Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein Freund einer guten parlamentarischen Kultur und von koalitionsübergreifender Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist tatsächlich atmet, finde ich mehr als fraglich. Wenn wir uns die Vorberichterstattung zu diesem Antrag bei dpa angehört haben, dann heißt es da: „Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe ihr eine Zusammenarbeit angeboten, sagte Midyatli.“ Das wurde auch hier zu Beginn direkt gesagt. Da sage ich mir natürlich: Dann macht das doch untereinander aus. Warum müssen wir das als Parlament (Lasse Petersdotter) jetzt hier gemeinsam machen? Fortlaufend sagen Sie bei dpa: „Wenn er das wirklich möchte, sollten wir uns relativ schnell zusammen an einen Tisch setzen.“ Das ist jetzt nicht erfolgt. Stattdessen haben wir diesen Antrag vorliegen, bei dem es in der Überschrift heißt: „Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz.“ Natürlich klingt das gut. Natürlich ist es nachvollziehbar, sich diesen Fragen zu widmen. Aber Sie beginnen diesen Antrag direkt mit dem Satz – meine Rede besteht weitgehend aus Zitaten von Ihnen –: „Der Landtag stellt fest, dass SchleswigHolstein in zentralen Zukunftsfragen zurückfällt.“ Erstens teile ich diese Einschätzung nicht. Zweitens. Was ist denn das für eine ausgestreckte Hand? Glauben Sie, dass wir als Koalition und alle anderen, die hier regiert haben, wie Sie auch, jetzt sagen: „Schleswig-Holstein fällt in elementaren und zentralen Zukunftsfragen zurück“? Das ist nicht unsere Einschätzung, und das ist auch kein diplomatisches Angebot. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weiter sehe ich in dem Antrag, dass die Probleme beschrieben werden. Zitat: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass allen Kindern in Schleswig-Holstein ein Kita-Platz zur Verfügung steht.“ Ja, was denn sonst? Aber wie denn, bitte sehr? Als wäre das hochkomplexe Problem der Kitabetreuung, das in jedem Bundesland, egal wer dort regiert, besteht, über so einen Satz zu klären. Dann können wir ja danach die Füße hochlegen. Natürlich muss man die Wege beschreiben, wie man zum Ziel kommt, und kann nicht einfach nur sagen: Das ist damit geklärt. Weiter geht es zu den Krankenhausinvestitionen: „Der Landtag fordert die Landesregierung 600 Millionen Euro – auf so eine Art und Weise können wir die Probleme doch nicht lösen! Weiter geht es mit den Klimazielen. Zitat: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die gemeinsam vereinbarten Klimaziele auf einem sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Weg zu erreichen.“ Nicht wie, nicht wann und auch nicht auf welchem Weg, sondern da steht einfach: Das wird erreicht. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Als gäbe es in der Politik einzelne Knöpfe, durch die sich, wenn man sie gedrückt hat, die Wirklichkeit plötzlich verändert. Das ist nicht der Fall. Dann wird über die Schule generell gesagt: Wir sind bei PISA, der IQB-Studie und so weiter nicht gut. Das soll gelöst werden. Viel weiter geht der Vorschlag allerdings ehrlicherweise auch nicht. Dann heißt es in der dpa-Meldung: „Die von uns im Rahmen des SchleswigHolstein-Pakts formulierten Ziele sind politischer Konsens.“ Das stimmt. Natürlich sind die Ziele Konsens, aber das, was wir den ganzen Tag lang und über die gesamte Wahlperiode hinweg machen, ist zu überlegen: Wie erreichen wir diese Ziele in der Kitapolitik, in der Krankenhausfinanzierung und in all den anderen Bereichen? Natürlich spielt das Geld dabei eine Rolle. Dazu sagt der Antrag, Zitat: „… bekennt sich der … Landtag dazu, die für die Erreichung der Ziele notwendigen Mittel jährlich im Rahmen der Schuldenbremse zu mobilisieren.“ Ja, das Mobilisieren ist es aber, was das alles in jedem Jahr so schwierig macht: Woher nehmen wir das Geld? Wo können wir es stattdessen vielleicht wegnehmen? Wenn das dann nicht gelingt, dann heißt es im Antrag weiter: „Sollten keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, erfolgt das in Form einer Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage.“ Ich erinnere daran, das umfasst die Bereiche Kita, Wohnungspolitik, alles an Schule, damit die Leistungen besser werden, Krankenhäuser und den Klimaschutz. In der dpa-Meldung hatten Sie eigentlich auch noch die Verkehrspolitik angesprochen. Ich weiß nicht, ob der Kollege Dürbrook den Absatz dazu nicht geliefert hat, aber dazu habe ich im Antrag nichts gefunden. Natürlich sind auch die Verkehrspolitik und die Digitalisierung große Aufgaben und Zukunftsaufgaben, die bewältigt werden müssen. Diese Bereiche hätte man mit hineinneh- (Lasse Petersdotter) men können, das hätte den Kohl auch nicht mehr fett gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) So funktioniert das natürlich nicht. Dann schließen Sie bei dpa ab mit: „Wer sich in diesem Wissen unserem Schleswig-Holstein-Pakt verweigert, zeigt damit, dass er an der Erreichung der Ziele nicht ernsthaft interessiert ist.“ – Entschuldigung, aber so können wir das doch nicht machen. Wenn wir den Antrag beschließen würden, dann machen wir das einmal in der Legislatur. Den Rest des Jahres nehmen wir frei und glauben, dass die Regierung das schon irgendwie erreichen wird, wenn wir sagen, dass wir nur Ziele und nicht mehr Wege definieren wollen. Ich glaube aber, dass Politik das Ganze etwas ernster nehmen muss, als dieser Antrag formuliert ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)