Birte Glißmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle teilen die Erfahrung, das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben auch nie etwas anderes kennengelernt. Das ist gut so, aber das scheint auch gleichzeitig ein Problem zu sein, weil wir verlernt haben, das zu schätzen und im Zweifel auch zu verteidigen. Das Recht, so zu leben, wie wir möchten, unsere Meinung frei zu sagen, zu demonstrieren, wählen zu gehen, unsere Grundrechte, der Schutz vor Willkür – all das ist leider für viele von uns selbstverständlich geworden. Aber tatsächlich, und das merken wir jetzt, ist nichts davon selbstverständlich. Vielmehr müssen wir all das verteidigen. (Beifall ganzes Haus) Das hat uns das Treffen von AfD-Funktionären, Identitären und anderen Rechtsextremen in Potsdam noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. (Birte Glißmann) Uns alle bewegen diese Berichte enorm. Aber überraschen sie uns eigentlich? Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, überraschen sie uns nicht, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) denn die Verfassungsschutzbehörden und der Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre hat uns davor oft genug gewarnt. Das Treffen führt uns allerdings vor Augen, wie systematisch die Rechtsextremisten ihre Ideologie verbreiten, ihre Arbeit vorbereiten und auch, wie brandgefährlich die AfD ist. Es zeigt auch, dass die AfD mitnichten eine Protest-, sondern vielmehr eine rechtsextreme Partei ist. (Beifall ganzes Haus) Das Treffen mahnt uns, keine Zeit zu verlieren. Unsere Demokratie zu verteidigen, wie das rechtlich möglich ist, hat uns unter anderem auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche gezeigt. Aber unabhängig von den rechtlichen Schritten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung damit, mit den Feinden unserer Demokratie, das Wichtigste. Die Demonstrationen vom letzten, aber auch die angekündigten vom kommenden Wochenende zeigen uns und machen sehr deutlich, dass die allergrößte Mehrheit unserer Gesellschaft dazu bereit ist, ihre Stimme zu erheben und nicht still zu sein. Das macht Mut für unsere Demokratie. (Beifall ganzes Haus) Aber dabei muss auch klar sein, dass der Feind der Demokratie der Extremismus, der Rechtsextremismus ist. Rechts der Mitte zu sein, allein, das ist nichts Demokratiegefährdendes, auch wenn uns das an der ein oder anderen Stelle mal schwerfallen mag. Die Beteiligung an den Demonstrationen ist richtig und wichtig; das allein wird allerdings wohl nicht reichen. Wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, was wir zu der aktuellen Entwicklung beigetragen haben. Natürlich sind wir uns einig, dass im politischen Wettbewerb die Unterschiede deutlich werden müssen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns darin verlieren, die Unterschiede deutlich zu machen, und dass die Problemlösung in den Hintergrund rückt. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen uns auch fragen, ob wir noch ausreichend zuhören, gerade in schwierigen Zeiten. Nehmen wir die Sorgen noch ausreichend wahr? Bei all den Demonstrationen ist das Gespräch mit den Sorgenvollen mindestens genauso wichtig. (Beifall ganzes Haus) Wir sind uns heute alle einig – ich fand den Slogan so schön: In den Farben getrennt, in der Sache geeint! Diese Allianz, die Allianz der Mitte brauchen wir bei der Lösung der großen Probleme, die wir in Deutschland haben. Es ist für uns alle auch die Chance zu beweisen, dass Politik handlungsfähig ist. Deshalb ist es so wichtig – vielen Dank an die SPD für die Initiative –, dass wir diesen Antrag fraktionsübergreifend beschließen und damit sehr deutlich zeigen, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein geeint sind – heute und auf den Demonstrationen. Aber wir stellen uns nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch gegen Antisemitismus. (Beifall ganzes Haus) Das ist so wichtig gerade für die Menschen, die von diesen menschenverachtenden Deportationsplänen betroffen wären. Wir sagen ihnen heute alle gemeinsam: Wir lassen euch nicht allein, wir stehen an eurer Seite, und wir werden euch schützen mit alldem, was uns zur Verfügung steht! (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Auch ich möchte – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit einem Zitat schließen, allerdings von Wolfgang Schäuble, der es wie so oft auf den Punkt gebracht hat: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar!“ Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus)