Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen für Europa zu begeistern, heißt, mit ihnen in den Austausch zu treten, ihnen zu ermöglichen, sich darüber auszutauschen, dass Europa weit mehr ist als ohne Pass in das Nachbarland reisen zu können, im Zweifel mit derselben Währung zu bezahlen, sich als Azubi oder als Schülerin oder als Schüler im jeweils anderen Land kennenzulernen, eine Zeit gemeinsam zu verbringen und deutlich zu machen: Europa ist so viel mehr! Europa – das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – ist das größte Friedens- und Freiheitsprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eka von Kalben! Deshalb finde ich es genau richtig, dass wir der Juniorwahl noch mal einen Schub geben wollen. Auch wir werden dem Antrag von Union und Grünen zustimmen. Ich möchte das nicht mit einem Aber verbinden, aber dort anknüpfen, wo Kollege Vöge aufgehört hat. Ich bin ihm ausgesprochen dankbar für die Rede –, aber man könnte sich jetzt viel mit dem Arbeitsprogramm beschäftigen. Das möchte ich heute ausdrücklich nicht tun, weil mir seit Monaten Sorgen macht, dass sich Politik in Deutschland, die deutsche Bevölkerung auf die vollkommen veränderte geopolitische Lage nur – wie ich meine – unzureichend vorbereitet und einstellt. Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn ich sehe, wie die Regierungen und die Menschen in den baltischen Staaten das tun, aber auch in Finnland oder Schweden, wo die gefühlte Bedrohung durch Putin-Russland noch größer sein mag, glaube ich nicht, dass wir einfach so weitermachen können, wie wir das in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Der Kollege Vöge hat das gesagt: Die freiheitlichen Demokratien Europas stehen dermaßen unter Druck – durch eine vollkommen veränderte geopolitische Situation, und zwar von innen, durch rechtsextremistische Kräfte, und von außen. Ich glaube, dass das Landes- und auch das Bundesparlament, aber auch das Europäische Parlament Menschen in Europa genau darauf vorbereiten und dann auch zum Handeln kommen müssen. Wir ahnen spätestens seit New Hampshire, dass es vermutlich wieder ein Duell Biden gegen Trump geben könnte. Ich würde heute keine Wetten abschließen, wie das am Ende ausgeht. Das heißt, auch hinter die Frage, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Schutzmacht von Europa sein werden, uns im Zweifelsfall verteidigen, würde ich im Moment ein großes Fragezeichen setzen. (Sophia Schiebe [SPD]: Ja!) Deshalb muss Europa erwachsen werden; es muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können. (Beifall ganzes Haus) Es mag – bei manchen jedenfalls – gar nicht so populär klingen, was der Kollege Vöge gesagt hat, aber wir reden auch über künftige politische und finanzpolitische Schwerpunktsetzungen. Wir reden auch im Land darüber, Herr Europaminister, welchen Beitrag möglicherweise die Verteidigungsund Rüstungsindustrie auch in Schleswig-Holstein dafür leisten kann. Es geht auf der einen Seite um (Dr. Heiner Garg) die Verteidigungsfähigkeit Europas, und es geht im Zweifel nach einer US-Wahl auch darum, wie die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Munition weiter unterstützt werden kann. (Beifall ganzes Haus) Ich bin ja ein fast grenzenloser Optimist. Ich will mir diesen Optimismus nicht nehmen lassen, dass Europa auch diese Herausforderung meistern kann, (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) und zwar sowohl im Kampf gegen die Demokratiefeinde als auch im stärkeren Zusammenrücken und Erstarken angesichts der geopolitischen Lage. Dann muss aber angepackt und etwas getan werden. – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)