Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg einmal: In jedem Wortbeitrag wurde gesagt, dass man die Probleme anerkennt, teilt und lösen möchte. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das Erste: Alle oder zumindest ein Großteil der Redner haben gesagt, dass eben keine Lösungsvorschläge im Antrag stehen, sondern ausschließlich: „Das muss gelöst werden“, und: „Die Landesregierung muss das Problem lösen“. Es steht dort aber nicht, wie sie das zu machen hat. Das Zweite: Ja, man kann die Analyse verstehen, zu sagen, es ist ein Problem, dass diese Dinge nicht finanzierbar sind oder sich nicht so leicht lösen lassen. Das kann ich verstehen. Aber offensichtlich ist, dass der Vorschlag, die Kitas, die laufenden Kosten von Schule – all das liest sich nun einmal aus dem (Lasse Petersdotter) Antrag so raus – im Zweifel über Notkredite zu finanzieren, nicht mit der Verfassung konform geht. Alle sehen es relativ ähnlich, dass man das nicht machen kann. Das ist bei Notlagen und so weiter etwas anderes, und es kann auch bei Transformationsfragen aufgrund von Energiekrise etwas anderes sein. Aber wenn wir anfangen, die komplette Bildungspolitik über Notkredite finanzieren zu wollen, dann dürfen wir das nicht. Das sagt die Verfassung relativ eindeutig. Dann kann man noch sagen: Na gut, dann haben wir da ein Problem und müssen sie ändern. – Diese Debatte könnte man meinetwegen ebenfalls führen. Das Problem ist nur: Wir können doch keinen Antrag hier beschließen, bevor solche Vorbedingungen erfüllt sind. Wäre die Verfassung geändert, hätten wir im Grundgesetz etwas anderes stehen, hätten wir andere Mehrheiten im Bundestag: Ja, dann könnte man so einen Antrag ganz anders diskutieren. Es hat aber halt nichts mit den Rahmenbedingungen zu tun, mit denen wir uns beschäftigen. Das finde ich dann eben das Problem, weswegen ich gesagt habe, dass die Ernsthaftigkeit nicht durchträgt. Ich habe in meinem Wortbeitrag versucht, sehr deutlich zu formulieren, dass ich mir den Antrag sehr genau anschaue. Wenn ich mir vorstelle, wir beschließen das jetzt, frage ich: Was kommt dann raus? – Ich hätte das auch sehr viel kontroverser machen können und hätte auch das Bedürfnis danach gehabt, nachdem ich gestern gehört habe, wie Frau Midyatli einzelne Minister_innen gefragt hat, ob sie noch ruhig schlafen können, ob ihnen die Probleme überhaupt emotional nahe genug gehen, und, und, und. Wir machen diese ganzen persönlichen Angriffe nicht. Wir nehmen diesen Vorschlag ernst. Ich stelle mir vor und wünsche mir, dass Sie es auch tun. Aber dafür muss es auf der Grundlage dessen sein, was ein Parlament wirklich beschließen kann. Das ist dieser Antrag hinten und vorne nicht. Dafür tut es mir einfach leid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])