Serpil Midyatli

Jetzt gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, die Lösungen stünden drin. – Das habe ich nicht gesagt. (Unruhe) – Okay, so habe ich Sie verstanden. – Dann stelle ich eine andere Frage. Sie sagen, die Kreditaufnahme beziehe sich nur auf Klimaschutz. Das steht so allerdings nicht im Antrag. Im Antrag heißt es: „Für die Erreichung dieser Ziele sind zusätzliche Investitionen notwendig.“ Dann kommt die Forderung: Dafür muss man zur Not Kredite aufnehmen. – Bezieht sich dieser Absatz Ihres Antrags nur auf Klimainvestitionen oder – wie ich und wohl auch die meisten anderen den Antrag verstanden haben – auf den gesamten Antrag? – Wir haben in dem Antrag zwei Vorschläge gemacht. Zum einen können wir uns vorstellen – das steht im Antrag –, im Rahmen der Schuldenbremse über Notkredite einiges zu machen, zum anderen sollten wir schauen, ob wir andere Möglichkeiten haben und eine andere Schwerpunktsetzung vornehmen können. Ich habe unsere Schwerpunktsetzung vorgetragen. Das sind unsere Vorschläge. Bei einer Zusammenarbeit kommt es darauf an, was Ihre Vorschläge sind, wo wir zusammenkommen können und ob wir es gemeinsam hinkriegen, etwas auf den Weg zu bringen. (Martin Balasus [CDU]: Da ist nicht ein Vorschlag drin! – Unruhe) Das ist ein Angebot. Das lehnen Sie ab. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht an Lösungen für dieses Land arbeiten wollen. Das stelle ich hier heute fest. (Widerspruch CDU)