Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ergänzen, dass das Problem bei der Fernwärme nicht erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Energiepreisentwicklung entstanden ist, sondern das Problem besteht schon länger. Ich hätte von mir aus dieses Problem nie in den Landtag gebracht, weil ich zu den Betroffenen gehöre und mich seit elf Jahren in einem entsprechenden Rechtsstreit mit einem der großen Anbieter befinde. Ich habe da relativ wenig Hemmungen. Die haben inzwischen zwei oder drei Mal einseitig die Gleitformel geändert. Ich bezahle immer noch nach der von uns selbst berechneten Gleitformel. Ich bekomme in schöner Regelmäßigkeit Androhungen, jetzt wolle man aber wirklich rechtlich gegen mich oder meine Familie vorgehen. Darüber kann meine Frau Anwältin natürlich nur müde lächeln. Es werden auch noch Nachzahlungen für 2014 gefordert. Jeder, der ein bisschen bewandert ist – dazu muss man kein Jurist sein –, weiß, dass (Dr. Kai Dolgner) die eigentlich längst verjährt sind. Ich bekomme diese Schreiben trotzdem mit schöner Regelmäßigkeit. Unsere eigentlichen anwaltlichen Schreiben werden gar nicht erst beantwortet. So geht man schlicht und ergreifend nicht mit Menschen um. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Sophia Schiebe [SPD]) Es handelt sich um einen Versorger, der aus einem großen kommunalen Werk entstanden ist. Nicht umsonst gibt es inzwischen eine Sammelklage gegen diesen Versorger. Ich sage einmal so: Meine derzeitige Formel hat tatsächlich 14 Variablen. Entschuldigung, sie hat zwei Konstanten, das sind ja die Anfangspunkte. Zum Beispiel eine wichtige ist der Kostenfaktor K für die Wärmeerzeugung vor Ort. Der ist eigentlich ziemlich bestimmend. Das Problem ist: Der Inhalt dieses Faktors K wird nicht offengelegt. Das mag vielleicht für Sie nicht ganz so interessant sein, für die Menschen vor Ort ist es aber interessant, weil wir natürlich genau wissen, wo unsere Wärme erzeugt wird: in einem Blockheizkraftwerk, wo natürlich hauptsächlich Strom produziert wird. Die Frage ist: Werden die Gewinne aus dem Strom den Kosten gegengerechnet? – Das ist seit 12 Jahren nicht offengelegt. Das Sich-keinen-Titel-Holen gegen meine Wenigkeit zeigt ziemlich deutlich, wer wohl auf der richtigen Seite steht. Wenn sich ein monopolartiger Versorger darauf verlässt, dass sich nur die wenigen Starken gegen ihn durchsetzen und die nicht so Starken oder nicht Informierten viel mehr bezahlen, dann ist das ein Verhalten, das an das Vertrauen an unserem Rechtsstaat rüttelt. Ich wohne in so einem Gebiet. (Beifall SPD und SSW) Deshalb sind alle dringend aufgefordert. Das ist keine Petitesse. Das ist kein Antrag, den man einfach einmal so wegwischt. Es gibt sehr viele Betroffene. Von allen ist richtig gesagt worden: Fernwärme ist für ganz viele Bereiche die Lösung – im Gegensatz zu einzelnen Wärmepumpen. Bei uns würde das aber keiner mehr machen. Es ist inzwischen so, dass sich mein Nachbar von der Fernwärme verabschiedet hat und – staatlich gefördert – eine Wärmepumpe eingebaut hat. Daraufhin hat der Versorger übrigens den Anschluss der Fernwärmeversorgung gleich zurückgebaut. Das ist die Strafe nach dem Motto: selber schuld. – Das sind Verhaltensweisen, die uns hier im Landtag interessieren müssen. Wie hieß es heute Morgen so schön? Wir müssen uns mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Das sind Probleme – nicht für einen gut verdienenden Landtagsabgeordneten, der mit einer Notarin verheiratet ist. Für einen anderen ist es schon ein Unterschied, wenn er plötzlich 300 Euro, 350 Euro pro Megawattstunde bezahlen soll.