Thomas Jepsen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da unsere Kollegin Cornelia Schmachtenberg leider erkrankt ist, werde ich heute sprechen, und ich wünsche ihr von hier aus noch einmal gute Besserung. (Beifall) Ich finde es gut, dass wir heute noch einmal über den Ostseeschutz sprechen. Obwohl uns das Thema schon seit Monaten begleitet, können wir gar nicht genug darüber sprechen. Denn als Koalition haben wir uns das Ziel gesetzt, den Meeresschutz der schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern und den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag. Alle, die hier sind, eint dieses Ziel, dass wir der Ostsee helfen und uns besser um unsere Ostsee kümmern wollen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens. Die Landesregierung hat sich bereits im Konsultationsprozess zu einem potenziellen Nationalpark intensiv mit den Themen der Ostsee befasst. Es wurden sieben Interessengruppen gehört: Naturschutz, Land- und Wasserwirtschaft, Tourismus, Fischerei, Wassersport, regionale Wirtschaft und die Kommunen. In mehreren Fachworkshops wurden 379 Personen konsultiert, die sich mit der Ostsee auskennen, weil sie an der Ostsee leben, auf der Ostsee unterwegs und mit ihr verbunden sind. Die Ergebnisse der Konsultationen wurden letzte Woche im Umwelt- und Agrarausschuss besprochen. Dort wurde der Abschlussbericht vorgestellt und mit umfangreicher Dokumentation besprochen. Nicht nur die Landesregierung hat sich mit dem Schutz der Ostsee befasst; das haben in den letzten Monaten ganz viele Menschen, Institutionen und auch andere Behörden getan. Zum Beispiel hat sich der Fachdienst Umwelt des Kreises SchleswigFlensburg mit den Herausforderungen befasst und Lösungsansätze präsentiert, die auch vom Kreistag unterstützt werden. Auch dieser Masterplan zum Schutz der Ostsee wurde letzte Woche im Umweltund Agrarausschuss vorgestellt und besprochen. (Sandra Redmann [SPD]: Weil wir es beantragt haben!) Wenn man sich die präsentierten Dokumente durchliest und mit den Beteiligten spricht, dann kommt man eindeutig zu dem Ergebnis, dass ein besserer Schutz der Ostsee nur zusammen mit den Menschen funktioniert. (Beifall CDU) Alle die, die an und mit der Ostsee leben, sind auch bereit, für einen besseren Zustand der Ostsee zu arbeiten. Das freut uns und stimmt uns zuversichtlich. (Beifall CDU) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine alleinige Schutzgebietsausweisung noch keinen wirksamen Ostseeschutz bedeutet. Stattdessen müssen wir uns den einzelnen Herausforderungen stellen und konkrete Lösungen finden. Das fängt bei der Bergung der Munitionsaltlasten an; der Dreck muss endlich aus der Ostsee geholt werden. Wir brauchen auch aktive Eingriffe zur Wiederherstellung maritimer Lebensräume. Die Ostsee soll nicht einfach nur sich selbst überlassen werden, sondern mit gezielten Maßnahmen soll der ökologische Zustand verbessert und der Lebensraum für Pflanzen und Tiere aktiv gestaltet werden. Steinriffe, Seegraswiesen und Muschelbänke als Lebensraum für Fische, Nährstofffilter, Kohlendioxidspeicher zur Verbesserung der Wasserqualität und auch als Küstenschutzinstrument sollen aktiv wiederhergestellt und neu angelegt werden. (Beifall CDU) Mit lokalen Aktionen von Landschaftspflegeverbänden müssen landseitige Lösungen zu Nährund Schadstoffeinträgen entwickelt werden. Kommunen, Landwirte und andere Landnutzer brauchen zum Beispiel Flurbereinigungsverfahren, Vergütungen von Agrar-Umweltleistungen, Agrar-Ökosystemforschung, regionale Wertschöpfungsnetze, Renaturierung und Flächensicherung als Instrumente (Thomas Jepsen) zur Reduzierung der Einträge aus Landwirtschaft und Kläranlagen. Wie das funktionieren kann, können wir am Naturpark Schlei beobachten, der als Modellprojekt gestartet ist. Im Vertragswege können Vereinbarungen mit den Ostseenutzergruppen geschlossen werden. Die Fischer haben das zum Beispiel mit den Gebieten zum Schutz der Tauchenten und Schweinswale vorbildlich gemacht. Auch die Wassersportler wollen die Naturräume erhalten, und die Touristiker wollen eine Besucherlenkung. Insgesamt sind alle Beteiligten bereit, sich zusammen in einem breiten Bündnis für einen besseren Zustand der Ostsee zu engagieren. (Sandra Redmann [SPD]: Die Landwirte auch?) – Das ist doch deutlich geworden in dem Prozess. Den Schwung sollten wir jetzt auch nutzen. (Sandra Redmann [SPD]: Schwung?) – Ja, ich glaube, da ist Schwung reingekommen in die Debatte. Wir haben viel diskutiert, und den Schwung sollte man mitnehmen. (Beifall CDU) Wir als Parlament haben uns erst in der letzten Woche im Umwelt- und Agrarausschuss mit den Ergebnissen befasst. Jetzt ist erst einmal die Landesregierung am Zug, und es wurde auch schon angekündigt, dass die Landesregierung Maßnahmen für einen besseren Zustand der Ostsee präsentieren wird. Damit wird sich dann auch das Parlament befassen und im Umwelt- und Agrarausschuss beraten. Auch Experten werden wir anhören können. Aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, macht der Antrag der SPD noch keinen Sinn. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)