Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine und zuletzt der barbarische Angriff der Hamas auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel – weltpolitische Ereignisse und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft werden zunehmend als Nährboden für Radikalisierungen genutzt. Lassen Sie mich zunächst einen Blick nach Schleswig-Holstein werfen, bevor ich etwas zur Gesamtlage und dem wichtigen Antrag sagen werde. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus, bei den Delegitimierern sowie in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene können wir ein stärker werdendes Personenpotenzial beobachten. Das legt bereits der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 dar. Zudem sehen wir Versuche, anschlussfähig an die bürgerliche Mitte zu werden und damit Einfluss zu nehmen. Diese Strategie wurde bei den jüngsten Bauernprotesten angewandt, blieb dort aber erfolglos – zum Glück, möchte ich sagen. (Beifall ganzes Haus) Zudem zeigt sich, dass der Angriff der Hamas auf Israel auch auf unsere Sicherheitslage hier in Deutschland wirkt. Hinzu treten die uns allen be- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) kannten deutschlandweiten Entwicklungen wie das Treffen in Potsdam. Wenn solche „Deportationspläne“ – und ich setze das ausdrücklich in Anführungsstriche – bekannt werden, steht für mich – und ich glaube, für uns alle – fest: Da darf niemand von uns schweigen. (Beifall ganzes Haus) In dieser Situation, meine Damen und Herren, müssen wir alle als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Dass das geht, zeigt der gemeinsame Antrag diesen Hohen Hauses. Zwar ist Schleswig-Holstein nicht Mittelpunkt der Entwicklungen, die uns alle sehr nachdenklich machen. Aber wir dürfen die Augen vor den Gefährdungen für unsere Demokratie niemals verschließen. Gegnerinnen und Gegner unserer demokratischen Grundordnung treten in vielerlei Gestalt in Erscheinung – oder planen im Verborgenen. Deshalb sind nicht nur unsere Sicherheitsbehörden gefordert, sondern jede und jeder Einzelne in unserer Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen uns starkmachen für unsere Demokratie. Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall ganzes Haus) Was ich ganz wichtig finde: Genau das haben Hunderttausende auf den Straßen in den vergangenen Tagen – und am Wochenende wird es fortgesetzt – auch hier in Schleswig-Holstein von Flensburg bis nach Pinneberg eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, und Demokratie muss mit Leben gefüllt werden. Und ja, die Stimmung in unserer Gesellschaft wird auch im Alltag rauer. All das sind nur Schlaglichter einer besorgniserregenden Entwicklung. Aber, meine Damen und Herren, gleichzeitig bin ich zuversichtlich und entschlossen. Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Wir haben eine unabhängige Justiz, die für die Stabilität unserer Demokratie wichtig ist. Viel diskutiert wird zurzeit über ein AfD-Verbot. Auch ich habe – wie unser Ministerpräsident – große Sympathie dafür, jedes der Demokratie zur Verfügung stehende Mittel zu nutzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Allerdings muss das sorgfältig geprüft werden. Dabei blicke ich insbesondere auf den Bund und auf diejenigen Länder, in denen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist. Und ich sage allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern: Beweisen Sie weiterhin Courage gegen rechtsextremistische und rassistische Parolen und Bestrebungen! (Beifall ganzes Haus) Unterstützen Sie einander, liebe Demokratinnen und Demokraten! Jede und jeder von uns ist gefragt. Schleswig-Holstein steht zusammen – unabhängig von Religion und Herkunft. Daran lassen wir keinen Zweifel aufkommen. Insofern schließe ich – und hoffe auf Ihr Einverständnis, Herr Präsident – mit einem Zitat von der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer: „Die Demokratie muss bleiben. Ihr müsst Menschen sein, nichts weiter!“ Danke schön. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus)