Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung. Diese gilt es konsequent weiter auszubauen. Der massive Anstieg der Fernwärmepreise in den letzten zwei Jahren hat der Attraktivität der Fernwärme geschadet. Der Preisbremse ist es zu verdanken, dass sich die Kostenbelastung für Fernwärmekunden in der letzten Zeit in Grenzen hielt. Uns erfüllt mit Sor- (Andreas Hein) ge, dass nach dem Wegfall der Preisbremse zwar die Kosten für die Gasbeschaffung deutlich sinken, aber keine Preissenkung für Fernwärmekunden in Sicht ist. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene eine Reform der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme zu initiieren – die Bildung der Fernwärmepreise muss so gestaltet sein, dass sich die tatsächlichen Kosten und die marktgerechte Kalkulation der Versorgungsunternehmen widerspiegeln –, Vorschläge zu erarbeiten, wie Anbieter von Fernwärme dazu veranlasst werden, kurzfristig in Maßnahmen zu investieren, die eine Kostensenkung zur Folge haben, zum Beispiel eine Optimierung der Anlagen oder Reduzierung von Leitungsverlusten, und ein digitales Fernwärmeportal einzuführen, das die Durchschnitte und Bandbreiten der Musterverbräuche in ganz Schleswig-Holstein öffentlich stellt. Derzeit wird viel über Wärmeplanung gesprochen. Daher möchte ich auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam machen. In vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein wird derzeit zwar über Wärmeplanung gesprochen und werden Wärmenetze gebaut werden, aber das wird nicht überall in den Gemeinden der Fall sein und oftmals auch nicht in der ganzen Gemeinde. Daher ist die kommunale Wärmeplanung ein wichtiger Baustein, um daraus später Schlussfolgerungen abzuleiten. Meine Damen und Herren, wenn wir uns an dieser Stelle über Kostenbelastungen unterhalten, müssen wir zwingend über gerechte Strompreise und eine Reform des Strommarktdesigns auch in SchleswigHolstein sprechen. Das haben wir schon an vielen Stellen getan. Eine Reform der staatlich induzierten Strombestandteile und dabei insbesondere eine sukzessive steigende CO -Bepreisung sowie eine 2 Reform der Netzentgelte sind wichtige Bausteine für ein Erneuerbare-Energien-System der Zukunft. Auf diesem Weg werden wir zum klimaneutralen Industrieland. Herr Timmer, es ist mitnichten so, dass wir da noch obendrauf satteln wollen. Wir möchten, wie es damals beschlossen wurde, dass ein sukzessive steigender CO -Preis das Steuerungsinstrument ist, um 2 auf klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung umzusteigen. Das soll das Steuerungselement sein. Alle anderen Preisbestandteile des Stroms müssen wegfallen, damit das System gerechter wird und wir in Schleswig-Holstein, die wir bei diesem Thema immer vorangegangen sind, davon profitieren. (Beifall CDU) Die Neuordnung der Verteilnetzentgelte, die auch Sie fordern und die eine deutliche Entlastung der Strompreise in Schleswig-Holstein bringt, begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren wir die entgegen den bereits gemachten Ankündigungen kurzfristige Streichung des Zuschusses für die Übertragungsnetzbetreiber. Der Bund hat 5,5 Milliarden Euro einbehalten. Die Kosten belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, und die Löcher werden am meisten im Bundeshaushalt gestopft. Das sind Fantastereien, die Sie da angehen. Die 5,5 Milliarden Euro gehören definitiv dorthin, wo es angesagt war, und zwar zur Entlastung der Übertragungsnetze. Wir begrüßen allerdings die Regelung für „Nutzbarmachen statt Abschalten“, um erneuerbaren Strom vor dem Netzengpass zu nutzen – das würde uns gerade in Schleswig-Holstein helfen – und diesen für die Produktion von grünem Wasserstoff und zur Wärmeerzeugung zu nutzen. Allerdings könnte man auch – und das fordern wir vom Bund – noch einen Schritt weitergehen und diese Regelung auf netzdienliche Prozesse in der Industrie und Landwirtschaft erweitern. Ein weiteres Thema sind die Stromgebotszonen. Eine neue Gebotszonenkonfiguration kann bei richtiger Ausgestaltung ein geeigneter Faktor für die Ansiedlung von energieintensiven Unternehmen in Regionen mit hohem Anteil von erneuerbaren Energien sein, also hier bei uns. Dies wiederum führt zu einer schnelleren Umsetzung und Transformation unseres Energiesystems und damit zu einem schnelleren Weg hin zur Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns Anreize schaffen, die Transformation zur Klimaneutralität voranzutreiben. Machen statt schnacken! So werden wir in Schleswig-Holstein klimaneutrales Industrieland. – Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)