Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, als Atomminister zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe mich heute auch gefreut, keinen Ruf nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft gehört zu haben. Niemand hat die Notwendigkeit hergeleitet, es sei erforderlich, zurück zu Atomkraft zu gehen. Das ist insofern eine sehr theoretische Debatte. Seit 2011 ist die deutsche Atompolitik komplett auf Rückbau und eine sichere Abwicklung derselben ausgerichtet. Es ist also ein hypothetisches Szenario. Ich will Ihnen gern sagen, was man für einen Wiedereinstieg zumindest bräuchte. Man bräuchte erst einmal einen Bedarf an Energie. Der ist nicht erkennbar. Die Szenarien der Bundesregierung gehen davon aus, dass wir 2035 bei 100 Prozent erneuerbare Energie sein werden und wir die Residuallast über eine Kraftwerksstrategie sichern werden, letztlich über Wasserstoffkraftwerke. Man bräuchte weiter ein völlig neues Atomgesetz. Zweck des Atomgesetzes ist derzeit der Rückbau und die Abwicklung der Technologie. Die Kraftwerke, die jetzt außer Betrieb sind, haben ihre Betriebsgenehmigung verloren. Man bräuchte also einen komplett neuen rechtlichen Ansatz. Es bräuchte außerdem die Schaffung neuer Studiengänge, Ausbildungsgänge, neue Expertinnen und Experten. Die Tatsache, dass wir beim Rückbau noch nicht da sind, wo wir sein müssten, hat damit zu tun, dass uns faktisch die Fachkräfte in diesem Bereich abhandenkommen. Es bräuchte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Gemeinderatsvertretungen, die sagen: „Atomkraft? – Ja, bitte! Kann gerne hier bei mir sein!“ Es bräuchte Betreiberinnen und Betreiber, die darauf setzen und einen Business Case darin sehen, Atomkraftwerke zu bauen. Es bräuchte eine Antwort auf die Tatsache, dass sich der Uranmarkt vor allem in Russland abspielt. Es bräuchte Neugenehmigungen für Atomkraftwerke, die Jahrzehnte dauern würden. In Jahrzehnten werden wir aber in einer vollständig dekarbonisierten und auf Erneuerbare ausgerichteten Energiewelt sein. Das heißt, neue Atomkraftwerke würden faktisch neuen Abschaltstrom – und nur neuen Abschaltstrom – produzieren. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Wenn wir zum Kraftwerksstandort Hinkley Point in UK schauen, sehen wir, dass quasi im Jahresrhythmus neue Kostenschätzungen entstehen. Wir sind für ein Kraftwerk inzwischen bei 40 Milliarden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Pfund!) – Euro, ehrlich gesagt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein, Pfund!) – Okay, dann haben Sie andere Zahlen. Ich habe Euro. (Heiterkeit SPD und SSW) Um diese Investitionen abzusichern, wird mit Differenzverträgen gearbeitet, das heißt, dem Betreiber wird ein Mindestpreis von 15 Cent über 35 Jahre garantiert. Wir wissen, dass in der künftigen Energiewelt die Grenzkosten am Strommarkt häufig bei 0 Cent sein werden. Das heißt, es bräuchte ein gigantisches Subventionsprogramm – eine Staatswirt- (Minister Tobias Goldschmidt) schaft, will ich fast sagen –, um zur Kernenergie zurückzukehren. Ich möchte noch einmal darauf zu sprechen kommen, wo wir mit unseren drei Standorten stehen. Im Kraftwerk Brunsbüttel sind bereits die Einbauten aus dem Reaktordruckbehälter sowie weitere für den ehemaligen Leistungsbetrieb wichtige Systeme ausgebaut worden. Die Frage der Deponierung der nicht radioaktiven Abfälle ist bei Gericht anhängig. In Krümmel werden ebenfalls nicht mehr benötigte Systeme dauerhaft abgeschaltet und außer Betrieb genommen. Wir rechnen damit, dass wir die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vor dem Sommer erteilen werden. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sommer 2024?) – 2024! – In Brokdorf hat bereits die Dekontamination des Primärkreislaufes stattgefunden. Das ist irreversibel. So ein Kraftwerk müsste, wenn es neu genehmigt werden sollte, dem Stand der Technik nach genehmigt werden. Das würde im Prinzip bedeuten, einen Oldtimer zu einem hochmodernen, neuen Fahrzeug zu machen. Völlig unrealistisch! Insofern ist das eine komplett theoretische Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)