Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz und Denkmalschutz müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur drei Prozent aller Gebäude in Schleswig-Holstein stehen unter Denkmalschutz. Laut Denkmalschutzbehörde sind das circa 11.000 Gebäude. Hierzu wäre es mir ein wichtiges Anliegen, die angemessene Inventarisierung der denkmalschutzwürdigen Gebäude in Schleswig-Holstein zu verstetigen. Nach wiederholten Meldungen aus der Denkmalschutzbehörde fehlt es aktuell an ausreichend geeignetem Personal, um der Inventarisierung gerecht zu werden. Hier müssen zeitnah Lösungen gefunden werden, damit uns keine schützenswerten Kulturdenkmale verloren gehen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Bei der Auswertung der Kleinen Anfragen der letzten Monate zu diesem Themenbereich ergibt sich folgende Faktenlage: Die Landesregierung hatte keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie viele Anträge für PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Flächen gestellt und wie viele davon genehmigt oder abgelehnt wurden. Der Leiter der Landesdenkmalschutzbehörde macht gegenüber sh:z Angaben über 30 Genehmigungen und nur zwei Ablehnungen von beantragten PV-Anlagen auf Baudenkmalen. (Jette Waldinger-Thiering) Generell ist es also die zuständige Denkmalschutzbehörde, die im Hinblick auf den herausgegebenen Leitfaden im eigenen Ermessensspielraum eine Entscheidung trifft. Das mag dazu führen, dass es für einen Altstadthaus-Besitzer unklar erscheint, welche Art von energetischer Sanierung für sein Haus realistisch planbar ist. Hier müssen Klarheit und Planungssicherheit erkennbar sein. Wir stimmen der im Antrag gestellten Forderung zu, dass der Leitfaden für die Bürger und Bürgerinnen verständlich und angepasst formuliert wird. Außerdem macht die Forderung Sinn, den Ermessensspielraum so zu definieren, dass, wenn eine PVAnlage auf einem Baudenkmal weder einsehbar ist noch in die Substanz eingreift oder diese gefährdet, eine Genehmigung erfolgen kann. Die im Alternativantrag genannten Solardachziegel zu fördern, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht ratsam, so finde ich. Definitiv reden wir hier von einer spannenden Innovation, die sich weiterentwickelt, optimiert wird und vielleicht auch irgendwann flächendeckend zum Einsatz kommen kann. Doch realistisch betrachtet sind sie aktuell lange nicht so ergiebig wie Solarplatten, dafür aber umso teurer und im Gegensatz zum Tondachziegel eher kurzlebig und wenig nachhaltig. Letztendlich muss klar sein, dass wir dieses Thema nicht überpriorisieren, da von den drei Prozent denkmalgeschützten Gebäuden nur ungefähr die Hälfte über Dachflächen verfügen, die für PVAnlagen geeignet sind. Aufgrund von Brandschutzvorgaben gehören zum Beispiel alle reetgedeckten Denkmalbauten nicht zu den geeigneten Flächen. Es bleiben also circa 1,5 Prozent aller Gebäude übrig, auf die der oben genannte Zielkonflikt zutreffen könnte, sofern die Installation einer PV-Anlage überhaupt angestrebt wird. Im Einzelfall kann der bestehende Leitfaden eine gute Orientierung bieten. Übergeordnet und für die Zukunft müssen wir Lösungen finden, wie wir unsere Baudenkmale in einer Form energetisch sanieren können, bei der Denkmalschutz und Klimafreundlichkeit gut ausbalanciert werden. Nur so sind unsere Baudenkmale zukunftsfähig. Wir sprechen hier tatsächlich nur über die PV-Anlagen. Was aber viel wichtiger ist: Es gibt noch andere energetische Sanierung. Das Denkmalschutzgesetz gibt schon her, dass diese auch gemacht werden können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Baudenkmale für die Menschen auch bewohnbar sind. Das sind sie mit energetischen Sanierungen. Das können andere sein als eine PV-Anlage. Die Beispiele von einer Scheune, die unter Denkmalschutz steht: Da ist eine große Fläche, das kann man machen. Aber viele Altstadthäuser haben nur ein Krüppelwalmdach, da ist nicht besonders viel Dachfläche. Wir stimmen dem Koalitionsantrag zu und enthalten uns bei der SPD, weil wir sagen: Das ist uns noch nicht nachhaltig genug. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)