Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss gestehen: Das Thema Wärme und Wärmenetze ist aktuell wirklich ein schwieriges. Seit die Energiepreise vor zwei Jahren so massiv gestiegen sind, haben wir immer gesagt: Wir brauchen mehr Wärmenetze, damit die Menschen sich das Heizen und im Idealfall das klimaneutrale Heizen auch in Zukunft noch leisten können. Im Grunde glauben wir doch alle noch immer daran, und das ist der richtige Weg. Aber wir sehen eben aktuell, dass es ganz so einfach doch nicht ist. Auch die Fernwärmepreise kannten in den vergangenen Jahren nämlich nur eine Richtung, und zwar nach oben. Während nun die Preise für Gas und andere Brennstoffe wieder sinken, stellen wir fest: Die Fernwärme bleibt teuer, in vielen Fällen sogar teurer als andere Heizungsformen. Ich bin da deshalb ganz bei den Verbraucherzentralen, die das Gleiche fordern. Wir benötigen, wie im Antrag gefordert, mehr Transparenz im Bereich der Wärmepreise. Die Kunden müssen ohne langwierige Recherchen sehen können, ob der Preis ihres Wärmeanbieters fair ist oder eben nicht. Letztendlich müssen sich die Wärmeanbieter eben auch dem Wettbewerb stellen. Ist die Investition in eine eigene Wärmepumpe günstiger als der Fernwärmeanschluss, laufen die Kunden weg. Darüber hinaus braucht es eine funktionierende Preisaufsicht, damit die Anbieter nicht – wie aktuell (Christian Dirschauer) einige hier im Land – Fantasiepreise für die Fernwärme verlangen können. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Marc Timmer [SPD] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Hier wäre es konsequent, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Landeskartellbehörde nicht nur personell besser auszustatten, sondern ihr auch mehr Rechte zu geben. Auch darüber sollten wir miteinander ins Gespräch kommen. Dann könnte sie als Ex-ante-Preisaufsichtsbehörde fungieren und in die Preisbildung eingreifen, bevor unrechtmäßig überhöhte Preise festgelegt werden. Insgesamt muss der Bundesgesetzgeber die Regelung zu den Preisänderungsklauseln dringend noch einmal anpacken. Waren diese dazu gedacht, die Kunden vor Preissprüngen nach oben zu schützen, tragen sie in Zeiten massiv schwankender Energiepreise dazu bei, dass die Fernwärme eben doch unnötig teuer bleibt. Fernwärme ist die gerechteste und am einfachsten klimaneutral gestaltbare Wärmeversorgung. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Das gilt aber nur, wenn die Kunden vor massiven Preissteigerungen wirksam geschützt werden und die Unternehmen sich nicht zulasten der Kunden eine goldene Nase verdienen. Da sollten wir einmal nach Dänemark schauen, wo es den Unternehmen nämlich sogar per Gesetz verboten ist, Gewinne mit der Fernwärme zu erzielen. Es ist unsere Aufgabe, hier regulierend einzugreifen. Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge und kein Gewinnmaximierungsobjekt. Dasselbe gilt im Übrigen für die Strompreise. Zwar haben die Kundinnen und Kunden hier eine Wahlfreiheit und können sich den günstigsten Anbieter aussuchen, aber wie viele Abgaben sie bereit sind zu zahlen, können sie eben nicht entscheiden. Es ist mehr als ungerecht, dass die Menschen im Norden die Energiewende für alle anderen durch extrahohe Netzentgelte mitbezahlen. Das ist schlichtweg nicht länger hinnehmbar. Insofern ist eine Reform der Netzentgelte dringend geboten. Aber es wird eben Zeit, darüber nicht nur zu sprechen, wie wir es eben gehört haben, und zu ermächtigen, sondern auch ins Handeln zu kommen; denn es kann doch nicht sein, dass die Bundesländer im Süden dauerhaft auf der Energiewendebremse stehen bleiben. Die Antwort darauf kann aus unserer Sicht auch die Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen sein. Das würde zum einen die Verbraucher dahin locken, wo es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, zum anderen gäbe es den Ländern im Süden einen Anreiz, endlich ernsthaft in die Energiewende einzusteigen. Zur Wahrheit in Sachen Energiewende gehört auch: Das kostet Geld. Die Energiepreise werden also perspektivisch hoch bleiben, zumindest höher, als wir es noch vor drei oder vier Jahren gewohnt waren. Umso wichtiger ist es, dass die Ampelkoalition endlich das Klimageld auf den Weg bringt. Es ist schlicht nicht gerecht, die kleinen und mittleren Einkommen über Gebühr mit den Kosten der Energiewende zu belasten. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn nur durch soziale Gerechtigkeit können wir verhindern, dass die Menschen sich frustriert von den demokratischen Parteien abwenden. Das ist neben der Energiewende eine unserer größten Aufgaben, die wir gerade haben. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW])