieanlagen. Die Genehmigung einer Streckenführung ist zwar ein relativ kleiner, aber ein durchaus wichtiger Teil im Rahmen der Wind-Projektierung. Mir sind Fälle bekannt, in denen Verzögerungen bei den Transportverfahren und damit bei der Lieferung von Anlagenteilen zum Standort dazu geführt haben, dass Teile oder die gesamte Projektplanung überarbeitet und die Finanzierungzusage der Bank erneuert werden mussten. Dies kann mitunter den Projekterfolg gefährden. Gleichzeitig wird der Bedarf an Schwerlasttransporten im Zuge des weiteren Ausbaus der Windenergie steigen. Die Energiewende steht im überragenden öffentlichen Interesse. Gerade staatliche Mitwirkungsprozesse müssen zum Wohl der Betroffenen bestmöglich funktionieren und dürfen keinen Hemmschuh darstellen. Es ist also an der Zeit, sich auch von Landesseite über bessere Bedingungen für die Schwerlasttransporte Gedanken zu machen. Insofern ist es gut, dass wir das Thema heute besprechen können. Ziel muss sein, die streckenbezogenen Genehmigungsverfahren maximal effizient und planbar zu gestalten. Wie könnte also ein dienstleistungsbezogenes Genehmigungsverfahren maximal effizient und planbar zu gestalten sein? Hier gibt es sicherlich einige Konzepte, die denkbar sind. Ich fände es gut, wenn Strecken in eine wie auch immer gestaltete digitale Plattform aufgenommen werden. Das (Marc Timmer) ist ganz praktisch: ein Ampelsystem – grün heißt, genehmigungsfrei oder als Genehmigung geltend und befahrbar, rote Strecken dürfen grundsätzlich nicht befahrbar sein, gelbe Strecken sind nicht oder eingeschränkt befahrbar. Eine Angabe, wann von gelb auf grün umgestellt wird, wäre sinnvoll. Dieses Portal ist öffentlich zugänglich zu machen. Das Transportunternehmen kann sich schnell einen Überblick verschaffen und die passende Streckenführung heraussuchen, sich dafür die Genehmigung verschaffen und idealerweise gleichzeitig die entsprechenden Begleitfahrzeuge dazu buchen. Zack, one single point of contact. Ja, in einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene wird darüber diskutiert. Dies ist insbesondere mit Blick auf länderübergreifende Sachverhalte erforderlich. Dies nimmt der Alternativantrag auch zutreffend auf. Aber es schadet nicht, für Straßen in Landeszuständigkeit ein eigenes Konzept zu entwickeln. Hierbei muss natürlich auf Kompatibilität der Systeme geachtet werden, aber dies ist darstellbar. Insofern sehe ich den Alternativantrag ergänzend. Beide Anträge eint das Ziel einer Optimierung der Verfahren. Dies führt mich zum zweiten Teil. Die Begleitung der Schwerlasttransporte muss nicht zwingend durch die Polizei erfolgen. Ja, auch hier gibt es Bewegung. Dennoch: Andere Bundesländer sind weiter. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Verwaltungshelfer oder Beliehene, die von der Polizei entsprechend geschult und mit eingeschränkten Hoheitsrechten ausgestattet werden, kommen zum Einsatz. Dies nimmt zu Recht auch der Alternativantrag auf. Wie sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Niclas Dürbrook ergibt, ist die Polizei immer stärker in Schwerlasttransporte für die Windbranche eingebunden. Im ersten Halbjahr 2023 hat die Landespolizei mehr als 33.000 Stunden für die Begleitung von Schwerlasttransporten aufgebracht. Auf das Jahr hochgerechnet sind dies 66.000 Stunden. Die Tendenz ist im Zuge des Windkraftausbaus und auch mit Blick auf Offshore stark steigend. Zudem sind sieben Mitarbeitende im Landespolizeiamt mit der Disposition der Transporte beschäftigt. Bei 41 Arbeitsstunden in der Woche und 4,35 Wochen pro Monat macht dies etwas 2.150 Arbeitsstunden pro Jahr. Wir reden hier also insgesamt über 37 Vollzeitstellen, die 2023 im Zusammenhang mit Schwerlasttransporten gebunden waren. Angesichts der hohen Überstundenlast der Polizei sind wir bereits aus diesem Grund gehalten, möglichst schnell Effizienzen zu heben. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns aus Landesinteresse der Genehmigung und Begleitung von Schwerlasttransporten zuwenden. Ja, natürlich sollten wir die Entwicklungen und Aktivitäten auf Bundesebene mit in den Blick nehmen. Beide Anträge möchte ich gern im Wirtschaftsausschuss vertieft besprechen, gern mitberatend im Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])

Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein, das haben die aktuellsten Zahlen gerade wieder ergeben, ist wieder auf Platz eins beim Ausbau der Windenergie und bundesweit absolut führend. Wir bauen auf! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, wir sind das Land der Energiewende. Hier werden Windräder aufgebaut und an die entsprechende Stelle transportiert. Nichtsdestotrotz ist es natürlich richtig, dass Schwerlasttransporte es nicht schwer haben dürfen. Deswegen haben wir uns überlegt, mit unserem Alternativantrag ganz konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, die am besten auch bundesweit gelten, um es Schwertransporten nicht so schwer zu machen. Wie heißt es so schön? Die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter. Deswegen muss ich sagen: Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion sind, wenn man sie sich anschaut, auf den ersten Blick sehr sympathisch. Bei genauerem Hinschauen muss man allerdings feststellen, dass die SPD es sich bei der Suche ein wenig zu einfach gemacht hat. Ein landesweites Netz für solche Transporte würde gut funktionieren, wenn man ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Startpunkt hätte. Dann könnte man sagen, man kommt von A und fährt nach B. (Lukas Kilian) Wir stellen aber fest, das kreuz und quer im ganzen Land Windenergieanlagen auf‑, um‑ oder abgebaut werden. Wir stellen fest, dass die Anlagen, die transportiert werden, auch ganz unterschiedlich sind. Dementsprechend braucht es eine sehr genaue Prüfung, was, wo, wann und wie transportiert werden darf. Es ist trotzdem richtig, dass wir uns bei diesem Thema darum bemühen müssen, denen, die sich mit Schwertransporten befassen, das Leben leichter zu machen. Deshalb wollen wir die Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte auch in Schleswig-Holstein. Uns ist klar: Großraum- und Schwerlasttransporte sind für die Energiewende von großer Bedeutung. Wir dürfen sie daher nicht ausbremsen. Unsere Infrastruktur und gerade die Belastbarkeit von Straßen und Brücken müssen wir dabei immer im Blick behalten. (Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo was geht hängt auch immer davon ab, wo was wann wie hin soll. Die Vereinfachung der Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwerlasttransporten ist schon lange Thema dieser Landesregierung. Digitale Angebote zeigen schon jetzt nutzbare Wege auf. Wir stellen aber immer wieder fest, dass Schwertransporte und Großraumtransporte nicht an unseren Landesgrenzen enden und es oft abweichende Regelungen in anderen Bundesländern sind, die die Verfahren so schwerfällig machen. Deswegen begrüßen wir die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium bundesweite Standards festzulegen. Nach der Ankündigung darf es jetzt aber auch gern losgehen. Wir wollen diese Arbeitsgruppe mit unserem Alternativantrag positiv begleiten. Wir brauchen einen zeitgemäßen, effizienten und bundesweit einheitlichen Ablauf eines Genehmigungs- und Erlaubnisverfahrens. Am besten wäre es, eine weitestgehend automatisierte und digitalisierte Bearbeitung der Anträge gleich zu ermöglichen, damit sich die Unternehmen, aber auch die Behörden einfach darauf einstellen können, wie ein Schwerlasttransport genehmigt werden kann. Wir wollen, dass die Polizei entlastet wird, indem Beliehene mit dieser hoheitlichen Aufgabe zur Sicherung von Schwertransporten und zur Begleitung beauftragt werden. Für den Einsatz privater Transportbegleiter wollen wir einheitliche Ausbildungsstandards festlegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir werden, wie es im Alternativantrag steht, von der Möglichkeit der Verordnung Gebrauch machen, um die Polizei bei der verkehrsregelnden Begleitung zu entlasten. Damit die Energiewende und die Straßen- und Brückeninfrastruktur langfristig nicht baden geht, müssen wir uns noch mit einem anderen Thema beschäftigen, nämlich mit der Verlagerung dieser Schwertransporte auf die Wasserstraßen. Deswegen greifen wir dieses Thema in unserem Alternativantrag auf. Ich halte ihn für deutlich umfassender als den Aufschlag, den die SPD-Fraktion gemacht hat. Sie sehen, die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter. Ich würde mich aber freuen, wenn wir nicht nur gemeinsam suchen, sondern auch gemeinsam lösen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer einmal ein Bild eines Transportes von Windkraftanlagen gesehen hat, weiß, wie beindruckend ein solcher Vorgang ist: riesige Rotorblätter im Vergleich zu sehr kleinen Lkw, ganze Straßenzüge sind mit einer einzigen Windanlage belegt. Das ist ziemlich beeindruckend, aber auch ein bisschen einschüchternd. Dass ein solcher Vorgang keine Lappalie ist, ist, glaube ich, jedem bewusst. Ähnlich wie bei Windkraftanlagen ist aber auch der Umfang der Genehmigungsverfahren immer weiter gewachsen. Es erfordert inzwischen bis zu 60 Einzelgenehmigungen. Jedes Kilogramm, das ein Lkw mehr wiegt, erfordert neue Genehmigungsanforderungen. Bis zu 12 Wochen kann ein solches Antragsverfahren bei uns inzwischen dauern. Trotzdem kann am Tag des Transportes noch die Information kommen, dass der Weg des Transportes sich verändern muss. Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht (Nelly Waldeck) einfach verfügbare Fahrzeuge benötigt sowie Fachkräfte, die auf Genehmigungen warten müssen. Die Lkw haben wiederum gar keinen Platz zum Warten, weil es dazu an Parkplätzen fehlt, die groß genug sind. Verzögert gelieferte Bauteile fehlen auf den Baustellen. Damit explodieren die Baukosten. Das können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende aus und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern danke ich der SPD für den Aufschlag heute im Landtag. Auch der Ländervergleich zeigt nämlich, dass es schneller geht. Beispielsweise in den Niederlanden brauchen die Behörden gerade einmal vier Tage für eine Genehmigung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Problem kein neues ist. Das Verkehrsforum Großraum- und Schwerlasttransporte hat bereits 2018 alarmiert, dass die Verfahrenszeit radikal eingekürzt werden muss. „Fünf Tage statt fünf Wochen“ haben sie damals ihre Kampagne genannt. Damit richteten sie sich an den damaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Seitdem hat sich an der Verfahrenspraxis im Bund leider wenig geändert, geschweige denn verbessert. Das zeigt ganz gut, dass es immer sehr viel einfacher ist, von Bürokratieabbau zu sprechen, als ihn dann auch umzusetzen. Immerhin: Einzelne Erleichterungen werden dieses Jahr organisiert. Beispielsweise kann die Belastung der Polizei nun reduziert werden, indem Beliehene statt der Polizei den Einsatz begleiten. Diese Möglichkeit sollte auch genutzt werden. Aber die ganz große Verbesserung ist damit nicht erreicht, denn die Aus- und Weiterbildung solcher beliehener Kräfte muss auch organisiert werden. Das kostet Zeit. Wie bei den vielen anderen Aspekten der Verfahrensbeschleunigung wäre dabei ein gemeinsames Vorgehen der Länder sinnvoll. Das würde Aufwand sparen und den Einsatz beschleunigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür sowie für die deutliche Beschleunigung und Automatisierung der Antragsverfahren gab es bereits eine Zusage des Bundesverkehrsministers, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Den Worten sind bislang noch keine Taten gefolgt. Das ist schade. Wir warten darauf, denn genau hier liegt – unserer Meinung nach – das größte Potenzial, die Verfahren zu vereinfachen. Nur wenn die Verfahren tatsächlich verschlankt, einheitlich und automatisiert erfolgen, gelingen sie deutlich schneller. Das wollen wir nicht kleinteilig regeln, sondern mit allen Ländern gemeinsam. Wir brauchen einheitliche Antragsverfahren und möglichst automatisierte Prozesse in allen Ländern. Die SPD fordert in ihrem Antrag, eine digitale Plattform für die Antragsverfahren einzurichten, bei der generelle Genehmigungen erteilt werden können. Solche Genehmigungen können allerdings in Schleswig-Holstein weder an besonders vielen Strecken ohne jegliche Genehmigung ablaufen, noch würde es Sinn ergeben, dies als ein Bundesland zu tun, da eben die wenigsten Windkraftanlagen nur durch Schleswig-Holstein fahren, sondern bundesweit unterwegs sind. Eine digitale Plattform haben wir bereits, auch wenn ich an dieser Stelle betonen möchte, dass die Website design- und funktionstechnisch kaum zu unterbieten ist. Zuletzt: Die Beschleunigung von Verfahren über die Wasserstraßen ist natürlich ein großer Erfolg und an dieser Stelle absolut zu begrüßen. Aber seien wir mal ehrlich: Wie viele Transporte laufen ausschließlich über die Wasserstraße? Die meisten müssen die letzten Kilometer noch per Lkw hinter sich bringen. Das muss mitbedacht werden, wenn man solche Verfahren beschleunigt. Ich nehme das Beispiel des Rendsburger Hafens: Dort liegen ganze Flächen voll mit Windkraftanlagen, die darauf warten, die Genehmigung zum Weitertransport zu erhalten. Das ist ebenfalls wieder teuer und schafft Planungsunsicherheit. Diese können wir uns, wie gesagt, nicht leisten. Deswegen wollen wir, dass auch die Genehmigung von intermodalen Verkehren weiter beschleunigt und priorisiert wird, damit der Weg über die Wasserstraße noch mehr genutzt wird. Es ist klar geworden, dass hier noch viel Verbesserungspotenzial liegt. Deswegen freue ich mich, wenn wir das Thema weiter im Ausschuss diskutieren und zu besseren Lösungen kommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem letzten Beitrag könnte man den Eindruck haben, es ginge bei Schwerlasttransporten nur noch um Windkraftanlagen. Das ist mitnichten so. Die (Dr. Bernd Buchholz) Schwerlasttransporte im Lande betreffen nicht nur Windkraftanlagen – sicher ganz viele –, aber auch viele andere Themen. Das betrifft Großbauteile für den Wohnungsbau oder Bauteile für Industrieanlagen, die durch das Land transportiert werden müssen. Sie haben das zu Recht gesagt, Frau Waldeck, dass das ein Problem ist, das uns seit Jahren begleitet. Die Genehmigungsverfahren dafür dauern einfach zu lang. Im Land sind sie in der Hand des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Da müssen sie gar nicht nach Berlin zeigen, auch wenn Berlin Adhoc-Arbeitsgruppen einsetzen soll und dieses und jenes macht. Das Landesunternehmen Straßenbau und Verkehr hat sich in den letzten Jahren immer wieder darum bemüht, diese Verfahren zu beschleunigen. Es versucht es auch weiter unter Einsatz digitaler Plattformen. Ich finde den Vorschlag des Kollegen Timmer in diesem Zusammenhang interessant, mal darüber nachzudenken, ob es nicht ein vorgefertigtes Streckennetz im Land geben kann, das quasi eine Art von Erlaubnisfiktion erzeugt oder das einen Vorrang für die Erlaubnisse kreieren könnte. Das ist natürlich – da hat der Kollege Kilian nicht ganz unrecht – insofern etwas schwierig, als dass sie nicht einfach eine fiktionale Genehmigung erteilen können. Nehmen Sie einmal an, auf einer Strecke würden sich zwei Leute einfach mal gleichzeitig in unterschiedliche Richtungen bewegen. Dann haben Sie zwei Schwertransporte, die sich begegnen. Die sind beide erlaubnisfrei unterwegs, aber sie kommen ja nicht aneinander vorbei. Das wäre sicherlich nicht gut. Trotzdem denke ich, dass es gut wäre, darüber nachzudenken, ein solches Streckennetz zu definieren. Wahrscheinlich wird sich das vor allem für die Transitverkehre durch das Land ergeben, und das im Wesentlichen auf den Bundesautobahnen. Für die anderen Themen ist es natürlich immer gut und richtig darüber nachzudenken, ob wir nicht – bundeseinheitlich oder nicht – im Land einfach eine Beschleunigung durch Onlineplattformen haben können, bei denen jeder sehen kann: Gibt es für den Tag, für die Strecke überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit? – In der Tat muss jede Tragfähigkeit einer Brücke oder einer Straße sowie die Breite einer Straße geprüft werden, um zu entscheiden, ob man einen Schwerlasttransport über diese Straße laufen lassen kann. Die Vordefinition finde ich allerdings eine interessante Anregung. Ich würde gern im Ausschuss hören, was das Wirtschaftsund Verkehrsministerium dazu sagt. Darüber gilt es nachzudenken. Das Zweite. Ein SMS-Verkehr mit der Frau Innenministerin gerade eben hat mir geholfen. Sie fordern ja zu Recht, dass jetzt bitteschön von der vom Bund eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, möglichst privat finanzierte Beliehene anstelle der Polizei zur verkehrsregelnden Begleitung der Großraum- und Schwertransporte einzusetzen. Das fordern wir seit langem. Es ist jetzt möglich, und die Innenministerin hat mir gerade bestätigt: Es ist auf dem Weg. Jetzt müssen aber diejenigen auch ausgebildet werden, die als Beliehene dafür tätig werden können. Es ist schön, dass es auf dem Weg ist, ich sage aber auch: Andere Bundesländer waren da schneller. Die sind schon mit Beliehenen unterwegs. Dieses Land hätte an dieser Stelle ein bisschen zulegen können. Mein letzter Punkt betrifft das Thema Wasserstraßen. Ja, die Verlagerung von Schwerlastverkehren auf Wasserstraßen ist immer noch hoch sinnvoll, insbesondere, wenn man einen so schönen Schwerlasthafen wie Rendsburg hat, bei dem in der Tat für die Windkraftindustrie viel möglich ist. Aber die Kollegin Waldeck hat zu Recht darauf hingewiesen: Auf der anderen Seite wird man die letzten Kilometer nicht auf der Wasserstraße machen können, sondern da braucht es Straßengenehmigungen. – Übrigens braucht es dafür auch Straßen, auf denen man fahren kann. (Heiterkeit FDP – Zurufe SSW: Ah!) So viel zum Thema des Antrages von morgen früh, der sich mit der Instandhaltung des Landesstraßennetzes beschäftigen wird. Der Kollege Madsen hat ja heute bei dpa schon gesagt, dass er die Pläne seiner eigenen Landesregierung, die Mittel zu kürzen, auch nicht versteht. Das finde ich bemerkenswert und wird uns morgen sicherlich noch einmal begleiten. Herr Kollege Kilian, wenn mein Deutschlehrer auf Ihren gemeinsamen Antrag noch einmal draufgeguckt hätte, dann hätte er beim letzten Satz gesagt: Hä? – Der lautet nämlich: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auch intermodale Verkehre, die prioritär auf Wasserstraßen abgewickelt werden, zu priorisieren.“ (Heiterkeit FDP) (Dr. Bernd Buchholz) Das hätte einer meiner Geschäftsführer mit dem wegweisenden Satz kommentiert: „Priorität muss Vorrang haben!“ – Über solche Sätze sollten Sie noch einmal nachdenken. Ansonsten sollten wir im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, wie viele Möglichkeiten wir haben, diese Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Gelegenheiten gibt es dazu, Möglichkeiten auch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Zunächst einmal vielen Dank an die SPDFraktion und an den Abgeordneten Timmer, der mit dem vorliegenden Antrag ein sehr schwerwiegendes Problem beschreibt, nämlich Schwertransporte, die oftmals Windkraftanlagen transportieren und dann nicht durchgeführt werden können und dementsprechend das Ziel mit großer Verzögerung erreichen. Der Alternativantrag von CDU und Grünen greift durchaus interessante Aspekte auf. Ich muss aber sagen: Das ist ein kleines Ablenkungsmanöver, um die Zuständigkeiten immer wieder nach Berlin schicken zu können. Ich gestehe Ihnen aber zu: Das ist ganz interessant. Deswegen werden wir das später mit in den Ausschuss überweisen können. Die bürokratischen Hürden bremsen die Energiewende aus. Das ist bitter. Wir haben es schon vielmals festgestellt: Die Bundesregierung hängt ihren Zielen in Bezug auf den Ausbau der Windenergie hinterher. Dabei könnten wir viel weiter sein, vor allem wenn es darum geht, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit laut Bericht der ARD 550 Windkraftanlagen mit 2,4 Megawatt an den für sie bestimmten Standorten transportiert. Das sind im Durchschnitt immerhin knapp anderthalb Transporte pro Tag. Regional gibt es einen riesigen Unterschied, wenn man sich einmal ansieht, wie viele neue Anlagen in dem jeweiligen Bundesland neu dazugekommen sind. Davon können wir ein langes Lied singen. Dieser Tatbestand macht stutzig. Nun ist es so, dass diese Transporte ungefähr 60 Einzelgenehmigungen benötigen, um in die Umsetzung zu kommen. Hinzu kommt eine monatelange Bearbeitungszeit der Anträge, was jedoch auch nicht bedeutet, dass das Unterfangen nicht durch eine plötzlich auftauchende Nachtbaustelle noch torpediert werden kann. Das bedeutet auch, dass viele Projekte erst gar nicht in die Umsetzung kommen. Um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel zu erreichen, müssten es daher viel mehr Transporte sein. Da ist man schnell bei 30.000 Schwertransporten im Jahr. Ob das zu schaffen ist? – Ich befürchte, die Antwort lautet: nein. Kann man dies ändern? – Da lautet die Antwort: wahrscheinlich schon. Wie es geht, weiß man zum Beispiel in den Niederlanden. Es wurde heute schon angesprochen. Dort werden entsprechende Genehmigungsanfragen vonseiten der Behörden innerhalb von nur fünf Tagen bearbeitet. Auch unsere Nachbarn haben in Bezug auf den Ausbau der Windenergie Großes vor. Das Potenzial ist in der Bundesrepublik laut den Berichten durchaus vorhanden. Umso sinnvoller sind die hier angebrachten Vorschläge vom Kollegen der SPD. Wir können uns allen vier Vorschlägen anschließen. Zum letzten Punkt, der Begleitung von Großraumund Schwertransporten, haben wir in meiner Fraktion ein erhebliches Potenzial festgestellt, damit diese in Zukunft zeitnah durchgeführt werden können. Hier müssen die Unternehmen auf entsprechende Zeitfenster der begleitenden Polizei lange warten. In einigen Bundesländern ist das ja schon der Fall, dass wir die privaten Dienstleister haben. Es ist schön, heute zu hören, dass dort Einiges auf dem Weg ist. Man hat sich im Bundesrat bereits darauf verständigt, dass das dann dementsprechend übergreifend gelten soll und man eine Regelung für die ganze Bundesrepublik hat. Wenn wir uns an die Verordnung machen und die Länder es selber regeln können und dazu hier im Haus Einigkeit herrscht, kann man nur sagen: Das ist gut. Wir plädieren vom SSW immer für pragmatische Lösungen. Deshalb sagen wir: Hilfspolizei, ja gern, aber eben auch über die Ländergrenzen hinweg. Es bräuchte dann vielleicht auch insgesamt weniger Begleitfahrzeuge. Das ist auch noch ein Punkt. Ich denke, dessen ist man sich im Bundesverkehrsministerium bewusst. Schließlich ist es gleichzeitig das Digitalisierungsministerium, das dann demensprechend eine neue Plattform etablieren könnte. Wir werden morgen über unsere Infrastruktur sprechen. Der Kollege Buchholz hat es ganz passend (Sybilla Nitsch) formuliert, dass wir da gegebenenfalls noch Bedarf haben. Wir müssen uns dort ehrlich machen: Die Infrastruktur bei uns hat ein Problem. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, gerade auch in Bezug auf den bezahlbaren Wohnraum und mit Bezug auf unsere großen Wirtschaftsansiedlungen, die stattfinden, dann müssen wir da wirklich etwas tun und für Entlastung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausgangslage für die Unternehmen und die Wirtschaftsverbände in Ordnung ist. Auf Bundesebene haben sich die großen Industrieverbände auf den Weg gemacht und angemahnt, dass dies eine der größten Hürden für Industrieansiedlung, Industrieumbau und natürlich auch für den Wohnungsbau ist. Deshalb haben Sie an erster Stelle angemahnt, dass hier endlich etwas passieren soll. Lassen Sie es uns im Ausschuss beraten. Ich bitte inständig darum, dass dann das Ministerium klar darlegt, wo hier bei uns im Land die Zuständigkeit liegt. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Marc Timmer [SPD])

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein Freund von Beschleunigungen. Deswegen habe ich auch eine Menge Sympathie dafür, die Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwerlasttransporten zu vereinfachen. Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden, wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, und wir wollen Unternehmen ansiedeln, die uns bei diesen Zielen helfen. Dann darf das natürlich nicht daran scheitern, dass der Flügel eines Windrads nicht von A nach B transportiert werden darf. Und das tut es auch nicht. Wir haben immer gemeinsam pragmatische Lösungen oder alternative Strecken gefunden. Wir sind auch schon lange im Dialog mit der Branche und haben konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen umgesetzt. Anträge aus dem Bereich erneuerbare Energien werden mit hoher Priorität bearbeitet. Das Portal Baustellen-SH und die Baustellen-SH-App wurden und werden kontinuierlich weiterentwickelt, um den Unternehmen einen besseren Überblick über befahrbare Routen zu geben. Die Unternehmen können mit der zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde frühzeitig geplante Anlagenstandorte, Transportrouten und Zeitfenster abstimmen. Hierdurch können Schwierigkeiten, die ansonsten erst bei der Bearbeitung der viel später gestellten Anträge auffallen würden, rechtzeitig gelöst werden. Die Unternehmen können Priorisierungswünsche mitteilen, um eine am Baufortschritt orientierte Bearbeitungsreihenfolge ihrer Anträge zu erreichen. All das haben wir auf Landesebene bereits umgesetzt. Eine Positivliste mit einem Straßennetz, das ohne Extra-Erlaubnis genutzt werden kann, klingt erst einmal logisch, ist aber mit erheblichen Problemen verbunden. Erlaubnisse werden schon jetzt digital über VEMAGS erteilt. Eine Erlaubnisfiktion für bestimmte Strecken würde eine Änderung von § 29 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung erfordern. Verordnungsgeber ist der Bund. Wir als Landesregierung könnten so ein Positivnetz allein rechtlich gar nicht ausweisen. Auch praktisch gibt es Probleme. Die Transporte sind alle unterschiedlich in Bezug auf Länge, Breite oder Gewicht. Wir sprechen hier über Transporte mit über 100 Metern Länge oder einem Gewicht von bis zu 200 Tonnen und mehr. Die können wir nicht ohne Weiteres durch Jübek schicken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können auch nicht alle denkbaren Kombinationen von Fahrzeugen und Ladung im Vorhinein für alle benötigten Strecken bis zu jedem Windpark freiprüfen, um ein solches Positivnetz sicher ausweisen zu können. Dafür eignet sich höchstens das Autobahnnetz. Das führt aber in den seltensten Fällen direkt zum Windpark und ist darüber hinaus ebenfalls Sache des Bundes. Das bringt mich zum nächsten Punkt: Eine schleswig-holsteinische Insellösung bringt uns wenig. Denn die Transporte starten ja nicht in Ahrensburg und enden in Niebüll. Sie starten eher außerhalb von Schleswig-Holstein und enden bei uns an der Westküste. Wir müssen das Thema gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund bewegen. In der letzten Verkehrsministerkonferenz und der MPK wurde der Bund daher aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Beschleunigungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Hieran werden wir uns aktiv beteiligen und uns für sinnvolle Beschleunigungsmöglichkeiten einsetzen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir wollen in Zukunft die Groß- und Schwertransporte von sogenannten Beliehenen statt von der Polizei begleiten lassen. Leider hat der Bund bei vielen Punkten keine bundeseinheitlichen Vorgaben geschaffen, sondern einzig die Länder ermächtigt, die Einzelheiten zu regeln. Wir stimmen das bereits mit den anderen Ländern ab, um nicht am Ende 16 unterschiedliche Regelungen zu haben. Denn – wie gesagt – Transporte enden selten an der Landesgrenze. Wo es sinnvolle Beschleunigungsmöglichkeiten gibt, werden wir sie gern umsetzen oder uns dafür beim Bund einsetzen. Eine pauschale Erlaubnisbefreiung ist aber kein gangbarer Weg. Das ist hier eben geschildert worden. Das ganze Geschehen ist sehr dynamisch, und eine bereits erteilte Genehmigung kann – wie eben erwähnt – aufgrund einer Nachtbaustelle nicht umgesetzt werden. Die Baustelle ist ja deswegen da, weil es einen Schaden gibt, und da kann man dann natürlich nicht mehr mit einem Schwerlasttransport durchfahren. Der Landwirtschaftsminister hat mir eben gesagt, der Fuhrpark müsse einmal bewegt werden und brauche eine Genehmigung. Man kann nicht einfach definieren, wann, wo, wie gefahren wird. Wir müssen das leider nach wie vor auf beste und schnellste Art digital lösen. Deswegen freue ich mich sehr, dass Sie sich alle konstruktiv dazu einbringen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Gehe ich recht in der Annahme, dass der Antrag an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen werden soll? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Es ist beantragt worden, den Antrag 20/1767 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/1835 dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung beider Anträge einstimmig beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Neue Investitionen in die Atomenergie sind gegen die Interessen von Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1767 Schleswig-Holsteins Energieversorgung zukunftsfähig aufstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1835 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Serpil Midyatli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Seifenoper? Eine Telenovela läuft lange – Vorbild ist die Serie „Verliebt in Berlin“ – und hat einen klar definierten Anfang und ein klar definiertes Ende; eine Seifenoper läuft ewig, wie es bei der „Lindenstraße“ der Fall war. In Bezug auf die Atomenergie scheint mir die CDU sich nicht entscheiden zu können: Ist es lieber „Verliebt in Berlin“ oder die „Lindenstraße“? Egal, welches Format Sie sich zur Vorlage genommen haben – wir sehen in jeder Debatte alle Jahre wieder ein großes CDU-Drama bei der Atomenergie. Man kann das Ganze eine On-off-Beziehung nennen. Im Jahr 2000 wurde der Atomausstieg durch RotGrün beschlossen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) 2010 gab es das unwürdige Comeback von Schwarz-Gelb, der Ausstieg vom Ausstieg wurde beschlossen, um später wieder eine Kehrtwende hinzulegen. Jetzt – deswegen reden wir erneut darüber – sollen laut Grundsatzprogramm Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation, die sagenumwobene Fusionsenergie, es richten. Inhaltlich ist in Wirtschaft und Wissenschaft dazu alles gesagt worden. Ich zitiere einmal den E.ON-Chef – bei ihm kann ja nicht unbedingt sozialdemokratische Nähe vermutet werden. Herr Birnbaum sagte: „Die Messe für Atomkraft ist gelesen.“ Das zeigt, dass diejenigen, die viel Geld mit Atomkraft verdienen, diesen Vorschlag ablehnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Warum sollten wir darüber überhaupt noch sprechen? – Wir sollten uns den Umgang mit der Atom- (Serpil Midyatli) kraft im Detail angucken, denn es steckt schon Methode dahinter. Ich will die Methode einmal Merz-Methode nennen. Denn das Vermächtnis von Angela Merkel wird in der CDU radikal abgebaut, die Union handelt immer radikaler und immer weiter losgelöst von den politischen Realitäten. Mit der Atomkraft schlagen Sie eine Lösung vor, die für die Energiepreise keine Lösung ist und von denjenigen, die es am besten wissen, abgelehnt wird. Sie machen das, weil es gerade populär ist, und dieser Vorschlag scheint bei den Menschen anzukommen. Das hätte es mit Angela Merkel nicht gegeben. Wir kennen die Merz-Methode auch aus anderen Beispielen, zum Beispiel aus der Migrationsdebatte. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen geeinte Beschlüsse werden von Merz kurzerhand wieder einkassiert, um dann noch schärfer und härter in die Debatte zu gehen. (Widerspruch CDU) – Ich nenne als Stichwort die Erweiterung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten: auf der MPK beschlossen, am nächsten Tag neue Vorschläge dazu unterbreitet. (Zurufe CDU) Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel zur MerzMethodik: Jahrzehntelang ist das Bundeslandwirtschaftsministerium im Ruhemodus gewesen, null Aktivitäten, keine Entwicklung nach vorn, um jetzt, wo andere die Verantwortung haben, lauthals mit zu protestieren. Offenbar geht es hier nicht ums Prinzip, sondern um Parteitaktik. Nun könnten wir uns in Schleswig-Holstein genüsslich zurücklehnen und sagen, es handele sich um Berliner Oppositionsgetöse, wir in Schleswig-Holstein wissen es besser, denn wir haben dazu eine klare Haltung: Wir sind in Schleswig-Holstein schließlich der Standort – – (Unruhe)

Moment bitte, Frau Abgeordnete. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. – Danke schön.

Die Zeit ist zwar gerade weitergelaufen, aber ich greife trotzdem noch einmal meinen letzten Satz auf, damit alle das noch einmal hören: Man könnte sagen, dass wir uns in Schleswig-Holstein einmal genüsslich zurücklehnen können, denn wir sind tatsächlich schlauer als der Rest der Republik, (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Sind wir auch! – Lukas Kilian [CDU]: Das zeigen auch die Wahlergebnisse hier!) weil Schleswig-Holstein schließlich ein Gunststandort für erneuerbare Energien ist. Wir können Wasserstoff, Windkraft, Solarenergie, Sektorenkopplung – das sind unsere Stärken in SchleswigHolstein, und das sind die Chancen für unser Land. Das betonen wir alle immer gemeinsam. Daher das große Unverständnis – und deswegen auch die Debatte heute noch einmal –, als wir festgestellt haben, dass Kabinettsmitglieder der Regierung Daniel Günther – namentlich Frau Prien –, aber auch der Fraktionsvorsitzende Koch auf einmal die Atomkraft wieder ins Spiel gebracht (Tobias Koch [CDU]: Womit denn?) und damit das unterstützt haben, was im Grundsatzprogramm der CDU auf Bundesebene diskutiert wurde. (Beifall Rasmus Vöge [CDU] – Lukas Kilian [CDU]: Investigativ sind Sie da unterwegs! – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Das verunsichert, wenn die Bildungsministerin und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Koch, die Atomkraft wieder ins Spiel bringen wollen. Wir wollen nicht zurück zu einer teuren und zentralen Kernkraft, denn wir sehen die Chancen in Schleswig-Holstein in erneuerbaren Energien.

