Oliver Kumbartzky

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über die Kernenergie haben in Deutschland, aber eben auch hier im Landtag, eine sehr lange Tradition. Ich erinnere mich selber an viele Debatten, die wir in diesem Haus in den letzten Jahren geführt haben. Da ging es um meldepflichtige Ereignisse in den Kraftwerken Brunsbüttel oder Krümmel, um das Thema Laufzeitverlängerung – es ist angesprochen worden –, um die Folgen von Fukushima und in den letzten beiden Jahren eben um die Energiekrise und den Streckbetrieb bis April 2023. Das waren alles wichtige Debatten, die wir hier geführt haben, mit wichtigen und wegweisenden Beschlüssen, die wir gefasst haben. Aber heute, Frau Midyatli, geht es um einen Beschluss, den irgendwie die Bundes-CDU gefasst hat. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Grund ist, warum man hier die Alarmglocken schrillen lassen muss. (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Serpil Midyatli [SPD]: Wenn der Fraktionsvorsitzende etwas dazu sagt!) Ich glaube tatsächlich nicht, dass es aufgrund der Heidelberger Erklärung vom 13. Januar 2024 dazu kommt, dass heimlich, still und leise schon irgendwie Spatenstiche erfolgen oder Planungen für Fusionskraftwerke gestartet werden. Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich habe auch großes Vertrauen in diese Landesregierung in einem Punkt – also in mehreren Punkten, aber in diesem Punkt besonders. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Lehnert [CDU]: Sehr gut, das wird ja immer besser! Sehr guter Mann!) – Also nicht in allen Punkten. Ich habe insoweit Vertrauen in die Energiepolitik, als dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es jetzt aufgrund der Heidelberger Erklärung dazu kommt, dass die ganzen Pläne für den Erneuerbarenausbau nicht weitergeführt werden. Das ist doch Quatsch, es geht ja weiter. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Es ist auch richtig, dass Sie da klatschen, Frau von Kalben. – Frau Midyatli, Sie haben einen Punkt angesprochen, nämlich dass der Ministerpräsident sich klar geäußert hat. Er sagte, er sei der Letzte, der sich für Atomkraft ausspräche. Er hat nicht gesagt, dass er sich nicht für Atomkraft ausspricht. Er hat gesagt, er wäre der Letzte. (Serpil Midyatli [SPD]: Ah! – Weitere Zurufe SPD – Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) – Aufpassen! – Aber ich möchte, weil der Kollege Hein das Thema gar nicht so richtig aufgegriffen hat, einmal aus der Heidelberger Erklärung zitieren – ich glaube, die Kollegin Glißmann war dabei, als dieser Beschluss gefasst worden ist, zumindest auf dem Foto da auf der Seite der CDU –: „Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten. Wir wollen, dass ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland gebaut wird.“ (Rasmus Vöge [CDU]: Hört, hört!) Dazu muss ich sagen: Ich finde diese Position durchaus nachvollziehbar und zustimmungswürdig. Das ist doch ein sinnvoller Ansatz. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, wir alle wollen sichere Energie, wir alle wollen bezahlbare Energie. Um die Energiepreise zu senken, muss man auch das Energieangebot steigern. Ich hätte mir im letzten Jahr einen längeren Streckbetrieb vorstellen können; das haben wir hier auch beantragt. Auch eine echte Laufzeitverlängerung wäre wünschenswert gewesen; das hat sogar die CDU im Bundestag beantragt. Zumindest einen Re- (Oliver Kumbartzky) servebetrieb, um das Angebot an Energie bei Bedarf flexibel zu erhöhen, hätte ich mir vorstellen können. Aber natürlich ist auch der Ausbau der Erneuerbaren wichtig und schreitet gerade in Schleswig-Holstein voran. Natürlich muss auch der Hochlauf von Wasserstoff beschleunigt werden, aber auch Innovationen und neue Technologien, insbesondere die Fusionsforschung, sollte man nicht außer Acht lassen. (Beifall FDP und CDU) Ich erwarte da auch vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister, dass endlich einmal eine nationale Energiestrategie für sichere und günstige Energieversorgung durch grundlastfähige Kraftwerke in Deutschland vorgelegt wird; das fehlt nämlich noch. Wir können uns nicht dauerhaft von Stromimporten abhängig machen. Man kann doch die Entwicklung, die wir im Ausland sehen, nicht einfach ignorieren. Es wird seinen Grund haben, warum andere wieder oder weiter in die Kernenergie investieren. Dann noch kurz zum Antrag von Schwarz-Grün: Das ist ein Antrag aus der Kategorie „Anträge, die die Welt nicht braucht“. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Lars Harms [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich meine, Sie mussten irgendetwas machen, aber im Prinzip lässt sich der Antrag folgendermaßen zusammenfassen: Sage mir, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Position zur Kernenergie haben, ohne mir zu sagen, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Position zur Kernenergie haben. (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW –