Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dachte man, hier sei schon eine etwas verschlafene Stimmung eingekehrt, aber weit gefehlt. Wenn wir über das Thema klimaneutrales Industrieland sprechen, dann geht die Stimmung an die Decke. Es ist zugegebenermaßen, wenn wir das Thema betrachten, nicht so einfach, in die Zukunft zu schauen. Das wollen wir den Koalitionären zugestehen. Es ist nicht einfach, sie vorherzusehen, geschweige denn, sie zu gestalten. So ist es nämlich auch mit diesem Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ der Landesregierung. In der Kürze liegt die Würze, so könnte man den nämlich auch gut beschreiben. Selbst sagt er aus: Es „werden die aktuelle Ausgangslage und grundsätzliche Strategien zur Erreichung des Ziels grob skizziert.“ – Und das trifft es. Es ist eine grobe Skizze. Wir erfahren auf nur sieben Seiten und in groben Zügen, wie Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden soll. Aber über die Inhalte bekommen wir erschreckend wenig Aufschluss. Als zentrales Projekt und Meilenstein zur Erreichung der Klimaneutralität wird im Bericht das Klimaschutzprogramm 2030 genannt. Nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens und bis Ende 2024 soll das Klimaschutzprogramm final verabschiedet werden. Das sind alles Programme, die im Grundsatz auch schon vorher beschlossen worden sind, bevor die Koalitionäre gesagt haben, dass wir klimaneutrales Industrieland werden wollen. Wie die Verfahrensbeteiligungen und die konkreten Ausrichtungen aussehen sollen, dazu ist im Bericht wieder nichts enthalten. Auf der entsprechenden Plattform der Landesregierung ist zu lesen, dass es ein öffentliches Konsultationsverfahren mit Expertenworkshops und Bürgerrat geben soll. Konsultationsverfahren: Ich erinnere mich, dass wir damit wirklich „gute“ Erfahrungen gemacht haben. Auch an dieser Stelle ist der Informationsgewinn sehr gering. Laut Bericht werden im Klimaschutzprogramm die notwendigen Maßnahmen von EU, Bund und Land beschrieben. Welche das sein sollen, und wie das genau aussehen soll, darüber erfahren wir nichts. Die Maßnahmenfahrpläne der Landesregierung sind online einsehbar. Da beschreiben die Ministerien ihre vorgesehenen Einsparziele, wenn sie klar definiert sind. Insgesamt können wir Ende 2024 wirklich gespannt sein, wie das Klimaschutzprogramm 2030 aussehen wird. Nun aber wieder zurück zum Bericht. Es geht ja immerhin um das Industrieland. Beachtenswert ist die beschriebene Entwicklung der erneuerbaren Energien. Wir haben im letzten Jahr 19 Terrawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien an Land und sieben Terrawattstunden aus Wind-Offshore – also insgesamt 26 Terrawattstunden – gewonnen. Bis 2045 sollen laut Szenario zum Klimaneutralitätsnetz über 120 Terrawattstunden aus erneuerbaren Energien erzeugt und angelandet werden – also das Vierfache. Richtig ist, unser Stromverbrauch wird bis dahin enorm steigen, und wir müssen diesen Energiehunger stillen. Die Landesregierung schweigt sich aber aus, wie sie diesen gewaltigen Zuwachs stemmen will. Sollen – wie es bereits im Gespräch ist – die Abstandsregeln für Windkraftanlagen komplett gekippt werden? Auf wieviel Prozent der Landesfläche soll der weitere Ausbau stattfinden? – Im Bericht steht dazu leider nichts. Da es im Bericht auch um die Transformation der energieintensiven Industrie geht, ist die Frage: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung? Der Kollege Petersdotter hat ganz eindeutig erklärt, wie eine Strategie aussehen sollte, also mit Zielsetzung, Analyse und allem, was dann noch folgte. Dazu haben wir leider in diesem Stück Papier nichts vorgelegt bekommen. Deshalb stellt sich die Frage, ob Ihnen ein anderer Bericht vorliegt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Für den Prozess der Dekarbonisierung – und das ist für mich an dieser Stelle ein kleiner Witz – werden drei Ziele genannt. Ich zitiere: „1. Einsatz beim Bund für geeignete Rahmenbedingungen für die nachhaltige Transformation der Industrie 2. Förderung von Leuchtturmprojekten; 3. Dialog mit den Industrieunternehmen, um auf Landesebene die bestehenden Rahmenbedingungen zu verbessern.“ – Der große Wurf ist das nicht, liebe Landesregierung. An den drei Punkten ist einfach nichts Besonderes. Man könnte es gewöhnliches politisches Verhandeln nennen. Mir fehlt die Definition für Industrie. Was zählen Sie dazu? – Wir bekommen keine Angaben zu den Leuchtturmprojekten. Welche sind das? Wie (Sybilla Nitsch) ist die Zeitplanung? In welchen Regionen liegen die Schwerpunkte? Wie werden vor allen Dingen bereits ansässige Unternehmen in die Strategie eingebunden? – Zu all dem: Schweigen im Walde. Wir bekommen auch keine Antwort auf die Frage, wie unsere kleinteilige und dezentrale Wirtschaft – beispielsweise Zulieferer – in die Strategie eingebunden werden soll. Wie sollen wir als Landespolitik dazu beitragen, die lokalen Infrastrukturen zu stärken oder die bestehenden Wertschöpfungsketten auszubauen, wenn die Strategie des Landes dazu gar nichts sagt? Abschließend beziehe ich mich noch kurz auf das Maßnahmenpaket zum grünen Wasserstoff als Schlüssel zur Dekarbonisierung. Sie können es uns glauben: Grünen Wasserstoff als Ersatz für fossile Brennstoffe finden wir als SSW gut. Doch was verbirgt sich denn hinter dieser Infrastrukturinitiative, und welche Importpartnerschaften sind gemeint? Wo sich der Strategiebericht nämlich ausschweigt, da wird die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie doch einen Tick deutlicher. Dort wird deutlich gesagt, dass die Nutzung von blauem Wasserstoff möglich sein soll, und das in erster Linie über Wasserstoffderivate. Da kann ich den grünen Ansatz für Wasserstoff nicht so richtig erkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, dieser Strategiebericht ist so dünn, dass an einer weiteren Behandlung im Ausschuss eigentlich kein Bedarf besteht. Ich kann mich der Forderung des Kollegen Kumbartzky anschließen, dass wir vielleicht irgendwann bald einmal einen richtigen Strategiebericht bekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)