Wir sind froh, dass sich der Ministerpräsident klar dazu geäußert hat, aber wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag noch einmal ein klares Bekenntnis dazu gibt, freuen wir uns darüber, und dann hat sich die Debatte schon einmal gelohnt. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich gehe davon aus, dass sich das Geraune eben selbstverständlich darauf bezogen hat, dass Sie alle gemerkt haben, dass ich eben die falschen Anträge (Vizepräsidentin Annabell Krämer) in den Wirtschaftsausschuss habe überweisen lassen. Das haben natürlich alle mitbekommen. Ich rufe daher noch einmal auf: Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1712 Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1827 Ich weise darauf hin, dass es sich natürlich um die Anträge betreffend die Schwertransporte, Drucksachen 20/1712 und 20/1827, gehandelt hat und nicht um die Anträge aus der jetzigen Debatte, über die ich abstimmen lassen wollte. Aber ich denke, das haben Sie alle bemerkt und haben dem natürlich zugestimmt, richtig? (Zuruf: Ja!) – Wunderbar. Ich rufe jetzt noch einmal auf: Neue Investitionen in die Atomenergie sind gegen die Interessen von Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1767 Schleswig-Holsteins Energieversorgung zukunftsfähig aufstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1835 Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDUFraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Andreas Hein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat hier einen Antrag gestellt, der offensichtlich eine Diskrepanz zwischen den regierungstragenden Fraktionen hervorbringen soll. (Serpil Midyatli [SPD]: Ne!) Soll ich Ihnen etwas verraten? – Die größte Diskrepanz unserer Auffassung nach in dieser Frage – und nicht nur in dieser Frage – haben Sie in der Ampelregierung in Berlin. (Beifall CDU) Sie sind in Energiefragen und anderen Fragen, so glaube ich, eher am Ende. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Daher ist es das Einzige, was hiervon ablenken soll. Kommen wir zur Sache: Auf der Weltklimakonferenz in Dubai haben 22 Industrieländer verkündet, dass sie die Nutzung der Atomkraft verdreifachen wollen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören die USA, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Polen, aber auch Finnland und die Niederlande. Die nahezu CO -neutrale Stromlieferung soll dieses 2 rechtfertigen. Probleme der Endlagerung von hoch radioaktivem Abfall sowie die Problematik der Suche nach Endlagermöglichkeiten werden hier allerdings völlig außer Acht gelassen. Aus unserer Sicht der völlig falsche Weg! Wer in dieser Sache Recht behalten wird, werden vielleicht die Geschichtsbücher der Zukunft verraten. Wir sind allerdings felsenfest davon überzeugt und glauben, dass unser eingeschlagener Weg der richtige ist. (Beifall CDU) Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik ohne herkömmliche Atomkraft, die sich großen Herausforderungen stellt und neue Wege gehen wird. Wir setzen auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz, auf fossilfreie Energieversorgung der Zukunft, auf einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, auf eine Sanierung unserer Gebäude und natürlich auf das Anwenden neuer Technologien. (Beifall CDU, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir setzen auf eine technologieoffene Forschung, auf Entwicklung ohne Scheuklappen, auf ein innovatives, klimaneutrales, sicheres, kostengünstiges und stabiles Energiesystem der Zukunft. Das heißt auch: Wir verschließen uns keineswegs neuartigen Energiequellen oder -technologien, denn wir können schlicht nicht wissen, was die Zukunft bringt. Was wir aber wollen, ist, unsere Erde so unbelastet wie möglich für künftige Generationen zu erhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Andreas Hein) Gerade deshalb setzen wir auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Ausbau unserer Stromnetze – und zwar bundesweit. Schleswig-Holstein ist ein Gunststandort. Wir sind Energiewendeland Nummer eins. Wir produzieren deutlich mehr Strom, als wir verbrauchen, und wir sind damit Vorreiter unter den Bundesländern. Diesen Status wollen wir nutzen. Wir wollen neben der Bereitstellung dieser Energie auch für andere Bundesländer stark auf die Sektorenkopplung setzen. Mit der großskaligen Produktion von Wasserstoff unter Einbindung des Wasserstoffkernnetzes, unter Einbindung erneuerbarer Energien in allen Sektoren – in der Industrie, im Verkehr und in der Wärme – wollen wir dieses nutzbar machen. Um unser Energiesystem allerdings stabil zu halten, ist es zwingend erforderlich, dass wir auch zu Zeiten, wo die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, Antworten auf die Frage unserer Energieversorgung haben. Erforderlich sind daher zusätzliche Speicherkapazitäten und im Übergang auch Gaskraftwerke, die natürlich H -ready sein sollen, um 2 zukünftig mit Wasserstoff betrieben werden zu können. Dieses System – eingebettet in unser europäisches Verbundnetz – mit der Nutzung verschiedener Energieformen, das zukünftig natürlich fossilfrei und ohne Abfälle gleich welcher Art auskommen soll, wird das Energiesystem von morgen. Lassen Sie uns die Weichen stellen. Schleswig-Holstein ist Vorreiter. Schleswig-Holstein bereitet sich auf die Zukunft vor. – Vielen herzlichen Dank, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Ulrike Täck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Schweden zehn neue Atomkraftwerke baut, ist Northvolt zu uns gekommen, weil wir genügend erneuerbare Energien haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Angebot an erneuerbaren Energien ist für die Wirtschaft und die nachhaltige Produktion ihrer Produkte sehr wichtig. Wer würde denn nicht mindestens die Stirn runzeln, wenn auf dem Auto stehen würde: „Produziert mit Atomstrom“? Der 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft darf keinesfalls rückgängig gemacht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir freuen uns, dass die drei Kraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf zügig zurückgebaut werden. Ich komme jetzt auf ein paar Punkte, die noch über das hinausgehen, was in unserem Antrag steht. Egal ob große Atomkraftwerke oder sogenannte Small Modular Reactors, sie haben eines gemeinsam: Sie hinterlassen einen der gefährlichsten Abfälle, den die Menschen je erschaffen haben. Wer davon träumt, dass die sogenannten SMRs die Lösung der Energieproduktion der Zukunft sind, ist schiefgewickelt und möge bitte in den Forschungsbericht „Sicherheitstechnische Analyse und Risikobewertung einer Anwendung von Small Modular Reactors (SMR)“ des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hineinschauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich möchte das sagen, weil ich weiß, dass es Menschen in diesem Saal gibt, die damit liebäugeln. Da man von diesen kleinen Reaktoren mehr in der Anzahl braucht, ändert sich an der Menge des Atommülls praktisch nichts. Das Eintrittsrisiko eines verheerenden Unfalls ist sogar größer. Wer sonst davon träumt, nukleare Brennstäbe zu recyceln, ist doppelt schiefgewickelt, denn bei der heute einzig denkbaren Technik der Transmutation mittels Beschleuniger entstehen neue, mittelradioaktive und zusätzlich hochgiftige Stoffe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Der jetzt schon existierende hoch radioaktive Müll ist aber da. Den kriegen wir nicht einfach weg. Deshalb stellen wir uns der Herausforderung der Endlagersuche. Das ist eine Verantwortung, die wir nicht weiter und weiter vererben dürfen. Deshalb lasst uns nach vorne schauen. Ich möchte mich hier wirklich kurz fassen. Lasst uns nach vorne schauen! Die erneuerbaren Energien bieten so viele Chancen. Da sei ganz vorneweg gesagt, dass die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt werden können. Sie können den Strom sogar selbst produzieren. Das versuchen Sie einmal mit Atomkraft! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) (Dr. Ulrike Täck) Ganz im Gegenteil! (Unruhe) – Natürlich hat ein kleiner Reaktor im Vorgarten etwas Charmantes, nicht wahr? – Ganz im Gegenteil! Atomkraft sorgt für noch mehr Abhängigkeiten, denn man muss einmal überlegen, wo das Uran denn noch herkommt. Themen rund um Verfügbarkeit und Stabilität der Energieversorgung können schon heute mit relativ einfachen Technologien gelöst werden. Also, lasst uns die erneuerbaren Energien vorantreiben, für eine nachhaltige Wirtschaft, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für alle folgenden Generationen! – Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über die Kernenergie haben in Deutschland, aber eben auch hier im Landtag, eine sehr lange Tradition. Ich erinnere mich selber an viele Debatten, die wir in diesem Haus in den letzten Jahren geführt haben. Da ging es um meldepflichtige Ereignisse in den Kraftwerken Brunsbüttel oder Krümmel, um das Thema Laufzeitverlängerung – es ist angesprochen worden –, um die Folgen von Fukushima und in den letzten beiden Jahren eben um die Energiekrise und den Streckbetrieb bis April 2023. Das waren alles wichtige Debatten, die wir hier geführt haben, mit wichtigen und wegweisenden Beschlüssen, die wir gefasst haben. Aber heute, Frau Midyatli, geht es um einen Beschluss, den irgendwie die Bundes-CDU gefasst hat. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Grund ist, warum man hier die Alarmglocken schrillen lassen muss. (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Serpil Midyatli [SPD]: Wenn der Fraktionsvorsitzende etwas dazu sagt!) Ich glaube tatsächlich nicht, dass es aufgrund der Heidelberger Erklärung vom 13. Januar 2024 dazu kommt, dass heimlich, still und leise schon irgendwie Spatenstiche erfolgen oder Planungen für Fusionskraftwerke gestartet werden. Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich habe auch großes Vertrauen in diese Landesregierung in einem Punkt – also in mehreren Punkten, aber in diesem Punkt besonders. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Lehnert [CDU]: Sehr gut, das wird ja immer besser! Sehr guter Mann!) – Also nicht in allen Punkten. Ich habe insoweit Vertrauen in die Energiepolitik, als dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es jetzt aufgrund der Heidelberger Erklärung dazu kommt, dass die ganzen Pläne für den Erneuerbarenausbau nicht weitergeführt werden. Das ist doch Quatsch, es geht ja weiter. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Es ist auch richtig, dass Sie da klatschen, Frau von Kalben. – Frau Midyatli, Sie haben einen Punkt angesprochen, nämlich dass der Ministerpräsident sich klar geäußert hat. Er sagte, er sei der Letzte, der sich für Atomkraft ausspräche. Er hat nicht gesagt, dass er sich nicht für Atomkraft ausspricht. Er hat gesagt, er wäre der Letzte. (Serpil Midyatli [SPD]: Ah! – Weitere Zurufe SPD – Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) – Aufpassen! – Aber ich möchte, weil der Kollege Hein das Thema gar nicht so richtig aufgegriffen hat, einmal aus der Heidelberger Erklärung zitieren – ich glaube, die Kollegin Glißmann war dabei, als dieser Beschluss gefasst worden ist, zumindest auf dem Foto da auf der Seite der CDU –: „Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten. Wir wollen, dass ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland gebaut wird.“ (Rasmus Vöge [CDU]: Hört, hört!) Dazu muss ich sagen: Ich finde diese Position durchaus nachvollziehbar und zustimmungswürdig. Das ist doch ein sinnvoller Ansatz. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, wir alle wollen sichere Energie, wir alle wollen bezahlbare Energie. Um die Energiepreise zu senken, muss man auch das Energieangebot steigern. Ich hätte mir im letzten Jahr einen längeren Streckbetrieb vorstellen können; das haben wir hier auch beantragt. Auch eine echte Laufzeitverlängerung wäre wünschenswert gewesen; das hat sogar die CDU im Bundestag beantragt. Zumindest einen Re- (Oliver Kumbartzky) servebetrieb, um das Angebot an Energie bei Bedarf flexibel zu erhöhen, hätte ich mir vorstellen können. Aber natürlich ist auch der Ausbau der Erneuerbaren wichtig und schreitet gerade in Schleswig-Holstein voran. Natürlich muss auch der Hochlauf von Wasserstoff beschleunigt werden, aber auch Innovationen und neue Technologien, insbesondere die Fusionsforschung, sollte man nicht außer Acht lassen. (Beifall FDP und CDU) Ich erwarte da auch vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister, dass endlich einmal eine nationale Energiestrategie für sichere und günstige Energieversorgung durch grundlastfähige Kraftwerke in Deutschland vorgelegt wird; das fehlt nämlich noch. Wir können uns nicht dauerhaft von Stromimporten abhängig machen. Man kann doch die Entwicklung, die wir im Ausland sehen, nicht einfach ignorieren. Es wird seinen Grund haben, warum andere wieder oder weiter in die Kernenergie investieren. Dann noch kurz zum Antrag von Schwarz-Grün: Das ist ein Antrag aus der Kategorie „Anträge, die die Welt nicht braucht“. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Lars Harms [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich meine, Sie mussten irgendetwas machen, aber im Prinzip lässt sich der Antrag folgendermaßen zusammenfassen: Sage mir, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Position zur Kernenergie haben, ohne mir zu sagen, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Position zur Kernenergie haben. (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW –

Strom importieren?) An einem Punkt habe ich mich aber tatsächlich gestört – das ist der Grund, warum ich den Antrag gern in den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen lassen will, der für Reaktorsicherheit zuständig ist. Jetzt ist unser Vorsitzender gerade nicht da, aber er hat in der letzten Sitzung unter Verschiedenes gesagt, er möchte sich gern einmal im Ausschuss informieren, wie es denn mit dem Rückbau vorangeht. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Das geht alles zügig voran. – Ja, haben Sie einmal die Betreiber gefragt? Haben Sie einmal in Krümmel oder Brunsbüttel gefragt, ob der Rückbau da wirklich schnell vorangeht? – An den Betreibern liegt es nicht. Es liegt an der Genehmigungsbehörde. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man wartet auf Genehmigung, endlich einmal rückbauen zu können. Deshalb gehört das noch einmal in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ein Experte des ifo Instituts in München bezeichnete den Vorstoß der Bundes-CDU zum Wiedereinstieg in die Atomkraft kürzlich als populistischen Unsinn. Man wird lange suchen müssen, um eine widersprechende Expertenmeinung zu finden. Der Atomausstieg ist richtig. Ich würde der Bundes-CDU von Herzen wünschen, dass sie endlich erkennt, dass man auf toten Pferden eben nicht reiten kann. (Beifall SSW und SPD) Das Einzige, was diese wieder hervorgeholte Atomdebatte erreicht – diese Debatten haben wir ja immer mal, wenn Kabinettsmitglieder sich irgendwie losgelöst in der Presse äußern –, ist nämlich, von den wirklichen Themen der Energiewende abzulenken. Würde man heute beginnen, ein neues Atomkraftwerk zu planen, könnte dieses, wenn alles rund läuft, etwa in 20 Jahren in Betrieb gehen. Bis dahin hätte es mindestens 30 Milliarden Euro verschlungen. Mein Gefühl sagt mir, dass die Investoren da nicht gerade Schlange stehen werden. (Lars Harms [SSW]: Das ist richtig!) Nun kann man einwenden: Dann bauen wir innovative, kleine Kraftwerke, die sind günstiger. – Das stimmt vielleicht, aber von solchen Kleinkraftwerken bräuchte man viele, um wirklich relevante Strommengen zu erzeugen. Eine Debatte um neue Atomkraftwerke vor den Haustüren der Menschen zu führen, kann ich keinem Politiker empfehlen. Der Gegenwind, den schon der Bau einer Windkraftanlage erzeugt, wird dagegen ein kleiner Spaziergang sein. Auch wenn ich mich wiederhole: Wir brauchen in Deutschland einfach keine Atomkraft mehr. (Beifall SSW und SPD) Wir brauchen flexible Erzeugungsmöglichkeiten, die bei der berühmten Dunkelflaute schnell hoch- (Sybilla Nitsch) fahren können. Das ist eben nicht der Atommeiler. Wir brauchen auch endlich ernsthafte und skalierbare Fortschritte im Bereich der Speichertechnologien, also Power-to‑X und große Batteriespeicher. Es kann nicht sein, dass die Power-to‑X-Technologien noch immer ausgebremst werden, dass man den Strom, der in diese Prozesse fließt, mit derselben Abgabenlast belegt wie einen Endverbraucher. Die Nutzung von Überschussproduktion ist ein wichtiger Teil des Weges in die energiepolitische Zukunft. Hierfür müssen wir endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Es kann auch nicht sein, dass wir seit Jahren nur von Power-to‑X-Technologie reden, aber nicht gewillt sind, einen Regulierungsrahmen zu finden, der die Unternehmen dann wirklich aus den Startlöchern kommen lässt. Darüber hinaus brauchen wir Batteriespeicher, um große Strommengen aus Wind und Sonne zwischenspeichern zu können, aber natürlich auch, um Netzstabilität herzustellen – dafür brauchen wir eben keine Atomkraftwerke, auch wenn CDU und FDP uns das immer wieder glauben machen wollen. Für diese großen Speichertechnologien eignen sich im Übrigen alte AKW-Standorte ganz wunderbar, weil es dort schon die notwendige Infrastruktur gibt. (Beifall SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Am Standort Brokdorf gibt es dafür erste Planungen. Hier ist es doch, wo wir als Politik unterstützend reinkommen und solche Standorte entwickeln müssen. Das ist ein unabdingbarer Baustein, wenn wir im nächsten Jahrzehnt 100 Prozent Erneuerbare haben wollen. Wenn die CDU ruft, dass wir uns nicht vom technischen Fortschritt abhängen lassen dürfen, was die Atomkraft angeht, kann ich zur Beruhigung sagen: Wir sind in ganz guter Gesellschaft. Denn nur 36 Staaten weltweit setzen überhaupt auf Atomkraft, mehrere davon, weil sie glauben, ein militärisches Interesse an dieser Technologie zu haben. Die übrigen 168 Länder auf der Welt setzen auf andere Technologien zur Stromerzeugung. Es ist auch Augenwischerei zu behaupten, die Kernenergie sei besonders günstig. Die Erneuerbaren sind günstig, weil Wind und Sonne keine Rechnung stellen. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Hersteller der Uranbrennstäbe tut dies schon. Dann ist immer noch zu fragen: Wo kommt das Uran her? Dieselbe Frage stellt sich für denjenigen, der das Kraftwerk baut, und denjenigen, der es betreibt. Wie wir jetzt sehen, wird die höchste Rechnung gestellt, wenn wir die Kraftwerke zurückbauen müssen. Das alles kostet den Staat viel Geld – Geld, das wir dringend brauchen, um es in echte Zukunftstechnologien zu investieren. Darum mein Appell an die Bundespolitik: Wir müssen den regulatorischen Rahmen für Power-to-X endlich anpassen, damit diese Technologien wirtschaftlich zu handhaben sind. Eine letzte Bemerkung. Wir stimmen dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu. Herr Kumbartzky hat das schon gut begründet. Beginnt man den Antrag zu lesen, denkt man: super, toll, erneuerbare Energien, grünes Industrieland und so weiter! Am Ende kommt der Satz, der für uns entscheidend ist. Dort steht, man wolle im Übergang Gaskraftwerke haben. Da stelle ich die Frage – vor allen Dingen an die Grünen –: Wo sollen denn die Gaskraftwerke bei uns im Land stehen? (Zurufe: In Büsum!) – In Büsum? – Gut. (Heiterkeit) Vielen Dank. (Beifall SSW)

Weiter geht es mit den Kurzbeiträgen. Für den ersten Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Dr. Kai Dolgner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zumindest examinierter Strahlenschützer. – Heute Morgen hat der Kollege Junghans von der CDU gesagt – wenn auch nicht wörtlich –, wenn man jenseits der Fakten an etwas festhält, dann ist das Fundamentalismus. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Es ist übrigens relativ egal, ob das 30 oder 31 Länder tun. Die Fakten sprechen eine ziemlich eindeutige Sprache. Sie können das gerade heute Morgen im Spiegel wieder nachlesen. Rechnen Sie Pfund in Euro um, kommen Sie dazu, dass der neue Reaktor in Großbritannien vermutlich um 50 Milliarden Euro kos- (Dr. Kai Dolgner) ten wird – bei einer installierten Leistung von 3,2 Gigawatt. Ich betrachte das völlig unabhängig davon, ob wir die Endlagerproblematik gelöst haben, die Kosten auf Millionen Jahre rechnen und so weiter; das ist eine interessante Barwertrechnung. All das lassen wir außen vor. Wir kommen dann auf 16 Milliarden Euro pro installierter Gigawattleistung, 16 Milliarden Euro pro Gigawatt. Ich nehme einmal die Onshore-Windenergie. Die Windräder können Sie übrigens wieder abbauen. Ja, es gibt ein paar Probleme mit den Rotorblättern. Aber wenn Sie fragen: „Wollen Sie im Hinterhof lieber Rotorblätter oder Atomabfälle haben?“, wäre die Antwort eindeutig. Ich lasse auch das einmal außen vor. Was schätzen Sie, was ein Megawatt installierter Leistung onshore denn so kostet? (Martin Habersaat [SPD] meldet sich schnipsend zu Wort – Heiterkeit) – In meiner Fraktion wissen das einige. Den anderen kann man das sagen: zwischen 1 Millionen Euro und 1,5 Millionen Euro, offshore 2,5 Millionen Euro. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist weniger!) – Das ist weniger. Photovoltaik ist sogar noch günstiger. (Rasmus Vöge [CDU]: Was ist mit der Wasserstoffinfrastruktur? – Zuruf FDP: Nenenenene!) Auch die Infrastruktur für Kernkraftwerke, Transport, Abbau und so weiter, kostet. Sie brauchen eine Lösung für die Welt. Sie haben heute darauf hingewiesen, dass Europa eine Friedens- und Demokratiezone sei. Nun ist das leider die Minderheit in der Welt. Sobald Sie anfangen, Kerntechnologie zu exportieren, exportieren Sie schlicht und ergreifend auch die Fähigkeit, Atomwaffen herzustellen. Das ist das alte Problem. Zu Infrastrukturfragen können Sie mir eine Zwischenfrage stellen; die beantworte ich Ihnen gern. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ja, Sie trauen sich ja nicht, eine Zwischenfrage zu stellen. Das erklärt alles. Zur Kernfusion kann ich Ihnen gerne erklären, wie das geht. Dafür benötigen Sie übrigens überschweren Wasserstoff. Das ist nicht ganz zu Unrecht der heilige Gral der Kernforschung. Wissen Sie, was das Problem beim heiligen Gral ist? In der realen Welt wird seit 2.000 Jahren nach dem heiligen Gral gesucht. In der irrealen Welt kommen in einer sehr interessanten Artus-Verfilmung die Ritter der Tafelrunde auf die Idee, die derzeitigen Probleme nicht lösen zu wollen, sondern sich auf Gralssuche zu begeben. Genau das besiegelt ihren Untergang. Falls zufällig jemand den heiligen Gral finden sollte – herzlichen Glückwunsch. Dass er allerdings noch gefunden wird, bevor wir den sprichwörtlichen Untergang durch steigende Meeresspiegel erleben werden, glaube ich nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kumbartzky, als ich Ihnen gerade zugehört habe, musste ich mir erst einmal die Augen reiben. Ich habe die FDP noch nie so soft in einer Atomdebatte erlebt, (Zuruf SPD: Das stimmt!) zumindest, was die ersten 90 Prozent Ihrer Rede angeht. Danach hätte ich mich noch nicht gemeldet. Nach den letzten zehn Prozent Ihrer Rede hat es mir dann doch in den Fingern gekribbelt. Sie haben hier nämlich wieder behauptet – wie in der Debatte letztes Jahr –, dass ein Streckbetrieb einfach so möglich gewesen wäre. Wir haben bereits vor einem Jahr hier gestanden und darüber debattiert. Ich war in der Zwischenzeit beim Rückbau des Atomkraftwerks in Brokdorf. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sie wissen, dass es Probleme beim Rückbau gibt!) Die Betreiber selbst sagen: Das wäre nicht möglich gewesen. – Das sagen Sie hier eben nicht. Das finde ich problematisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rückbau ist in vollem Gange. Sie sagen, dass dauere alles lange. Als ich in Brokdorf war, war ich erstaunt. Der Generator ist schon längst weg. Da kann man gar nichts mehr sehen. Es passiert schon ziemlich viel. Es geht auch ziemlich schnell. Wo es nicht schnell geht, ist bei der Endlagersuche. (Serpil Midyatli [SPD]: Ach!) Das ist ein Thema, das Sie auch immer wieder ausklammern. Da interessiert mich: Wissen Sie ei- (Malte Krüger) gentlich, wann die Entscheidung über ein Endlager gefällt wird? Das wird in den 40er-Jahren sein. In den 40er-Jahren wird darüber entschieden werden. Dann beginnen wir noch lange nicht, das Endlager zu füllen. Wir reden hier also über ein paar Jahrzehnte mehr; das ist ein irre langer Zeitraum. Das gehört in einer solchen Debatte immer wieder dazu. Ich habe noch eine weitere Frage an Sie, Herr Kumbartzky. Da lassen Sie die Antwort auch offen. Sie sprechen immer über neue Energieformen. Die Kollegin vom SSW hat sie auch gerade erwähnt. Wann glauben Sie, werden diese neue Energieformen nutzbar sein? Darüber wird hier überhaupt nicht gesprochen. Das ist aber Kern der Debatte. Wir müssen sie nutzbar haben. Erneuerbare Energien – Windkraft – sind jetzt nutzbar. Jetzt entscheiden sich Unternehmen, hier Investitionen zu tätigen. (Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das gehört in eine solche Debatte hinein und darf nicht ausgeklammert werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, als Atomminister zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe mich heute auch gefreut, keinen Ruf nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft gehört zu haben. Niemand hat die Notwendigkeit hergeleitet, es sei erforderlich, zurück zu Atomkraft zu gehen. Das ist insofern eine sehr theoretische Debatte. Seit 2011 ist die deutsche Atompolitik komplett auf Rückbau und eine sichere Abwicklung derselben ausgerichtet. Es ist also ein hypothetisches Szenario. Ich will Ihnen gern sagen, was man für einen Wiedereinstieg zumindest bräuchte. Man bräuchte erst einmal einen Bedarf an Energie. Der ist nicht erkennbar. Die Szenarien der Bundesregierung gehen davon aus, dass wir 2035 bei 100 Prozent erneuerbare Energie sein werden und wir die Residuallast über eine Kraftwerksstrategie sichern werden, letztlich über Wasserstoffkraftwerke. Man bräuchte weiter ein völlig neues Atomgesetz. Zweck des Atomgesetzes ist derzeit der Rückbau und die Abwicklung der Technologie. Die Kraftwerke, die jetzt außer Betrieb sind, haben ihre Betriebsgenehmigung verloren. Man bräuchte also einen komplett neuen rechtlichen Ansatz. Es bräuchte außerdem die Schaffung neuer Studiengänge, Ausbildungsgänge, neue Expertinnen und Experten. Die Tatsache, dass wir beim Rückbau noch nicht da sind, wo wir sein müssten, hat damit zu tun, dass uns faktisch die Fachkräfte in diesem Bereich abhandenkommen. Es bräuchte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Gemeinderatsvertretungen, die sagen: „Atomkraft? – Ja, bitte! Kann gerne hier bei mir sein!“ Es bräuchte Betreiberinnen und Betreiber, die darauf setzen und einen Business Case darin sehen, Atomkraftwerke zu bauen. Es bräuchte eine Antwort auf die Tatsache, dass sich der Uranmarkt vor allem in Russland abspielt. Es bräuchte Neugenehmigungen für Atomkraftwerke, die Jahrzehnte dauern würden. In Jahrzehnten werden wir aber in einer vollständig dekarbonisierten und auf Erneuerbare ausgerichteten Energiewelt sein. Das heißt, neue Atomkraftwerke würden faktisch neuen Abschaltstrom – und nur neuen Abschaltstrom – produzieren. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Wenn wir zum Kraftwerksstandort Hinkley Point in UK schauen, sehen wir, dass quasi im Jahresrhythmus neue Kostenschätzungen entstehen. Wir sind für ein Kraftwerk inzwischen bei 40 Milliarden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Pfund!) – Euro, ehrlich gesagt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein, Pfund!) – Okay, dann haben Sie andere Zahlen. Ich habe Euro. (Heiterkeit SPD und SSW) Um diese Investitionen abzusichern, wird mit Differenzverträgen gearbeitet, das heißt, dem Betreiber wird ein Mindestpreis von 15 Cent über 35 Jahre garantiert. Wir wissen, dass in der künftigen Energiewelt die Grenzkosten am Strommarkt häufig bei 0 Cent sein werden. Das heißt, es bräuchte ein gigantisches Subventionsprogramm – eine Staatswirt- (Minister Tobias Goldschmidt) schaft, will ich fast sagen –, um zur Kernenergie zurückzukehren. Ich möchte noch einmal darauf zu sprechen kommen, wo wir mit unseren drei Standorten stehen. Im Kraftwerk Brunsbüttel sind bereits die Einbauten aus dem Reaktordruckbehälter sowie weitere für den ehemaligen Leistungsbetrieb wichtige Systeme ausgebaut worden. Die Frage der Deponierung der nicht radioaktiven Abfälle ist bei Gericht anhängig. In Krümmel werden ebenfalls nicht mehr benötigte Systeme dauerhaft abgeschaltet und außer Betrieb genommen. Wir rechnen damit, dass wir die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vor dem Sommer erteilen werden. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sommer 2024?) – 2024! – In Brokdorf hat bereits die Dekontamination des Primärkreislaufes stattgefunden. Das ist irreversibel. So ein Kraftwerk müsste, wenn es neu genehmigt werden sollte, dem Stand der Technik nach genehmigt werden. Das würde im Prinzip bedeuten, einen Oldtimer zu einem hochmodernen, neuen Fahrzeug zu machen. Völlig unrealistisch! Insofern ist das eine komplett theoretische Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)

