Dr. Kai Dolgner

Herr Minister, es geht gar nicht darum, gegen jemanden zu sein. Es ist allerdings schon ziemlich eindeutig, wenn man Unterzahlungen von mir neun Jahre lange nicht nachfordert. Dann weiß man konkludent, wer recht hat. Insofern glaube ich, es ist klar, wer mehr Vertrauen schaffen muss. Das ist ziemlich eindeutig. Der eigentliche Punkt ist: Wenn Sie schon wissen, dass Sie für die Ex-ante-Kontrolle eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern brauchen, gestehen Sie doch ein, dass die Verbraucher im Fernwärmebereich, die an ein Monopol angeschlossen sind, diese Prüfung im Augenblick selber machen müssen. Sie sagen, Sie bräuchten dafür eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern. Wenn Sie das schon nicht hinbekommen, wie sollen das denn die Verbraucherinnen und Verbraucher hinbekommen? (Beifall SPD und SSW) – Ich bin gerade dabei, Punkte zu nennen, von denen ich glaube, wie wir dem Thema beikommen können. Das sind landespolitische Punkte, die ich gerade genannt habe, angefangen mit der Schaffung von Transparenz, über die Schaffung eines Fernwärmeportals, über ein Benchmarking bis hin zu Effizienz, also diejenigen Unternehmen zu finden, bei denen die Preise nicht so gebildet werden, wie sie gebildet werden sollten. Das sind die landespolitischen Maßnahmen, über die wir bestimmt auch im Zusammenhang mit dem Energiewende- und Klimasschutzgesetz in diesem Haus wieder diskutieren werden. (Minister Tobias Goldschmidt) Es gibt aber auch bundespolitische Punkte. Das ist zum Beispiel die Marktkomponente. Es passt einfach nicht – –