Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Strom ist unser sauberster Energieträger. Jedem, dem das Klima oder unser Standort am Herzen liegt, muss ein wettbewerbsfähiger Preis für Strom am Herzen liegen. Deswegen ist die übergangsweise Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gut und richtig gewesen. Es machte den Strom günstiger für diejenigen, die ihn brauchen, die einen sauberen Energieträger brauchen. Deswegen sollte es uns nicht kaltlassen, dass mit den Einsparbeschlüssen der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten gestrichen worden ist. Das wird dazu führen, dass wir mindestens einen Cent mehr pro Kilowattstunde zahlen. Der Steuerzahler ist entlastet worden, der Stromkunde wird belastet. Der Stromkunde kauft aber einen sauberen Energieträger. Das kann uns nicht kaltlassen. Das ist nicht gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut ist, dass wir zu einer Entlastung kommen werden, was die Verteilnetze angeht. Dafür haben wir uns lange parteiübergreifend eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat jetzt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der dazu führen wird, dass wir zum 1. Januar 2025 eine signifikante Entlastung für die Stromkund_innen in Schleswig-Holstein haben werden. Klar ist, dass das weitergehen muss und (Minister Tobias Goldschmidt) wir unbedingt regionale Preissignale brauchen, dass wir über die Preisgebotszone reden müssen, dass der Markt letztlich der Physik folgen muss und nicht andersrum. Wir brauchen mehr Markt im Stromsektor. Das wird dazu führen, dass wir die Anreizsignale haben, dass im Süden Erneuerbare gebaut werden und im Norden die Erzeugungsanlagen zum Beispiel für grünen Wasserstoff entstehen können. Das wiederum wird dazu führen, dass grüner Wasserstoff günstiger wird, was wiederum dazu führen wird, dass auch Industrie im Süden davon profitieren würde, die Stromgebotszone auseinanderzunehmen. Das sollten wir in der Diskussion immer wieder hervorheben. Mehr Markt brauchen wir auch im Fernwärmebereich. Richtig ist, was hier besprochen worden ist, nämlich dass die Stromkundinnen und ‑kunden in einem Monopol stecken, und zwar in einem Monopol sowohl was die Infrastrukturen als auch was die Versorgung angeht. Wir haben da eine doppelte Herausforderung aus einer monopolartigen Versorgungsstruktur, einem fehlenden Wettbewerb, der dazu führt, dass man als Anbieter gar nicht den Anreiz hat, in seine Infrastruktur zu investieren. Sie haben eher den Anreiz, möglichst lange möglichst viel aus den Infrastrukturen herauszuholen, weil man weiß, dass die Kunden langfristig gebunden sind. Wir haben einen Rechtsrahmen, der nicht befördert, dass sinkende Bezugspreise für die Brennstoffe an die Kundinnen und Kunden so weitergegeben werden, wie sie eigentlich weitergegeben werden sollten, damit die Kundinnen und Kunden gestützt und zufrieden sind. Ich halte nichts davon, die Debatte gegen unsere Stadtwerke und gegen unsere Versorger zu führen. Sie sind diejenigen, die wir für den Klimaschutz, für die Wärmewende und für den sozialen Zusammenhalt brauchen. (Beifall Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Als Land haben wir einiges auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz eine Vorschrift erlassen, dass die Fernwärmepreise im Internet veröffentlicht werden müssen, dass wir Transparenz schaffen. Unsere Landeskartellbehörde schaut den Anbietern auf die Finger, guckt, wenn es Preiserhöhungen gibt, die auffällig sind. Sie macht aber keine Ex-ante-Preisprüfung. Das würde uns völlig überfordern und eine riesengroße neue Behörde erfordern. Das wäre übrigens der einzige Bereich im Energiesektor, in dem wir energiepreislich beaufsichtigen. Das wird so nichts. Das wird so nicht funktionieren können ohne eine Behörde, für die ich einen mindestens dreistelligen Personalstand bräuchte. Was wir tun, ist, ein digitales Fernwärmeportal zu schaffen, um Transparenz herzustellen. Deswegen werden wir die Landeskartellbehörde sehr kurzfristig personell stärken.