Wir setzen die Sitzung fort. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam die Gäste auf der Tribüne: Polizistinnen und Polizisten der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein in Eutin. – Herzlich willkommen! (Beifall) Des Weiteren eine Gruppe Jungsozialistinnen und Jungsozialisten – Jusos – der SPD Ostholstein; (Lars Harms [SSW]: Ah!) sie sind Gäste der Abgeordneten Frau Redmann, und eine Besucher_innengruppe aus Flensburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ich bitte diejenigen Damen und Herren Abgeordnete, die jetzt erst gekommen sind, ihre Plätze ein wenig leiser einzunehmen. Das wäre nett. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Ein Scheswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1793 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Serpil Midyatli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Wahl als Fraktionsvorsitzende wurde mir nicht nur gratuliert, sondern ich habe auch ein Angebot erhalten; keine Sorge: Es war ein moralisches Angebot. Daniel Günther hat mir angeboten, dass er gerne mit mir und der SPD-Fraktion zusammenarbeiten möchte. (Zurufe Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Heute können wir gerne damit starten, denn wir sind bereit, gemeinsam – – (Zurufe CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das hat er sogar öffentlich gemacht. Dass ihr das nicht mitbekommen habt? – Heute können wir damit starten, denn wir sind bereit. Wenn Sie bereit sind, mit uns gemeinsam die großen Themen anzugehen, dann sage ich Ihnen: Wir stehen dafür bereit! (Beifall SPD) In der Tat zeichnet es unser Land aus, gerade in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten. Die Rituale zwischen Opposition und Regierung veranstalten wir nicht um ihrer selbst willen, vor allem, wenn es um Schleswig-Holstein geht. Deshalb haben wir als größte Oppositionsfraktion die Erklärung der Notlagen für 2023 und 2024 mitgetragen. Genauso war es auch in der Coronapandemie. Wir haben immer wieder bewiesen, dass für uns das Wohl von Schleswig-Holstein über jeder Parteitaktik steht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb nehmen wir heute das Angebot der Zusammenarbeit an und bieten Ihnen einen Schleswig-Holstein-Pakt an. Die Zeiten sind ernst und die Probleme groß. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir sind bereit, diese mit Ihnen gemeinsam anzugehen. In schwierigen Zeiten halten wir zusammen; das zeichnet unser Land aus. Die Probleme sind bekannt und unstrittig. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler haben sich drastisch verschlechtert. Wir haben eine Kitakrise, die Mieten im Land steigen, überall haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt – SHLöhne treffen hier auf Hamburger Mieten –, die Klimaziele werden verfehlt. Große Antworten brauchen großen Mut. Mut sorgt für Zuversicht und schafft Vertrauen, denn die Gesellschaft ist im Wandel. Wir spüren das im Arbeitsleben, in unserem Alltag: Überall brauchen wir neue Antworten auf diese großen Veränderungen. Wir brauchen große Investitionen in den Bereichen Kita, Wohnen, Krankenhäuser, ÖPNV und Umbau unserer Wirtschaft. (Beifall SPD) Hinzu kommt: Durch die Erschöpfungen der Pandemie und durch die Inflation aufgrund der Energiekrise machen sich die Menschen allergrößte Sorgen um ihre Zukunft. Laut Allensbach-Studie gab es noch nie so hohe Werte in Deutschland, dass sich die Menschen um ihre Zukunft Gedanken machen; die Sorgen und die Ängste sind groß. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch unbedingt vermeiden, die großen Aufgaben gegeneinander zu schieben. Wenn wir bei den Kitas sparen, verschlechtern sich die Ergebnisse in den Schulen. Wenn wir keinen bezahlbaren Wohnraum haben, finden Studierende, Azubis und Fachkräfte keinen entsprechenden Wohnraum. Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort, und das bedeutet am Ende sinkende Steuereinnahmen. Wenn wir beim Klimaschutz sparen, müssen wir das Doppelte und Dreifache beim Klimaschutz und für die Beseitigung der Schäden zahlen. Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit dem Schleswig-Holstein-Pakt erreichen, dass der Haushalt den politischen Notwendigkeiten folgt – all das, was uns allen wichtig ist, um die Zukunft und den Wohlstand in Schleswig-Holstein zu sichern. Wir wollen mit dem Schleswig-Holstein-Pakt mit Ihnen gemeinsam festlegen, was unbedingt getan werden muss. Meine, unsere Schwerpunkte – Sie (Serpil Midyatli) werden sich nicht wundern, ich bin gespannt auf Ihre – lauten jedenfalls: jedem Kind einen Kitaplatz, Jahr für Jahr mindestens 15.000 Wohnungen bauen, Ausbau des Ganztags finanzieren, Investitionslücken bei den Krankenhäusern schließen und Klimaziele durch Investitionen absichern. Wir sind davon überzeugt, dass fehlende Investitionen in all diesen Bereichen zu größeren Kosten in der Zukunft führen werden. Was wir vorschlagen, wird die öffentlichen Haushalte langfristig stärken statt sie zu schwächen. Das ist unser SchleswigHolstein-Pakt, unser Angebot an Sie, Daniel Günther. Wir sind bereit, und ich kann Ihnen versichern: Wenn Sie bereit sind, sich mit uns gemeinsam um die Zukunft des Landes zu kümmern, werden wir das unter meiner Führung der SPD-Fraktion mit großer Verantwortung tun. Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Investitionen. Wer sich verweigert, versündigt sich an der Zukunft. Wir wollen mit Mut und mit Zuversicht diese Aufgaben angehen. Das schafft Vertrauen, und das stärkt unser Land. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tja, das war er jetzt also, der erste Aufschlag der neuen alten Oppositionsführerin. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Und schon beginnt man, sich ein Stück weit Thomas Losse-Müller zurückzuwünschen. (Heiterkeit) Ich weiß: Den Spruch haben wir auch nach dem Abgang von Ralf Stegner schon gebracht. Aber oft ist es so, (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) dass man etwas erst dann wirklich vermisst und zu schätzen weiß, wenn es nicht mehr da ist. Vielleicht wird es der SPD jetzt genauso gehen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Thomas Losse-Müller hat in den letzten zwei Jahren versucht, der SPD ein neues, modernes Profil zu geben. (Zurufe CDU, SPD und FDP) Thomas Losse-Müller hat versucht, den Transformationsprozess zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten und dafür ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Das war oft sehr theoretisch und akademisch und aus unserer Sicht auch viel zu staatsgläubig und planwirtschaftlich, aber es war ein nach vorn gerichteter Ansatz, der versucht hat, die Zukunft positiv zu gestalten. Jetzt hingegen erleben wir wieder die alte SPD, die glaubt, als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlechtredet. Nur Probleme zu benennen, wie Sie das gerade getan haben, und keine eigenen Lösungen aufzuzeigen, ist aber keine Antwort, Frau Kollegin. Es ist erst recht keine Alternative. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Natürlich, unbestreitbar haben wir auch bei uns in Schleswig-Holstein Herausforderungen zu meistern. Daran arbeiten wir aber sehr erfolgreich, zuerst mit Jamaika und jetzt mit Schwarz-Grün. Deshalb sind die Menschen in diesem Land mit unserer Landesregierung so zufrieden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir sicher, die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner werden außerdem nicht vergessen haben, wem wir die meisten der von Ihnen beschriebenen Probleme zu verdanken haben, nämlich über 20 Jahren SPD-Regierungszeit in Schleswig-Holstein. (Lachen und Zurufe SPD) In diesen Jahren wurde viel zu wenig investiert. Damals wurde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Sie haben viel zu viele Schulden gemacht, die unser Land beinahe an den Rand des Ruins getrieben haben, und darunter leiden wir noch heute. (Beifall CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Trotzdem mussten als Ergebnis Ihrer Regierungszeit die Eltern bei uns im Land die höchsten Kitabeiträge zahlen. Trotzdem war der Unterrichtsausfall zu SPD-Regierungszeiten höher, als er es heute ist, und die Klimaziele wurden, so bedauerlich das für uns alle ist, auch von der Küstenkoalition unter Torsten Albig bereits verfehlt. Bei den Krankenhausinvestitionen haben wir einen riesigen Investitionsstau vorgefunden und deshalb (Tobias Koch) die Krankenhausinvestitionen in den letzten Jahren so stark gesteigert wie kaum ein anderes Bundesland. Auch in dieser Wahlperiode setzen wir Schritt für Schritt den Abbau der Investitionslücke immer weiter fort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gucken wir mal!) – Wie sind schon dabei, Herr Kollege. – Beim sozialen Wohnungsbau, gestern bereits diskutiert, erreichen wir Rekordwerte, da unsere soziale Wohnraumförderung bundesweit ihresgleichen sucht. Wir mobilisieren auch ohne Ihren Antrag Hunderte von Millionen Euro zusätzlich, um so viele bezahlbarere Wohnungen zu bauen, wie es nur irgendwie geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gestern schon ausgeführt: Der limitierende Faktor ist nicht das Land, sondern es sind die fehlenden Bundesmittel. Ihr gestriger Einwurf von 1 Milliarde zusätzlich war leider vollkommen faktenfrei. Der Bund stellt den Ländern nicht 1 Milliarde Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Der Bund stellt der KfW für ein zinsgünstiges Darlehensprogramm für klimafreundliches Bauen Geld zur Verfügung. Tolle Sache, es hilft nur auf Länderebene überhaupt nicht, mehr bezahlbaren, sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb: Wenn die Bundesregierung nicht mehr tut, um das von ihr selbst gesetzte Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen, dann werden wir das auf Landesebene nicht kompensieren können. 15.000 Wohnungen sind vollkommen illusorisch. Wir sind bei knapp 2.000 Wohnungen. Für alle diese Herausforderungen nennt die SPD mit dem geforderten Schleswig-Holstein-Pakt nur eine Scheinlösung, nämlich zusätzliche Schulden zu machen und dafür eine Haushaltsnotlage zu erklären. (Annabell Krämer [FDP]: Das machen Sie doch auch!) Da konnte man im letzten Jahr noch etwas Mitleid mit dem Kollegen Thomas Losse-Müller haben, der mühsam monatelang einen Gesetzentwurf für einen 12 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds erarbeitet hat, um dann wenige Tage vorher vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt zu bekommen, dass alles rechtswidrig ist. Was muss man davon halten, wenn eine Oppositionsführerin jetzt Wochen später das Urteil des Verfassungsgerichts immer noch vollkommen ignoriert und verfassungswidrig Notkredite aufnehmen will, die für Katastrophen und Notsituationen gedacht sind, um damit alles zu finanzieren, was man sich im Haushalt so wünschen kann? Das ist keine Lösung, das ist eine Bankrotterklärung, die die SPD hier präsentiert, weil sie unser Land direkt in den finanziellen Ruin treiben würde. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich glaube nicht wirklich, dass das Angebot eines Schleswig-HolsteinPakts hier von Ihnen ehrlich gemeint ist. Sie wollen es so darstellen, und Sie haben vermutlich schon die Pressemitteilung fertig, in der Sie unsere Ablehnung kritisieren. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich hoffe nicht, dass diese durchschaubare Vorgehensweise die neue Oppositionslinie sein soll. Falls doch, dann wünsche ich mir schon jetzt die Zusammenarbeit mit Thomas Losse-Müller zurück, denn seine aufrichtige und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hat in diesem Haus jedenfalls bessere Ergebnisse gebracht als solche Anträge wie dieser hier. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein Freund einer guten parlamentarischen Kultur und von koalitionsübergreifender Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist tatsächlich atmet, finde ich mehr als fraglich. Wenn wir uns die Vorberichterstattung zu diesem Antrag bei dpa angehört haben, dann heißt es da: „Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe ihr eine Zusammenarbeit angeboten, sagte Midyatli.“ Das wurde auch hier zu Beginn direkt gesagt. Da sage ich mir natürlich: Dann macht das doch untereinander aus. Warum müssen wir das als Parlament (Lasse Petersdotter) jetzt hier gemeinsam machen? Fortlaufend sagen Sie bei dpa: „Wenn er das wirklich möchte, sollten wir uns relativ schnell zusammen an einen Tisch setzen.“ Das ist jetzt nicht erfolgt. Stattdessen haben wir diesen Antrag vorliegen, bei dem es in der Überschrift heißt: „Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz.“ Natürlich klingt das gut. Natürlich ist es nachvollziehbar, sich diesen Fragen zu widmen. Aber Sie beginnen diesen Antrag direkt mit dem Satz – meine Rede besteht weitgehend aus Zitaten von Ihnen –: „Der Landtag stellt fest, dass SchleswigHolstein in zentralen Zukunftsfragen zurückfällt.“ Erstens teile ich diese Einschätzung nicht. Zweitens. Was ist denn das für eine ausgestreckte Hand? Glauben Sie, dass wir als Koalition und alle anderen, die hier regiert haben, wie Sie auch, jetzt sagen: „Schleswig-Holstein fällt in elementaren und zentralen Zukunftsfragen zurück“? Das ist nicht unsere Einschätzung, und das ist auch kein diplomatisches Angebot. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weiter sehe ich in dem Antrag, dass die Probleme beschrieben werden. Zitat: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass allen Kindern in Schleswig-Holstein ein Kita-Platz zur Verfügung steht.“ Ja, was denn sonst? Aber wie denn, bitte sehr? Als wäre das hochkomplexe Problem der Kitabetreuung, das in jedem Bundesland, egal wer dort regiert, besteht, über so einen Satz zu klären. Dann können wir ja danach die Füße hochlegen. Natürlich muss man die Wege beschreiben, wie man zum Ziel kommt, und kann nicht einfach nur sagen: Das ist damit geklärt. Weiter geht es zu den Krankenhausinvestitionen: „Der Landtag fordert die Landesregierung 600 Millionen Euro – auf so eine Art und Weise können wir die Probleme doch nicht lösen! Weiter geht es mit den Klimazielen. Zitat: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die gemeinsam vereinbarten Klimaziele auf einem sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Weg zu erreichen.“ Nicht wie, nicht wann und auch nicht auf welchem Weg, sondern da steht einfach: Das wird erreicht. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Als gäbe es in der Politik einzelne Knöpfe, durch die sich, wenn man sie gedrückt hat, die Wirklichkeit plötzlich verändert. Das ist nicht der Fall. Dann wird über die Schule generell gesagt: Wir sind bei PISA, der IQB-Studie und so weiter nicht gut. Das soll gelöst werden. Viel weiter geht der Vorschlag allerdings ehrlicherweise auch nicht. Dann heißt es in der dpa-Meldung: „Die von uns im Rahmen des SchleswigHolstein-Pakts formulierten Ziele sind politischer Konsens.“ Das stimmt. Natürlich sind die Ziele Konsens, aber das, was wir den ganzen Tag lang und über die gesamte Wahlperiode hinweg machen, ist zu überlegen: Wie erreichen wir diese Ziele in der Kitapolitik, in der Krankenhausfinanzierung und in all den anderen Bereichen? Natürlich spielt das Geld dabei eine Rolle. Dazu sagt der Antrag, Zitat: „… bekennt sich der … Landtag dazu, die für die Erreichung der Ziele notwendigen Mittel jährlich im Rahmen der Schuldenbremse zu mobilisieren.“ Ja, das Mobilisieren ist es aber, was das alles in jedem Jahr so schwierig macht: Woher nehmen wir das Geld? Wo können wir es stattdessen vielleicht wegnehmen? Wenn das dann nicht gelingt, dann heißt es im Antrag weiter: „Sollten keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, erfolgt das in Form einer Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage.“ Ich erinnere daran, das umfasst die Bereiche Kita, Wohnungspolitik, alles an Schule, damit die Leistungen besser werden, Krankenhäuser und den Klimaschutz. In der dpa-Meldung hatten Sie eigentlich auch noch die Verkehrspolitik angesprochen. Ich weiß nicht, ob der Kollege Dürbrook den Absatz dazu nicht geliefert hat, aber dazu habe ich im Antrag nichts gefunden. Natürlich sind auch die Verkehrspolitik und die Digitalisierung große Aufgaben und Zukunftsaufgaben, die bewältigt werden müssen. Diese Bereiche hätte man mit hineinneh- (Lasse Petersdotter) men können, das hätte den Kohl auch nicht mehr fett gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) So funktioniert das natürlich nicht. Dann schließen Sie bei dpa ab mit: „Wer sich in diesem Wissen unserem Schleswig-Holstein-Pakt verweigert, zeigt damit, dass er an der Erreichung der Ziele nicht ernsthaft interessiert ist.“ – Entschuldigung, aber so können wir das doch nicht machen. Wenn wir den Antrag beschließen würden, dann machen wir das einmal in der Legislatur. Den Rest des Jahres nehmen wir frei und glauben, dass die Regierung das schon irgendwie erreichen wird, wenn wir sagen, dass wir nur Ziele und nicht mehr Wege definieren wollen. Ich glaube aber, dass Politik das Ganze etwas ernster nehmen muss, als dieser Antrag formuliert ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Das Wort hat jetzt ganz offensichtlich nicht Christopher Vogt, sondern Annabell Krämer von der FDPFraktion.

Ich bin heute schon mit jemand anderem verwechselt worden. (Heiterkeit) Werte Präsidentin! Erst einmal möchte ich den Ministerpräsidenten beruhigen: Die FDP bleibt verlässlich Opposition. (Heiterkeit – Beifall CDU und FDP) – Leute, meine Zeit läuft. Die SPD hat die Handlungs- und Innovationsfelder grundsätzlich richtig erkannt. Aber – wir hörten es bereits – es war eine bloße Auflistung der uns doch längst bekannten Investitionsbedarfe. Wir alle wissen, dass Investitionsbedarfe grundsätzlich aus laufenden Haushalten zu decken sind. Wir wissen, dass es immer die Möglichkeit gibt, in gewissem Maße in konjunkturell schlechten Zeiten Schulden aufzunehmen, die dann sofort zurückgezahlt werden müssen. Deshalb muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie mich spätestens mit dem letzten Satz in Ihrem Antrag total verloren haben. Ich zitiere: „Sollten keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, erfolgt das in Form einer Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage.“ Mal Hand aufs Herz: Das zeigt doch leider erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer noch nicht bei Ihnen angekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit – Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Bei Ihnen übrigens auch nicht. Da brauchen Sie nicht zu klatschen. Klatschen Sie nicht bei mir, das möchte ich nicht. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit)

Frau Krämer, Sie bekommen vom Präsidium 10 Sekunden gutgeschrieben. (Annabell Krämer [FDP] lacht)

Die Hälfte der Zeit ist schon rum, und ich habe noch nicht einmal angefangen. Sie alle wissen es: Von langer Hand abzusehende Krisen sind nicht durch Notkredite zu decken. Ich spare mir die Zitate aus Ziffer 109 des Bundesgerichtsurteils. Ganz ehrlich: Die von Ihnen benannten Herausforderungen sind originäre Staatsaufgaben. Somit wäre eine solche Beschlussfassung überhaupt nicht verfassungskonform. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gehen Sie mit uns den Weg, eine Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung zu verankern. Das fordern wir seit Langem. (Zuruf SPD: Reformieren Sie die Schuldenbremse, und wir sind dabei!) Damit könnten wir gemeinsam etwas Gutes erarbeiten. Sie haben die Probleme ja richtig herausgearbeitet. Aber es muss andere Stellschrauben geben, als permanent neue Schulden zu machen. Zum Beispiel beim Klimaschutz: Förderungen müssen zum einen endlich zielgerichtet eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir deren Wirkung endlich einmal vernünftig messen. Förderprogramme (Annabell Krämer) für ein klimaneutrales Industrieland einzurichten, ohne deren CO -Einsparungen zu prognostizieren 2 oder auch deren sonstigen Auswirkungen zu messen – das darf es in unserer Haushaltslage definitiv nicht mehr geben. Sonst kann es uns wirklich mit dem Ziel der Klimatransformation nicht ernst sein. Beispiel Wohnungsbau: Schleswig-Holsteins Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau sind seit Jahren vorbildlich. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf

Ja, genau!) Zusätzlich zu diesen richtigen Förderungen können wir das auch noch vernünftig flankieren. Wir sollten die Baubranche durch Abbau von bürokratischen Vorschriften und Anpassungen der Rahmenbedingungen endlich entlasten. Hier hat sich der Bund übrigens mit dem Wachstumschancengesetz auf den Weg gemacht. (Beifall FDP – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]: Da klatschen Sie jetzt nicht mehr!) Hervorzuheben ist die Einführung einer degressiven Abschreibung – hört, hört! – für Wohngebäude. Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat die wichtige Entlastung für die Wohnbauwirtschaft und unseren Mittelstand zu verhindern versucht. So geht es nicht, Herr Günther. Man kann nicht permanent in den Medien Wirtschaftsförderung fordern, aber sobald es an die eigenen Steuereinnahmen geht, konsequent alles blockieren. Nein, auch das Land muss hier leider einen gewissen Beitrag leisten. (Beifall FDP) Liebe SPD, ich muss es so sagen: Bei den Krankenhäusern halten wir Ihre Lösungen sogar zum Teil für grundlegend falsch. Richtig ist, dass wir über Jahre zu wenig investiert haben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die während der Jamaikakoalition zugesagte zweite Tranche der Krankenhausinvestitionen endlich bereitstellen. Wir müssen insgesamt mehr in unsere Gesundheitsversorgung investieren. Die Meinung haben wir hier alle. Aber falsch ist, dass wir alle Standorte im Land erhalten müssen oder sogar sollten, um eine gute flächendeckende Versorgung sicherzustellen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Im Gegenteil, was wir wirklich benötigen, ist eine verlässliche Grund- und Regelversorgung, zu der selbstverständlich die Notversorgung in der Fläche zählt. Aber was wir wirklich brauchen, ist eine Konzentration und Spezialisierung hochkomplexer Leistungen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Nur mit dieser dringend erforderlichen Strukturreform erreichen wir die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind wirklich immer bereit, mit Ihnen über Lösungsansätze zu diskutieren. Aber wir sind nicht bereit – wie es die regierungstragenden Fraktionen machen –, Kettennotlagen zu beschließen. Die Probleme sind benannt. Lösungen sind möglich – mit Wirtschaftswachstum, der Bereitschaft, auch mal neue Wege zu gehen, und klarem Monitoring von Förderprogrammen. Schulden mit der Gießkanne und ohne jedes Konzept wird es wie gewohnt mit uns Freien Demokraten nicht geben. Jetzt dürfen Sie alle richtig klatschen, denn ich bin jetzt fertig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines gleich vorauszuschicken: Im Gegensatz zu Frau Krämer und der FDP hat der SSW richtig Lust, wieder zu regieren. Das hat damals richtig Spaß gemacht. Wir täten es gerne wieder. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit) Das musste einfach einmal raus. Aber jetzt mal zur Sache: Keine Frage, die SPD nennt in ihrem Antrag ganz wesentliche zukünftige Herausforderungen für unser Land – egal ob das Defizite in der Bildung, Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau, fehlende Krankenhausinvestitionen oder ein viel zu geringes Ambitionsniveau beim Klimaschutz sind. In all diesen Bereichen teilen wir vom SSW die grundsätzliche Problembeschreibung. Das geht uns allen hier im Hause so. In all diesen Feldern sehen wir entsprechenden Verbesserungsbedarf. Deshalb halten wir es auch für dringend geboten, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir hier besser werden und unsere langfristigen Ziele erreichen können. Angesichts der aktuellen Finanzsituation und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung in Sachen Schulden- (Lars Harms) bremse ist es aus unserer Sicht genauso wichtig, dass wir mit dem nötigen Realismus an die Dinge herangehen. Das ist nun einmal leider so. Obwohl wir die Zielsetzungen in den einzeln aufgeführten Bereichen teilen, muss ich hier eines deutlich sagen: Bei aller berechtigten Sorge um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die von der SPD genannte Lösung für die bestehenden Probleme verfassungswidrig. Nach unserer Auffassung wurden hier offensichtlich die falschen Schlüsse aus dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Wir halten es jedenfalls für unzulässig, wenn man auf Grundlage zukünftiger Herausforderungen eine Haushaltsnotlage ausruft, um auf dieser Basis dann neue Schulden aufzunehmen. Da mögen die Herausforderungen noch so groß und die Sorgen noch so nachvollziehbar sein. Ich will nicht missverstanden werden: Auch wir hätten natürlich liebend gerne deutlich größere finanzielle Spielräume. Während der Investitionsbedarf bei Krankenhäusern oder in der Bildung völlig unbestritten ist, gibt es im Übrigen Bereiche, in denen sich das Ganze etwas komplizierter darstellt. Mit Blick auf den Antrag weise ich deshalb auf einen weiteren Punkt hin: Nicht jedes der hier genannten Probleme lässt sich dadurch lösen, dass wir einfach noch mehr Geld darauf werfen. Wenn wir uns zum Beispiel die Hemmnisse beim Wohnungsbau ansehen, wird das schnell klar. Denn wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass das Bauen vor allem durch hohe Auflagen und zu viel Bürokratie und damit in erster Linie politisch verteuert wird. Wer also mehr sozialen und vor allem auch anderen Wohnungsbau will, muss demnach in erster Linie über die Absenkung von Standards und die Verschlankung von Verfahren nachdenken. (Beifall SSW und CDU) Meine Damen und Herren, Geld allein wird dieses Problem zumindest kaum lösen. Aus Sicht des SSW ist es gerade in Zeiten knapper werdender Haushalte wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und auf das zu besinnen, was wir an Infrastruktur haben. Die Absicherung bestehender Strukturen muss Vorrang vor großen Zukunftsvisionen und ‑ideen haben, die wir im Zweifel ohnehin nicht als Land allein stemmen können. Gleichzeitig ist aber völlig richtig, dass wir alles daransetzen müssen, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Wenn es zum Beispiel darum geht, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, bin ich ganz bei meiner Kollegin Midyatli. (Beifall SSW und SPD – Michel Deckmann [CDU]: Es fing so gut an!) Angesichts der unbestritten großen zukünftigen Herausforderungen für unser Land halten wir nicht zuletzt eine Reform unserer Schuldenbremse für dringend geboten, (Beifall SSW und SPD) und zwar dergestalt, dass wir unsere Regelung an die des Bundes angleichen und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes ermöglichen. Um sicherzugehen, dass dieser erweiterte Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wollen wir gleichzeitig eine verbindliche Investitionsquote gesetzlich verankern. Eine solche Reform würde nach Schätzung auf Grundlage der aktuellen Zahlen zusätzliche Mittel in Höhe von fast 400 Millionen Euro jährlich ermöglichen. Damit bräuchte man sich keinen Kopf mehr über irgendwelche Notkredite zu machen, (Annabell Krämer [FDP]: Na, na, na, na!) sich irgendetwas ausdenken, um noch Kredite aufnehmen zu können, sondern man hätte genau wie auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage, um genau dies zu tun. (Beifall SSW) Hiermit ließen sich viele der benannten Herausforderungen meistern. Noch dazu ist eine solche Lösung deutlich solider und tragfähiger als der Weg, den die SPD am Ende ihres Antrages vorschlägt. Im Ziel sind wir alle einig. Wir brauchen Finanzmittel, um zumindest das, was der Staat auf jeden Fall leisten muss, auch bezahlen zu können. Dazu gehören natürlich auch Kredite, die wir aufnehmen müssen, dazu gehört eine gute Wirtschaftspolitik, damit Steuereinnahmen generiert werden können. Ich finde auch, dass dazugehört, dass wir in bestimmten Dingen einig sind und gemeinsam versuchen, etwas umzusetzen. Der Wohnungsbau wird schon seit Jahrzehnten in dieser Weise gefördert und ist ein gutes Beispiel dafür, wie so etwas gut gelingen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Thomas Losse-Müller von der SPD gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – und jetzt? Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass wir als Parlament beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, die Lösungen, die die Menschen von uns erwarten, zu liefern. Das waren Ihre Worte, Frau Glißmann. Die Probleme, die auf dem Tisch liegen, haben wir benannt. Wir alle wissen, dass uns ausreichend Kitaplätze fehlen, damit alle arbeiten gehen können und wir unseren Fachkräftemangel beheben können. Der teuerste Kitaplatz ist der Kitaplatz, der nicht geschaffen wird, denn er führt dazu, dass Väter oder Mütter nicht arbeiten können und sich nicht produktiv einbringen können. Wir wissen zwar, dass wir sehr gutes Instrumentarium haben, um sozialen Wohnungsbau zu machen, aber gleichzeitig führt das dazu, dass wir nicht die Lücke der Wohnungen auffüllen, die aus der Mietpreisbindung herauskippen. Jedes Jahr haben wir trotz eines guten Programms weniger Sozialwohnungen in diesem Land. Wir wissen jetzt schon, dass die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreicht werden. Wenn sie erreicht werden, dann nur dadurch, dass Privathaushalte hohe Schulden auf sich nehmen müssen, weil wir sie alleine lassen mit der Frage, wie sie das E‑Auto, die Ladesäule und die Wärmepumpe finanzieren sollen. An jeder Stelle, die wir hier benennen, ist total klar, dass wir eine Lösung brauchen. Achselzucken ist keine Antwort. (Tobias Koch [CDU]: Tut auch keiner!) Es wird kein zusätzliches Geld vom Bund für Aufgaben geben, die Aufgaben des Landes sind. Der ewige Verweis darauf, dass der Bund bitte etwas machen solle, ist ein Armutszeugnis. Dafür müssen wir eine andere Antwort geben. (Beifall SPD) Das Bundesverfassungsgericht hat sehr harte Grenzen angelegt, das ist wahr. Aber die Antwort kann doch nicht sein: Okay, dann können wir jetzt eben nichts mehr tun! (Lukas Kilian [CDU]: Machen wir doch gar nicht! Mein lieber Scholli!) Sich dann auch noch hinzustellen und zu sagen: „Nee, Steuererhöhungen nicht mit uns!“, heißt, dass Sie an dieser Stelle heute schon wieder gesagt haben, dass Sie diese Probleme nicht lösen wollen. (Zuruf CDU: Doch! – Tobias Koch [CDU]: Wir arbeiten daran!) – Nein, Sie arbeiten nicht daran. Immer ein bisschen mehr: Die Lösungen müssen so groß sein wie das Problem. Was haben wir gesagt? (Unruhe CDU) Das Einzige, was wir gesagt haben, ist: Wir müssen uns mehr und andere Gedanken darüber machen, wie wir diese Themen finanzieren können. Und ja, es muss die Bereitschaft haben, etwas Unangenehmes zu tun, und wenn es Schuldenmachen ist. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Steuererhöhungen!) Was aber nicht geht, ist, sich hier immer hinzustellen und zu sagen: „Wir wollen diese Lösungen“, und dann nicht bereit zu sein, über die Alternative zu reden und einen Alternativvorschlag zu machen. So kann Politik nicht funktionieren, die den Menschen die Lösung bringen will, die sie brauchen. Wenn wir das nicht tun, dann wird es für dieses Land nicht gut ausgehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Diskussion ordentlich führen. – Danke schön. (Beifall SPD)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Lasse Petersdotter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg einmal: In jedem Wortbeitrag wurde gesagt, dass man die Probleme anerkennt, teilt und lösen möchte. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das Erste: Alle oder zumindest ein Großteil der Redner haben gesagt, dass eben keine Lösungsvorschläge im Antrag stehen, sondern ausschließlich: „Das muss gelöst werden“, und: „Die Landesregierung muss das Problem lösen“. Es steht dort aber nicht, wie sie das zu machen hat. Das Zweite: Ja, man kann die Analyse verstehen, zu sagen, es ist ein Problem, dass diese Dinge nicht finanzierbar sind oder sich nicht so leicht lösen lassen. Das kann ich verstehen. Aber offensichtlich ist, dass der Vorschlag, die Kitas, die laufenden Kosten von Schule – all das liest sich nun einmal aus dem (Lasse Petersdotter) Antrag so raus – im Zweifel über Notkredite zu finanzieren, nicht mit der Verfassung konform geht. Alle sehen es relativ ähnlich, dass man das nicht machen kann. Das ist bei Notlagen und so weiter etwas anderes, und es kann auch bei Transformationsfragen aufgrund von Energiekrise etwas anderes sein. Aber wenn wir anfangen, die komplette Bildungspolitik über Notkredite finanzieren zu wollen, dann dürfen wir das nicht. Das sagt die Verfassung relativ eindeutig. Dann kann man noch sagen: Na gut, dann haben wir da ein Problem und müssen sie ändern. – Diese Debatte könnte man meinetwegen ebenfalls führen. Das Problem ist nur: Wir können doch keinen Antrag hier beschließen, bevor solche Vorbedingungen erfüllt sind. Wäre die Verfassung geändert, hätten wir im Grundgesetz etwas anderes stehen, hätten wir andere Mehrheiten im Bundestag: Ja, dann könnte man so einen Antrag ganz anders diskutieren. Es hat aber halt nichts mit den Rahmenbedingungen zu tun, mit denen wir uns beschäftigen. Das finde ich dann eben das Problem, weswegen ich gesagt habe, dass die Ernsthaftigkeit nicht durchträgt. Ich habe in meinem Wortbeitrag versucht, sehr deutlich zu formulieren, dass ich mir den Antrag sehr genau anschaue. Wenn ich mir vorstelle, wir beschließen das jetzt, frage ich: Was kommt dann raus? – Ich hätte das auch sehr viel kontroverser machen können und hätte auch das Bedürfnis danach gehabt, nachdem ich gestern gehört habe, wie Frau Midyatli einzelne Minister_innen gefragt hat, ob sie noch ruhig schlafen können, ob ihnen die Probleme überhaupt emotional nahe genug gehen, und, und, und. Wir machen diese ganzen persönlichen Angriffe nicht. Wir nehmen diesen Vorschlag ernst. Ich stelle mir vor und wünsche mir, dass Sie es auch tun. Aber dafür muss es auf der Grundlage dessen sein, was ein Parlament wirklich beschließen kann. Das ist dieser Antrag hinten und vorne nicht. Dafür tut es mir einfach leid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])

Das Wort hat die Fraktionsvorsitzende der SPDFraktion, Serpil Midyatli.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr, sehr deutlich gesprochen, was unsere Intention mit diesem Antrag gerade war: einmal die unstrittig hier bekannten Probleme darzustellen, weil uns allen klar ist, dass hier in der Gesellschaft gerade etwas auseinanderläuft und gerade von uns Demokratinnen und Demokraten, gerade von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern erwartet wird, dass man Lösungen erarbeitet. (Widerspruch CDU) Ich habe gesagt: Das sind unsere Standpunkte, und wir kümmern uns jetzt gemeinsam darum. – Die Hand wurde zuerst hier von der Landesregierung ausgestreckt. Ich habe vom Ministerpräsidenten das Angebot bekommen, er möchte gerne mit mir zusammenarbeiten. (Zuruf CDU) Aber ganz ehrlich: Es ist jetzt albern zu sagen, das stehe alles nicht im Antrag. Wir haben hier ein großes Konzept für einen Transformationsfonds hingelegt, es mit Zahlen, Daten, Fakten ausgearbeitet, wofür wir überall Zuspruch bekommen haben. Das Konzept haben Sie sozusagen in Grund und Boden weggewischt. (Zuruf CDU: Weil es verfassungsrechtlich nicht möglich ist!) Hier so zu tun, als machten wir das bei dem einen nicht, wohl aber bei dem anderen, stimmt in dieser Form ja auch nicht. Dazu, sich hier einfach nur hinzustellen und zu sagen, im Bereich Bildung wollten wir auf Notkredite zurückgreifen, sage ich: Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben aber gesagt, dass dies, um die Klimaschutzziele einzuhalten, ein Bereich ist, bei dem wir es uns sehr gut vorstellen können. Es ist auch eine Krise. Es gibt die Klimakrise. Genauso hat es übrigens auch einmal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesagt. Die Kollegin sitzt ja mittlerweile hier unter uns. In einigen Bereichen müssten wir schauen: Was geht über Notkredite? In anderen Bereichen müssen wir schauen: Wo werden Mittel im Haushalt frei? Auch die Debatte zur Schuldenbremse würden wir mit Ihnen gern einmal ernsthaft führen. Aber all das verweigern Sie jedes Mal, und Steuererhöhungen dürfe es auch nicht geben, weil das für den Standort nicht gut sei. Wenn wir all die Probleme, die wir haben, nicht gelöst bekommen, führt das vor Ort zu Frust und dazu, dass sich die Menschen fragen: Was macht dieses Parlament eigentlich, wo werden die Lösungen erarbeitet? (Serpil Midyatli) (Zurufe CDU) Die SPD-Fraktion hat sich während der Coronapandemie mit konstruktiven Vorschlägen und Ideen daran beteiligt, die Probleme dieses Landes zu lösen. Das war jetzt ein Aufschlag. Sie wünschen das nicht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden unsere Ideen dann weiter alleine vorbereiten und Ihnen unsere Konzepte zu allen einzelnen Punkten vorstellen.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage von Herrn Petersdotter zu?

