Peter Lehnert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Tagung fort; die Sitzung ist eröffnet. Zunächst teile ich Ihnen mit, dass folgende Kollegen erkrankt sind: von der CDU-Fraktion Claus Christian Claussen, Patrick Pender, Sönke Siebke, Wiebke Zweig und Cornelia Schmachtenberg, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Langsch, von der SPD-Fraktion Beate Raudies und von der Landesregierung Ministerin Monika Heinold. Allen Erkrankten wünschen wir eine möglichst baldige Genesung. (Beifall) Heute Nachmittag sind wegen der Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in Brokstedt für die CDU Heiner Rickers, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jan Kürschner, für die SPD-Fraktion Serpil Midyatli, für die FDP-Fraktion Christopher Vogt, für den SSW Lars Harms und für die Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther, Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Ministerin Professor Dr. von der Decken abwesend. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann ist ja gar keine Regierung mehr da!) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind außerdem Minister Schrödter und Ministerin Prien ganztags abwesend. Verhindert nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist unsere Landtagspräsidentin, die das für den gesamten heutigen Tag angezeigt hat. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam eine Besuchergruppe von der Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule aus Kiel! Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 B und 41 auf: Gemeinsame Beratung a) Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1826 b) Verfassungsschutzbericht 2022 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1021 Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 20/1795 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort zu b) dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Jan Kürschner.