Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – und jetzt? Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass wir als Parlament beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, die Lösungen, die die Menschen von uns erwarten, zu liefern. Das waren Ihre Worte, Frau Glißmann. Die Probleme, die auf dem Tisch liegen, haben wir benannt. Wir alle wissen, dass uns ausreichend Kitaplätze fehlen, damit alle arbeiten gehen können und wir unseren Fachkräftemangel beheben können. Der teuerste Kitaplatz ist der Kitaplatz, der nicht geschaffen wird, denn er führt dazu, dass Väter oder Mütter nicht arbeiten können und sich nicht produktiv einbringen können. Wir wissen zwar, dass wir sehr gutes Instrumentarium haben, um sozialen Wohnungsbau zu machen, aber gleichzeitig führt das dazu, dass wir nicht die Lücke der Wohnungen auffüllen, die aus der Mietpreisbindung herauskippen. Jedes Jahr haben wir trotz eines guten Programms weniger Sozialwohnungen in diesem Land. Wir wissen jetzt schon, dass die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreicht werden. Wenn sie erreicht werden, dann nur dadurch, dass Privathaushalte hohe Schulden auf sich nehmen müssen, weil wir sie alleine lassen mit der Frage, wie sie das E‑Auto, die Ladesäule und die Wärmepumpe finanzieren sollen. An jeder Stelle, die wir hier benennen, ist total klar, dass wir eine Lösung brauchen. Achselzucken ist keine Antwort. (Tobias Koch [CDU]: Tut auch keiner!) Es wird kein zusätzliches Geld vom Bund für Aufgaben geben, die Aufgaben des Landes sind. Der ewige Verweis darauf, dass der Bund bitte etwas machen solle, ist ein Armutszeugnis. Dafür müssen wir eine andere Antwort geben. (Beifall SPD) Das Bundesverfassungsgericht hat sehr harte Grenzen angelegt, das ist wahr. Aber die Antwort kann doch nicht sein: Okay, dann können wir jetzt eben nichts mehr tun! (Lukas Kilian [CDU]: Machen wir doch gar nicht! Mein lieber Scholli!) Sich dann auch noch hinzustellen und zu sagen: „Nee, Steuererhöhungen nicht mit uns!“, heißt, dass Sie an dieser Stelle heute schon wieder gesagt haben, dass Sie diese Probleme nicht lösen wollen. (Zuruf CDU: Doch! – Tobias Koch [CDU]: Wir arbeiten daran!) – Nein, Sie arbeiten nicht daran. Immer ein bisschen mehr: Die Lösungen müssen so groß sein wie das Problem. Was haben wir gesagt? (Unruhe CDU) Das Einzige, was wir gesagt haben, ist: Wir müssen uns mehr und andere Gedanken darüber machen, wie wir diese Themen finanzieren können. Und ja, es muss die Bereitschaft haben, etwas Unangenehmes zu tun, und wenn es Schuldenmachen ist. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Steuererhöhungen!) Was aber nicht geht, ist, sich hier immer hinzustellen und zu sagen: „Wir wollen diese Lösungen“, und dann nicht bereit zu sein, über die Alternative zu reden und einen Alternativvorschlag zu machen. So kann Politik nicht funktionieren, die den Menschen die Lösung bringen will, die sie brauchen. Wenn wir das nicht tun, dann wird es für dieses Land nicht gut ausgehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Diskussion ordentlich führen. – Danke schön. (Beifall SPD)