Jetzt gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, die Lösungen stünden drin. – Das habe ich nicht gesagt. (Unruhe) – Okay, so habe ich Sie verstanden. – Dann stelle ich eine andere Frage. Sie sagen, die Kreditaufnahme beziehe sich nur auf Klimaschutz. Das steht so allerdings nicht im Antrag. Im Antrag heißt es: „Für die Erreichung dieser Ziele sind zusätzliche Investitionen notwendig.“ Dann kommt die Forderung: Dafür muss man zur Not Kredite aufnehmen. – Bezieht sich dieser Absatz Ihres Antrags nur auf Klimainvestitionen oder – wie ich und wohl auch die meisten anderen den Antrag verstanden haben – auf den gesamten Antrag? – Wir haben in dem Antrag zwei Vorschläge gemacht. Zum einen können wir uns vorstellen – das steht im Antrag –, im Rahmen der Schuldenbremse über Notkredite einiges zu machen, zum anderen sollten wir schauen, ob wir andere Möglichkeiten haben und eine andere Schwerpunktsetzung vornehmen können. Ich habe unsere Schwerpunktsetzung vorgetragen. Das sind unsere Vorschläge. Bei einer Zusammenarbeit kommt es darauf an, was Ihre Vorschläge sind, wo wir zusammenkommen können und ob wir es gemeinsam hinkriegen, etwas auf den Weg zu bringen. (Martin Balasus [CDU]: Da ist nicht ein Vorschlag drin! – Unruhe) Das ist ein Angebot. Das lehnen Sie ab. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht an Lösungen für dieses Land arbeiten wollen. Das stelle ich hier heute fest. (Widerspruch CDU)

Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Ich erteile deshalb jetzt dem Ministerpräsidenten Daniel Günther in Vertretung der Finanzministerin Monika Heinold das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal will ich das wiederholen, was ich anlässlich der Wahl von Frau Midyatli zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin gesagt habe. Ich habe es ernst gemeint mit der ausgestreckten Hand und der Fortsetzung der guten Zusammenarbeit. Ich habe auch mit ihren Vorgängern gut zusammengearbeitet, mit Thomas Losse-Müller, mit Ihnen selbst und mit Ralf Stegner. Ich will ausdrücklich respektieren, dass wir gemeinsam mit der SPD in den Krisen, die wir zusammen bestehen mussten – während der Coronapandemie hat Ralf Stegner sogar einmal mit am Kabinettstisch gesessen –, viele Entscheidungen getroffen haben und auch bei den Herausforderungen, denen wir jetzt gegenüberstehen, gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Deswegen sage ich dafür noch einmal: Respekt. Es bleibt bei dem Angebot einer solchen Zusammenarbeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Ich habe mein Angebot aber nicht so verstanden wissen wollen, dass wir auf der Suche nach einem weiteren Koalitionspartner sind. Es geht vielmehr darum, die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen. Ich war ein bisschen gespannt darauf, was das für ein Angebot mit dem Schleswig-Holstein-Pakt ist. Ich teile vieles von dem, was gerade gesagt worden ist. Es tut mir leid: Was hier mit dem Pakt vorliegt, ist kein Angebot an die Landesregierung – bei aller Sympathie. Sie fragen uns, wo unsere Vorschläge sind, und werfen uns immer vor, wir machten eine Simulation von Politik. Was hier gerade stattfindet, ist ein Paradebeispiel dafür, was Simulation von Politik ist. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern haben wir über den Vorschlag der Landesregierung zum Landeshaushalt 2024 diskutiert. Das ist das Paket, das wir vorgelegt haben. Die Diskussion, die wir heute führen, und Ihr Wortbeitrag hätten perfekt in die gestrige Debatte gepasst. Gestern haben Sie aber die Gelegenheit dafür genutzt, uns viel über eine Vermögensteuer zu erklären, die man einführen könnte, anstatt darauf einzugehen, welche Vorschläge wir eingereicht haben. Da wäre die Gelegenheit gewesen. Ich weiß, dass es sehr kompliziert ist, wenn man im Korsett eines Haushalts diskutieren muss, aber das macht ja verantwortungsvolle Politik aus; sie hat sich am Konkreten zu orientieren. Bei aller Liebe, wenn man der Landesregierung einen Pakt anbietet und einen Antrag vorlegt, der im Parlament beschlossen werden soll, der aus sechs Absätzen besteht, den wir mit unterschreiben sollen und in dem steht, dass bei den zentralen Handlungsfeldern alles bergab geht und wir alles herunterwirtschaften, um im letzten Absatz zu sagen, man erkläre sich bereit dazu, genügend Gelder zur Verfügung zu stellen, damit der Irrweg endlich beendet werde – tut mir leid, da kann man doch von uns nicht erwarten, dass wir auf einen solchen Schleswig-Holstein-Pakt eingehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts für ungut, ich teile übrigens nichts von dem, was Sie in den ersten sechs Absätzen zur Zustandsbeschreibung geschrieben haben. (Martin Habersaat [SPD]: Kitaplätze!) Es gibt ohne Zweifel Probleme, die wir lösen müssen. Aber uns vorzuwerfen, dass wir in den zentralen Handlungsfeldern in den letzten Jahren nichts gemacht haben – bei aller Sympathie, ich will jetzt nicht über die Regierungszeit davor sprechen. Wir haben in den letzten Jahren bei jedem Handlungsfeld mehr Geld investiert, auch in die Krankenhausversorgung, in Bildung. Für Kitas stellen wir heute dreimal so viel Geld zur Verfügung wie zu Beginn der Legislaturperiode. Sich dann heute hier hinzustellen und zu sagen, wir machten in SchleswigHolstein alles in die falsche Richtung, unterschreibt das bitte, und in Zukunft geloben wir Besserung, das ist wirklich kein Angebot für einen SchleswigHolstein-Pakt, Frau Midyatli. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Absatz zu den Bekenntnissen hilft uns nicht weiter. Ich finde es toll, wenn der Landtag uns als Landesregierung sagt: Zusätzliche Investitionen sind notwendig, der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich dazu, die notwendigen Finanzmittel jährlich im Rahmen der Schuldenbremse zur Verfügung zu stellen. Das Bekenntnis hilft uns nicht. Die Frage ist, ob der Landtag das macht. Dann hätten wir als Landesregierung eine Handlungsgrundlage. Die Frage des Wie muss man schon beantworten. Der Hinweis auf die geheimnisvollen anderen Finanzierungsquellen – wenn wir die suchen sollen, wäre es fair gewesen zu sagen, welche Sie denn meinen. Es reicht nicht, einfach nur von anderen Finanzierungsquellen zu sprechen. Tut mir leid, dass wir die als Landesregierung nicht finden, obwohl uns das Parlament den Auftrag gegeben hat, dann könnten wir Kredite im Rahmen der Notlage zur Verfügung stellen. Herr Losse-Müller hat hier ein Konzept vorgelegt. Respekt, das war etwas, worüber man diskutieren kann. Ich teile vieles davon nicht und glaube, dass darin zu viel dem Staat überantwortet wird, was eher in anderen Bereichen finanziert werden kann. Ich verstehe, dass Herr Losse-Müller, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht, das Konzept nicht am nächsten Tag komplett anpasst, aber zwei Monate später das Urteil immer noch zu ignorieren, sich hier hinzustellen und zu sagen, man könne einfach die Notlage erklären und das für alle Probleme in den nächsten Jahren fortschreiben, ist eine sehr vereinfachte Darstellung. Das wäre schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Einen solchen Auftrag dürften wir als Landesregierung nicht erfüllen. Deshalb ist meine herzliche Bitte: Wir haben alle Möglichkeiten, über diese Fragen miteinander zu sprechen. Der Haushalt liegt vor. Da führen wir eine Debatte darüber, wie man zu Veränderungen kommen kann. Wenn Sie gute Vorschläge dafür haben, wie man Investitionen verlagern kann, in welchen Bereichen man weniger investieren sollte, dann sind wir für alle Vorschläge offen. Ich darf an die Debatte von gestern erinnern: Eine Investitionsquote von 11,9 Prozent, 1,9 Milliarden Euro Investitionen. Wir haben an der Stelle schon einen wirklichen Schwerpunkt gesetzt. Wir sollten konkret über die Punkte sprechen. Dafür bleibt die Hand ausgestreckt. Das gilt auch für die Form der Zusammenarbeit, wie wir sie in der (Ministerpräsident Daniel Günther) Vergangenheit praktiziert haben. Aber bei diesem Schleswig-Holstein-Pakt können wir – ehrlich gesagt – keine Möglichkeiten finden, über so etwas zu sprechen, wenn darin nichts an konkreten Problemlösungen steht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierung hat die Redezeit um ungefähr drei Minuten überzogen. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb komme ich zur Abstimmung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört, oder habe ich etwas überhört? – Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der SPD, Drucksache 20/1793, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein! – Heiterkeit) Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Gemeinsame Beratung a) Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1616 b) Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2030 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1672 (Unruhe) – Ich kann mich selbst kaum hören. Können Sie bitte ein bisschen leiser reden? – Danke! Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch in der letzten Legislaturperiode – im Jahr 2022 – wurde die Tourismusstrategie 2030 verabschiedet. Wie der Name schon sagt, ist die Strategie auf langfristige und strukturelle Verbesserungen angelegt – bis zum Jahr 2030. Trotzdem können wir heute, knapp zwei Jahre nach der Verabschiedung, schon einige To-dos abhaken. Im November haben wir das Umsetzungsmanagement an die TA.SH übergeben. Das war ein wichtiger Schritt, um die Umsetzung voranzutreiben. Bis dahin haben das meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich gemacht, und sie haben großartige Arbeit geleistet. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir haben alle möglichen Lösungen geprüft, auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation. Schließlich haben wir uns im Steuerungskreis einstimmig auf die TA.SH geeinigt. Es waren also alle wesentlichen Tourismusakteure in diese Entscheidung einbezogen. Und ja, das hat etwas Zeit in Anspruch genommen. Uns war aber wichtig, hier gemeinsam zu der besten Entscheidung zu kommen. Ich bin überzeugt, dass die TA.SH diese Aufgabe gut erfüllen wird und auch die geforderte Oberlehrerrolle – wenn nötig – einnehmen kann. Natürlich kann es hier und da zu Interessenkonflikten kommen, aber wir haben alle Vor- und Nachteile aller möglichen Konstellationen durchgeprüft, und die TA.SH ist die beste Lösung. Das Umsetzungsmanagement wird innerhalb der Organisation das größtmögliche Maß an Freiraum haben. Auch das war allen Beteiligten wichtig und wird auch so gemacht. Nachdem jetzt also das Technische erledigt ist, können wir uns jetzt umso mehr auf das Inhaltliche konzentrieren. Wir haben uns mit der Tourismusstrategie das Ziel gesetzt, den Tourismus im Land qualitativ und nachhaltig zu entwickeln und weiter nach vorn zu bringen. Natürlich freuen wir uns über gute Zahlen, aber es geht nicht mehr allein um den nächsten Rekord bei den Übernachtungen. Es geht um Tourismus, der für Gäste, Einheimische, Fachkräfte, Natur und Land verträglich ist. Das Ganze ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen erreicht wird und der viel Kommunikation und Zusammenarbeit im ganzen Land und mit vie- (Minister Claus Ruhe Madsen) len Akteurinnen und Akteuren erfordert. Ob mit oder ohne Umsetzungsmanagement – wir mussten und müssen die Aufgaben priorisieren. Wir haben zunächst die Handlungsfelder 1, 6, 8 und 9 vorrangig umgesetzt. In den Handlungsfeldern 1 und 6 geht es um Marketing, Strukturen und Kooperationen, also grundlegende Aufgaben, die auch für die anderen Handlungsfelder entscheidend sind. Wir haben hierfür beispielsweise schon die Schärfung der Aufgabenprofile aller Akteure im touristischen System veranlasst. Die Handlungsfelder 8, Mitarbeitergewinnung, und 9, Tourismusakzeptanz, wurden von der Branche als drängendste Themen benannt. Das heißt aber nicht, dass die anderen Themen hinten runterfallen. Wir haben überall schon erste Projekte angestoßen. Die Weiterentwicklung einer touristischen Landesdatenbank ist in Arbeit. Wir haben Qualitätsstandards für Radtourismus definiert und veröffentlicht. Das ist die Grundlage, um Qualitätsradrouten zu entwickeln. Den Start macht der Ochsenweg. In der Lübecker Bucht gibt es dieses Jahr ein Pilotprojekt des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein, bei dem ein übergreifendes Mobilitätskonzept für alle Arten der Fortbewegung getestet werden soll. Das Projekt Labtour testet Möglichkeiten des digitalen Besuchermanagements. Neue Modelle für bezahlbaren Wohnraum sind bereits in der Bearbeitung. Mit dem neuen Leitfaden für Tourismusakzeptanz werden wir den Tourismusakteuren helfen, die einheimische Bevölkerung mehr einzubinden. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Eine Studie in Scharbeutz aus dem Jahr 2022 hat ergeben, dass Einheimische das große Gastronomieangebot sehr wohlwollend betrachten, sich aber gleichzeitig auch mehr Kultur und Veranstaltungen wünschten. Gleichzeitig beschweren sie sich aber auch darüber, dass dort zu viele Gäste sind. Ohne den lieben Bürgerinnen und Bürgern von Scharbeutz zu nahetreten zu wollen: Vermutlich gibt es das gute gastronomische und das gute kulturelle Angebot, (Sandra Redmann [SPD]: Bitte? – Heiterkeit) weil es dort viele Gäste gibt. Genau das muss man reflektieren und miteinander in Einklang bringen. Ich selber habe es erlebt, in einer Gemeinde mit genau zwölf Einwohnern zu leben, in der es aber im Sommer mehr als 1.000 Feriengäste gab. Das führte dazu, dass wir einen kleinen Brugsen – einen kleinen Kaufmann –, einen Friseur, ein Postamt und eine Bushaltestelle hatten. All das hätten wir sicherlich nicht für zwölf Einwohner gehabt. Deswegen muss man auch schauen, dass man die Vorteile des Tourismus sichtbar macht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das war sicherlich ein Applaus für diese kleine Gemeinde. Im Übrigen ist der Friseur gleichzeitig der Postbeamte dort gewesen, ganz interessant. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Welche Gemeinde ist das? – Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) – Das ist Sönder Nissum. Aber ich habe in Fjand gelebt, und da gibt es nur zwölf Einwohner. Weiter westlich kommt man in Dänemark nicht mehr, es sei denn, man riskiert nasse Füße. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Briefe schreiben während des Friseurbesuchs!) – In der Tat, Post abgeben und Haare schneiden war dort im gleichen Lokal möglich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich möchte es mir nicht vorstellen!) Wir planen eine Wissensplattform wie im Antrag angesprochen. Ursprünglich war sie nur für das Handlungsfeld 9 vorgesehen. Aber es ist in der Tat sinnvoll, sie auf die gesamte Strategie auszuweiten. Das werden wir machen. Das ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass diese Strategie nicht in Stein gemeißelt ist. Wir werden es immer wieder erleben, dass sich ein Leitprojekt erledigt und dafür an anderer Stelle ein neues hinzukommt. Wir haben es hier mit einem dynamischen Prozess zu tun und werden die Strategie immer wieder überprüfen, nachjustieren und fortschreiben. Das ist auch zwingend notwendig, denn es kann immer wieder zu Ereignissen kommen, die uns im Tourismus beschäftigen und zum Umplanen zwingen. Die Sturmflut im Oktober 2023 ist das beste Beispiel dafür. Akut stellt das Land Mittel für Soforthilfen in Höhe von 140 Millionen Euro zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung. Die Ereignisse zeigen aber auch, dass wir einen stärkeren Fokus auf die Sicherung der touristischen Infrastruktur infolge von Naturereignissen legen müssen. Hier wird sich ein verstärkter Handlungsbedarf ergeben. Ich bin sicher, dass wir mit der TA.SH als Umsetzungsmanagerin und den vielen Akteuren an unserer Seite den Tourismus in die richtige Richtung weiterentwickeln können und werden. Das ist (Minister Claus Ruhe Madsen) ein langer Prozess, aber Gäste, Einheimische, Fachkräfte, Natur und Land werden es uns am Ende danken und weiterhin das schönste Bundesland genießen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Minister hat die Redezeit für die Fraktion um eine Minute 41 Sekunden verlängert. Davon darf Gebrauch gemacht werden, muss aber nicht. Der nächste Redner ist Thomas Hölck von der SPD. (Zurufe) Die SPD hat vermutlich einen Antrag gestellt – ja, so ist es –, und deswegen haben sie jetzt das erste Wort nach der Landesregierung.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Reisende sieht Dinge, die ihm unterwegs begegnen, der Tourist sieht das, was er sich vorgenommen hat zu sehen. Was haben Sie sich vorgenommen, Herr Minister? Den Bericht, den sie zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2030 vorgelegt haben, für den ich mich bedanke, ist von einer unglaublichen Unentschlossenheit geprägt. Wo ist der wohltuende Elan Ihrer Vorgänger? – Die Minister Meyer und Buchholz brannten für das Thema. Ich habe irgendwie den Eindruck, das Tourismusthema, der Tourismus ist nicht Ihr Wellnessbereich. Bernd Buchholz hätte so einen lustlosen Bericht nicht im Ansatz vorgelegt, das hätte er sich niemals geleistet. Herr Minister Madsen, zum Ende letzten Jahres haben Sie das Tourismus-Cluster Schleswig-Holstein abgeschafft. Die Leitung des Umsetzungsmanagements haben Sie monatelang nicht vergeben. Es gab monatelang Stillstand bei der Umsetzung der Tourismusstrategie. Wir haben hier im Land ein Orchester, bestehend aus tollen Tourismusakteuren, nur der Dirigent ist leider nicht zur Stelle. (Zuruf CDU) Mit der Verabschiedung der Tourismusstrategie 2030 hatte die Landesregierung noch einen Plan und Elan bei diesem Thema, denn Erfolg ist kein Automatismus. Die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie war notwendig geworden, weil die bisherige stark auf Wachstum ausgerichtet war und die Strategie an ihre Grenzen kam. Die Bevölkerung fühlte sich in Teilen vom Verkehr, von Verdrängung, von zu wenig bezahlbarem Wohnraum vor Ort und von Lärm überfordert. Schnell machte der Begriff von Overtourism die Runde. Die Strategie 2023 hat bewusst die Aspekte der Nachhaltigkeit, der Tourismusakzeptanz, der Fachkräftegewinnung, der Ökologie und des Sozialen stärker entwickelt. Ich bin allerdings dagegen, den Wachstumserfolg der vergangenen Jahre schlechtzureden. Man muss sich dafür nicht schämen. Was man erreicht hat, ist gut. Darauf können wir stolz sein. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es ist uns gelungen, den Ganzjahrestourismus zu stärken und zu etablieren. Aus vielen Saisonarbeitsverhältnissen wurden dauerhafte Arbeitsplätze. Das ist ein Riesenerfolg, gut für die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bringt Planungssicherheit auch für die Betriebe. Trotzdem, ohne Akzeptanz vor Ort geht es nicht. Das haben auch Sie erkannt und das Thema als ein priorisiertes Handlungsfeld eingestuft. In Ihrem Bericht fehlt aber der Hinweis, wer für die Akzeptanz vor Ort werben soll. Sollen das die Touristiker machen? Sollen das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernehmen? Wird es eine Plattform geben, um Synergieeffekte aufzunehmen und Erfahrungen untereinander auszutauschen? Wem ordnet das Ministerium diese Aufgabe zu? – Das alles bleibt ungeklärt. Wenn wir weiterhin erfolgreich bleiben wollen, benötigen wir Arbeitskräfte. (Vereinzelter Beifall SPD) Mitarbeitendengewinnung und ‑bindung ist von höchster Bedeutung. Was nutzen uns die besten Angebote vor Ort, wenn niemand da ist für den Service, für die Reinigung, für die Umsetzung unserer Strategie? Dann ist alles nichts. Der Fachkräftemangel an unseren Urlaubszielen ist auch kein regionales Problem. Wir waren letztes Jahr in Südtirol. Auch dort ist uns berichtet worden, dass Fachkräfte fehlen. Überall in den erfolgreichen Destinationen in Europa fehlen Fachkräfte. Das heißt, wir müssen uns im Wettbewerb um die Köpfe anstrengen. Wer den Wettbewerb gewinnen will, braucht nicht nur gute Bezahlung und Wertschätzung, sondern auch bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. (Beifall SPD) (Thomas Hölck) Was sagt uns der Bericht zu dem Thema Wohnraum? – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Im Bereich des Leitprojektes 3 ‚Neue Modelle im Wohnraummanagement‘ von Kommunen und Betrieben zur Schaffung von adäquatem und bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus gibt es bereits erste Überlegungen zur Bearbeitung.“ Erste Überlegungen! Das Thema ist nicht erst seit gestern aktuell, sondern seit Jahren, und es ist seit Jahren wichtig. Jetzt erste Überlegungen anzustellen, ist ein Armutszeugnis. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann dachte ich, wenigstens der Antrag der Regierungskoalition würde weiterhelfen. Weit gefehlt! Da steht ein so wunderbarer Satz wie dieser drin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Das primäre Ziel soll deshalb nicht länger allein in der Steigerung der Bekanntheit des Landes Schleswig-Holstein … liegen, sondern soll sich auch stärker auf das Management von nachhaltigen Prozessen und Projekten fokussieren.“ Also: Wir machen jetzt auf Nachhaltigkeit, wir sind spitze im Tourismus, haben eine tolle Qualität, haben eine wunderbare Landschaft, tolle Küsten, aber: Psst, nicht so laut, das Ganze nicht so weit verbreiten! Das muss in der Republik nicht jeder mitbekommen. – Das ist eine Strategie, die ich völlig falsch finde. Wir müssen über die Vorzüge, die wir in unserem Land haben, reden, und zwar deutlich und offen, damit die Menschen bereit sind, hierherzukommen. (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast 170.000 Menschen in Schleswig-Holstein verdienen ihr Einkommen im Tourismus – 170.00 Menschen! Eine enorme Zahl. 10,4 Milliarden Euro werden an Umsatz generiert. Das ist ein Fundament für Wohlstand in unserem Land. Wir sollten zum Spirit und zur Leidenschaft für den Tourismus früherer Jahre zurückfinden. Lassen Sie uns gemeinsam an einer erfolgreichen Umsetzung der Strategie im Tourismus arbeiten, und zwar gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus – so, wie es immer gute Tradition war. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Das Wort hat jetzt Peer Knöfler von der CDU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im April 2022 wurde die neue Tourismusstrategie vorgestellt. Zur Umsetzung der Tourismusstrategie 2030 wurden zehn Handlungsfelder benannt. Jedes dieser Handlungsfelder ist mit Leitprojekten hinterlegt worden. Die konkret umzusetzenden Maßnahmen werden sich deshalb stetig in den kommenden Jahren ergeben. Deshalb ist ein gut aufgestelltes Umsetzungsmanagement wichtig und einzurichten. Im Rahmen des Interimsmanagements hat der Steuerungskreis vier priorisierte Handlungsfelder – Marketing, Strukturen und Kooperationen, Mitarbeitergewinnung und ‑bindung sowie Tourismusbewusstsein und ‑akzeptanz – festgelegt. Es finden bereits Aktivitäten in allen Handlungsfeldern und entsprechend auch in den begonnenen Leitprojekten statt. Ein paar Beispiele. Im Marketing fallen die Aufgaben in den Bereich der TA.SH und werden bereits bearbeitet. Aktuell wird an einer touristischen Landesdatenbank gearbeitet. Bereits in Planung ist die Anbindung an den Knowledge Graph der Deutschen Zentrale für Tourismus. Beauftragt ist die Aktualisierung des Eckpunktepapiers aus dem Jahr 2016, die die Aufgabenaufteilung zwischen TMO und TA.SH konkretisiert. Das Handlungsfeld 2, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit, startet 2024. Im Handlungsfeld 3, Infrastruktur, wird bereits am Leitprojekt 1, Qualitätsradwege, gearbeitet. Im ersten Schritt wurden Qualitätsstandards festgelegt – das ist immer so – und veröffentlicht. Als Pilot soll der Radfernweg Ochsenweg zur ersten Qualitätsradroute Schleswig-Holsteins entwickelt werden. Eine Koordinierungsstelle Radtourismus beim RAD.SH e.V. wurde geschaffen. Alle Radfernwege zur Analyse und Bewertung des Zustandes wurden befahren, um Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der radtouristischen Infrastruktur erarbeiten zu können. Die Maßnahme ländlicher Tourismus, insbesondere die Modernisierung von lokalen Radrouten inklusive der begleitenden Infrastruktur, wird gefördert. Im Handlungsfeld 4, Mobilität, sind bereits mehrere Leitprojekte in Bearbeitung. Die nachhaltige Mobi- (Peer Knöfler) lität wird federführend durch den TVSH bearbeitet. Das MWVATT hat hier dem TVSH eine Förderung für das Projekt „Potenzialanalyse für den On-Demand-Verkehr im touristischen Kontext in der Lübecker Bucht“ bewilligt. Im Fokus des Projektes steht die Optimierung der touristischen Mobilität vor Ort, insbesondere der letzten Meile. Dazu fand Ende November letzten Jahres bereits der Kick-Off statt. Im Rahmen des Handlungsfeldes 5 hat aus aktuellem Anlass die Gesamtstrategie Ostseeküste 2100 hohe Priorität – und das ist auch gut so, wie wir im Oktober 2023 erfahren konnten. Die Umsetzung der eigentlichen Leitprojekte des Handlungsfeldes erfolgt im Anschluss. Im Handlungsfeld 6, Strukturen und Kooperationen, sind hauptsächlich Leitprojekte zur Schaffung von Grundlagen im touristischen System zu finden. Ein großes Thema hier ist das Umsetzungsmanagement, das den operativen Kern der Strategie bildet. Bereits in Arbeit ist das Leitprojekt Aufgabenprofile. Im Handlungsfeld 7, Binnenlandtourismus, wurden bereits Kriterien für das Leitprojekt 1, Schwerpunktregion, mit den Binnenlandakteurinnen und ‑akteuren abgestimmt. Zur Stärkung des Binnenlandtourismus wird derzeit eine territoriale Entwicklungsstrategie für den Binnenlandtourismus erarbeitet. Im Handlungsfeld 8, Mitarbeitergewinnung und ‑bindung, wird im Rahmen der FI.SH kontinuierlich mit verschiedenen Akteuren – wie der IHK und der BA – zusammengearbeitet. Im Handlungsfeld 9, Tourismusbewusstsein und ‑akzeptanz, wurden bereits im Jahr 2022 der Leitfaden „Tourismus im Einklang mit den Einheimischen vor Ort möglich machen“ erstellt und Maßnahmen zur Förderung der touristischen Akzeptanz von der Fachhochschule Westküste veröffentlicht. Ein weiterer Leitfaden zum Akzeptanzcluster der einheimischen Bevölkerung Schleswig-Holsteins wird fertiggestellt. Im wichtigen Handlungsfeld Förderung und Finanzierung bleiben die Förderinstrumente des Landes bestehen. Als neues Förderinstrument wird gerade eine fürs Binnenland konzipierte Fördermöglichkeit für nachhaltig integrierte Entwicklung des Tourismus in strukturschwachen Regionen SchleswigHolsteins entwickelt. Neu ausgerichtet wurden auch die Förderungen des ländlichen Tourismus im ELER. Die Förderungen fokussieren nun auf die Modernisierung lokaler Radrouten inklusive der begleitenden Infrastruktur und auf die Gestaltung von touristischen Ankommenspunkten sowie von Besucherlenkung, wie wir das auch an der Ostseeküste schon kennen, und Informationselementen. Die neue Förderrichtlinie ist bereits letztes Jahr im Oktober in Kraft getreten. Wie Sie alle sehen, ist vieles auf einem guten Weg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Backsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Auch von unserer Seite erst einmal vielen Dank für den vorgelegten Bericht. Sei es an den weiten Sandstränden in Sankt Peter-Ording, auf unseren Inseln in der Nord- und Ostsee, in der Geltinger Birk, auf Fehmarn, in der Holsteinischen Schweiz oder im Auenland nördlich von Hamburg – die Menschen reisen in den Norden, weil sie hier eine unvergleichliche Natur vorfinden, weil sie im Wind an den Küsten und in der Abgeschiedenheit des Binnenlandes dem hektischen Alltag und der manchmal drückenden Hitze der Großstädte entfliehen können. Wir alle hier in Schleswig-Holstein können das gut verstehen, denn wir leben nicht ohne Grund im schönsten Bundesland zwischen den Meeren. Und ja, wir wollen über unsere Stärken im Land reden. Ich glaube, das ist irgendwie falsch verstanden worden, oder es ist ein falscher Satz besonders betont herausgenommen worden. Wir wollen über diese Stärken reden und sie nach vorn stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine große wirtschaftliche Bedeutung, und wir alle betonen dies auch immer wieder. Gleichzeitig sind der Tourismus und alle angeschlossenen Betriebe aber auch ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität unserer Gäste hier im Land. Deswegen dürfen wir nicht versäumen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – für eine nachhaltige Transformation auch und gerade in diesem Sektor, bezogen (Silke Backsen) auf die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte. Wir brauchen weniger Fokus auf das reine Marketing, und dafür mehr qualitative Entwicklung der Destinationen. Wir brauchen eine ökonomische touristische Entwicklung, die nicht ausschließlich auf das Wachstum ausgerichtet ist. Und wie wir gerade schon gehört haben, müssen wir die Menschen vor Ort mitnehmen – das wissen wir alle – und für mehr Tourismusakzeptanz sorgen. Ende des Jahres soll es daher vom Ministerium einen Leitfaden geben, der die inhaltlichen Aspekte einer Fachtagung vom Dezember 2022 vertieft. Außerdem –das sollte allen bekannt sein, denn wir haben es schon mehrfach gehört – müssen wir uns darum kümmern, mehr Mitarbeitende für diese Branche zu gewinnen, und das zu fairen Bedingungen. Deshalb sind zwei der priorisierten Handlungsfelder – auch das haben wir schon gehört – Mitarbeitendengewinnung und -bindung sowie Tourismusbewusstsein und -akzeptanz. Es gibt schon sehr viele gute Beispiele im Land: Der deutsche Nachhaltigkeitspreis für Beherbergung ging im letzten Jahr an Janbecks FAIRhaus im Kreis SchleswigFlensburg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Bereich Housekeeping bedeutet das, dass ein Betrieb ökologisch verträglich, ressourcenschonend und sozial fair geführt wird. Das ist vorbildhaft und wirklich großartig. Genau hier müssen wir viel mehr unterstützen und dafür sorgen, dass die Erkenntnisse und das Wissen über alle Handlungsfelder hinweg transferiert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Nachhaltiger Tourismus bedeutet aber auch, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Wie sehr uns dieses Thema herausfordern wird, konnten wir im Oktober 2023 an der Ostseeküste auf dramatische Weise beobachten. Die Sturmflut hat einen Großteil der touristischen Infrastruktur einfach weggespült und viele Betriebe in eine wirklich sehr ernste Lage gebracht. Extremwetterereignisse und Sturmfluten wie diese werden zunehmen – das ist gewiss. Deshalb rückt das Thema Klimawandelanpassung in den Fokus. Was bedeutet nachhaltiger Tourismus eigentlich noch? – Er bedeutet auch, den Bereich klimafreundlicher Mobilität endlich ganzheitlich zu denken. Wer einmal versucht hat, Sankt Peter-Ording oder Kappeln von Hamburg aus mit dem Zug zu erreichen, der wird niemandem mehr einen Vorwurf machen, der sich doch lieber für das Auto entscheidet. Wir müssen hier wirklich ernsthaft buchstäblich neue Wege finden und dieses Thema anpacken. Zur touristischen Profilierung dieses Landes werden unter anderem die beiden freizeitorientierten Kernthemen Naturerlebnis und maritimes Erlebnis in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben aber auch eine starke naturschutzorientierte Komponente, denn Natur und Meer können wir nur nutzen und erleben, wenn wir sie schützen. (Unruhe) Die letzte Landesregierung hat mit der Tourismusstrategie 2030 einen Kurs abgesteckt, der uns in die richtige Richtung zu einem Tourismus führt, der die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dimensionen gleichwertig berücksichtigt.

Frau Backsen, einen kleinen Moment! – Die Nebengespräche sind gerade wieder sehr intensiv. Ich bitte auch die Damen und Herren auf der Regierungsbank, wichtige Gespräche draußen zu führen, damit alle hier zuhören können.

