Annabell Krämer

Ich bin heute schon mit jemand anderem verwechselt worden. (Heiterkeit) Werte Präsidentin! Erst einmal möchte ich den Ministerpräsidenten beruhigen: Die FDP bleibt verlässlich Opposition. (Heiterkeit – Beifall CDU und FDP) – Leute, meine Zeit läuft. Die SPD hat die Handlungs- und Innovationsfelder grundsätzlich richtig erkannt. Aber – wir hörten es bereits – es war eine bloße Auflistung der uns doch längst bekannten Investitionsbedarfe. Wir alle wissen, dass Investitionsbedarfe grundsätzlich aus laufenden Haushalten zu decken sind. Wir wissen, dass es immer die Möglichkeit gibt, in gewissem Maße in konjunkturell schlechten Zeiten Schulden aufzunehmen, die dann sofort zurückgezahlt werden müssen. Deshalb muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie mich spätestens mit dem letzten Satz in Ihrem Antrag total verloren haben. Ich zitiere: „Sollten keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, erfolgt das in Form einer Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage.“ Mal Hand aufs Herz: Das zeigt doch leider erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer noch nicht bei Ihnen angekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit – Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Bei Ihnen übrigens auch nicht. Da brauchen Sie nicht zu klatschen. Klatschen Sie nicht bei mir, das möchte ich nicht. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit)