Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hörten in den letzten Wochen durch die Correctiv-Recherche von Geheimtreffen. Treffen, bei denen sich Funktionäre der AfD, der Identitären Bewegung und andere Rechtsextreme organisierten, vernetzten und planten, was sie tun würden, wenn sie an die Macht kämen. Es gibt viele Punkte, die man in diesem Rahmen ansprechen könnte. Ich möchte einen herausgreifen. Im ersten Vortrag der Tagung widmete Martin Sellner, ein Vordenker der Identitären Bewegung, sich der Frage der sogenannten „Remigration“. Das ist ein Kampfbegriff der Neuen Rechten, der hoffentlich nicht in unseren Wortschatz übergehen wird. Denn es geht hier faktisch um Deportationen. Der Gedanke wurde im Laufe der Tagung immer wieder aufgegriffen. (Lars Harms) Die Idee, die dahintersteckt, ist die eines Musterstaates in Nordafrika für Millionen Menschen. Dorthin sollen vorerst insbesondere drei Gruppen: Asylsuchende, Menschen anderer Staatsangehörigkeit mit Bleiberecht und diejenigen, die Sellner als nicht assimilierte Staatsbürger umschreibt. Später wird auf dieser Veranstaltung laut überlegt, Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaften besitzen, und alle, die sich für Geflüchtete einsetzen, könnten womöglich auch deportiert werden. Es geht im Kern darum, dass Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen, vertrieben werden sollen. Ist währenddessen ein Aufschrei durch die AfD gegangen? – Nein! Haben sich AfDler gegenseitig dazu aufgefordert, sich zu distanzieren, sich klar abzugrenzen? – Nein! Gab es massenweise Austritte aus der Partei? – Nein! Die Reaktionen waren stattdessen so: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, behauptete, Martin Sellner nicht zu kennen. Björn Höcke hat über die Demonstrationen gegen Rechtsextreme gesagt: „Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis.“ Ein Faschist versucht, Demonstrationen gegen Faschismus als faschistisch zu bezeichnen. Es wird geleugnet, gelogen, abgelenkt, Schuld woanders gesucht und letztendlich versucht, Tatsachen zu verdrehen und die Opferperspektive für sich einzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist absurd und offensichtlich falsch. 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Der Tagungsort heute ist etwa acht Kilometer vom Haus der damaligen Wannseekonferenz entfernt, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Es ist doch klar, worum es geht: Ausländer raus; Menschen mit einer ausländischen Oma oder einem ausländischen Opa raus; Menschen mit einer demokratischen Grundhaltung raus! So hat es schon einmal angefangen, meine Damen und Herren. Das Resultat war das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Das darf sich nicht wiederholen. (Beifall ganzes Haus) Über eine Million Menschen haben auf den Demonstrationen der letzten Tage gezeigt: Wir wissen, was ihr Rechtsextremisten meint. Wir verstehen die Anspielungen, und wir wissen, was euer Plan ist. – Wir hier im Parlament wissen es auch. Im Internet las ich folgenden Kommentar: „Jetzt können die Menschen zeigen, was sie 1933 getan hätten.“ – Ein Satz, der wirklich nachdenklich macht. Wir sind wieder so weit. Ich möchte deshalb zwei Zitate anbringen, die mir immer wieder in den letzten Tagen in den Kopf geschossen sind. Eines ist von Martin Niemöller. Er sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Da müssen wir uns vorsehen, meine Damen und Herren. Das zweite Zitat stammt von Erich Kästner. Er sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“ Wir haben jetzt wieder 1928, meine Damen und Herren. Wir sind jetzt wieder genau an der Stelle, an der Deutschland schon einmal war. Damit die Lawine nicht ins Rollen kommt, müssen wir weiterhin gemeinsam auf die Straße gehen und gemeinsam für Freiheit und Demokratie kämpfen. Deswegen gilt: „Nie wieder!“ ist jetzt! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)