Ich freue mich ehrlich, dass es jetzt endlich losgehen kann. Die Ansiedlung des Umsetzungsmanagements ist auf den Weg gebracht, das Geld für die Umsetzung der Strategie ist eingeplant, und die Stelle ist ausgeschrieben. Und ja, es hat ein wenig gedauert, und vielleicht ein wenig zu lang. Darüber können wir wirklich lange debattieren, und sicherlich gibt es sehr viele Menschen hier im Raum, die dazu eine Meinung haben. Oder aber wir gehen die Umsetzung jetzt gemeinsam mit aller Kraft an und konzentrieren uns auf das gemeinsame Ziel der Strategie, zu dem wir alle hier uns übrigens bereits ausdrücklich bekannt haben, nämlich zur nachhaltigen Transformation des Tourismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden, und ich werde mich auch gern dafür einsetzen, dass wir klimaneutrales Tourismusland werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort hat jetzt Dr. Bernd Buchholz von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, wie Sie meine Uhr gleich bei null – – Ach ne, schade! Ich hätte es gut gefunden, wenn sie gleich bei null gewesen wäre, dann hätte ich solange reden können, wie ich will. (Heiterkeit) Es gibt eine Sache, die ich an dieser Debatte zum Tourismus Anfang 2024 gut finde. Das ist: Alle sind wir übereinstimmend der Auffassung, dass wir eine Tourismusstrategie haben, die vom Grundsatz her gut ist. (Beifall FDP, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das finde ich erst einmal gut, weil diese Kontinuität wichtig ist. 2022 im Frühjahr haben wir diese Tourismusstrategie auf die Reise gebracht. Die Kollegin Backsen hat eben zurecht darauf hingewiesen, dass wir am Anfang des Jahres 2024 nun endlich ins Umsetzen kommen können, nachdem wir tatsächlich eine Lösung für das Umsetzungsmanagement gefunden haben. Deshalb finde ich es ein bisschen simpel, Kollege Knöfler, sich hier einfach hinzustellen und zu sagen: „Wieso? Läuft doch alles irgendwie.“ Da finde ich sehr viel ehrlicher, was Frau Backsen gerade gesagt hat. In Wahrheit ist es nämlich so, dass wir anderthalb Jahre für die Umsetzung der Tourismusstrategie verloren haben, weil nichts passiert ist. (Beifall FDP und Thomas Hölck [SPD]) Wir haben anderthalb Jahre verloren, weil das Umsetzungsmanagement nicht eingesetzt worden ist, nachdem wir die Strategie beschlossen hatten, sondern es anderthalb Jahre gedauert hat, bis man zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidung, die man dann getroffen hat – das darf ich hier einmal persönlich bekunden –, halte ich für falsch, für nachhaltig falsch, weil man zur Umsetzung einer Strategie nicht diejenigen einsetzt, die Teil der Ausführung der Strategie sein müssen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie versuchen, zur Kontrolle einer Organisation denjenigen einzusetzen, der es selbst machen soll. Wer soll sich denn da selbst kontrollieren? – Deshalb kommen Sie ja schon selbst auf die Idee, zu sagen: Bei der TA.SH sollen es unterschiedliche Organisationseinheiten sein. Eigentlich sollen die auch gar nichts miteinander zu tun haben. Sie, meine Damen und Herren, bringen mit diesem Umsetzungsmanagement – mit der Andockung an die TA.SH – ein strukturelles Problem in den Tourismus des Landes, das bedeutet, dass die eigentlich für das Marketing zuständige Agentur, die in einem echten Zusammenspiel mit den LTO und den regional und vor Ort befindlichen Tourismusakteuren für das Marketing sorgen soll, plötzlich zum Aufpasser über die Umsetzung der Strategie wird. Das ist ein in sich bestehender Zielkonflikt, der falsch ist. Es hätte dazu eine simple Alternative gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Ich kann die Alternative dazu auch aufzeigen. Die Alternative ist nämlich sehr simpel: Wir haben eine Organisation, bei der man das Ganze neutral hätte andocken können. Das ist die WTSH. (Oliver Kumbartzky [FDP]: So ist es! – Beifall FDP) Die hat im Tourismus keine eigenständigen Handlungsfelder. Ehrlich gesagt hätte man das, da wir die Ausstattung – nämlich vier Leute – auch schon beschlossen hatten, doch locker bei der WTSH andocken können. Ich weiß im Übrigen komischerweise vom Chef der WTSH, dass er dafür sogar ein Angebot gemacht hat. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Hört, hört!) Warum Sie das Ganze bei der TA.SH anhängen, bleibt mir völlig schleierhaft. Das ist ein vorprogrammierter Zielkonflikt, der die Akteure des Tourismus in Schwierigkeiten bringt. Interessant ist, dass Sie das Umsetzungsmanagement auf die Reise geschickt, an der TA.SH aufgehängt haben und jetzt gleichzeitig einen freundlichen Brief des Steuerungskreises Tourismus kassieren, der Ihnen wie auch uns sagt: Ja, das ist schön. Jetzt habt ihr das Umsetzungsmanagement zwar irgendwo etabliert, aber das Geld, das dafür notwendig ist, um in den vier priorisierten Handlungsfeldern tatsächlich Dinge umzusetzen, habt ihr leider bisher im Haushalt nicht vorgesehen. – Das ist ein Brief von Tourismusverband, DEHOGA und IHK Schleswig-Holstein an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 15. Januar 2024. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie dieses Geld, für das, was in den vier Handlungsfeldern passieren soll, im Haushalt tatsächlich bereitstellen. Bis jetzt ist es nicht vorgesehen. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Was nützt also Einigkeit über die Tourismusstrategie, wenn erstens das Umsetzungsmanagement erst anderthalb Jahre später eingesetzt wird, dann auch noch an der falschen Stelle und dann kein Geld dafür vorhanden ist, um tatsächlich die Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen? – Das wird zu einem Punkt führen, der mich wirklich traurig macht: Ich befürchte, dass wir nach Bombenjahren des Tourismus – das letzte Jahr war ein Superjahr im Tourismus, mit hohen Übernachtungszahlen, mit Vollauslastung – in eine Situation kommen werden, in der wir genau das, was in der Tourismusstrategie steht, nämlich die Qualitätsorientierung, die wir in der Darstellung des Tourismus brauchen, nicht mehr hinkriegen, weil wir daran nicht arbeiten. Das führt zu einem Rückschritt im Tourismus, den wir in diesem Land schon einmal erlebt hatten, bevor Reinhard Meyer von der SPD das Ressort übernommen hat. Da haben wir nämlich in ganz vielen Feldern gesehen, wie wir plötzlich hinter die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgefallen sind, wie die fehlende Dynamik im Tourismus dafür sorgte, dass unsere Zahlen eingebrochen sind. Das muss man dem Kollegen Meyer von damals ja lassen: Er hat den Tourismus in Schleswig-Holstein in der vorvorigen Legislaturperiode massiv wiederbelebt. Das hat er. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das fortzusetzen und mit Schwung, war das Wichtigste in der letzten Legislaturperiode. Jetzt stellt man fest, dass irgendwie die Dynamik raus ist, und dass die Dynamik raus ist, macht mich ehrlich gesagt betroffen. Wir haben Herausforderungen, die erheblich sind. Die Tourismusakzeptanz ist eine davon. Ehrlich gesagt, dass sie als prioritäres Feld beschrieben wird, ist in Ordnung. Aber was tun wir an der Stelle denn jetzt? – Im Bericht steht dazu nichts, konkret steht dazu nichts. Was tun wir im Bereich des Binnenlandtourismus? Wir suchen nach den „Schwerpunktregionen“. – Meine Güte! Wir wissen doch alle, wo die Schwerpunktregionen dafür sind. Wir wissen, dass die Holsteinische Schweiz, die Region Schlei und vielleicht auch noch ein bisschen die Eider-Treene-Sorge-Region die zentralen Binnenhotspots sind, die wir haben. (Werner Kalinka [CDU]: Und die Probstei!) Meine Damen und Herren, wenn wir das jetzt alles noch einmal neu erfinden müssen, ist das doch ganz großer Unsinn. Ich bedauere sehr, dass uns im Tourismus in diesem Land der Drive abhandenkommt. Ich erwarte, dass Sie im Haushalt die fehlenden 500.000 Euro für die Umsetzung der Handlungsfelder hinterlegen, sonst sind all diese Bekenntnisse zur Tourismusstrategie nichts mehr als Makulatur. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Das Wort hat jetzt Sybilla Nitsch vom SSW.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ein paar sind ja noch da. Mit der Tourismusstrategie der Küstenkoalition wurde seinerzeit der Grundstein für eine neue Tourismusoffensive gelegt; das haben wir hier jetzt schon ein, zwei Mal gehört. Wie wir heute wissen, hatte die einen durchschlagenden Erfolg: 30 Millionen gewerbliche Übernachtungen, ein Umsatzplus von 30 Prozent und Top‑3-Bundesland bei der Gästezufriedenheit von Deutschlandurlaubern. Bereits vor Ablauf der gesteckten Zeit waren die Ziele erfüllt. Erfolg schafft Neider, wissen wir. Anders gesagt: Auch andere Bundesländer haben natürlich seitdem erkannt, was bei uns richtig gut läuft, und haben dementsprechend nachjustiert. Da ist für uns klar: Wenn wir in diesem Konflikt oder auch Wettbewerb nicht weiter abgehängt werden und unsere Entwicklung fortsetzen wollen, müssen wir nachlegen. Zu jeder guten Strategie gehören ein umfassendes Monitoring und eine umfangreche Evaluation. Daher war für uns frühzeitig klar, dass in Teilen der Strategie 2025 nachgesteuert werden muss. Die Tourismusstrategie 2030 ist nun das Ergebnis dieser gewonnenen Erkenntnisse; deren Ergebnisse liegen seit Ende des letzten Jahres vor. Der vorliegende Bericht versucht nun deutlich zu machen, wo die Schwerpunkte der Strategie sind. Natürlich haben wir alle die Strategie sehr intensiv gelesen; leider muss man ja sagen: In den letzten eineinhalb, zwei Jahren wurde das leider nicht so oft thematisiert. Aus den bestehenden zehn Handlungsfeldern wurden speziell vier herausgearbeitet und als priorisierte Handlungsfelder festgelegt. So weit, so gut. Diese Ergebnisse haben wir also aus den Empfehlungen des Gutachters „Projekt M“ bekommen. Für alle Handlungsfelder gilt: Sie werden kontinuierlich (Sybilla Nitsch) überprüft, nachjustiert und fortgeschrieben. Das ist ein ganz normaler Ablauf. Um sich nicht zu verzetteln, auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, machen natürlich Schwerpunktsetzungen irgendwo Sinn, aber kein Feld soll verlorengehen und geht auch nicht verloren. Der Bericht zeigt, dass einiges in Gange ist. Ja, okay. Insbesondere die Handlungsfelder Marketing sowie Strukturen und Kooperation sind Grundvoraussetzung und daher natürlich unbedingt umzusetzen. Die Handlungsfelder Mitarbeitendengewinnung und ‑bindung sowie die Tourismusakzeptanz wurden von den Praktikern ausgewählt. Da begrüßen wir als SSW besonders, dass der bezahlbare Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus prioritär aufgenommen wurde. Wir können den Tourismus nicht nach oben treiben und die Angestellten dabei außer Acht lassen. Kommunen und insbesondere Betriebe müssen hier weiter und stärker Verantwortung übernehmen. Nicht ganz nachzuvollziehen ist für mich die Aussage im Bericht zum „Leitfaden Mitarbeitendengewinnung und ‑bindung“. Demnach sehen die Akteurinnen und Akteure die Umsetzung des Leitfadens als nicht mehr erforderlich an, er sollte daher nicht weiterverfolgt werden. Angesichts des flächendeckenden Arbeits- und Fachkräftemangels wundert mich diese Aussage doch sehr. Zumal in dem gemeinsamen Schreiben der IHK, der DEHOGA und des Tourismusverbands Schleswig-Holstein – der Kollege Buchholz nannte es bereits – auf diesen brisanten Punkt explizit hingewiesen wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass das in der Umsetzung unabdingbar ist. Da klafft zwischen dem Ministerium und den Verbänden etwas grundlegend auseinander. Das könnte man im Ausschuss näher erörtern. Ich empfehle da, noch einmal in die Gespräche zu gehen. Noch einmal zurück zu dem Schreiben der drei Verbände: Andere Bundesländer haben nachgelegt, und wenn wir Schleswig-Holstein weiterhin erfolgreich als Tourismusverband vermarkten wollen, dürfen wir nicht in die Politik der ruhigen Hand gehen und sagen: „Läuft alles schon, kriegen wir gut hin“, sondern wir müssen die Akteure in ihrer Arbeit stärken. Daher kann ich hier schon einmal sagen, dass wir als SSW das Ansinnen der drei Verbände begrüßen und ganz grundsätzlich unterstützen. (Beifall FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Thomas Hölck [SPD]) Dass die erfolgreiche Tourismusstrategie auch Probleme mit sich bringt, wird gerade an den Hotspots deutlich. Die Tourismusdirektoren im Land teilen uns mit, dass sie die Probleme und auch die Herausforderungen erkennen und ganz klar an Standards für den Qualitätstourismus arbeiten. Nicht nur, dass mit dem Andrang die Infrastruktur kaum hinterherkommt, es kann halt auch zu einer extremen Belastung für die Wohnbevölkerung werden. Deswegen ist überall hoher Handlungsbedarf. Tourismus hat nun einmal nicht den Stellenwert wie eine Northvolt-Ansiedlung, sodass einem mal eben die Straßen und verschiedenen Anbindungen gebaut würden. Das heißt, hier ist es umso wichtiger, dass die Branche zusammenhält und wir als Politik das so gut wie möglich stützen. Daher bin ich der Meinung, dass es richtig gut ist, wenn wir uns mit dem Thema „Tourismusbewusstsein und ‑akzeptanz“ in der Strategie beschäftigen. Ohne die Menschen vor Ort funktioniert der Tourismus eben nicht. Abschließend gehe ich kurz auf den Antrag der Koalition ein. Kurz reicht hier eigentlich auch aus, denn ich frage mich: Was ist eigentlich der Mehrwert dieses Antrags? – Haben Sie schon einmal auf der Seite 11 nachgelesen, wo die Eckpunkte der Strategie stehen? Da wird festgelegt, dass Nachhaltigkeit als eine Leitmaxime in der Tourismusstrategie verankert ist. Also, liebe Leute, für mich ist das ein netter Versuch, sich mit der Nachhaltigkeit schmücken zu wollen und dann im letzten Satz noch einmal schnell die Biodiversitätsstrategie mit einzupflegen. Es tut mir leid, aber wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir sagen: Das ist ja schon in der Strategie. Die Umsetzung der Tourismusstrategie 2030 mit ihren entsprechenden Handlungsfeldern hat Priorität und nicht der Antrag der Koalition. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ostsee gilt als das am stärksten verschmutzte Meer der Welt: Erwärmung durch Klimaveränderung, starke Nährstoffeinträge, massive Probleme mit Stickstoff und Phosphor, Kläranlagen und noch vieles mehr. Durch Algenblüte, Absterben und dadurch bedingten Sauerstoffverlust entstehen sogenannte Todeszonen, auch in Schleswig-Holstein. Auch wenn immer wieder gesagt wird, dass wir das doch alles wüssten, glaube ich nicht, dass dies wirklich verinnerlicht ist. Die Ostsee lässt uns täglich spüren, dass sie Hilfe braucht, und wir lassen sie langsam verrecken. Wir brauchen ein Bündel an Hilfsmaßnahmen, und zwar schnell! (Beifall SPD und SSW) Seit Kurzem liegt uns das Ergebnis des Konsultationsprozesses zum Nationalpark vor. In der Dokumentation wird deutlich, wie groß die Bedenken gegen einen Nationalpark und auch großflächige Schutzflächen sind. Die Angst vor einschränkenden Maßnahmen erscheint fast größer als die Angst vor den vorhin schon dargestellten Problemen. Nur aus dem Naturschutz kam eine andere Bewertung. Das macht auch deutlich, dass im Prozess von Beginn an etwas schiefgegangen ist. Fachlich, taktisch und auch emotional wäre es klüger gewesen, erstens, Fakten und Untersuchungen vorzulegen, zweitens, über den Zustand der Ostsee zu sprechen, drittens, über effektive Maßnahmen zu diskutieren, viertens, abschließend über den besten Weg eines geeigneten Schutzes zu entscheiden. Ob dabei am Ende ein Nationalpark das Ergebnis gewesen wäre, spielt überhaupt keine Rolle. Das Wichtigste war und ist der effektivste Schutz unserer Ostsee. (Beifall SPD und SSW) Dies haben wir Ihnen von Beginn an gesagt und Ihnen mehrfach die Hand gereicht, Herr Minister. Sie haben nicht zugegriffen. Das hat mich auch persönlich sehr enttäuscht. Aber das ist ja leider kein Maßstab für Ihre Entscheidung. Es war Ihr gewählter Weg. Zwischendrin einmal zu schauen, ob alles richtig läuft, war offensichtlich nicht gewünscht. Das war eine komplette Fehleinschätzung. Der von CDU und Grünen ausgetragene Streit hat sein Übriges getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wird es wohl kein Nationalpark. Die neue Argumentation der Landesregierung ist, dass endlich einmal über einen Schutz der Ostsee gesprochen wurde, und alle jubeln. Ist dem wirklich so? – Ich glaube, dass viele das vermeintlich „kleinere Übel“ statt des Nationalparks bevorzugen. Die Aussage von Minister Schwarz im Ausschuss lässt einen etwas ratlos zurück, dass die jetzt geplanten Kürzungen vom Bund im Bereich der Fischerei und des Meeresschutzes – wenn sie denn überhaupt sein müssen, wie Sie angemahnt haben – nicht gerecht aufgeteilt sind. Bei der Fischerei wird mehr gekürzt als beim Meeresschutz, und das müsste man gerecht angleichen. Wir diskutieren in Schleswig-Holstein über ein angebliches Vorzeigeprojekt der Landesregierung, und dann kommt so was. Das zeigt doch, wie ernst es Ihnen in Wahrheit ist. Minister Goldschmidt hat den Ausschuss informiert, dass nur bei einer Pro-Nationalpark-Entscheidung das Parlament beteiligt werde, doch – ich habe es mir notiert, Herr Minister, und hoffe, dass Sie nicht sagen, dass ich lüge – bei einer Entscheidung dagegen würden wir nur informiert werden. Geschickt, denn damit vermeiden Sie unangenehme Diskussionen innerhalb der Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind überzeugt, dass das Parlament jetzt parallel einen eigenen Weg gehen muss. Deshalb möchten wir noch in diesem Quartal eine Anhörung von Expertinnen und Experten zum Thema Schutz der Ostsee durchführen. (Beifall SPD und SSW) Dann können wir auch konkrete Schlüsse für einen zügig umzusetzenden Handlungsplan ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es keinen Nationalpark gibt, stehen hier auch nicht mehr nur die Potenzialflächen im Vordergrund, sondern die gesamte Ostseeküste. Das ist bisher eher in den (Sandra Redmann) Hintergrund getreten. Ich bin aber ziemlich sicher, dass sich das ändern wird. Wir hätten auch dem Vorschlag der FDP für eine Enquetekommission zugestimmt – das haben wir auch gesagt, lieber Oliver Kumbartzky –, wenn diese nicht so lange dauern würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeigen Sie uns, dass Sie es mit dem Ostseeschutz ernst meinen, und lassen Sie uns eine gemeinsame Parlamentsanhörung durchführen. Das ist auch ein gutes und deutliches Signal für die Öffentlichkeit. – Danke schön. (Anhaltender Beifall SPD und SSW)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da unsere Kollegin Cornelia Schmachtenberg leider erkrankt ist, werde ich heute sprechen, und ich wünsche ihr von hier aus noch einmal gute Besserung. (Beifall) Ich finde es gut, dass wir heute noch einmal über den Ostseeschutz sprechen. Obwohl uns das Thema schon seit Monaten begleitet, können wir gar nicht genug darüber sprechen. Denn als Koalition haben wir uns das Ziel gesetzt, den Meeresschutz der schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern und den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag. Alle, die hier sind, eint dieses Ziel, dass wir der Ostsee helfen und uns besser um unsere Ostsee kümmern wollen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens. Die Landesregierung hat sich bereits im Konsultationsprozess zu einem potenziellen Nationalpark intensiv mit den Themen der Ostsee befasst. Es wurden sieben Interessengruppen gehört: Naturschutz, Land- und Wasserwirtschaft, Tourismus, Fischerei, Wassersport, regionale Wirtschaft und die Kommunen. In mehreren Fachworkshops wurden 379 Personen konsultiert, die sich mit der Ostsee auskennen, weil sie an der Ostsee leben, auf der Ostsee unterwegs und mit ihr verbunden sind. Die Ergebnisse der Konsultationen wurden letzte Woche im Umwelt- und Agrarausschuss besprochen. Dort wurde der Abschlussbericht vorgestellt und mit umfangreicher Dokumentation besprochen. Nicht nur die Landesregierung hat sich mit dem Schutz der Ostsee befasst; das haben in den letzten Monaten ganz viele Menschen, Institutionen und auch andere Behörden getan. Zum Beispiel hat sich der Fachdienst Umwelt des Kreises SchleswigFlensburg mit den Herausforderungen befasst und Lösungsansätze präsentiert, die auch vom Kreistag unterstützt werden. Auch dieser Masterplan zum Schutz der Ostsee wurde letzte Woche im Umweltund Agrarausschuss vorgestellt und besprochen. (Sandra Redmann [SPD]: Weil wir es beantragt haben!) Wenn man sich die präsentierten Dokumente durchliest und mit den Beteiligten spricht, dann kommt man eindeutig zu dem Ergebnis, dass ein besserer Schutz der Ostsee nur zusammen mit den Menschen funktioniert. (Beifall CDU) Alle die, die an und mit der Ostsee leben, sind auch bereit, für einen besseren Zustand der Ostsee zu arbeiten. Das freut uns und stimmt uns zuversichtlich. (Beifall CDU) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine alleinige Schutzgebietsausweisung noch keinen wirksamen Ostseeschutz bedeutet. Stattdessen müssen wir uns den einzelnen Herausforderungen stellen und konkrete Lösungen finden. Das fängt bei der Bergung der Munitionsaltlasten an; der Dreck muss endlich aus der Ostsee geholt werden. Wir brauchen auch aktive Eingriffe zur Wiederherstellung maritimer Lebensräume. Die Ostsee soll nicht einfach nur sich selbst überlassen werden, sondern mit gezielten Maßnahmen soll der ökologische Zustand verbessert und der Lebensraum für Pflanzen und Tiere aktiv gestaltet werden. Steinriffe, Seegraswiesen und Muschelbänke als Lebensraum für Fische, Nährstofffilter, Kohlendioxidspeicher zur Verbesserung der Wasserqualität und auch als Küstenschutzinstrument sollen aktiv wiederhergestellt und neu angelegt werden. (Beifall CDU) Mit lokalen Aktionen von Landschaftspflegeverbänden müssen landseitige Lösungen zu Nährund Schadstoffeinträgen entwickelt werden. Kommunen, Landwirte und andere Landnutzer brauchen zum Beispiel Flurbereinigungsverfahren, Vergütungen von Agrar-Umweltleistungen, Agrar-Ökosystemforschung, regionale Wertschöpfungsnetze, Renaturierung und Flächensicherung als Instrumente (Thomas Jepsen) zur Reduzierung der Einträge aus Landwirtschaft und Kläranlagen. Wie das funktionieren kann, können wir am Naturpark Schlei beobachten, der als Modellprojekt gestartet ist. Im Vertragswege können Vereinbarungen mit den Ostseenutzergruppen geschlossen werden. Die Fischer haben das zum Beispiel mit den Gebieten zum Schutz der Tauchenten und Schweinswale vorbildlich gemacht. Auch die Wassersportler wollen die Naturräume erhalten, und die Touristiker wollen eine Besucherlenkung. Insgesamt sind alle Beteiligten bereit, sich zusammen in einem breiten Bündnis für einen besseren Zustand der Ostsee zu engagieren. (Sandra Redmann [SPD]: Die Landwirte auch?) – Das ist doch deutlich geworden in dem Prozess. Den Schwung sollten wir jetzt auch nutzen. (Sandra Redmann [SPD]: Schwung?) – Ja, ich glaube, da ist Schwung reingekommen in die Debatte. Wir haben viel diskutiert, und den Schwung sollte man mitnehmen. (Beifall CDU) Wir als Parlament haben uns erst in der letzten Woche im Umwelt- und Agrarausschuss mit den Ergebnissen befasst. Jetzt ist erst einmal die Landesregierung am Zug, und es wurde auch schon angekündigt, dass die Landesregierung Maßnahmen für einen besseren Zustand der Ostsee präsentieren wird. Damit wird sich dann auch das Parlament befassen und im Umwelt- und Agrarausschuss beraten. Auch Experten werden wir anhören können. Aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, macht der Antrag der SPD noch keinen Sinn. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Silke Backsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! „Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern …“, „Handeln statt verbieten: ‚Allianz für die Ostsee‘ statt Nationalpark“, „Einsetzung einer Enquetekommission ‚Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘, „Das Verfahren respektvoll zu Ende bringen und den Schutz der Ostsee vorantreiben“. – Das sind die Überschriften einiger Reden und Anträge, die in den letzten Monaten hier im Plenum zum Thema Ostsee, Ostseeschutz und Konsultationsprozess zu einem möglichen Nationalpark Ostsee gehalten wurden. Der heutige Antrag meiner Kollegin Sandra Redmann „Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes“ beinhaltet, dass der Landtag im ersten Quartal 2024 eine Expert_innen-Anhörung zu Maßnahmen zum Schutz der Ostsee durchführen soll. (Thomas Hölck [SPD]: Guter Antrag!) Vor vier Monaten lautete die Überschrift des Antrags meiner Kollegin Redmann und meines Kollegen Dirschauer „Das Verfahren respektvoll zu Ende bringen und den Schutz der Ostsee vorantreiben“. In den Debatten ist klargeworden: Es gibt auch in diesem Haus einen politischen Konsens zum Schutz der Ostsee. Ich könnte beiden Anträgen zustimmen, denn eine Expert_innen-Anhörung mit einer zwischen allen Fraktionen abgestimmten Liste der Anzuhörenden, die es eigentlich immer gibt, ist in jedem Fall richtig und wichtig. „Verfahren respektvoll zu Ende bringen“ – ja, genau da stehen wir, und genau das machen wir! Wir bringen ein Verfahren zu Ende und können uns dann über mögliche Anhörungen und über die Verständigung auf konkrete Maßnahmen weiter unterhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Konsultationsbericht ist veröffentlicht und wurde uns im Umwelt- und Agrarausschuss am 17. Januar 2024 vorgestellt. Aus allen Berichten, Anschreiben und Vorschlägen, die im Laufe dieses Prozesses eingegangen sind, wird es nun in den nächsten Wochen einen Vorschlag der Regierung geben. Ich schlage vor, dass wir dieses Ergebnis abwarten und uns dann über das weitere Vorgehen im Ausschuss und auch gern wieder hier im Plenum austauschen. Laut Koalitionsvertrag, wir haben es eben schon gehört, ist auf jeden Fall klar, dass wir im Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen anstoßen wollen. Dies haben wir auch schon getan, und wir werden dies auch weiterhin tun. Dieser Prozess stoppt natürlich nicht hier. Dieser einzigartige Naturraum soll und muss zukünftig besser geschützt werden. Darin sind sich übrigens alle einig. Dass wir handeln müssen, hat auch wieder einmal der Bericht zum Zustand der Nord- und Ostsee gezeigt, der im Rahmen der EUMeeresstrategie-Rahmenrichtlinie erarbeitet wurde (Silke Backsen) und der uns im Umweltausschuss ausführlich und auch wirklich anschaulich dargestellt wurde. Die Ostsee ist nach wie vor ein stark genutztes Meer. Eutrophierung belastet das Ökosystem. Munition rostet auf dem Meeresgrund vor sich hin und setzt immer mehr Schadstoffe frei. Zu all diesen Stressfaktoren kommt noch die globale Erwärmung. Die Folge: Die Artenvielfalt nimmt dramatisch ab. Dabei brauchen wir die Ostsee. Sie ist ein wirklich wundervoller, schöner, faszinierender Lebensraum. Sie ist ein einzigartiges Ökosystem, das wir unbedingt erhalten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP) Ich komme noch einmal auf den Abschlussbericht zurück. Dort wird detailliert aufgeführt, wie die Ergebnisse der einzelnen Workshops ausfallen. Wir haben es gerade schon gehört: In der Mehrzahl der Workshops wurde ein Nationalpark als Instrument abgelehnt oder zumindest vermehrt kritisch gesehen. Im Workshop unter der Beteiligung der Naturschutzverbände wurde er natürlich klar befürwortet. Der Raum und die Expertise für sachorientierte Debatten wurden leider nicht immer angenommen. Zum Teil kursierten Fehlinformationen und auch Gerüchte. Hier können wir selbstkritisch für zukünftige Prozesse noch dazulernen. Bei aller im Rahmen des Konsultationsprozesses geäußerten Kritik ist aber auch durch die repräsentative Umfrage des BUND klargeworden, dass eine Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein der Idee eines Nationalparks durchaus aufgeschlossen gegenübersteht. Das Gleiche fordern über 93.000 Menschen, die die Petition „Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!“ unterschrieben haben: Mehr Ostseeschutz! Wir sind als Land sowieso in der Pflicht, internationale und nationale Meeresschutzvorgaben umzusetzen. Diese sind hier schon oft wirklich klar benannt worden. Da sind zum Beispiel die EU-Biodiversitätsstrategie, das Montreal-Abkommen oder unsere eigene Strategie, die Biodiversitätsstrategie des Landes Schleswig-Holstein. Wir alle befürworten, über alle Parteigrenzen hinweg die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz, die ganz klar und deutlich mehr verbindlichen Ostseeschutz fordert. Dann muss es jetzt endlich auch einmal in die Umsetzung gehen. Denn wir brauchen eine ökologisch intakte Ostsee, und die Ostsee braucht jetzt uns! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Antrags und beim Abstimmungsverhalten bin ich jetzt ausnahmsweise tatsächlich einmal bei Grünen und CDU. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das erste Mal beim Thema Nationalpark. Liebe Frau Kollegin Redmann, Ihr Antrag besagt, Sie wollen eine große Veranstaltung hier im Plenarsaal durchführen. Das hat die FDP schon gemacht. Wir haben im September 2023 eine große Veranstaltung hier im Plenarsaal durchgeführt. Gäste waren unter anderem Umweltminister Tobias Goldschmidt, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Naturschutz, aus der Wissenschaft, aus der Fischerei und dem Wassersport. Die Veranstaltung war top besucht. Es gab sehr fundierte, gute Vorträge und Diskussionen. Liebe Frau Redmann, das Beste: Wir haben diese Veranstaltung gefilmt. Sie finden sie nach wie vor bei Youtube. Dort können Sie sich die ganze Sache noch einmal ansehen. Den Link stelle ich Ihnen gern zur Verfügung, er ist auch in der Pressemitteilung enthalten. Was ich damit sagen will: Ich halte nichts davon, jetzt noch einmal so eine Veranstaltung hier durchzuführen. Meine Vorredner haben es auch schon gesagt: Wir haben das Thema im Ausschuss behandelt und werden es auch in Zukunft im Ausschuss behandeln. Das Ministerium und der Minister werden uns demnächst, ich hoffe im Februar 2024, vorstellen, was sie sich vorstellen. Frau Redmann, ich habe Minister Goldschmidt in der letzten Sitzung so verstanden, dass er meinte: Wenn es ein Nationalpark gewesen wäre, dann wäre es ein Gesetz gewesen. Dann hätte der Landtag die letzte Entscheidung gehabt. Jetzt wird es wahrscheinlich irgendetwas auf dem Verordnungsweg sein, aber auch das werden wir im Ausschuss behandeln. Da können wir Anhörungen durchführen, und das sollten wir auch wirklich tun, um uns dann noch einmal intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Ich halte nach wie vor eine Enquetekommission für den richtigen Weg. Weil das Thema so wichtig ist, hätte man dort nicht nur im Rahmen einer Tages- oder Abendveranstaltung, sondern intensiv (Oliver Kumbartzky) über mehrere Sitzungen über das Thema Ostseeschutz sprechen können, ohne dass das Thema ausgebremst worden wäre. Das Ministerium hätte ja weiterarbeiten können. Das hätte nichts verhindert. Liebe SPD-Fraktion, es ist schade, dass Sie im Dezember 2023 nicht zugestimmt haben, denn ein Viertel der Mitglieder dieses Hauses hätte schon gereicht, um diese Kommission einzusetzen. Vielleicht haben Sie ein bißchen ein schlechtes Gewissen und deshalb jetzt diesen Antrag gestellt. (Sandra Redmann [SPD]: Ganz sicher nicht!) – Ganz sicher nicht, okay. Das hätte sein können. Wie gesagt, ich muss jetzt kein schlechtes Gewissen haben, Ihren Antrag abzulehnen, denn auch wenn wir zugestimmt hätten, hätte er offenbar keine Mehrheit gefunden. Aber es ist der dringende Appell an uns alle, uns dieses Thema nach wie vor intensiv anzuschauen und mitzumachen. Der beste Ort dafür ist der Umwelt- und Agrarausschuss. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die SSW-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SSW – das habe ich mehrfach hier und auch im Ausschuss gesagt – haben wir seinerzeit ausdrücklich den ergebnisoffenen Konsultationsprozess begrüßt, um so einen gangbaren Weg zu finden, wie die Ostsee besser zu schützen ist. Gleichwohl wurde sehr schnell deutlich, dass der Prozess nicht so verlaufen wird, wie es wohl von der Regierung vorgesehen war. Ich will jetzt nicht wieder über Friendly Fire sprechen, lieber Kollege Jepsen. Dazu hatten wir jüngst im Ausschuss die Gelegenheit. Wobei Sie nicht mehr dabei waren, als es zur Sache ging. Soll heißen: Bevor der letzte Workshop seine Arbeit beenden konnte, war klar, dass es innerhalb der Koalition erheblichen Widerstand gegen einen Nationalpark Ostsee gibt. Mit dem endgültigen Nein der CDU war die Idee des Nationalparks Ostsee politisch tot. Das muss man so feststellen. Aus Respekt vor dem Verfahren, Frau Backsen, haben wir – SPD und SSW – im September 2023 gefordert, diesen Prozess geordnet zu Ende zu bringen, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu äußern. Das ist nur fair, wenn man in einen solchen Prozess einsteigt. (Beifall SSW und SPD) Die Dokumentation ist da, wir haben einen Abschlussbericht. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er uns Mitte Februar 2024 etwas vorlegen wird. Was spricht denn dagegen, im ersten Quartal, das meiner Auffassung nach am 31. März 2024 endet, eine entsprechende Anhörung durchzuführen? Ich kann nicht verstehen, warum das nicht gemeinsam funktionieren soll. (Beifall SSW und SPD)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Lasse Petersdotter zu?

Gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. Sie haben gerade noch einmal daran erinnert, dass Sie den Konsultationsprozess abwarten wollten. Der ist jetzt abgeschlossen. Was ist denn nun die Position des SSW zum Nationalpark Ostsee? – Das kann ich Ihnen sagen. Der SSW hat von Anfang an gesagt, einen Nationalpark kann es nicht gegen die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Wir haben gesagt, dass wir das Verfahren abwarten wollen, dass wir die Konsultation abwarten wollen, dass wir abwarten wollen, was da rauskommt. Nach heutigem Stand können wir auf dieser Grundlage nur gegen einen Nationalpark sein. Aus dem Bericht geht hervor, dass die eingebundenen Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen die Idee eines Nationalparks Ostsee überwiegend ablehnen. Nach Einschätzung des Moderators, der Firma Eisenschmidt Consulting Crew (ECC), ist das Verfahren nicht als Erörterung oder Diskussion verlaufen, sondern durch vorgefertigte Meinungen insbesondere der Gegner eines Nationalparks bestimmt worden. – Das mag bedauerlich sein, ist aber auch Teil eines solchen Prozesses. Ich möchte noch einmal festhalten, dass es für uns als SSW wichtig war, alle Beteiligten in Form eines offenen Prozesses frühzeitig einzubinden, um ein breites Meinungsbild zu bekommen. Ob das neutral ist, sei dahingestellt. Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt, denn auch wenn der Nationalpark Ostsee als (Christian Dirschauer) Schutzgebiet nicht durchschlagen konnte, sind sich die Beteiligten einig, dass die Bemühungen um einen besseren Ostseeschutz unabdingbar sind. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir gemeinsam an der Stelle haben. Vonseiten der Landesregierung wurde im Vorfeld angekündigt, dass die Ergebnisse der Konsultation die Grundlage dafür sein sollen, wie der Schutz der Ostsee zukünftig aussehen soll. Ministerpräsident Günther hatte angekündigt, dass die Landesregierung im Februar 2024 etwas dazu vorlegen wird. Wir können also weiterhin gespannt sein. Die Entscheidung, wie es in Sachen Ostseeschutz weitergehen soll, ist also weiter offen. Wir vermissen eine fachliche parlamentarische Einbindung, auch wenn es bereits mehrere Debatten dazu hier im Landtag gegeben hat. Das ist genau das, was die SPD beantragt. Natürlich haben wir als SSW den Prozess von der Seitenlinie aus konstruktiv begleitet und beobachtet – aber ohne reinzugrätschen; anders als die regierungstragenden Fraktionen es gemacht haben, jede für sich. Es war ein außerparlamentarischer Prozess, der für uns zur Meinungsbildung beiträgt und beigetragen hat. Angesichts der Tatsache, dass wir alle mehr Ostseeschutz wollen und fordern, halten wir es für angebracht, dass wir dafür ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren in Form einer Anhörung durchführen. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD. (Beifall SSW und SPD) Ohne diesem vorgreifen zu wollen, möchte ich auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses verweisen, in der Herr Roos vom Kreis Schleswig-Flensburg den dortigen Masterplan zum Schutz der Ostsee vorgestellt hat. (Thomas Jepsen [CDU]: Da war ich noch dabei!) – Ja, da warst du noch dabei, als die unterschiedlichen Problemstellungen und Lösungen geschildert wurden. Bereits im Ausschuss habe ich gesagt, dass der Masterplan zum Schutz der Ostsee von der Landesregierung als Blaupause genutzt werden könnte. Das war durchaus ernst gemeint. Da gibt es vielleicht noch Punkte, die in diesem Masterplan nicht drin sind, aber das ist eine sehr gute Grundlage. Nebenbei bemerkt hat der Kreis Schleswig-Flensburg bereits in Sachen Schutz der Schlei gute bis sehr gute Ergebnisse hervorgebracht, gerade in Bezug auf die Akzeptanz in der Landwirtschaft zum Gewässerschutz. Natürlich ist der Schutz der Ostsee noch einmal eine Nummer größer, aber in weiten Teilen sind die Probleme deckungsgleich mit denen der Schlei. „Der tiefe Teller muss nicht neu erfunden werden“, so heißt es bei uns. Das ist aus dem Dänischen übersetzt. Wir wissen aber auch, dass ein Projekt wie an der Schlei nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wie auch immer der Ostseeschutz ausgestaltet wird: Ohne den finanziellen Hintergrund und vor allem ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung laufen alle Bemühungen ins Leere. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Ich erteile nun das Wort dem Minister Tobias Goldschmidt für die Landesregierung. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meere sind der Ursprung allen Lebens. Sie liegen uns am Herzen. Der Schutz der Meere ist unser gemeinsames Anliegen, das gemeinsame Anliegen dieser Koalition, aber auch der Menschen in Schleswig-Holstein, weil wir um die Bedeutung der Meere wissen. Wir haben in den letzten Monaten intensiv über einen besseren Schutz der Ostsee gesprochen, Wir haben heftig debattiert und laut diskutiert. Wir haben vor allem viele verschiedene Perspektiven eingenommen, haben in der Konsultation mit Vertreterinnen und Vertretern des Tourismus, der regionalen Wirtschaft, der Fischerei, des Wassersports, der Gemeinden und des Naturschutzes gesprochen. Wir haben unabhängig davon auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft gesprochen, vor allem vom GEOMAR, der Christian-Albrechts-Universität und dem Thünen-Institut. Wir haben mit den Fachbehörden gesprochen und auch da die verschiedenen Perspektiven gehört – von der Bundeswehr, über die GDWS bis zur Nationalparkverwaltung von der Westküste. Alle sind eingebunden gewesen. Wir wissen sehr, sehr viel über den Zustand der Ostsee. Wir wissen, was zu tun ist. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Ende des letzten Jahres der neue Zustandsbericht im Zuge der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie herausgekommen ist. Man muss festhalten, dass der Zustand der Ostsee ein erbärmlicher Zustand ist. Wenn wir über den Tourismus in Schleswig-Holstein reden, ist es aus meiner Sicht (Minister Tobias Goldschmidt) eines der größten Zukunftsrisiken für den schleswig-holsteinischen Tourismus, dass die Ostsee in diesem Zustand ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und SPD) Der Zustandsbericht macht deutlich, dass die Eutrophierung dramatisch ist, dass die chemische Belastung durch Flammschutzmittel dramatisch ist, dass Nahrungsnetze zusammenbrechen, dass wir Todeszonen in der Ostsee haben, also sauerstofffreie Bereiche. All dies ist in der Konsultation nicht bestritten worden. Es ist stattdessen sehr klar geworden, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen besseren, einen ganzheitlicheren Ostseeschutz wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Der gemeinsame Nenner ist zum Beispiel, dass die bestehenden Schutzgebiete verbessert werden sollen, dass der Vollzug in den Schutzgebieten besser werden soll, dass der Flickenteppich derer, die sich um die Schutzgebiete kümmern, aufgelöst werden soll, dass wir zentralisieren müssen, dass wir uns wirklich intensiv um die bestehenden Schutzgebiete kümmern müssen. Ein gemeinsamer Nenner war auch, dass wir die Empfehlungen, die Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und des HELCOM-Aktionsplans umsetzen sollen. Immer wieder war die Frage: Was machen eigentlich die anderen? – Die anderen organisieren sich eben in der HELCOM. Sie organisieren sich europäisch in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Es war aber auch immer wieder die Rede davon, dass die Eutrophierung ein großes Problem ist, das die Gewässerqualität und die Lebensräume in der Ostsee behindert und verschlechtert, und dass da unbedingt etwas passieren muss. Gleiches galt auch für die Bergung der Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg. Mehr Expertise, als wir im letzten Jahr eingeholt haben, kann man kaum einholen. Das ist aus meiner Sicht nicht möglich. Alle haben immer wieder gesagt, dass wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem haben. Wir müssen ins Tun kommen. Das werden wir tun. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass wir darüber beraten, wie wir ein gutes Paket für verbesserten Ostseeschutz schnüren können. Aus meiner Sicht findet darin auch die Idee eines Nationalparks ihren Platz. Die Idee eines Nationalparks ist definitiv nicht tot, wie das hier gesagt worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Selbstverständlich entscheiden Minister nicht darüber, womit sich Landtage und Parlamente befassen. Das entscheiden die Parlamente selbst. Entsprechend habe ich mich auch im Ausschuss verhalten. Wir haben uns auch heute wieder mit dem Thema Nationalpark Ostsee befasst. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns bald mit dem Thema befassen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für einen Kurzbeitrag hat sich die Abgeordnete Sandra Redmann gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Silke Backsen, lassen Sie mich als Erstes feststellen: Der Prozess ist zu Ende. Er ist mit dem vorgelegten Bericht zu Ende. Wir haben als einzige, gemeinsam mit dem SSW, gesagt, dass wir bis dahin warten, bis wir zu einer Bewertung kommen. Auch ich habe diese abgegeben und sage gleich noch etwas dazu. Daher kann ich die Kritik schon in diesem Punkt nicht verstehen. Eine FDP-Veranstaltung, Herr Kumbartzky, ersetzt ganz sicher keine Expertenbefragung des Parlaments. (Beifall SPD – Oliver Kumbartzky [FDP]: Schauen Sie sich das noch mal an! – Heiterkeit FDP) – Ich glaube, da sind wir uns – bis auf Sie selber – alle einig, dass das so ist. Ich möchte noch einmal feststellen: Für uns spielt es keine Rolle, ob es ein Nationalpark ist. Das hat auch die Diskussion so ergeben, und ich sehe im Moment überhaupt keinen Sinn darin, auch nicht als Opposition. Das Wichtigste ist für uns ein effektiver Ostseeschutz. (Beifall SPD und SSW) Wir haben zu Beginn des Prozesses mehrfach betont, dass wir das mittragen und unterstützen, auch mit Haushaltsmitteln unterstützen. Ich meine, mehr kann man als Opposition doch nicht anbieten. Das (Sandra Redmann) ist mehr, als Ihr Regierungspartner gesagt hat. Wo sind wir denn? (Beifall SPD und SSW) Sich dann hinzustellen und den Moralischen zu machen! Der Witz ist doch: Wenn wir jetzt hier einen Nationalpark beantragten, würden Sie selber dagegen stimmen. Kommen Sie mir hier also nicht so! (Beifall SPD und SSW) Herr Minister, ich habe es jetzt richtig verstanden. Wir werden dann ja noch einmal neu diskutieren. Ich habe die Überraschung bei der CDU gesehen – macht aber nichts. Es gibt also einen Nationalpark light. Ich bin auf die weitere Diskussion gespannt. Ich glaube, wir brauchen die Expertenanhörung dringender als vorher angenommen. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)

Kære Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Monaten viel mit Kundinnen und Kunden von Fernwärmeanbietern gesprochen. Zum Teil waren es bedrückende Gespräche. Nicht wenige sehen sich krassen Preiserhöhungen gegenüber und wissen nicht einmal genau, warum, oder können diese nicht nachvollziehen. Ich empfinde es als unerträglich, wenn sich Interessengemeinschaften bilden müssen, die über Wochen und Monate über diese Preisänderungen rätseln, die mit hohem Sachverstand und großen Mühen versuchen, sie zu verstehen, die ihre Versorger oft vergebens und mehrfach um Informationen bitten müssen und am Ende doch ratlos dastehen und nicht wissen, wie sich die Preise zusammensetzen und wie die Kostenstruktur aussieht, die darunterliegt. Das empfinde ich als extrem unfair. (Beifall SPD) Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. In dem Zusammenhang ist es hilfreich, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sich hier sehr engagiert. In Wärmenetzen sind Versorger und Abnehmer über einen langen Zeitraum vertraglich verbunden. Das insulare Netzsystem verhindert anders als im Stromsystem einen schnellen Anbieterwechsel. Es handelt sich um ein natürliches Monopol. Umso mehr müssen wir für faire und transparente Preise sorgen. Umso mehr sind wir in der Verantwortung. Ja, es handelt sich grundsätzlich um ein zivilrechtliches Verhältnis zwischen Versorger und Abnehmer, das ist klar. Doch der oftmals geäußerte Verweis auf die zivilrechtliche Klagemöglichkeit geht fehl. Zu komplex ist die Sach- und Rechtslage, zu hoch das Prozessrisiko, zu nervenaufreibend die Länge eines Verfahrens für Verbraucher. Dabei brauchen wir ein hohes Maß an Attraktivität von Wärmenetzen. Wärmenetze werden einen zunehmenden Teil der zukünftigen Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein ausmachen, denn grundsätzlich – unter annehmbaren, normalen Bedingungen – sind Wärmenetze die sozialste, weil für den Einzelnen günstigste Form der Versorgung. Diese Attraktivität darf nicht abstrakt bleiben. (Marc Timmer) (Beifall SPD) Deshalb sehe ich es als unsere Pflicht, die Betriebsbedingungen verbraucherfreundlich auszugestalten – deshalb dieser Antrag als erste Maßnahme. In einem ersten Schritt schlagen wir ein landesweites Preisportal vor. Hier muss im Rahmen der Vergleichbarkeit die Unterschiedlichkeit der Netze berücksichtigt werden. In einem zweiten Schritt möchten wir, dass Preise, Preissteigerungen und ‑senkungen anmeldepflichtig und überprüfbar sind. Diese Aufgabe könnte vom Landeskartellamt durchgeführt werden. Hier bedarf es dann allerdings mehr Personal. Den Alternativantrag finde ich in Teilen okay. Er weist zu Recht darauf hin, dass sich die Preise an den tatsächlichen Kosten der Versorger orientieren müssen. Maßnahmen, um Versorger zu mehr Effizienz im Netz zu bewegen, sind grundsätzlich richtig. Hier sieht der Antrag jedoch lediglich einen Prüfauftrag vor. Im Übrigen greift der Alternativantrag die Preistransparenz auf, sagt allerdings nichts zur notwendigen Preiskontrolle. Insgesamt ist es ein stumpfes Schwert mit einigen guten Aspekten. Dennoch würde ich die Aspekte aus beiden Anträgen gern im Wirtschaftsausschuss sortieren. Es geht mir wirklich um die Verbraucher und Verbraucherinnen. Den Strompreisantrag der regierungstragenden Fraktionen finde ich, ehrlich gesagt, überflüssig. Ihr Antrag tut erneut so – wir hatten es schon einmal –, als ob Sie die treibende Kraft in der Umgestaltung des Strommarktdesigns wären. Das ist aber mitnichten so. Mit allen Aspekten beschäftigt sich die von der Bundesregierung initiierte „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“, aus der die Regelung „Nutzen statt Abregeln“ stammt. Irritiert war ich auch, dass Sie eine Stärkung der CO -Bepreisung 2 fordern. Erst zum 1. Januar 2024 wurde eine Erhöhung auf 45 Euro pro Tonne beschlossen. Wollen die regierungstragenden Fraktionen hier eins draufsatteln? – Das hielte ich für verkehrt. Richtige Anliegen zu Verteilnetzen müsste die Landesregierung bitte zukünftig an die Bundesnetzagentur richten. Seit der EnWG-Novelle ist die Bundesnetzagentur für eine Neuordnung der Verteilnetzentgelte zuständig. Hier hat die Landesregierung ebenso wie der Bundestag einen Sitz im Beirat. Gut finde ich, dass der Antrag die geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe durch die Bundesregierung abfeiert – zu Recht. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD], Sandra Redmann [SPD] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Die Senkung gilt für 2024 und 2025. Sie entlastet gerade kleine Gewerbebetriebe wie Bäckereien und im Übrigen die Landwirtschaft. Abschließend noch zu den Gebotszonen: Ja, über mehrere Gebotszonen kann man in Deutschland sprechen. Die Strompreise im Norden würden vermutlich sinken – ein guter Effekt –, im Süden würden sie steigen. Für die Windindustrie wäre es keine gute Nachricht. Vielleicht würden sich industrielle Verbraucher im Norden ansiedeln, das kann auch sein. Es gibt aber viele Aspekte, die da zu berücksichtigen sind. Deswegen kann ich hier auch keine abschließende Bewertung vornehmen. Auch deshalb würde ich das gern im Ausschuss diskutieren. Meine Prognose zu den Gebotszonen ist allerdings: Solange die Europäische Union – um genau zu sein: die Europäische Kommission und Eurelectric – hier keine verbindliche Gebotszone verschreibt, wird wenig passieren. Ich würde gerne alle Anträge im Ausschuss diskutieren. Das fände ich super und sinnvoll, gerade im Sinne des Verbraucherschutzes.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dafür plädiere ich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Andreas Hein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung. Diese gilt es konsequent weiter auszubauen. Der massive Anstieg der Fernwärmepreise in den letzten zwei Jahren hat der Attraktivität der Fernwärme geschadet. Der Preisbremse ist es zu verdanken, dass sich die Kostenbelastung für Fernwärmekunden in der letzten Zeit in Grenzen hielt. Uns erfüllt mit Sor- (Andreas Hein) ge, dass nach dem Wegfall der Preisbremse zwar die Kosten für die Gasbeschaffung deutlich sinken, aber keine Preissenkung für Fernwärmekunden in Sicht ist. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene eine Reform der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme zu initiieren – die Bildung der Fernwärmepreise muss so gestaltet sein, dass sich die tatsächlichen Kosten und die marktgerechte Kalkulation der Versorgungsunternehmen widerspiegeln –, Vorschläge zu erarbeiten, wie Anbieter von Fernwärme dazu veranlasst werden, kurzfristig in Maßnahmen zu investieren, die eine Kostensenkung zur Folge haben, zum Beispiel eine Optimierung der Anlagen oder Reduzierung von Leitungsverlusten, und ein digitales Fernwärmeportal einzuführen, das die Durchschnitte und Bandbreiten der Musterverbräuche in ganz Schleswig-Holstein öffentlich stellt. Derzeit wird viel über Wärmeplanung gesprochen. Daher möchte ich auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam machen. In vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein wird derzeit zwar über Wärmeplanung gesprochen und werden Wärmenetze gebaut werden, aber das wird nicht überall in den Gemeinden der Fall sein und oftmals auch nicht in der ganzen Gemeinde. Daher ist die kommunale Wärmeplanung ein wichtiger Baustein, um daraus später Schlussfolgerungen abzuleiten. Meine Damen und Herren, wenn wir uns an dieser Stelle über Kostenbelastungen unterhalten, müssen wir zwingend über gerechte Strompreise und eine Reform des Strommarktdesigns auch in SchleswigHolstein sprechen. Das haben wir schon an vielen Stellen getan. Eine Reform der staatlich induzierten Strombestandteile und dabei insbesondere eine sukzessive steigende CO -Bepreisung sowie eine 2 Reform der Netzentgelte sind wichtige Bausteine für ein Erneuerbare-Energien-System der Zukunft. Auf diesem Weg werden wir zum klimaneutralen Industrieland. Herr Timmer, es ist mitnichten so, dass wir da noch obendrauf satteln wollen. Wir möchten, wie es damals beschlossen wurde, dass ein sukzessive steigender CO -Preis das Steuerungsinstrument ist, um 2 auf klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung umzusteigen. Das soll das Steuerungselement sein. Alle anderen Preisbestandteile des Stroms müssen wegfallen, damit das System gerechter wird und wir in Schleswig-Holstein, die wir bei diesem Thema immer vorangegangen sind, davon profitieren. (Beifall CDU) Die Neuordnung der Verteilnetzentgelte, die auch Sie fordern und die eine deutliche Entlastung der Strompreise in Schleswig-Holstein bringt, begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren wir die entgegen den bereits gemachten Ankündigungen kurzfristige Streichung des Zuschusses für die Übertragungsnetzbetreiber. Der Bund hat 5,5 Milliarden Euro einbehalten. Die Kosten belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, und die Löcher werden am meisten im Bundeshaushalt gestopft. Das sind Fantastereien, die Sie da angehen. Die 5,5 Milliarden Euro gehören definitiv dorthin, wo es angesagt war, und zwar zur Entlastung der Übertragungsnetze. Wir begrüßen allerdings die Regelung für „Nutzbarmachen statt Abschalten“, um erneuerbaren Strom vor dem Netzengpass zu nutzen – das würde uns gerade in Schleswig-Holstein helfen – und diesen für die Produktion von grünem Wasserstoff und zur Wärmeerzeugung zu nutzen. Allerdings könnte man auch – und das fordern wir vom Bund – noch einen Schritt weitergehen und diese Regelung auf netzdienliche Prozesse in der Industrie und Landwirtschaft erweitern. Ein weiteres Thema sind die Stromgebotszonen. Eine neue Gebotszonenkonfiguration kann bei richtiger Ausgestaltung ein geeigneter Faktor für die Ansiedlung von energieintensiven Unternehmen in Regionen mit hohem Anteil von erneuerbaren Energien sein, also hier bei uns. Dies wiederum führt zu einer schnelleren Umsetzung und Transformation unseres Energiesystems und damit zu einem schnelleren Weg hin zur Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns Anreize schaffen, die Transformation zur Klimaneutralität voranzutreiben. Machen statt schnacken! So werden wir in Schleswig-Holstein klimaneutrales Industrieland. – Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Ulrike Täck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hört es aus aller Munde: Die Gaspreise sinken, aber die Fernwärmepreise steigen. Die Preisbremse ist zwar weg, und die (Dr. Ulrike Täck) Mehrwertsteuer steigt wieder, aber das erklärt die hohen Fernwärmepreise nicht. Hier geht eine Schere auf, die zulasten der Kundinnen und Kunden geht. Dazu kommt, dass die Menschen häufig gar keine Wahl haben, denn es gibt nur einen Wärmeanbieter in der Region. Die Situation wird weiter verschärft, wenn es einen Anschlusszwang gibt, aus dem die Bürgerinnen und Bürger nicht herauskommen. Sie sitzen schlichtweg in der Mausefalle. Ein Faktor, der hier hineinspielt, sind die Preisänderungsklauseln. Sie sollen den Preis für eine vertragliche Zeit stabil halten, dem Anbieter Planungssicherheit bei den Einnahmen geben und den Kundinnen und Kunden verlässliche und bezahlbare Preise bieten. Offensichtlich läuft momentan etwas schief. (Beifall Marc Timmer [SPD]) – Danke. – Der Bundesgerichtshof führte in einem Urteil zu den Preissteigerungsklauseln bereits 2010 Folgendes aus: Der Anbieter darf bei Vertragsabschluss keine Risikoaufschläge machen, falls die Kosten einmal steigen sollten. Es darf keine Preissteigerungen geben, die über konkrete Kostensteigerungen hinausgehen, um zusätzliche Gewinne zu erzielen. Es gibt kein pauschales Recht, Preise ohne Anknüpfung an eine Kostensteigerung anzuheben. Um für Klarheit bei den Kundinnen und Kunden zu sorgen, braucht es Preistransparenz. Ich habe mir selbst einmal so eine Preistabelle und Formel angeschaut. Wenn man sich die Berechnungsformel für die Preise ansieht, steht man vor einer hieroglyphenartigen, sehr langen Formel mit teils unerklärlichen Faktoren und Preisbestandteilen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sind doch nur 14 Teile!) Die exorbitant hohen Preise und fehlende Transparenz halten Menschen davon ab, sich an ein Wärmenetz anschließen zu lassen. Vor dem Hintergrund der großen Aufgabe der Wärmewende, bei der Wärmenetze eine zentrale Rolle spielen, ist das fatal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Ich will hier nicht alle Anbieter über einen Kamm scheren. Die Aufgabe der Politik ist, die Augen offenzuhalten, die Menschen zu schützen und zu unterstützen. Deshalb bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Fernwärmepreise an den tatsächlichen Kosten orientieren. Wir wünschen uns von der Landesregierung Vorschläge, die darstellen, wie Anbieter veranlasst werden können, in Maßnahmen bei ihren Infrastrukturen zu investieren, die die Kosten senken, anstatt zum Beispiel Kosten für zu hohe Wärmeverluste weiter an die Kundinnen und Kunden abzuwälzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir bitten die Landesregierung zudem, ein landesweites Fernwärmeportal einzuführen, dem die Menschen objektiv Veränderungen der Preise entnehmen können. Außerdem soll geprüft werden, welche rechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Verbraucherinnen und Verbraucher davor zu schützen, bei Aufgabe eines Wärmenetzes in einer kalten Wohnung sitzen gelassen zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Losse-Müller [SPD]) Und nun wieder einmal zu den Strompreisen: Auch die sind vor allem in unserem Bundesland relativ hoch, und das, obwohl wir massiv Windenergie ernten, die bei ihrer Herstellung eher sehr günstig ist. Dabei haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Aber auf dem Weg dahin dürfen wir die Akzeptanz nicht verlieren, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kosten für diese Aufgabe gerecht und fair verteilt werden. Bei den Netzentgelten ist das nicht der Fall. Zu der unfairen Verteilung der Netzentgelte haben wir hier im Landtag schon mehrfach gesprochen und darum gebeten, dass sich die Landesregierung für eine faire Verteilung auf Bundesebene einsetzt. Die Bundesnetzagentur ist nunmehr ermächtigt, die Verteilnetzentgelte neu und fairer einzuordnen. Darüber können wir uns freuen. Aber trotz dieser Entwicklung werden wohl die Netzentgelte steigen, denn der vom Bund zugesagte Zuschuss zu den Übertragungsnetzen entfällt. Meine Zeit ist nunmehr abgelaufen, und ich hätte hier noch einiges zu berichten. Was ich aber wirklich noch sagen möchte – das ist nicht unwichtig –, ist, dass die Reform der Strompreisbestandteile – auch eine schrittweise Stärkung der CO -Beprei2 sung – sehr wichtige Teile in unserem Bild sind.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich danke unserem Energiewendeminister Herrn Goldschmidt, dass er im letzten Jahr beim Bundeswirtschaftsminister für die Reform im Energiesektor geworben hat.

Also, Frau Abgeordnete, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Bei dem diesjährigen Vorsitz Schleswig-Holsteins in der Energieministerkonferenz wird es weitergehen mit den Beratungen, und darauf freuen wir uns. – Ich danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Hein [CDU] und Marc Timmer [SPD])

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann die überzogene Zeit von eben ein bisschen aufholen, weil ich ein bisschen abkürzen werde. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Wir haben mehrere Anträge vorliegen, die wir alle unterstützenswert finden, aber ich finde auch den Vorschlag von Herrn Timmer gut, vielleicht im Ausschuss noch einmal intensiver darüber zu reden, gerade über das Thema der Fernwärme. Es ist erwähnt worden, es gibt da mittlerweile Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen, die sich wirklich Sorgen um diese hohen Preise und darum machen, dass es nicht transparent ist. Deswegen danke ich der SPD für diesen Vorschlag, wie gesagt, wir könnten ihm auch zustimmen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Aber auch im Alternativantrag der Koalition sind durchaus Punkte, die man übernehmen kann. Vielleicht macht man auch einen gemeinsamen Antrag daraus. Auch dagegen wollen wir uns nicht sträuben. Im zweiten Antrag der Koalition geht es um die Strompreise. In der Tat sind die Strompreise unfair verteilt. Wir Schleswig-Holsteiner im Energiewendeland zahlen eben mehr. Das kann irgendwo nicht angehen, dass andere von unseren erneuerbaren Energien profitieren und dann noch günstiger dabei wegkommen. Deswegen ist es ein Thema, das wir schon sehr lange bewegt haben und immer wieder diskutieren, auch hier im Landtag in allen Wahlperioden war es Thema. Auf Bundesebene geschieht jetzt immerhin etwas. Ich finde es auch gut, dass das Thema der Stromsteuer in Ihrem Antrag begrüßt wird. Das ist in der Tat eine sehr gute Sache. Weitere Punkte sind dort adressiert, um die sich Robert Habeck kümmern kann. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei. – Vielen Dank. (Beifall FDP, Hauke Göttsch [CDU], Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW])

Vielen Dank. Für die SSW-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss gestehen: Das Thema Wärme und Wärmenetze ist aktuell wirklich ein schwieriges. Seit die Energiepreise vor zwei Jahren so massiv gestiegen sind, haben wir immer gesagt: Wir brauchen mehr Wärmenetze, damit die Menschen sich das Heizen und im Idealfall das klimaneutrale Heizen auch in Zukunft noch leisten können. Im Grunde glauben wir doch alle noch immer daran, und das ist der richtige Weg. Aber wir sehen eben aktuell, dass es ganz so einfach doch nicht ist. Auch die Fernwärmepreise kannten in den vergangenen Jahren nämlich nur eine Richtung, und zwar nach oben. Während nun die Preise für Gas und andere Brennstoffe wieder sinken, stellen wir fest: Die Fernwärme bleibt teuer, in vielen Fällen sogar teurer als andere Heizungsformen. Ich bin da deshalb ganz bei den Verbraucherzentralen, die das Gleiche fordern. Wir benötigen, wie im Antrag gefordert, mehr Transparenz im Bereich der Wärmepreise. Die Kunden müssen ohne langwierige Recherchen sehen können, ob der Preis ihres Wärmeanbieters fair ist oder eben nicht. Letztendlich müssen sich die Wärmeanbieter eben auch dem Wettbewerb stellen. Ist die Investition in eine eigene Wärmepumpe günstiger als der Fernwärmeanschluss, laufen die Kunden weg. Darüber hinaus braucht es eine funktionierende Preisaufsicht, damit die Anbieter nicht – wie aktuell (Christian Dirschauer) einige hier im Land – Fantasiepreise für die Fernwärme verlangen können. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Marc Timmer [SPD] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Hier wäre es konsequent, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Landeskartellbehörde nicht nur personell besser auszustatten, sondern ihr auch mehr Rechte zu geben. Auch darüber sollten wir miteinander ins Gespräch kommen. Dann könnte sie als Ex-ante-Preisaufsichtsbehörde fungieren und in die Preisbildung eingreifen, bevor unrechtmäßig überhöhte Preise festgelegt werden. Insgesamt muss der Bundesgesetzgeber die Regelung zu den Preisänderungsklauseln dringend noch einmal anpacken. Waren diese dazu gedacht, die Kunden vor Preissprüngen nach oben zu schützen, tragen sie in Zeiten massiv schwankender Energiepreise dazu bei, dass die Fernwärme eben doch unnötig teuer bleibt. Fernwärme ist die gerechteste und am einfachsten klimaneutral gestaltbare Wärmeversorgung. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Das gilt aber nur, wenn die Kunden vor massiven Preissteigerungen wirksam geschützt werden und die Unternehmen sich nicht zulasten der Kunden eine goldene Nase verdienen. Da sollten wir einmal nach Dänemark schauen, wo es den Unternehmen nämlich sogar per Gesetz verboten ist, Gewinne mit der Fernwärme zu erzielen. Es ist unsere Aufgabe, hier regulierend einzugreifen. Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge und kein Gewinnmaximierungsobjekt. Dasselbe gilt im Übrigen für die Strompreise. Zwar haben die Kundinnen und Kunden hier eine Wahlfreiheit und können sich den günstigsten Anbieter aussuchen, aber wie viele Abgaben sie bereit sind zu zahlen, können sie eben nicht entscheiden. Es ist mehr als ungerecht, dass die Menschen im Norden die Energiewende für alle anderen durch extrahohe Netzentgelte mitbezahlen. Das ist schlichtweg nicht länger hinnehmbar. Insofern ist eine Reform der Netzentgelte dringend geboten. Aber es wird eben Zeit, darüber nicht nur zu sprechen, wie wir es eben gehört haben, und zu ermächtigen, sondern auch ins Handeln zu kommen; denn es kann doch nicht sein, dass die Bundesländer im Süden dauerhaft auf der Energiewendebremse stehen bleiben. Die Antwort darauf kann aus unserer Sicht auch die Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen sein. Das würde zum einen die Verbraucher dahin locken, wo es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, zum anderen gäbe es den Ländern im Süden einen Anreiz, endlich ernsthaft in die Energiewende einzusteigen. Zur Wahrheit in Sachen Energiewende gehört auch: Das kostet Geld. Die Energiepreise werden also perspektivisch hoch bleiben, zumindest höher, als wir es noch vor drei oder vier Jahren gewohnt waren. Umso wichtiger ist es, dass die Ampelkoalition endlich das Klimageld auf den Weg bringt. Es ist schlicht nicht gerecht, die kleinen und mittleren Einkommen über Gebühr mit den Kosten der Energiewende zu belasten. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn nur durch soziale Gerechtigkeit können wir verhindern, dass die Menschen sich frustriert von den demokratischen Parteien abwenden. Das ist neben der Energiewende eine unserer größten Aufgaben, die wir gerade haben. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW])

Vielen Dank. Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Kai Dolgner gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ergänzen, dass das Problem bei der Fernwärme nicht erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Energiepreisentwicklung entstanden ist, sondern das Problem besteht schon länger. Ich hätte von mir aus dieses Problem nie in den Landtag gebracht, weil ich zu den Betroffenen gehöre und mich seit elf Jahren in einem entsprechenden Rechtsstreit mit einem der großen Anbieter befinde. Ich habe da relativ wenig Hemmungen. Die haben inzwischen zwei oder drei Mal einseitig die Gleitformel geändert. Ich bezahle immer noch nach der von uns selbst berechneten Gleitformel. Ich bekomme in schöner Regelmäßigkeit Androhungen, jetzt wolle man aber wirklich rechtlich gegen mich oder meine Familie vorgehen. Darüber kann meine Frau Anwältin natürlich nur müde lächeln. Es werden auch noch Nachzahlungen für 2014 gefordert. Jeder, der ein bisschen bewandert ist – dazu muss man kein Jurist sein –, weiß, dass (Dr. Kai Dolgner) die eigentlich längst verjährt sind. Ich bekomme diese Schreiben trotzdem mit schöner Regelmäßigkeit. Unsere eigentlichen anwaltlichen Schreiben werden gar nicht erst beantwortet. So geht man schlicht und ergreifend nicht mit Menschen um. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Sophia Schiebe [SPD]) Es handelt sich um einen Versorger, der aus einem großen kommunalen Werk entstanden ist. Nicht umsonst gibt es inzwischen eine Sammelklage gegen diesen Versorger. Ich sage einmal so: Meine derzeitige Formel hat tatsächlich 14 Variablen. Entschuldigung, sie hat zwei Konstanten, das sind ja die Anfangspunkte. Zum Beispiel eine wichtige ist der Kostenfaktor K für die Wärmeerzeugung vor Ort. Der ist eigentlich ziemlich bestimmend. Das Problem ist: Der Inhalt dieses Faktors K wird nicht offengelegt. Das mag vielleicht für Sie nicht ganz so interessant sein, für die Menschen vor Ort ist es aber interessant, weil wir natürlich genau wissen, wo unsere Wärme erzeugt wird: in einem Blockheizkraftwerk, wo natürlich hauptsächlich Strom produziert wird. Die Frage ist: Werden die Gewinne aus dem Strom den Kosten gegengerechnet? – Das ist seit 12 Jahren nicht offengelegt. Das Sich-keinen-Titel-Holen gegen meine Wenigkeit zeigt ziemlich deutlich, wer wohl auf der richtigen Seite steht. Wenn sich ein monopolartiger Versorger darauf verlässt, dass sich nur die wenigen Starken gegen ihn durchsetzen und die nicht so Starken oder nicht Informierten viel mehr bezahlen, dann ist das ein Verhalten, das an das Vertrauen an unserem Rechtsstaat rüttelt. Ich wohne in so einem Gebiet. (Beifall SPD und SSW) Deshalb sind alle dringend aufgefordert. Das ist keine Petitesse. Das ist kein Antrag, den man einfach einmal so wegwischt. Es gibt sehr viele Betroffene. Von allen ist richtig gesagt worden: Fernwärme ist für ganz viele Bereiche die Lösung – im Gegensatz zu einzelnen Wärmepumpen. Bei uns würde das aber keiner mehr machen. Es ist inzwischen so, dass sich mein Nachbar von der Fernwärme verabschiedet hat und – staatlich gefördert – eine Wärmepumpe eingebaut hat. Daraufhin hat der Versorger übrigens den Anschluss der Fernwärmeversorgung gleich zurückgebaut. Das ist die Strafe nach dem Motto: selber schuld. – Das sind Verhaltensweisen, die uns hier im Landtag interessieren müssen. Wie hieß es heute Morgen so schön? Wir müssen uns mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Das sind Probleme – nicht für einen gut verdienenden Landtagsabgeordneten, der mit einer Notarin verheiratet ist. Für einen anderen ist es schon ein Unterschied, wenn er plötzlich 300 Euro, 350 Euro pro Megawattstunde bezahlen soll.

