Rasmus Vöge

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank an Herrn Minister Schwarz für seinen Bericht. Ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen wir viereinhalb Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament. Gemessen an den internationalen Krisen und vor dem Hintergrund des Erstarkens des Populismus in vielen europäischen Ländern ist das mit Abstand die wichtigste Wahl zum Europäischen Parlament seit Jahrzehnten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das Europäische Parlament ist viel mehr als ein Forum für Diskussionen. Dort werden wichtige Entscheidungen getroffen, die unser Leben berühren. Deshalb liegt es in unser aller Verantwortung, dass das Europäische Parlament eben nicht Bühne für Spaßparteien und für Populisten von links und rechts wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Europa hat eine reiche Geschichte, geprägt von Vielfalt und kulturellem Erbe. Als Mitglieder der Europäischen Union haben wir die Möglichkeit, diese Vielfalt zu bewahren und gleichzeitig gemeinsam auf der internationalen Bühne zu agieren. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle gespielt, indem sie es uns ermöglicht, unsere nationalen Identitäten zu bewahren und gleichzeitig in einem friedlichen und kooperativen Umfeld zusammenzuarbeiten. Dieses Europa wurde im Geiste der Aussöhnung von Frauen und Männern erbaut, die nach zwei verheerenden Weltkriegen wussten, dass Europa einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde. Ich rede beispielsweise von Robert Schuman, Jacques Delors, Konrad Adenauer und natürlich Helmut Kohl. Gleichzeitig war dieses Europa aber auch immer eine klare Absage an die Sowjetunion und an diejenigen, die hofften, dass Europa einen Mittelweg zwischen den USA und der UdSSR findet. Der unbedingte Wille zur Westbindung hat Deutschland geschützt und Europa den Frieden bewahrt. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist gut, dass das einmal einer gesagt hat!) Die Sicherung des Friedens ist zweifellos eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. In einer Zeit, in der Konflikte weltweit immer präsenter werden, können wir stolz darauf sein, dass unsere Europäische Union eine Ära des Friedens und der Stabilität auf unserem Kontinent eingeleitet hat. Dieses historische Vermächtnis dürfen wir keinesfalls leichtfertig aufs Spiel setzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich zitiere: „Vigilia pretium libertatis“ Das ist das Motto der NATO, der zweiten unbedingten Säule unserer europäischen Sicherheit: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Genau darauf wird es ankommen, wenn – was wir alle nicht hoffen – zum Beispiel im kommenden Herbst Donald Trump die Wahl in den USA gewinnt. Dann muss sich Europa militärisch allein verteidigen. (Beifall CDU und FDP) Mit Großbritannien haben wir infolge des Brexit bereits eine der wichtigsten Armeen in der Europäischen Union verloren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) Um gegenüber Russland verteidigungsfähig zu sein, werden wir nicht mehr darüber reden, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, sondern realistischerweise drei Prozent oder über vier Prozent. (Beifall CDU und FDP) Ich weiß, dass es Menschen in unserem Land gibt, die glauben, dass Putin schon Ruhe geben wird, wenn er erst einmal – wenn auch nur teilweise – die Ukraine erobert hat. Eine Gebietsabtretung sei unvermeidlich und sichere uns den Frieden. Ich frage mich: Ab wann werden diese Leute eigentlich nervös? (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wenn die russischen Streitkräfte in Stettin stehen? In Stralsund? Oder in Stockelsdorf? Immerhin, so viel will ich einräumen: Die systematische Verharmlosung von Putins Russland auch durch entsprechende SPD-Netzwerke in Deutschland ist momentan zum Erliegen gekommen. Ich hoffe, dass es so bleibt. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch etwas zur Wirtschaftsdimension sagen. Der Gemeinsame Markt hat zu Wachstum und Wohlstand beigetragen, Handelshemmnisse sind abgebaut worden, und der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist in der Europäischen Union erleichtert. Es ist wichtig, diese wirtschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die EU wettbewerbsfähig bleibt. Gleichzeitig ist jedoch unerlässlich, die Balance zwischen gemeinsamen Interessen und nationaler Eigenverantwortung zu wahren. Wir nennen das Subsidiarität. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, weiter eigene Entscheidungen zu treffen und ihre Souveränität zu bewahren. Wir wissen, dass eine zu starke Zentralisierung die Vielfalt in Europa gefährdet. Die Häme, die sich über Großbritannien angesichts des Brexits ergoss, halte ich für unangemessen. Der große Verlierer des Brexits ist nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, gibt es politische Parteien, die den Dexit fordern. Das ist irrational und schadet allen – den Bürgern, dem Mittelstand, dem Handwerk, der Industrie und unserem ganzen Land. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)