Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, wie Sie meine Uhr gleich bei null – – Ach ne, schade! Ich hätte es gut gefunden, wenn sie gleich bei null gewesen wäre, dann hätte ich solange reden können, wie ich will. (Heiterkeit) Es gibt eine Sache, die ich an dieser Debatte zum Tourismus Anfang 2024 gut finde. Das ist: Alle sind wir übereinstimmend der Auffassung, dass wir eine Tourismusstrategie haben, die vom Grundsatz her gut ist. (Beifall FDP, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das finde ich erst einmal gut, weil diese Kontinuität wichtig ist. 2022 im Frühjahr haben wir diese Tourismusstrategie auf die Reise gebracht. Die Kollegin Backsen hat eben zurecht darauf hingewiesen, dass wir am Anfang des Jahres 2024 nun endlich ins Umsetzen kommen können, nachdem wir tatsächlich eine Lösung für das Umsetzungsmanagement gefunden haben. Deshalb finde ich es ein bisschen simpel, Kollege Knöfler, sich hier einfach hinzustellen und zu sagen: „Wieso? Läuft doch alles irgendwie.“ Da finde ich sehr viel ehrlicher, was Frau Backsen gerade gesagt hat. In Wahrheit ist es nämlich so, dass wir anderthalb Jahre für die Umsetzung der Tourismusstrategie verloren haben, weil nichts passiert ist. (Beifall FDP und Thomas Hölck [SPD]) Wir haben anderthalb Jahre verloren, weil das Umsetzungsmanagement nicht eingesetzt worden ist, nachdem wir die Strategie beschlossen hatten, sondern es anderthalb Jahre gedauert hat, bis man zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidung, die man dann getroffen hat – das darf ich hier einmal persönlich bekunden –, halte ich für falsch, für nachhaltig falsch, weil man zur Umsetzung einer Strategie nicht diejenigen einsetzt, die Teil der Ausführung der Strategie sein müssen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie versuchen, zur Kontrolle einer Organisation denjenigen einzusetzen, der es selbst machen soll. Wer soll sich denn da selbst kontrollieren? – Deshalb kommen Sie ja schon selbst auf die Idee, zu sagen: Bei der TA.SH sollen es unterschiedliche Organisationseinheiten sein. Eigentlich sollen die auch gar nichts miteinander zu tun haben. Sie, meine Damen und Herren, bringen mit diesem Umsetzungsmanagement – mit der Andockung an die TA.SH – ein strukturelles Problem in den Tourismus des Landes, das bedeutet, dass die eigentlich für das Marketing zuständige Agentur, die in einem echten Zusammenspiel mit den LTO und den regional und vor Ort befindlichen Tourismusakteuren für das Marketing sorgen soll, plötzlich zum Aufpasser über die Umsetzung der Strategie wird. Das ist ein in sich bestehender Zielkonflikt, der falsch ist. Es hätte dazu eine simple Alternative gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Ich kann die Alternative dazu auch aufzeigen. Die Alternative ist nämlich sehr simpel: Wir haben eine Organisation, bei der man das Ganze neutral hätte andocken können. Das ist die WTSH. (Oliver Kumbartzky [FDP]: So ist es! – Beifall FDP) Die hat im Tourismus keine eigenständigen Handlungsfelder. Ehrlich gesagt hätte man das, da wir die Ausstattung – nämlich vier Leute – auch schon beschlossen hatten, doch locker bei der WTSH andocken können. Ich weiß im Übrigen komischerweise vom Chef der WTSH, dass er dafür sogar ein Angebot gemacht hat. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Hört, hört!) Warum Sie das Ganze bei der TA.SH anhängen, bleibt mir völlig schleierhaft. Das ist ein vorprogrammierter Zielkonflikt, der die Akteure des Tourismus in Schwierigkeiten bringt. Interessant ist, dass Sie das Umsetzungsmanagement auf die Reise geschickt, an der TA.SH aufgehängt haben und jetzt gleichzeitig einen freundlichen Brief des Steuerungskreises Tourismus kassieren, der Ihnen wie auch uns sagt: Ja, das ist schön. Jetzt habt ihr das Umsetzungsmanagement zwar irgendwo etabliert, aber das Geld, das dafür notwendig ist, um in den vier priorisierten Handlungsfeldern tatsächlich Dinge umzusetzen, habt ihr leider bisher im Haushalt nicht vorgesehen. – Das ist ein Brief von Tourismusverband, DEHOGA und IHK Schleswig-Holstein an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 15. Januar 2024. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie dieses Geld, für das, was in den vier Handlungsfeldern passieren soll, im Haushalt tatsächlich bereitstellen. Bis jetzt ist es nicht vorgesehen. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Was nützt also Einigkeit über die Tourismusstrategie, wenn erstens das Umsetzungsmanagement erst anderthalb Jahre später eingesetzt wird, dann auch noch an der falschen Stelle und dann kein Geld dafür vorhanden ist, um tatsächlich die Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen? – Das wird zu einem Punkt führen, der mich wirklich traurig macht: Ich befürchte, dass wir nach Bombenjahren des Tourismus – das letzte Jahr war ein Superjahr im Tourismus, mit hohen Übernachtungszahlen, mit Vollauslastung – in eine Situation kommen werden, in der wir genau das, was in der Tourismusstrategie steht, nämlich die Qualitätsorientierung, die wir in der Darstellung des Tourismus brauchen, nicht mehr hinkriegen, weil wir daran nicht arbeiten. Das führt zu einem Rückschritt im Tourismus, den wir in diesem Land schon einmal erlebt hatten, bevor Reinhard Meyer von der SPD das Ressort übernommen hat. Da haben wir nämlich in ganz vielen Feldern gesehen, wie wir plötzlich hinter die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgefallen sind, wie die fehlende Dynamik im Tourismus dafür sorgte, dass unsere Zahlen eingebrochen sind. Das muss man dem Kollegen Meyer von damals ja lassen: Er hat den Tourismus in Schleswig-Holstein in der vorvorigen Legislaturperiode massiv wiederbelebt. Das hat er. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das fortzusetzen und mit Schwung, war das Wichtigste in der letzten Legislaturperiode. Jetzt stellt man fest, dass irgendwie die Dynamik raus ist, und dass die Dynamik raus ist, macht mich ehrlich gesagt betroffen. Wir haben Herausforderungen, die erheblich sind. Die Tourismusakzeptanz ist eine davon. Ehrlich gesagt, dass sie als prioritäres Feld beschrieben wird, ist in Ordnung. Aber was tun wir an der Stelle denn jetzt? – Im Bericht steht dazu nichts, konkret steht dazu nichts. Was tun wir im Bereich des Binnenlandtourismus? Wir suchen nach den „Schwerpunktregionen“. – Meine Güte! Wir wissen doch alle, wo die Schwerpunktregionen dafür sind. Wir wissen, dass die Holsteinische Schweiz, die Region Schlei und vielleicht auch noch ein bisschen die Eider-Treene-Sorge-Region die zentralen Binnenhotspots sind, die wir haben. (Werner Kalinka [CDU]: Und die Probstei!) Meine Damen und Herren, wenn wir das jetzt alles noch einmal neu erfinden müssen, ist das doch ganz großer Unsinn. Ich bedauere sehr, dass uns im Tourismus in diesem Land der Drive abhandenkommt. Ich erwarte, dass Sie im Haushalt die fehlenden 500.000 Euro für die Umsetzung der Handlungsfelder hinterlegen, sonst sind all diese Bekenntnisse zur Tourismusstrategie nichts mehr als Makulatur. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)