Deshalb ein Appell an alle: Nehmen Sie das ernst! Davon hängt nachher die Durchsetzbarkeit der Energiewende elementar ab. (Beifall SPD und SSW)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Strom ist unser sauberster Energieträger. Jedem, dem das Klima oder unser Standort am Herzen liegt, muss ein wettbewerbsfähiger Preis für Strom am Herzen liegen. Deswegen ist die übergangsweise Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gut und richtig gewesen. Es machte den Strom günstiger für diejenigen, die ihn brauchen, die einen sauberen Energieträger brauchen. Deswegen sollte es uns nicht kaltlassen, dass mit den Einsparbeschlüssen der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten gestrichen worden ist. Das wird dazu führen, dass wir mindestens einen Cent mehr pro Kilowattstunde zahlen. Der Steuerzahler ist entlastet worden, der Stromkunde wird belastet. Der Stromkunde kauft aber einen sauberen Energieträger. Das kann uns nicht kaltlassen. Das ist nicht gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut ist, dass wir zu einer Entlastung kommen werden, was die Verteilnetze angeht. Dafür haben wir uns lange parteiübergreifend eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat jetzt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der dazu führen wird, dass wir zum 1. Januar 2025 eine signifikante Entlastung für die Stromkund_innen in Schleswig-Holstein haben werden. Klar ist, dass das weitergehen muss und (Minister Tobias Goldschmidt) wir unbedingt regionale Preissignale brauchen, dass wir über die Preisgebotszone reden müssen, dass der Markt letztlich der Physik folgen muss und nicht andersrum. Wir brauchen mehr Markt im Stromsektor. Das wird dazu führen, dass wir die Anreizsignale haben, dass im Süden Erneuerbare gebaut werden und im Norden die Erzeugungsanlagen zum Beispiel für grünen Wasserstoff entstehen können. Das wiederum wird dazu führen, dass grüner Wasserstoff günstiger wird, was wiederum dazu führen wird, dass auch Industrie im Süden davon profitieren würde, die Stromgebotszone auseinanderzunehmen. Das sollten wir in der Diskussion immer wieder hervorheben. Mehr Markt brauchen wir auch im Fernwärmebereich. Richtig ist, was hier besprochen worden ist, nämlich dass die Stromkundinnen und ‑kunden in einem Monopol stecken, und zwar in einem Monopol sowohl was die Infrastrukturen als auch was die Versorgung angeht. Wir haben da eine doppelte Herausforderung aus einer monopolartigen Versorgungsstruktur, einem fehlenden Wettbewerb, der dazu führt, dass man als Anbieter gar nicht den Anreiz hat, in seine Infrastruktur zu investieren. Sie haben eher den Anreiz, möglichst lange möglichst viel aus den Infrastrukturen herauszuholen, weil man weiß, dass die Kunden langfristig gebunden sind. Wir haben einen Rechtsrahmen, der nicht befördert, dass sinkende Bezugspreise für die Brennstoffe an die Kundinnen und Kunden so weitergegeben werden, wie sie eigentlich weitergegeben werden sollten, damit die Kundinnen und Kunden gestützt und zufrieden sind. Ich halte nichts davon, die Debatte gegen unsere Stadtwerke und gegen unsere Versorger zu führen. Sie sind diejenigen, die wir für den Klimaschutz, für die Wärmewende und für den sozialen Zusammenhalt brauchen. (Beifall Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Als Land haben wir einiges auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz eine Vorschrift erlassen, dass die Fernwärmepreise im Internet veröffentlicht werden müssen, dass wir Transparenz schaffen. Unsere Landeskartellbehörde schaut den Anbietern auf die Finger, guckt, wenn es Preiserhöhungen gibt, die auffällig sind. Sie macht aber keine Ex-ante-Preisprüfung. Das würde uns völlig überfordern und eine riesengroße neue Behörde erfordern. Das wäre übrigens der einzige Bereich im Energiesektor, in dem wir energiepreislich beaufsichtigen. Das wird so nichts. Das wird so nicht funktionieren können ohne eine Behörde, für die ich einen mindestens dreistelligen Personalstand bräuchte. Was wir tun, ist, ein digitales Fernwärmeportal zu schaffen, um Transparenz herzustellen. Deswegen werden wir die Landeskartellbehörde sehr kurzfristig personell stärken.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner zu? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ja, natürlich.

Herr Minister, es geht gar nicht darum, gegen jemanden zu sein. Es ist allerdings schon ziemlich eindeutig, wenn man Unterzahlungen von mir neun Jahre lange nicht nachfordert. Dann weiß man konkludent, wer recht hat. Insofern glaube ich, es ist klar, wer mehr Vertrauen schaffen muss. Das ist ziemlich eindeutig. Der eigentliche Punkt ist: Wenn Sie schon wissen, dass Sie für die Ex-ante-Kontrolle eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern brauchen, gestehen Sie doch ein, dass die Verbraucher im Fernwärmebereich, die an ein Monopol angeschlossen sind, diese Prüfung im Augenblick selber machen müssen. Sie sagen, Sie bräuchten dafür eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern. Wenn Sie das schon nicht hinbekommen, wie sollen das denn die Verbraucherinnen und Verbraucher hinbekommen? (Beifall SPD und SSW) – Ich bin gerade dabei, Punkte zu nennen, von denen ich glaube, wie wir dem Thema beikommen können. Das sind landespolitische Punkte, die ich gerade genannt habe, angefangen mit der Schaffung von Transparenz, über die Schaffung eines Fernwärmeportals, über ein Benchmarking bis hin zu Effizienz, also diejenigen Unternehmen zu finden, bei denen die Preise nicht so gebildet werden, wie sie gebildet werden sollten. Das sind die landespolitischen Maßnahmen, über die wir bestimmt auch im Zusammenhang mit dem Energiewende- und Klimasschutzgesetz in diesem Haus wieder diskutieren werden. (Minister Tobias Goldschmidt) Es gibt aber auch bundespolitische Punkte. Das ist zum Beispiel die Marktkomponente. Es passt einfach nicht – –

Darf Herr Dr. Dolgner eine Nachfrage stellen? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ich würde jetzt gern weitermachen.

Okay, alles klar. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Es sind bundespolitische Punkte wie zum Beispiel die Marktkomponente, die dazu führt, dass nicht nur die zum Einsatz kommenden Brennstoffe in den Preis einfließen, sondern auch Brennstoffe, die zum Beispiel Besitzer von konventionellen Heizungsanlagen führen. Es passt auch nicht, dass der CO - 2 Preis auf Fernwärmekunden umgelegt wird, die an Netzen sind, die schon vollständig auf erneuerbarer Basis sind. Deswegen werde ich mein Vorsitzjahr der Energieministerkonferenz dazu nutzen, um für eine Reform der Fernwärmeverordnung auf Bundesebene zu werben. Ich glaube, das wird deutlich schneller gehen und einfacher werden als die Reform bei den Verteilnetzentgelten, weil die Problematik und die Situation bei der Preisbildung bei der Fernwärme ein bundesweites Thema ist und uns beim Klimaschutz total ausbremst. Deswegen werden wir da zu Veränderungen kommen. Da bin ich sehr sicher. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Ich habe die Frage, ob es möglich ist, den Antrag der SPD und des SSW zu überweisen und den Alternativantrag trotzdem – als eigenständigen Antrag – zur Abstimmung zu stellen. Ich bin da gerade geschäftsordnungstechnisch an meinen Grenzen. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering berät sich mit den Schriftführern und der Landtagsverwaltung) – Das ist jetzt unser Angebot. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Möglich ist das, aber ob es sinnvoll ist? – Oliver Kumbartzky [FDP]: Überlegen Sie in Ruhe! – Birgit Herdejürgen [SPD]: Möglich ist es! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Gut, dann würden wir das gern tun. Wir wollen unbedingt unseren Antrag beschließen, haben aber festgestellt, dass ihr unbedingt euren überweisen wollt. Deshalb versuche ich gerade, das zusammenzubringen.

Herr Abgeordneter, so ad hoc können wir darauf keine gute Antwort geben. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Dann unterbrechen wir kurz!) – Nein! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann machen wir morgen weiter!) Wir könnten so verfahren, dass wir die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt auf morgen früh verlegen – wenn alle damit einverstanden wären. Bis dahin hätten wir das geklärt. Dann würde der Tagesordnungspunkt morgen früh noch einmal aufgerufen. – Frau Abgeordnete Glißmann!

Der Abgeordnete Petersdotter hat es eben schon einmal beiläufig gesagt, aber ich würde es noch einmal wiederholen wollen: Wir wollen den Alternativantrag auf jeden Fall zu einem eigenständigen Antrag erklären. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann geht das!)

Gut. Also: Wenn die Abgeordneten alle damit einverstanden sind, dann würden wir diesen Tagesordnungspunkt morgen früh noch einmal aufrufen, um abzustimmen. (Unruhe) – Gut, das machen wir so, alles klar. Dann eilen wir weiter zum Tagesordnungspunkt 43. (Zurufe) – Wie bitte? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Kollegen von Schwarz-Grün müssen mal in den WhatsappChat gucken! – Unruhe) Ich möchte darum bitten, dass einmal einer der Parlamentarischen Geschäftsführer sagt, ob wir noch mit Tagesordnungspunkt 43 fortsetzen sollen. (Annabell Krämer [FDP]: Das entscheidet die Präsidentin! – Zurufe: Ja!) – Ja, ich könnte das auch allein entscheiden, das ist richtig. Aber es ist auch schön, wenn alle Anwesenden sagen, dass sie sitzenbleiben und weitermachen wollen. – Gut, wir machen weiter: Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1676 Ich erteile das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ende des letzten Jahres hat die Weltklimakonferenz beschlossen, dass die Welt sich aufmacht, weg von der Nutzung fossiler Energieträger zu kommen. Diese Woche hat sich eine Gemeinde in Dithmarschen entschlossen, dass Northvolt angesiedelt werden kann und damit den Weg für eine große Ansiedlung in unserem Land freigemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich stelle diese beiden Dinge in Zusammenhang, weil das, was wir uns mit der Transformation, mit der Dekarbonisierung, mit der Klimaneutralität vorgenommen haben, eine Aufgabe ist, die von der Gemeindevertretung in Dithmarschen bis zum UN-Generalsekretär reicht. Alle werden mitmachen müssen, und es wird uns allen viel abverlangen, Kraft kosten und Veränderungen bedeuten. Wenn Schleswig-Holstein 2040 das erste klimaneutrale Industrieland wird, dann werden wir auf 50 Jahre Transformationsgeschichte zurückblicken. Das sind 50 Jahre, in denen Pionierarbeit geleistet worden ist, in denen Motivation stattgefunden hat, in denen wir die Ideenschmiede und der Antreiber waren und auch auf Bundesebene immer wieder dafür gesorgt haben, dass sich Regeln verändern. Wir haben gerade anhand von zwei Stellen darüber diskutiert, dass wir das tun und getan haben. Wir stehen heute da, und sehen, dass wir im letzten Jahr 1,2 Gigawatt an erneuerbaren Energien – an Windkraftanlagen – genehmigt haben. Das war ein Drittel der bundesweiten Genehmigungen. Wir sehen, dass wir 1,2 Gigawatt auch tatsächlich gebaut haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie hoch ist der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt?) Auch das war ein Drittel des bundesweiten Ausbaus an erneuerbaren Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Wir als Koalition haben miteinander festgehalten – und ich bin sicher, dass wir das schaffen werden –, dass wir in dieser Legislaturperiode – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Herr Abgeordneter Dr. Bernd Buchholz! Falls Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, dann bitte ich Sie, zum Mikrofon Nummer sechs zu gehen. Dann würde ich den Minister fragen, ob er eine Zwischenfrage gestattet. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Heiterkeit– Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: – Selbstverständlich.

Herr Minister, von Ihnen ist gefordert, einen Bericht abzu- (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) geben, wie man zu einem emissionsfreien Industrieland wird. Deswegen stelle ich Ihnen die Frage, wie hoch der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt der Volkswirtschaft in Schleswig-Holstein ist und wie hoch der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt ist und wie Sie meinen, bis 2040 dieses Delta schließen zu wollen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie können auch den Saaljoker nutzen!) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Genau, den Zahlenjoker nutze ich jetzt einmal: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass er in Schleswig-Holstein sehr gering ist und in Deutschland vergleichsweise hoch – gerade auch im europäischen Vergleich. In dem Begriff „klimaneutrales Industrieland“ stecken ja zwei Begriffe: „klimaneutral“ – das bedeutet, dass wir 2040 in diesem Land in allen Sektoren keine CO - 2 Emissionen mehr haben, die vermeidbar sind – und „Industrieland“. Ich weiß, dass wir heute kein klassisches Industrieland sind, aber in dem Begriff „klimaneutrales Industrieland“ steckt das Versprechen, dass wir es aufgrund und auf Basis der erneuerbaren Energien, über die ich gerade gesprochen habe, werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Würden Sie noch eine weitere Frage des Abgeordneten zulassen? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Heute immer nur eine! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Herr Minister! –

Diesmal aber nur der Telefonjoker! – Zuruf CDU: Nur eine!)

Herr Abgeordneter, „heute nur eine“! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich dachte „noch eine“! – Heiterkeit) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Also: Wir werden in dieser Legislaturperiode drei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausweisen und damit das nächste Kapitel aufschlagen, wie wir günstigen erneuerbaren Strom an Land produzieren können.

Herr Minister, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Birgit Herdejürgen zulassen würden. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ja. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Diesmal können Sie das Publikum fragen!) – Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Minister, können Sie mir sagen, wieviel Prozent der Landesfläche in der aktuellen Regionalplanung für Ansiedlungen weiterer Industrie vorgesehen ist, um tatsächlich zu einem Industrieland zu werden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Minister Tobias Goldschmidt geht zur Regierungsbank und spricht mit dem Wirtschaftsminister – Heiterkeit und Beifall ganzes Haus – Minister Tobias Goldschmidt tritt ans Rednerpult) – Der Wirtschaftsminister sagt, das wird nachgereicht. (Heiterkeit) – Herzlichen Dank! Das freut mich sehr, da das in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Regionalplanung nicht gesagt werden konnte. Ich bin sehr froh, dass das jetzt nachgeliefert wird. Danke! (Beifall SPD und SSW) – Ich bin ja der Minister für die erneuerbaren Energien und sprach gerade davon, dass wir drei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen an Land ausweisen werden. Wir haben miteinander gezeigt – auch mit dem Eckwertebeschluss des Kabinetts –, dass Schleswig-Holstein Übung darin hat, schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen und die Grundlage für zukünftige Wertschöpfung und Wohlstand zu legen. (Minister Tobias Goldschmidt) Mit der Offshore-Windenergie auf dem Meer haben wir eine weitere erneuerbare Energiequelle. Photovoltaik boomt. Wir sind also richtig gut aufgestellt, wenn es darum geht, die Energiewirtschaft zu dekarbonisieren und die Energie mit den vielen verschiedenen Netzausbauprojekten überall im Land zu verteilen. Auch bei der Wärmeplanung sind wir gut. Wir sind jedenfalls besser als der Bundesdurchschnitt. Wir haben die großen Gemeinden früh verpflichtet, eine Wärmeplanung vorzulegen. Sie arbeiten daran. Wir setzen auf die Fernwärme, wir setzen aber auch auf alle anderen Technologien, weil wir davon überzeugt sind, dass es nicht für alle Gebäude und für jeden Einzelnen die allein selig machende Lösung gibt. Welche Lösung jeweils die Richtige ist, soll durch die Wärmeplanung kommunal vor Ort entschieden werden. Auch da ist Schleswig-Holstein vorangegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir also vom Wärmesektor zum Verkehrssektor und sehen, dass Schleswig-Holstein auch da bei der Elektromobilität seit Jahren auf dem Siegertreppchen steht, wenn es um die Zulassungszahlen geht. Auch bei der Ladeinfrastruktur sind wir vorbildlich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nicht als Industrieland!) – Es hat aber viel mit der Klimaneutralität zu tun, Herr Abgeordneter Buchholz. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir investieren in Akkuzüge, in E-Highways, in Innovation, in Elektrofähren, in neue Verkehrskonzepte – klimaneutral in einem Industrieland. Wir haben eine landeseigene Wasserstoffstrategie gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass wir heute für ein Gigawatt Elektrolyseure Anschlussanfragen haben. Wir haben uns vorgenommen, bis 2030 1,5 Gigawatt Elektrolyseure in diesem Land zu bauen. Die Nachfrage ist da, obwohl wir noch nicht zu Veränderungen im Strommarktdesign gekommen sind. Das zeigt, welche Hoffnungen die Industrie in unseren Standort hat. Mit Northvolt – darüber habe ich gesprochen – haben wir in dieser Woche einen weiteren Meilenstein genommen, der die Attraktivität dieses Standortes auch international verdeutlicht. Wir können Industrieland werden, und wir können ein klimaneutrales Industrieland werden, weil wir die erneuerbaren Energien hier haben und weil wir die Entschlossenheit haben. Ich will mir das einfach nicht schlechtreden lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Klingt ein bisschen wie Uri Geller!) Wir wissen, dass wir auch in anderen Sektoren, also im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich von Gebäuden, noch viel vor uns haben. Wir wissen auch, dass mit dem Begriff des klimaneutralen Industrielandes verbunden ist, dass wir 2040 keine vermeidbaren CO ‑Emissionen mehr werden haben können. 2 Das sagen wir den Menschen. Wir lassen sie also nicht im Unklaren darüber, dass der Weg zum klimaneutralen Industrieland ein Weg sein wird, der Veränderung bedeutet, der Anstrengung bedeutet. Das steckt hinter dem Begriff des klimaneutralen Industrielandes. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir am Dienstag im Klimakabinett über das Klimaschutzprogramm 2030 beraten und auch entscheiden werden. Dort wird die Landesregierung jeweils in eigener Ressortzuständigkeit deutlich machen, wie der Zwischenschritt 2030 hin zu Klimaneutralität 2040 ressortscharf umgesetzt werden soll. Der erste Entwurf soll beschlossen werden und wird sicherlich im nächsten Schritt intensiv hier und draußen in einem Bürgerrat beraten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rixa Kleinschmit [CDU] und Peter Lehnert [CDU])

Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute und 17 Sekunden verlängert. Ich eröffne nun die Aussprache. – Das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Koalition in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder vorgeworfen, dass dieses Ziel, im Jahr 2040 das erste klimaneutrale Industrieland zu sein, ein PR-Slogen und nicht mit Maßnahmen hinterlegt sei. Aber wir sind ja eine sehr selbstkritische und auch konstruktive Opposition und haben uns dann irgendwann gedacht: Na ja, vielleicht sind wir auch zu misstrauisch, und wir fragen einfach einmal konkret nach. – Das haben wir getan, indem wir diesen (Oliver Kumbartzky) schriftlichen Bericht eingefordert und eben Ihre Rede gehört haben, Herr Minister. Ich muss wirklich zugeben – auch im Namen meiner Fraktion –, dass wir uns getäuscht haben: Es ist in Wahrheit noch viel schlimmer als wir dachten. (Beifall FDP, SSW, Thomas Losse-Müller [SPD], Birgit Herdejürgen [SPD] und Niclas Dürbrook [SPD]) Wir haben die Landesregierung tatsächlich noch überschätzt. Sie sind bei diesem zentralen Thema von Ihnen komplett blank. Das zeigt eben auch dieser schriftliche Bericht. Ich kann jedem nur empfehlen, sich den einmal anzuschauen. Das sind sieben Seiten Nichts. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So viel Nichts!) So wie die Rede eben sieben Minuten Nichts war. Wenn Schwarz-Grün in dieser Form weitermacht wird Schleswig-Holstein im Jahr 2040 ganz sicher weder klimaneutral noch Industrieland sein. (Beifall FDP, SSW, Thomas Losse-Müller [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) Dass Sie uns so eine dünne Soße aufgetischt haben, kann nicht daran liegen, dass unser Berichtsantrag irgendwie unklar gewesen wäre. Ich will den hier noch einmal vortragen. In unserem Antrag heißt es – ich zitiere –: „In dem Bericht soll neben der klaren Definition des Ziels anhand von Kennzahlen auch die zugrundeliegende Strategie dargestellt werden, wobei im Einzelnen dazu berichtet werden soll, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, welche sich aktuell konkret in Umsetzung oder Planung befinden und welche darüber hinaus jeweils in welchem Zeitrahmen vorgesehen sind. Gleichzeitig sind die vorgesehenen finanziell und personell einzusetzenden Ressourcen darzulegen.“ Also, ganz konkrete Fragestellungen: Was möchte die Koalition eigentlich erreichen? Was sind die konkreten Ziele, was sind die Kriterien? Welche Maßnahmen sollen auf dem Weg eingesetzt werden, und wie sollen diese rechtlich, personell und finanziell hinterlegt werden? – Es ist ein ganz konkreter Berichtsantrag von uns. Uns dann eben diese sieben Seiten Nichts hinzuklatschen – Entschuldigung, aber: Das hat uns wirklich sehr erstaunt, sehr verwundert und auch geärgert. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Nun können Sie natürlich sagen: Ach, dann lass die FDP sich doch wundern und staunen und sich ärgern! – Es sind aber nicht nur wir. Es sind zum einen sicherlich auch die anderen Oppositionsfraktionen, aber vor allem sind es die Bürginnen und Bürger in diesem Land, die ja auch irgendetwas von Ihren großen Ankündigungen erwarten. Da muss man sagen: Die sind sicherlich auch enttäuscht. Irgendwann nimmt Ihnen diese Geschichte mit dem klimaneutralen Industrieland 2040 niemand mehr ab. Das ist doch wirklich bedenkenswert. Was Sie uns hier vorgestellt haben, Herr Goldschmidt, ist ein Offenbarungseid. Von einer Strategie ist nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Bereits im ersten Absatz in dem schriftlichen Bericht gibt die Landesregierung zu, dass bisher überhaupt nicht festgelegt ist, welches Ziel erreicht werden soll. Eine Definition soll erst die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes liefern. Es folgt dann eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen mit einem Informationsgehalt von nahezu Null. Beim Thema Treibhausgasneutralität geben Sie sich zwar noch vergleichsweise Mühe, sehr allgemeine Klimaschutzmaßnahmen aneinanderzureihen. Aber strategischen Fragen, zum Beispiel der Frage: „Was ist denn mit CCS?“, weichen Sie komplett aus. Dabei käme es bei einer tragfähigen Strategie doch gerade auf solche Themen an. Vielleicht ändert sich das ja jetzt, vielleicht kann man das noch einmal updaten, da die Grünen ihre bisherige Position komplett geändert haben. – Für diese Positionsänderung habe ich größten Respekt, Herr Petersdotter, auch wie Sie das angegangen sind. Das will ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall FDP) Beim Thema Industrieland offenbaren Sie ein besorgniserregendes Desinteresse. Ich bin zwar mit Blick auf das bisherige Regierungshandeln schon halbwegs erleichtert, dass Sie bestehende Wertschöpfung im Land halten wollen. Aber was genau wollen Sie denn darüber hinaus machen, um mehr Industrie ins Land zu holen? – Da gibt es keine Antwort. Sie weisen keine neuen Flächen aus, Sie betreiben keine wahrnehmbare Akquise, und jetzt kürzen Sie sogar noch Mittel bei der Wirtschaftsförderung. (Beifall FDP, Sybilla Nitsch [SSW], Thomas Losse-Müller [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) (Oliver Kumbartzky) Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass man jetzt, indem Northvolts Entscheidung da ist, sagt, dass es läuft: Jetzt kann man die Hände bequem in den Schoss legen, läuft ja irgendwie alles. – Aber mit Northvolt alleine ist es nicht getan. Welche Indikatoren legen Sie Ihrer Zielsetzung zugrunde? – Das wollen wir gern wissen. Welche Ressourcen sind Sie bereit, dafür einzusetzen? Wie wollen Sie Ihren Erfolg messen? Das industriepolitische Papier und die Ansiedlungsstrategie aus Zeiten der Jamaikakoalition machen konkrete Vorschläge. Vielleicht sollten Sie da noch einmal reinschauen. Da sind konkrete Handlungsfelder genannt, und es ergibt sich eben auch die Frage: Wie wollen Sie diese vorigen Papiere mit dem neuen Ziel verknüpfen? Wie wollen Sie da in die Umsetzung kommen? Welche Bedarfe gibt es beim Thema Infrastrukturausbau, um Schleswig-Holstein zum Industrieland zu machen? Natürlich ist die Frage auch, welche Rolle die Themen Kita, Schule und Wohnraum spielen? Wo bleiben Ihre vorausschauenden Lösungen beim Thema Flächenbedarf? Wieso gibt es in diesem Bericht nicht einen einzigen wirtschaftspolitischen Impuls? (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Da tun sich zwei Vermutungen auf: Entweder durfte das Wirtschaftsministerium diesen Bericht gar nicht mitzeichnen, oder aber der Wirtschaftsminister hat kein Interesse an dem Thema. – Ich weiß nicht, was für dieses Land schlimmer wäre, meine Damen und Herren. Dieser absurde Bericht steht leider sinnbildlich für das Regierungshandeln von Schwarz-Grün: Reden und Handeln passen überhaupt nicht zusammen. Damit verspielen Sie die Zukunftschancen unseres Bundeslandes. So ein Nichtstun würde sich in Zukunft rächen. Deswegen noch einmal ein ganz dringender Rat von mir und der FDP-Fraktion: Es sollte in Ihrem eigenen Interesse sein, den vorliegenden Bericht noch einmal umfassend zu überarbeiten und dem Parlament eine aktualisierte Fassung vorzulegen, die den Titel „Strategiebericht“ auch tatsächlich verdient. Dazu wollen wir Sie gern auffordern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Andreas Hein das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Armer Kerl! Das tut mir auch leid für dich! – Dr. Heiner

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade hat mir der Abgeordnete Kumbartzky noch ins Ohr geflüstert, dass das nicht einmal seine Rede war. Ich weiß nicht, wer ihm die geschrieben hat, Herr Abgeordneter Buchholz. Aber belassen wir es dabei. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und das ist wann erreicht?) – Herr Abgeordneter Buchholz, bleiben Sie doch mal ganz ruhig, hören Sie einmal einen Augenblick zu! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das Ziel, die Industrie im Land klimaneutral zu machen, die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten und auszubauen – hören Sie zu! – den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ansiedlung insbesondere stromintensiver Unternehmen weiter auszubauen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz zu?

Herr Abgeordneter, Sie sagten, dass Sie im Jahr 2040 ein Industrieland sein wollen. Mögen Sie mir erklären, wie viel Anteil der Bruttowertschöpfung im Land am Bruttoinlandsprodukt Sie annehmen, damit Sie das Ziel erreicht haben? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Im Bericht steht nichts drin!) Das heißt, wie hoch soll der Anteil von Industrie am Bruttoinlandsprodukt sein? Zehn Prozent, 15 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 40 Prozent? Was bieten Sie an? (Andreas Hein) (Minister Tobias Goldschmidt: 18 Prozent!) Ich weiß das, aber der Kollege weiß das nicht. – Warten Sie doch einmal ab. Darf ich jetzt antworten? – Ja, bitte.

Jetzt erteilt der Abgeordnete Buchholz das Wort, auch spannend. Also: Nach meiner Wahrnehmung hat SchleswigHolstein ein BIP von 112, 113 Milliarden Euro, bummelig. Wenn ich richtig unterwegs bin, kommen ungefähr aus dem Bereich des Handels und so weiter, ohne Baugewerbe, 18 bis 19 Prozent dazu. (Widerspruch Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Doch. Und das Baugewerbe trägt noch mal mit ungefähr sieben Prozent dazu bei, ganz bummelig. (Widerspruch Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Aber ja, Herr Abgeordneter Buchholz. So in etwa. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich hätte gern eine Zahl! Gehen wir einmal von dem Zahlenhinundher ab. Nach meiner Auffassung – das mag nicht richtig sein – gilt ein Land nach klassischer Definition als „Industrieland“, wenn aus der Industrie sozusagen mehr Wertschöpfung kommt als aus der Landwirtschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Ob das nun so richtig ist oder nicht, können wir nachlesen, aber die Definition ist diejenige, welche. Aber wir wollen doch hier keinen Basar mit Zahlen machen. Worauf kommt es denn wirklich an? – Es kommt darauf an – wie ich schon gesagt habe –, dass wir stromintensive Unternehmen bei uns ansiedeln, dass wir mehr Industrie in Schleswig-Holstein ansiedeln sollen. Wir haben das gerade mit einem grandios großen Betrieb geschafft, mit Northvolt. Wenn wir auf die Zahlen schauen, sprechen wir von ungefähr 3.000 Mitarbeitern und allem, was das nach sich zieht. 14.000 bis 18.000 Mitarbeiter werden insgesamt nach dem Gutachten prognostiziert. Wir haben einen Stromverbrauch bei Northvolt von zwei Terrawattstunden; Schleswig-Holstein hat ungefähr einen Stromverbrauch von 15 Terrawattstunden, Northvolt verbraucht zwei Terrawattstunden. Das senkt für jeden Schleswig-Holsteiner die Stromrechnung. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Wenn man sich diese Zahlen anschaut – und ich glaube, dass wir insgesamt darauf aus sind, mehr Industrie bei uns in Schleswig-Holstein anzusiedeln –, steigt also das BIP. Das ist die Botschaft, und die ist gut. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zu?

Herr Kollege Hein, sind Sie bereit anzuerkennen, dass die aktuellen Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt aussagen, dass der Anteil der Industrie in Schleswig-Holstein bei etwa 14,7 Prozent liegt und acht Prozent Bauwirtschaft dazukommen? Das ist das gesamte verarbeitende Gewerbe. (Zurufe Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und CDU) Die Bauwirtschaft ist das, was man unter Industrie insgesamt versteht. Der bundesweite Anteil liegt deutlich über 20 Prozent. Sich selbst als ein Industrieland zu bezeichnen, wenn man im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt sechs Prozent unterhalb dieses Wertes liegt, (Tobias Koch [CDU]: Wir wollen es doch werden! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wäre ja wohl nicht eines Industrielandes würdig. Deshalb ist meine Frage: Ist nach Ihrer Definition für Sie mit der Ansiedlung von Northvolt schon das Ziel Industrieland erreicht? – Keinesfalls, Herr Kollege Buchholz. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Andreas Hein) Soll ich Ihnen etwas erzählen? – Ich bin aufgeregt. Ich bin ja noch nicht so lange im Landtag, das wissen Sie. Aber seit ich hier bin, schreibe ich mir die Finger wund, versuche, dass wir das Wasserstoffthema richtig hochziehen – was sich jetzt endlich abzeichnet –, habe mich, wie Sie wissen, die letzten zweieinhalb Jahre intensiv um das Thema Northvolt gekümmert. Ich glaube, wenn wir vernünftig zusammenarbeiten und zusammenhalten, dass dieses Land mit der Ausbeutung sozusagen, (Heiterkeit) – Entschuldigung, mit dem Vorhandensein von erneuerbaren Energien zuhauf, (Thomas Losse-Müller [SPD]: Ach, daher weht der Wind!) in Hülle und Fülle, auf einem hervorragenden Weg ist. Das hat am Ende des Tages dazu beigetragen, das war der Schlüssel zum Erfolg, dass wir bei Northvolt als allererstes darauf geschaut haben, wo wir so viel erneuerbare Energien haben, um zu sagen: Wir können unsere Zellen mit erneuerbaren Energien herstellen. – Das war der Schlüssel zum Erfolg, und auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Wir möchten mehr Industrie in Schleswig-Holstein ansiedeln, das ist unser Ziel. Ob wir das ganz genau bis 2040 schaffen, Herr Dr. Buchholz, werden uns dann die Geschichtsbücher der Zukunft zeigen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Losse-Müller [SPD] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Also, der Zubau von PV-Anlagen, unsere vorhandenen Biogasanlagen, der Anschluss von OffshoreWindparks et cetera pp., die Übertragungsnetze in Schleswig-Holstein und so weiter sorgen in Zukunft dafür, dass wir diesen erneuerbaren Strom nicht nur zur Verfügung haben, sondern auch der Industrie zur Verfügung stellen können. Im Strategiebericht wird die Produktion von über 120 Terrawattstunden Strom in den Jahren 2037 bis 2045 angegeben, die bei uns erzeugt oder angelandet werden. Nur 30 Terrawattstunden davon sollen dann in Schleswig-Holstein verbleiben, einschließlich der Kopplung von Wärme und Verkehr. Etwa 50 Terrawattstunden könnten dann exportiert werden, und etwa 40 Terrawattstunden verbleiben für die Produktion von grünem Wasserstoff. Dieser grüne Wasserstoff, meine Damen und Herren – ich habe es nicht oft genug gesagt –, ist der Schlüssel zur Dekarbonisierung der Industrie, und er ist der Schlüssel zur Energiewende. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wird davon profitieren, und wir sind dann in Zukunft wesentlicher Produzent von grünem Wasserstoff in Deutschland und hoffentlich auch in Europa. Unsere Voraussetzungen dafür sind ideal. Für diese Transformation braucht es allerdings einen schnellen Ausbau unserer Strom- und Wasserstoffnetze, und zwar in ganz Deutschland. Wir brauchen ein Marktdesign, wir brauchen Preiszonen, wir brauchen das Thema „Umlagen im Energiesektor“, welches wir angehen müssen. Es liegt also erhebliches Potenzial in der Ansiedlung neuer Industrien. Wir wollen unsere Standortvorteile nutzen, und wir möchten von unserer Gunstregion profitieren. Durch den Ausbau der Netze werden wir diese individuelle Transformation in Schleswig-Holstein erreichen. Wir begleiten die Transformation intensiv und werden uns beim Bund für die Rahmenbedingungen – wie heute schon in den vorherigen Tagesordnungspunkten gesagt – einsetzen. Nur so bekommen wir es hin, dass wir Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Was heißt das eigentlich konkret? Welche Maßnahmen werden ergriffen? – Auch der Klimabericht gibt dazu Auskunft: Schleswig-Holstein hat das Kompetenzzentrum für die klimaeffiziente Landwirtschaft eingerichtet, welches die Aufgaben in der Landwirtschaft im Klimaschutz, die Klimaanpassung, Energieerzeugung und den Umweltschutz, verbindet. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Ja, das bringt uns voran!) Schleswig-Holstein hat die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht sowie Fördermaßnahmen und Bürgschaftsprogramme für Wärmenetze. Die Stärkung Schleswig-Holsteins als Forschungsund Entwicklungsstandort durch die Ansiedlung von Northvolt et cetera und die Weiterentwicklung innovativer Branchen werden kommen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Fortschreibung der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie kommt. Der Wasserstoff ist das verbindende Element zwischen unserem erneuerbaren Strom und den Sektoren Verkehr und Wärme. Für die Energiewende und für den Klimaschutz braucht es vor allem schlaue Köpfe, unternehmerisches Handeln, welches auch in der Zukunft, von den kommenden Generationen, ausgelebt wird, und (Andreas Hein) entsprechende Finanz- und Fördermittel, Fach- und Arbeitskräfte. Meine Damen und Herren! Wir haben schon viel geschafft, und wir sind Vorreiter bei der Energiewende. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft und unseren Industrieunternehmen eine Energie- und Klimapolitik für kommende Generationen zu machen, die die derzeitige Generation nicht überfordert und den kommenden Generationen gerecht wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich muss zugeben, dass diese Rede inhaltsreicher war als der Bericht der Landesregierung! – Andreas Hein [CDU]: Stellen Sie mich ein, Herr Dr. Buchholz! – Heiterkeit)

Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach dem Zwischenruf des Kollegen Buchholz bin ich ganz aufgeregt, ob ich auch eine Note erhalten werde nach meiner Rede. (Heiterkeit) Ich versuche es einmal mit einer Strategie, so wie man das in der Wissenschaft oder in der Schule macht; das ist dem vielleicht ähnlicher. Eine Strategie braucht unterschiedliche Rahmenbedingungen, ich nenne einmal fünf: Eine Strategie braucht klare Ziele, man muss eine Analyse vollziehen, damit man weiß, worüber man spricht, man muss über die Ressourcenverteilung sprechen (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) und die einzelnen Maßnahmen definieren. Anschließend, also fünftens, braucht es auch ein Monitoring, um zu schauen, ob wir denn überhaupt diese Ziele erreichen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Ist aber alles nicht Teil der Strategie!) All das macht eine Strategie aus. Bei den Zielen sind wir klar: Wir möchten 2040 erstes klimaneutrales Industrieland sein. Eben wurden schon die Industriequoten besprochen. In Schleswig-Holstein liegt diese bei etwa 15 Prozent, bundesweit liegt dieser Wert bei 25 Prozent, vielleicht etwas darunter. Jetzt ist das aber auch keine feste Zahl, die sich nie bewegen würde. Schauen wir auf das Jahr 2021. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, lagen wir da deutschlandweit bei etwa 20 Prozent. Es gibt also eine gewisse Volatilität. Trotzdem sind das Bereiche, an denen man länger arbeiten muss und die auch eine gewisse Stabilität haben. Es wird immer vom klimaneutralen Industrieland gesprochen. Oft wird dann geschmunzelt – mehr über das Wort Industrieland als über das Wort klimaneutral, aber Schleswig-Holstein ist da gar nicht so schlecht aufgestellt, wie das gemeinhin gern die Meinung ist. Gerade wenn wir an die Westküste gucken, sehen wir dort schon heute wichtige und starke Betriebe. Etwa 5.000 sind es in SchleswigHolstein, die dem Industriesektor zugeordnet werden. Es sind 140.000 Beschäftigte. Deswegen sind wir hier auch heute schon relativ gut aufgestellt und möchten das in Zukunft noch besser machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dazu gehören Ansiedlungen. Ja, das bekannteste Unternehmen ist Northvolt, aber es gehören auch andere Ansiedlungen dazu, um die wir uns bemühen müssen. Hierbei wird weiterhin die erneuerbare Energie als Standortvorteil eine wichtige Rolle spielen. Aber abgesehen von den Ansiedlungen müssen wir auch auf die Industrie gucken, die bereits vor Ort ist. Hierbei spielt die Dekarbonisierung eine entscheidende Rolle, und dabei ist Wasserstoff eine der Kerntechnologien und einer der Energieträger, die wir überhaupt anwenden können. Soweit zu den Zielen. Kommen wir zur Analyse: Es gibt in der Analyse zwei wichtige Faktoren, die zu betrachten sind, nämlich die internen und die externen Faktoren. Davon gibt es sehr viele, denn sie beeinflussen unsere Zielerreichung. Dabei spielen die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen im Bund und gerade auch in der Europäischen Union eine sehr große Rolle. Im Bund haben wir in den letzten zwei Jahren aber auch gesehen, was sich alles tun kann, wenn man den gesetzgeberischen Rahmen verändert. Ein weiterer, auch interner Faktor ist mit Sicherheit die gesellschaftliche Akzeptanz, aber auch die Frage, wie sich die Technologie entwickelt oder wie einzelne Maßnahmen umsetzbar sind. Diese werden natürlich beeinflusst von Fachkräftemangel und anderem mehr. Kommen wir auf die Ressourcenverteilung zu sprechen. Hierbei haben wir immer wieder das magi- (Lasse Petersdotter) sche Dreieck des Klimaschutzes, wobei wir im Wesentlichen drei Bereiche zur Zielerreichung anfassen können. Der eine Bereich ist die Preispolitik. Das ist der Kern für die FDP: indem man über die Preispolitik versucht, den Markt so wirken zu lassen, dass alternative Technologien attraktiver werden und man so ein relativ schnelles Verfahren hat. Das große Problem bei der Preispolitik bleibt weiterhin die Akzeptanz in der Gesellschaft. Auch das haben wir in den letzten zwei Jahren erlebt – außer man hat gute Rückführungsmöglichkeiten, die sozial wirken, wie beispielsweise ein Klimageld. Das Zweite, das man machen kann, ist Förderpolitik. Bei der Förderpolitik ist das Problem: Wenn man die übertreibt, dann fördert man ins Nichts, und es bringt nicht mehr viel. Ein weiterer Aspekt bei der Förderpolitik ist: Irgendwann geht einem das Geld aus. Auch die marktwirtschaftlichen Mechanismen wirken nicht mehr ganz so sehr, weil man gefördert einfach Dinge so tut, wie man sie gerade machen möchte. Eine dritte Möglichkeit ist das Ordnungsrecht. Davor haben die Allermeisten die größte Sorge. Man könnte natürlich auch bestimmte Dinge verbieten oder vorgeben und nicht nur die Ziele beschreiben, sondern auch einmal die Verantwortung übernehmen und sagen, wie Dinge zu passieren haben. (Beifall FDP und Martin Habersaat [SPD]) Jetzt muss man sagen, man muss den Weg dazwischen finden. Man muss dieses Dreieck gut austarieren, und das ist schwierig, gerade mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz. Meine Redezeit wird kürzer. Bei den Maßnahmen ist eines der wichtigen Elemente, und dieses hat der Minister gerade angekündigt, das Klimaschutzprogramm, das am Dienstag im Kabinett besprochen und beschlossen werden soll, wenn ich das richtig verstanden habe. Das gibt die groben Leitlinien vor, wie Klimapolitik in Schleswig-Holstein zu erfolgen hat. Konkreter und parlamentarischer wird es dann im EWKG, im Energiewende- und Klimaschutzgesetz, wo wir einzelne, auch ordnungsrechtliche Maßnahmen tatsächlich selber regeln und konkreter machen können. Die wichtigste Maßnahme wird weiterhin bleiben, die erneuerbaren Energien auszubauen, denn das ist entscheidend für die Ansiedlung. Aber auch hier haben wir als Schleswig-Holstein endlich eine Ressource. Diese hatten wir in den letzten Jahrzehnten definitiv nicht. Wir sind gut in dieser Frage der erneuerbaren Energien. Zu den Maßnahmen gehört aber auch, Forschung und Innovation auszubauen, denn wir müssen natürlich auch weiterhin darauf setzen, die Technologien voranzutreiben. Heute gibt es keine elektrischen Trecker, beziehungsweise der erste von Fendt kommt in diesem Jahr auf den Markt. Aber wir müssen uns wahrscheinlich stärker dafür interessieren, was es für alternative Antriebsmöglichkeiten gibt, weil eine große Batterie nicht immer die Lösung sein muss, gerade bei Landmaschinen. Dazu kommen der Netzausbau und die Stromsysteme, das wird im Bericht genannt. Beim Monitoring und bei der Evaluation müssen wir weiter darauf gucken, dass wir anpassungsfähig sind. Ich muss wirklich sagen: Wir haben in den letzten Dekaden eine Kultur gehabt, für alles einen 10-Jahresoder einen 20-Jahres-Plan zu machen. Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob Politik heute so noch funktioniert, wenn wir betrachten, wie schnell sich die Welt verändert. Letztendlich organisiert man sich ein bisschen das Scheitern an der Wirklichkeit. Das betrifft alle Parteien und alle Regierungen. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Apropos Schluss, meine Redezeit ist so gut wie vorbei. Wir werden also gucken müssen, wie es mit der Strategie läuft, ob es reichen wird, ob man Anpassungen vollziehen muss. Am Ende des Tages ist der erste Satz, den Northvolt nach der Standortentscheidung bekanntgegeben hat „powered by clean energy“ vielleicht auch das Motto für das klimaneutrale Industrieland. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Thomas Losse-Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns hier vorliegt, ist keine Strategie, und ich bin Ihnen sehr dankbar, Kollege Petersdotter, dass Sie noch einmal ein bisschen Rationalität in die Debatte gebracht haben, weil Sie gesagt haben, was eine Strategie brauchen könnte: (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Ziel, Analyse, Ressourcenanalyse, Maßnahmenpakete und Monitoring. Und ich fange noch einmal (Thomas Losse-Müller) mit dem Ziel an. In der Tat, in dem Bericht, den die FDP angefordert hat, bat sie darum, eine klare Definition des Zieles anhand von Kennzahlen vorzulegen. In beiden Elementen des Begriffs klimaneutrales Industrieland ist das nicht geleistet worden. Im ersten Absatz benutzen Sie einen Begriff, den ein paar obskure Menschen in der Klimapolitik benutzen, nämlich Netto-Treibhausgasneutralität. Also: Wir kennen Netto-Null und Treibhausgasneutralität. Das sind etablierte Konzepte. Da gibt es einige Unterschiede, und darüber gibt es eine nerdige Diskussion. Die Begriffe kann ich nutzen. Der Begriff Netto-Treibhausgasklimaneutralität wird von Leuten benutzt, die vor allen Dingen glauben, das Klima schon zu schützen, indem sie möglichst viel Carbon Capture und Storage machen und sich möglichst viele Offsets irgendwo einkaufen. Es ist also keine Strategie, um wirklich auf Null zu kommen. Das sagt schon einmal eine ganze Menge. Jetzt weiß ich, dass das nicht Ihr Ziel ist. Es ist auch schwierig. Ich bin davon ausgegangen, Sie haben sich verschrieben, das hat irgendjemand aufgeschrieben und niemand hat darauf geguckt. Und dann habe ich gesehen: Unter b) steht „Ausgangslage“ und „Definition Treibhausgasneutralität“, und in dem ganzen Abschnitt taucht das Wort nicht mehr auf. Also, Sie haben das Wort Klimaneutralität schon einmal nicht definiert. Dann kommen wir zu der Frage des Industrielands. Um es ganz klar zu machen: Jeder, der von der Landesregierung das Wort Industrieland hört, geht davon aus, dass das ein Land mit einem Industrieanteil ist, der mindestens auf dem Niveau des Durchschnitts der Bundesrepublik Deutschland liegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Muss ja wohl!) – Das muss ja wohl so sein, nicht so, wie wir das gerade gehört haben. Nehmen wir einmal die Zahlen, die wir gerade hatten: 15 Prozent Industrieanteil in Schleswig-Holstein, 20 Prozent ist der Durchschnitt. Das würde heißen, dass Ihr Ziel wenigstens sein müsste, die Industrieaktivität in Schleswig-Holstein um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist ein Drittel mehr als wir heute haben. Hier im Text steht aber, das wäre dann erreicht, wenn man ein bisschen mehr hätte als heute. Was heißt denn das? – Wir wissen, da kommen 10.000 neue Arbeitsplätze mit Northvolt. Heißt das, dass Sie damit zufrieden sind, dass diese zehn Prozent irgendwo anders im produzierenden Gewerbe abgebaut werden? Ihre Strategie lässt ein bisschen diesen Schluss zu, denn Sie reden im Zusammenhang mit Industrieland nur über Ansiedlungen, neue Technologien, Firmen, die kommen, weil wir grünen Strom haben. Das ist alles richtig, aber wir haben heute 225.000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, wir haben 140.000 im rein produzierenden Gewerbe, wenn ich alles dazu nehme. Wollen Sie die dann irgendwie verlieren? Ist das der Plan? Wir müssen doch beides machen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, wenn das Ihr Plan ist, dann müssen Sie das sagen. Dann müssen Sie den Leuten, den Arbeiterinnen und den Arbeitern, den Kolleginnen und Kollegen, sagen, dass Sie nicht planen, ihre Industrie zu erhalten, die energieintensiv ist. Gut, das tun Sie ja nicht. In Brunsbüttel werden heute Betriebe geschlossen. In Brunsbüttel werden heute in Konkurrenz mit den anderen globalen Standorten Investitionen gestoppt, weil man sagt: Das geht hier nicht mehr schnell genug. (Beifall SPD und FDP) Das letzte Wasserstoffprojekt, das einzige, das wir geplant hatten, die Raffinerie Heide, ist gerade gestoppt worden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: So ist es!) Sie sagen, Sie wollen 1,5 Gigawatt Wasserstoff haben. Das eine Pilotprojekt, ein Gigawatt HySCALE, ist zu Ihnen gekommen. Man hat gesagt: Wir wollen 200 Millionen Euro Förderung von Ihnen haben, und Sie haben im Zuge der Diskussion über die Aufnahme des Notkredits gesagt: HySCALE finanzieren wir nicht. Northvolt machen wir, aber HySCALE finanzieren wir nicht. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Schauen Sie doch mal in den Haushalt!) – Da stehen zwei Millionen für HySCALE drin? – Nein. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Die Jahrestranche!) – Die Jahrestranche, das heißt also jetzt, Sie sagen hier heute, dass Sie mit 200 Millionen HySCALE über die nächsten Jahre finanzieren wollen? Das wüssten wir wirklich gerne. Es wäre wirklich toll gewesen, wenn das hier drinstünde. (Beifall SPD und FDP) HySCALE ist nur ein Drittel Ihrer Wasserstoffstrategie. Wir müssen überhaupt einmal darüber reden, was das eigentlich heißt: 1,5 Gigawatt Produktionskapazität für die bestehende Industrie irgendwo an (Thomas Losse-Müller) der Westküste. Wie kommt das eigentlich hierher? – Wir haben überhaupt keinen Plan für eine Infrastruktur. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es gibt einen Plan von Privat, eine große Leitung von Dänemark in den Süden zu bauen – ohne Abzweig. Vielleicht soll es einen an die Westküste geben, weil man da noch ein bisschen Wasserstoff holen kann. Im Kern ist das, was Sie gerade als industriepolitischer Strategie verfolgen, das Modell Saudi-Arabien. Wir produzieren den Strom, exportieren ihn irgendwohin und den grünen Wasserstoff am besten gleich mit. Aber wir haben nichts davon, wenn wir Industrieland werden wollen. Sie müssen so viele Hausaufgaben machen – in der Ansiedlung, in der Steuerung, in der Planung, in der Infrastruktur, in Gesprächen mit den Unternehmen hier im Land –, und Sie tun es nicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ja, das ist offensichtlich auch dem Umstand geschuldet, dass das Thema klimaneutrales Industrieland gar kein Wirtschaftsthema für Sie ist. (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Bernd

So ist es!) Ansonsten hätte hier der Wirtschaftsminister gesprochen und nicht der Minister für Klimaneutralität. Mich ärgert das. Wir haben eine riesengroße Chance. Wir reden schon seit 20 Jahren darüber. Diese Chance wird uns gerade genommen, weil die Chinesen, die Amerikaner, die Briten, die Südeuropäer, die Afrikaner, Saudi-Arabien und alle möglichen anderen Leute auch geschnallt haben, dass da die Zukunft liegt. Die sind einfach besser als wir. Es wird nicht mehr reichen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Koch?

– Vielen Dank. Damit das hier nicht falsch stehenbleibt: Das Projekt HySCALE ist im Haushaltsentwurf 2024 in Einzelplan 13 veranschlagt. Das ist der Einzelplan des Umweltministeriums. Das ist mit der Jahrestranche von 38 Millionen Euro veranschlagt. Das täten wir nicht, wenn wir das Projekt einstellen wollten. Das setzt voraus, dass in den kommenden Jahren weitere Mittel werden fließen müssen. Das klare Bekenntnis zum Projekt HySCALE ist bei der Landesregierung vorhanden. Wir wollen Wasserstoff im großen industriellen Maßstab in Schleswig-Holstein erzeugen. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um klimaneutrales Industrieland zu werden. Es gibt nicht nur eine Ansiedlung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Koch, danke für diese Klarstellung. 38 Millionen – das ist also die erste Tranche. (Tobias Koch [CDU]: Vorher waren es nur 15 Millionen!) – Ja, alles gut. 200 Millionen vom Land für HySCALE für 500 Megawatt installierte Kapazität. Sie wollen 1,5 Gigawatt. Das Dreifache also. Wir haben es Ihnen schon einmal aufgeschrieben in der Diskussion um den Transformationsfonds, dass das heißt, dass wir für das nächste Gigawatt noch einmal 400 Millionen Euro brauchen werden. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Das wird nicht reichen. (Unruhe)

Die Kommunikation findet zwischen dem Abgeordneten Koch und dem Abgeordneten Losse-Müller statt.

Es hätte in der Strategie zur Industrie drinstehen können, dass das der Plan ist. Das haben Sie sich nicht getraut. Wenn Sie jetzt bereit sind, diesen Weg zu gehen, dann muss Ihnen auch klar sein, dass A auch B heißt. Das bedeutet, dass wir die anderen Schritte auch gehen müssen. Herr Koch, Sie sagten gerade, dass der Staat eine Rolle in der Industrietransformation spiele, dass der Staat etwas tun müsse, damit die Industrie hierherkommt. Das ist etwas, dass Sie bisher hier mit vielen Worten und an vielen Stellen abgestritten haben. So wird es nicht gehen. – Danke schön. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Lukas

Weil Sie hier Quatsch erzählen!)

Für die SSW-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dachte man, hier sei schon eine etwas verschlafene Stimmung eingekehrt, aber weit gefehlt. Wenn wir über das Thema klimaneutrales Industrieland sprechen, dann geht die Stimmung an die Decke. Es ist zugegebenermaßen, wenn wir das Thema betrachten, nicht so einfach, in die Zukunft zu schauen. Das wollen wir den Koalitionären zugestehen. Es ist nicht einfach, sie vorherzusehen, geschweige denn, sie zu gestalten. So ist es nämlich auch mit diesem Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ der Landesregierung. In der Kürze liegt die Würze, so könnte man den nämlich auch gut beschreiben. Selbst sagt er aus: Es „werden die aktuelle Ausgangslage und grundsätzliche Strategien zur Erreichung des Ziels grob skizziert.“ – Und das trifft es. Es ist eine grobe Skizze. Wir erfahren auf nur sieben Seiten und in groben Zügen, wie Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden soll. Aber über die Inhalte bekommen wir erschreckend wenig Aufschluss. Als zentrales Projekt und Meilenstein zur Erreichung der Klimaneutralität wird im Bericht das Klimaschutzprogramm 2030 genannt. Nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens und bis Ende 2024 soll das Klimaschutzprogramm final verabschiedet werden. Das sind alles Programme, die im Grundsatz auch schon vorher beschlossen worden sind, bevor die Koalitionäre gesagt haben, dass wir klimaneutrales Industrieland werden wollen. Wie die Verfahrensbeteiligungen und die konkreten Ausrichtungen aussehen sollen, dazu ist im Bericht wieder nichts enthalten. Auf der entsprechenden Plattform der Landesregierung ist zu lesen, dass es ein öffentliches Konsultationsverfahren mit Expertenworkshops und Bürgerrat geben soll. Konsultationsverfahren: Ich erinnere mich, dass wir damit wirklich „gute“ Erfahrungen gemacht haben. Auch an dieser Stelle ist der Informationsgewinn sehr gering. Laut Bericht werden im Klimaschutzprogramm die notwendigen Maßnahmen von EU, Bund und Land beschrieben. Welche das sein sollen, und wie das genau aussehen soll, darüber erfahren wir nichts. Die Maßnahmenfahrpläne der Landesregierung sind online einsehbar. Da beschreiben die Ministerien ihre vorgesehenen Einsparziele, wenn sie klar definiert sind. Insgesamt können wir Ende 2024 wirklich gespannt sein, wie das Klimaschutzprogramm 2030 aussehen wird. Nun aber wieder zurück zum Bericht. Es geht ja immerhin um das Industrieland. Beachtenswert ist die beschriebene Entwicklung der erneuerbaren Energien. Wir haben im letzten Jahr 19 Terrawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien an Land und sieben Terrawattstunden aus Wind-Offshore – also insgesamt 26 Terrawattstunden – gewonnen. Bis 2045 sollen laut Szenario zum Klimaneutralitätsnetz über 120 Terrawattstunden aus erneuerbaren Energien erzeugt und angelandet werden – also das Vierfache. Richtig ist, unser Stromverbrauch wird bis dahin enorm steigen, und wir müssen diesen Energiehunger stillen. Die Landesregierung schweigt sich aber aus, wie sie diesen gewaltigen Zuwachs stemmen will. Sollen – wie es bereits im Gespräch ist – die Abstandsregeln für Windkraftanlagen komplett gekippt werden? Auf wieviel Prozent der Landesfläche soll der weitere Ausbau stattfinden? – Im Bericht steht dazu leider nichts. Da es im Bericht auch um die Transformation der energieintensiven Industrie geht, ist die Frage: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung? Der Kollege Petersdotter hat ganz eindeutig erklärt, wie eine Strategie aussehen sollte, also mit Zielsetzung, Analyse und allem, was dann noch folgte. Dazu haben wir leider in diesem Stück Papier nichts vorgelegt bekommen. Deshalb stellt sich die Frage, ob Ihnen ein anderer Bericht vorliegt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Für den Prozess der Dekarbonisierung – und das ist für mich an dieser Stelle ein kleiner Witz – werden drei Ziele genannt. Ich zitiere: „1. Einsatz beim Bund für geeignete Rahmenbedingungen für die nachhaltige Transformation der Industrie 2. Förderung von Leuchtturmprojekten; 3. Dialog mit den Industrieunternehmen, um auf Landesebene die bestehenden Rahmenbedingungen zu verbessern.“ – Der große Wurf ist das nicht, liebe Landesregierung. An den drei Punkten ist einfach nichts Besonderes. Man könnte es gewöhnliches politisches Verhandeln nennen. Mir fehlt die Definition für Industrie. Was zählen Sie dazu? – Wir bekommen keine Angaben zu den Leuchtturmprojekten. Welche sind das? Wie (Sybilla Nitsch) ist die Zeitplanung? In welchen Regionen liegen die Schwerpunkte? Wie werden vor allen Dingen bereits ansässige Unternehmen in die Strategie eingebunden? – Zu all dem: Schweigen im Walde. Wir bekommen auch keine Antwort auf die Frage, wie unsere kleinteilige und dezentrale Wirtschaft – beispielsweise Zulieferer – in die Strategie eingebunden werden soll. Wie sollen wir als Landespolitik dazu beitragen, die lokalen Infrastrukturen zu stärken oder die bestehenden Wertschöpfungsketten auszubauen, wenn die Strategie des Landes dazu gar nichts sagt? Abschließend beziehe ich mich noch kurz auf das Maßnahmenpaket zum grünen Wasserstoff als Schlüssel zur Dekarbonisierung. Sie können es uns glauben: Grünen Wasserstoff als Ersatz für fossile Brennstoffe finden wir als SSW gut. Doch was verbirgt sich denn hinter dieser Infrastrukturinitiative, und welche Importpartnerschaften sind gemeint? Wo sich der Strategiebericht nämlich ausschweigt, da wird die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie doch einen Tick deutlicher. Dort wird deutlich gesagt, dass die Nutzung von blauem Wasserstoff möglich sein soll, und das in erster Linie über Wasserstoffderivate. Da kann ich den grünen Ansatz für Wasserstoff nicht so richtig erkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, dieser Strategiebericht ist so dünn, dass an einer weiteren Behandlung im Ausschuss eigentlich kein Bedarf besteht. Ich kann mich der Forderung des Kollegen Kumbartzky anschließen, dass wir vielleicht irgendwann bald einmal einen richtigen Strategiebericht bekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für einen Kurzbeitrag hat sich erst der Abgeordnete Andreas Hein gemeldet, dann kommt der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz dran.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur einmal, dass es korrekt wiedergegeben wird. Einmal geht es um das Projekt WESTKÜSTE100. Das sind 30 Megawatt Elektrolyseur. Die Raffinerie dort hat erklärt, dass sie dieses Projekt nicht weiterverfolgen möchte. Allerdings gibt es – so viel darf ich vielleicht sagen – durchaus Interessenten, die sich gemeldet haben, und es werden Gespräche geführt. Mehr will ich dazu nicht sagen. Dann gibt es das Projekt HySCALE100. (Tobias Koch [CDU]: Ein zweites Projekt!) – Ein zweites Projekt, genau. Es ist das größere Projekt, das weiß Herr Losse-Müller auch. Dieses ist in Stufen ausgelegt, bei denen man von 200 Megawatt und dann über 700 Megawatt bis auf 2,15 Gigawatt gehen kann. So ist es prognostiziert und aufgegleist worden. Man möchte es hochfahren. Wir sind also in der Endausbaustufe bei über zwei Gigawatt. (Lukas Kilian [CDU]: Mein lieber Scholli! –

Hört, hört!) Warum eigentlich sind wir bei dieser Größenordnung von etwa zwei Gigawatt? – Das leitet sich relativ einfach ab. Wenn Sie zwei Gigawatt Elektrolyse haben, können Sie hinterher eine Methanolanlage mit etwa 700 Megawatt fahren. Für diese Größenordnung brauchen Sie ungefähr 1,3 Millionen Tonnen CO . Das war das Ziel: das CO aus 2 2 dem Zementwerk in Lägerdorf aufzufangen. Es ist unvermeidliches CO . Es ist das Ziel von HySCA2 LE100 gewesen, dass man dieses CO dort in einem 2 Oxyfuel-Verfahren entsprechend ableitet und zum Beispiel zu Kerosin verarbeitet. (Wortmeldung Thomas Losse-Müller [SPD])

Ja, sofort. Wir haben also ganz klar das Ziel, zwei Gigawatt aufzubauen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Zwischenfrage ist zugelassen worden.

Ich versuche einmal, in eine Frage zwei Teilfragen zu packen. Das eine ist: Wie viel Landeszuschuss planen Sie für diese zwei Gigawatt in der Endausbaustufe ein? Das andere ist: Können Sie mir sagen, wie hoch im Jahr 2040 der Bedarf an Wasserstoff (Andreas Hein) für Industrieanwendungen in Schleswig-Holstein sein wird? Meine Referenzgröße ist die Studie des Fraunhofer-Instituts von vor ein paar Jahren, die schon für 2030 gesagt hat, dass wir 5,5 Gigawatt Kapazität brauchen, also mehr als das Doppelte von dem, was Sie planen. (Zuruf CDU: Glaskugel!) – Richtig. Also: HySCALE100 ist mit einer Finanzierung im sogenannten IPCEI-Projekt ausgestattet worden, einem europäischen Projekt, und von der Europäischen Kommission wurde Fördergeld dafür bereitgestellt. Daraus resultierend muss der Bund einen Teil abnehmen, und daraus wiederum resultierend das Land Schleswig-Holstein. Mein letzter Stand zum insgesamt großen Projekt mit 2,15 Gigawatt ist so, dass das Land Schleswig-Holstein dann in Summe einen Anteil von 193 Millionen Euro, über die Jahre verteilt, übernehmen müsste. – Für die gesamten zwei Gigawatt? – Für die gesamten zwei Gigawatt, genau. – Das überprüfen wir gern noch einmal, weil unser Stand ist, dass es für die ersten 500 Megawatt ist. – Das können Sie herzlich gerne überprüfen. Das ist durch die Gazetten gegangen, auch diese 646 Millionen Euro. Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand. Deswegen gebe ich ihn hier gerne wieder. Allerdings – Sie haben ja noch eine zweite Frage gestellt – gibt es zum Wasserstoffbedarf in der Tat unterschiedliche Ansichten, Berechnungen und so weiter: Fraunhofer, Agora und so weiter. Inzwischen ist es so, dass sich der Bedarf an Wasserstoff immer weiter hochkristallisiert. Das muss man wirklich sagen. Sie haben ja kritisiert, dass wir die Wasserstoffnetze nicht haben. Wir haben einmal das große Wasserstoffnetz HyPerLink, das von Skandinavien und Dänemark einmal durch Schleswig-Holstein läuft. Dann gibt es die Zusammenarbeit mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die schon bestimmte Teilnetze dafür identifiziert hat. Es gibt das Wasserstoffkernnetz. Das lässt sich ergooglen, ansonsten kann ich es gern zur Verfügung stellen. Dort sollen Brunsbüttel, Heide und andere zentrale Orte in Schleswig-Holstein angeschlossen werden. Das muss natürlich in Zukunft weiter ausgebaut werden. Es geht einmal darum, die großen Achsen – Kiel gehört dazu – entsprechend anzuschließen. Darum geht es erst einmal. Dann muss man es weiterverfolgen. Ich finde es völlig richtig, so vorzugehen. Wir werden auch dort am Anfang das Henne-Ei-Problem haben. Die Erzeugungskapazitäten auf der einen Seite und die Abnahmekapazitäten auf der anderen Seite in Einklang zu bringen, wird in der Anfangszeit gar nicht so einfach sein. Aber diesen großen Herausforderungen stellen wir uns. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann jetzt mit meinen Ausführungen auch aufhören. Mir war es wichtig, einmal darzustellen, wie wir zu dem Projekt stehen. Wenn man ganz ehrlich ist: Wir haben bei diesem ganzen Thema viel Einigkeit. Wir wollen doch eigentlich alle gemeinsam unser Land nach vorn bringen. Lassen Sie uns doch hier hart streiten, das finde ich total cool. Ich streite mich super gern mit Ihnen, am liebsten mit dem Kollegen Buchholz, das macht am meisten Spaß. Ich möchte aber, dass wir uns am Ende des Tages unterhaken und diese riesigen Möglichkeiten, die wir mit unserer erneuerbaren Energie haben, nutzen: mit unserem Gunststandort Schleswig-Holstein, wo wir noch Flächen zur Verfügung haben, wo wir bestimmte Ressourcen haben. Auch die Ressource Wasser ist ein riesiges Thema, darüber könnte ich auch einen Vortrag halten. Stellen Sie mich das nächste Mal an, halte ich ihn gerne. Ich freue mich darauf, dass wir zusammen weiter daran arbeiten: an unserem klimaneutralen Industrieland. (Zuruf CDU: Jawohl! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz zu einem Kurzbeitrag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas, ich streite mich auch gerne mit dir, und damit das Ganze hier nicht alleine zu einem Wasserstoff-Andreas-Thema wird, muss man schon einmal auf den Kern zurückkommen. Ich bin ja ein Fan davon, dass man mit seinen Zielsetzungen auch mal wirklich hoch ins Regal greift. (Lukas Kilian [CDU]: Mittelstandfreundlichstes Bundesland!) Das haben wir bei vielen Strategien in der letzten Legislaturperiode auch gemacht: mal hoch ins Regal greifen. Deshalb ist dieses Thema, Industrieland zu werden, gar kein Schlechtes. Aber dann (Dr. Bernd Buchholz) muss eine Landesregierung hier mit einem Bericht unterlegen, wie sie da hinkommen will. Das ist das Entscheidende. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da kann man nicht sagen: „Wir wollen mal irgendwo ein bisschen mehr im EWKG irgendwie als Zielsetzung unterbringen“, sondern man muss sagen: Wie komme ich dahin? – Da gibt es zentrale Herausforderungen, die kann man benennen. Was der Kollege Losse-Müller vorhin gesagt hat, ist doch unser zentrales Problem: Es gibt in diesem Bericht und in dieser Diskussion keinen wirtschaftspolitischen Impuls. Der fehlt völlig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wer den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt in diesem Land um, sagen wir mal, 6 Milliarden Euro oder 7 Milliarden Euro insgesamt steigern will – das ist so ungefähr die Grenze, um von den derzeitigen 14,7 Prozent auf etwas über 20 Prozent zu kommen –, der muss als erstes dafür sorgen, dass die bestehende Industrie hier nicht kaputtgeht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Estens. Wir erleben derzeit wirtschaftspolitisch leider, dass insbesondere im Bereich der chemischen Industrie – das ist der größte Teil, den wir in Brunsbüttel angesiedelt haben – eine Flucht aus der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, die auch Brunsbüttel betrifft. Das ist gefährlich für das Thema Industriestandort. Zweitens. Wir haben da drüben, auf der anderen Seite, eine Industrie, die teilweise, soweit sie im militärischen Bereich unterwegs ist, ganz gut gesichert ist. Um sie zu dekarbonisieren, würde es aber erhebliche Anstrengungen erfordern. Das sehe ich nicht. Drittens. Wer industrielle Wasserstoffproduktion will – das wollen wir alle –, der muss sich die Frage stellen, warum Hynamics, warum WESTKÜSTE100 gescheitert ist, wenn die Erklärung lautet: Es ist zurzeit ökonomisch nicht darstellbar, Wasserstoff auf diese Art und Weise mit einem wirklich nachhaltigen System industriell herzustellen. Das ist doch die Kernfrage. Man kann doch nicht einfach darauf setzen, es werde schon irgendwie weitergehen, und alles mit Fördergeldern machen. Wir brauchen eine ökonomisch tragfähige Grundlage dafür. Darüber sagt der Bericht, Industrieland zu werden, kein einziges Wort. Deshalb fände ich es entgegen der Auffassung der Kollegin Nitsch gut, wenn wir Herausgegeben von der Präsidentin des uns im Ausschuss die Zeit nähmen, noch einmal darüber zu reden, ob es Pfade gibt, tatsächlich Industrieland zu werden, wie diese zu definieren sind, wie sie unterlegt werden sollen. Dann macht diese Diskussion Sinn. Mit dem Bericht der Landesregierung macht sie keinen Sinn. (Beifall FDP, SPD und SSW)