Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ostsee gilt als das am stärksten verschmutzte Meer der Welt: Erwärmung durch Klimaveränderung, starke Nährstoffeinträge, massive Probleme mit Stickstoff und Phosphor, Kläranlagen und noch vieles mehr. Durch Algenblüte, Absterben und dadurch bedingten Sauerstoffverlust entstehen sogenannte Todeszonen, auch in Schleswig-Holstein. Auch wenn immer wieder gesagt wird, dass wir das doch alles wüssten, glaube ich nicht, dass dies wirklich verinnerlicht ist. Die Ostsee lässt uns täglich spüren, dass sie Hilfe braucht, und wir lassen sie langsam verrecken. Wir brauchen ein Bündel an Hilfsmaßnahmen, und zwar schnell! (Beifall SPD und SSW) Seit Kurzem liegt uns das Ergebnis des Konsultationsprozesses zum Nationalpark vor. In der Dokumentation wird deutlich, wie groß die Bedenken gegen einen Nationalpark und auch großflächige Schutzflächen sind. Die Angst vor einschränkenden Maßnahmen erscheint fast größer als die Angst vor den vorhin schon dargestellten Problemen. Nur aus dem Naturschutz kam eine andere Bewertung. Das macht auch deutlich, dass im Prozess von Beginn an etwas schiefgegangen ist. Fachlich, taktisch und auch emotional wäre es klüger gewesen, erstens, Fakten und Untersuchungen vorzulegen, zweitens, über den Zustand der Ostsee zu sprechen, drittens, über effektive Maßnahmen zu diskutieren, viertens, abschließend über den besten Weg eines geeigneten Schutzes zu entscheiden. Ob dabei am Ende ein Nationalpark das Ergebnis gewesen wäre, spielt überhaupt keine Rolle. Das Wichtigste war und ist der effektivste Schutz unserer Ostsee. (Beifall SPD und SSW) Dies haben wir Ihnen von Beginn an gesagt und Ihnen mehrfach die Hand gereicht, Herr Minister. Sie haben nicht zugegriffen. Das hat mich auch persönlich sehr enttäuscht. Aber das ist ja leider kein Maßstab für Ihre Entscheidung. Es war Ihr gewählter Weg. Zwischendrin einmal zu schauen, ob alles richtig läuft, war offensichtlich nicht gewünscht. Das war eine komplette Fehleinschätzung. Der von CDU und Grünen ausgetragene Streit hat sein Übriges getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wird es wohl kein Nationalpark. Die neue Argumentation der Landesregierung ist, dass endlich einmal über einen Schutz der Ostsee gesprochen wurde, und alle jubeln. Ist dem wirklich so? – Ich glaube, dass viele das vermeintlich „kleinere Übel“ statt des Nationalparks bevorzugen. Die Aussage von Minister Schwarz im Ausschuss lässt einen etwas ratlos zurück, dass die jetzt geplanten Kürzungen vom Bund im Bereich der Fischerei und des Meeresschutzes – wenn sie denn überhaupt sein müssen, wie Sie angemahnt haben – nicht gerecht aufgeteilt sind. Bei der Fischerei wird mehr gekürzt als beim Meeresschutz, und das müsste man gerecht angleichen. Wir diskutieren in Schleswig-Holstein über ein angebliches Vorzeigeprojekt der Landesregierung, und dann kommt so was. Das zeigt doch, wie ernst es Ihnen in Wahrheit ist. Minister Goldschmidt hat den Ausschuss informiert, dass nur bei einer Pro-Nationalpark-Entscheidung das Parlament beteiligt werde, doch – ich habe es mir notiert, Herr Minister, und hoffe, dass Sie nicht sagen, dass ich lüge – bei einer Entscheidung dagegen würden wir nur informiert werden. Geschickt, denn damit vermeiden Sie unangenehme Diskussionen innerhalb der Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind überzeugt, dass das Parlament jetzt parallel einen eigenen Weg gehen muss. Deshalb möchten wir noch in diesem Quartal eine Anhörung von Expertinnen und Experten zum Thema Schutz der Ostsee durchführen. (Beifall SPD und SSW) Dann können wir auch konkrete Schlüsse für einen zügig umzusetzenden Handlungsplan ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es keinen Nationalpark gibt, stehen hier auch nicht mehr nur die Potenzialflächen im Vordergrund, sondern die gesamte Ostseeküste. Das ist bisher eher in den (Sandra Redmann) Hintergrund getreten. Ich bin aber ziemlich sicher, dass sich das ändern wird. Wir hätten auch dem Vorschlag der FDP für eine Enquetekommission zugestimmt – das haben wir auch gesagt, lieber Oliver Kumbartzky –, wenn diese nicht so lange dauern würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeigen Sie uns, dass Sie es mit dem Ostseeschutz ernst meinen, und lassen Sie uns eine gemeinsame Parlamentsanhörung durchführen. Das ist auch ein gutes und deutliches Signal für die Öffentlichkeit. – Danke schön. (Anhaltender Beifall SPD und SSW)