Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal will ich das wiederholen, was ich anlässlich der Wahl von Frau Midyatli zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin gesagt habe. Ich habe es ernst gemeint mit der ausgestreckten Hand und der Fortsetzung der guten Zusammenarbeit. Ich habe auch mit ihren Vorgängern gut zusammengearbeitet, mit Thomas Losse-Müller, mit Ihnen selbst und mit Ralf Stegner. Ich will ausdrücklich respektieren, dass wir gemeinsam mit der SPD in den Krisen, die wir zusammen bestehen mussten – während der Coronapandemie hat Ralf Stegner sogar einmal mit am Kabinettstisch gesessen –, viele Entscheidungen getroffen haben und auch bei den Herausforderungen, denen wir jetzt gegenüberstehen, gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Deswegen sage ich dafür noch einmal: Respekt. Es bleibt bei dem Angebot einer solchen Zusammenarbeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Ich habe mein Angebot aber nicht so verstanden wissen wollen, dass wir auf der Suche nach einem weiteren Koalitionspartner sind. Es geht vielmehr darum, die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen. Ich war ein bisschen gespannt darauf, was das für ein Angebot mit dem Schleswig-Holstein-Pakt ist. Ich teile vieles von dem, was gerade gesagt worden ist. Es tut mir leid: Was hier mit dem Pakt vorliegt, ist kein Angebot an die Landesregierung – bei aller Sympathie. Sie fragen uns, wo unsere Vorschläge sind, und werfen uns immer vor, wir machten eine Simulation von Politik. Was hier gerade stattfindet, ist ein Paradebeispiel dafür, was Simulation von Politik ist. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern haben wir über den Vorschlag der Landesregierung zum Landeshaushalt 2024 diskutiert. Das ist das Paket, das wir vorgelegt haben. Die Diskussion, die wir heute führen, und Ihr Wortbeitrag hätten perfekt in die gestrige Debatte gepasst. Gestern haben Sie aber die Gelegenheit dafür genutzt, uns viel über eine Vermögensteuer zu erklären, die man einführen könnte, anstatt darauf einzugehen, welche Vorschläge wir eingereicht haben. Da wäre die Gelegenheit gewesen. Ich weiß, dass es sehr kompliziert ist, wenn man im Korsett eines Haushalts diskutieren muss, aber das macht ja verantwortungsvolle Politik aus; sie hat sich am Konkreten zu orientieren. Bei aller Liebe, wenn man der Landesregierung einen Pakt anbietet und einen Antrag vorlegt, der im Parlament beschlossen werden soll, der aus sechs Absätzen besteht, den wir mit unterschreiben sollen und in dem steht, dass bei den zentralen Handlungsfeldern alles bergab geht und wir alles herunterwirtschaften, um im letzten Absatz zu sagen, man erkläre sich bereit dazu, genügend Gelder zur Verfügung zu stellen, damit der Irrweg endlich beendet werde – tut mir leid, da kann man doch von uns nicht erwarten, dass wir auf einen solchen Schleswig-Holstein-Pakt eingehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts für ungut, ich teile übrigens nichts von dem, was Sie in den ersten sechs Absätzen zur Zustandsbeschreibung geschrieben haben. (Martin Habersaat [SPD]: Kitaplätze!) Es gibt ohne Zweifel Probleme, die wir lösen müssen. Aber uns vorzuwerfen, dass wir in den zentralen Handlungsfeldern in den letzten Jahren nichts gemacht haben – bei aller Sympathie, ich will jetzt nicht über die Regierungszeit davor sprechen. Wir haben in den letzten Jahren bei jedem Handlungsfeld mehr Geld investiert, auch in die Krankenhausversorgung, in Bildung. Für Kitas stellen wir heute dreimal so viel Geld zur Verfügung wie zu Beginn der Legislaturperiode. Sich dann heute hier hinzustellen und zu sagen, wir machten in SchleswigHolstein alles in die falsche Richtung, unterschreibt das bitte, und in Zukunft geloben wir Besserung, das ist wirklich kein Angebot für einen SchleswigHolstein-Pakt, Frau Midyatli. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Absatz zu den Bekenntnissen hilft uns nicht weiter. Ich finde es toll, wenn der Landtag uns als Landesregierung sagt: Zusätzliche Investitionen sind notwendig, der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich dazu, die notwendigen Finanzmittel jährlich im Rahmen der Schuldenbremse zur Verfügung zu stellen. Das Bekenntnis hilft uns nicht. Die Frage ist, ob der Landtag das macht. Dann hätten wir als Landesregierung eine Handlungsgrundlage. Die Frage des Wie muss man schon beantworten. Der Hinweis auf die geheimnisvollen anderen Finanzierungsquellen – wenn wir die suchen sollen, wäre es fair gewesen zu sagen, welche Sie denn meinen. Es reicht nicht, einfach nur von anderen Finanzierungsquellen zu sprechen. Tut mir leid, dass wir die als Landesregierung nicht finden, obwohl uns das Parlament den Auftrag gegeben hat, dann könnten wir Kredite im Rahmen der Notlage zur Verfügung stellen. Herr Losse-Müller hat hier ein Konzept vorgelegt. Respekt, das war etwas, worüber man diskutieren kann. Ich teile vieles davon nicht und glaube, dass darin zu viel dem Staat überantwortet wird, was eher in anderen Bereichen finanziert werden kann. Ich verstehe, dass Herr Losse-Müller, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht, das Konzept nicht am nächsten Tag komplett anpasst, aber zwei Monate später das Urteil immer noch zu ignorieren, sich hier hinzustellen und zu sagen, man könne einfach die Notlage erklären und das für alle Probleme in den nächsten Jahren fortschreiben, ist eine sehr vereinfachte Darstellung. Das wäre schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Einen solchen Auftrag dürften wir als Landesregierung nicht erfüllen. Deshalb ist meine herzliche Bitte: Wir haben alle Möglichkeiten, über diese Fragen miteinander zu sprechen. Der Haushalt liegt vor. Da führen wir eine Debatte darüber, wie man zu Veränderungen kommen kann. Wenn Sie gute Vorschläge dafür haben, wie man Investitionen verlagern kann, in welchen Bereichen man weniger investieren sollte, dann sind wir für alle Vorschläge offen. Ich darf an die Debatte von gestern erinnern: Eine Investitionsquote von 11,9 Prozent, 1,9 Milliarden Euro Investitionen. Wir haben an der Stelle schon einen wirklichen Schwerpunkt gesetzt. Wir sollten konkret über die Punkte sprechen. Dafür bleibt die Hand ausgestreckt. Das gilt auch für die Form der Zusammenarbeit, wie wir sie in der (Ministerpräsident Daniel Günther) Vergangenheit praktiziert haben. Aber bei diesem Schleswig-Holstein-Pakt können wir – ehrlich gesagt – keine Möglichkeiten finden, über so etwas zu sprechen, wenn darin nichts an konkreten Problemlösungen steht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)