Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer einmal ein Bild eines Transportes von Windkraftanlagen gesehen hat, weiß, wie beindruckend ein solcher Vorgang ist: riesige Rotorblätter im Vergleich zu sehr kleinen Lkw, ganze Straßenzüge sind mit einer einzigen Windanlage belegt. Das ist ziemlich beeindruckend, aber auch ein bisschen einschüchternd. Dass ein solcher Vorgang keine Lappalie ist, ist, glaube ich, jedem bewusst. Ähnlich wie bei Windkraftanlagen ist aber auch der Umfang der Genehmigungsverfahren immer weiter gewachsen. Es erfordert inzwischen bis zu 60 Einzelgenehmigungen. Jedes Kilogramm, das ein Lkw mehr wiegt, erfordert neue Genehmigungsanforderungen. Bis zu 12 Wochen kann ein solches Antragsverfahren bei uns inzwischen dauern. Trotzdem kann am Tag des Transportes noch die Information kommen, dass der Weg des Transportes sich verändern muss. Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht (Nelly Waldeck) einfach verfügbare Fahrzeuge benötigt sowie Fachkräfte, die auf Genehmigungen warten müssen. Die Lkw haben wiederum gar keinen Platz zum Warten, weil es dazu an Parkplätzen fehlt, die groß genug sind. Verzögert gelieferte Bauteile fehlen auf den Baustellen. Damit explodieren die Baukosten. Das können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende aus und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern danke ich der SPD für den Aufschlag heute im Landtag. Auch der Ländervergleich zeigt nämlich, dass es schneller geht. Beispielsweise in den Niederlanden brauchen die Behörden gerade einmal vier Tage für eine Genehmigung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Problem kein neues ist. Das Verkehrsforum Großraum- und Schwerlasttransporte hat bereits 2018 alarmiert, dass die Verfahrenszeit radikal eingekürzt werden muss. „Fünf Tage statt fünf Wochen“ haben sie damals ihre Kampagne genannt. Damit richteten sie sich an den damaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Seitdem hat sich an der Verfahrenspraxis im Bund leider wenig geändert, geschweige denn verbessert. Das zeigt ganz gut, dass es immer sehr viel einfacher ist, von Bürokratieabbau zu sprechen, als ihn dann auch umzusetzen. Immerhin: Einzelne Erleichterungen werden dieses Jahr organisiert. Beispielsweise kann die Belastung der Polizei nun reduziert werden, indem Beliehene statt der Polizei den Einsatz begleiten. Diese Möglichkeit sollte auch genutzt werden. Aber die ganz große Verbesserung ist damit nicht erreicht, denn die Aus- und Weiterbildung solcher beliehener Kräfte muss auch organisiert werden. Das kostet Zeit. Wie bei den vielen anderen Aspekten der Verfahrensbeschleunigung wäre dabei ein gemeinsames Vorgehen der Länder sinnvoll. Das würde Aufwand sparen und den Einsatz beschleunigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür sowie für die deutliche Beschleunigung und Automatisierung der Antragsverfahren gab es bereits eine Zusage des Bundesverkehrsministers, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Den Worten sind bislang noch keine Taten gefolgt. Das ist schade. Wir warten darauf, denn genau hier liegt – unserer Meinung nach – das größte Potenzial, die Verfahren zu vereinfachen. Nur wenn die Verfahren tatsächlich verschlankt, einheitlich und automatisiert erfolgen, gelingen sie deutlich schneller. Das wollen wir nicht kleinteilig regeln, sondern mit allen Ländern gemeinsam. Wir brauchen einheitliche Antragsverfahren und möglichst automatisierte Prozesse in allen Ländern. Die SPD fordert in ihrem Antrag, eine digitale Plattform für die Antragsverfahren einzurichten, bei der generelle Genehmigungen erteilt werden können. Solche Genehmigungen können allerdings in Schleswig-Holstein weder an besonders vielen Strecken ohne jegliche Genehmigung ablaufen, noch würde es Sinn ergeben, dies als ein Bundesland zu tun, da eben die wenigsten Windkraftanlagen nur durch Schleswig-Holstein fahren, sondern bundesweit unterwegs sind. Eine digitale Plattform haben wir bereits, auch wenn ich an dieser Stelle betonen möchte, dass die Website design- und funktionstechnisch kaum zu unterbieten ist. Zuletzt: Die Beschleunigung von Verfahren über die Wasserstraßen ist natürlich ein großer Erfolg und an dieser Stelle absolut zu begrüßen. Aber seien wir mal ehrlich: Wie viele Transporte laufen ausschließlich über die Wasserstraße? Die meisten müssen die letzten Kilometer noch per Lkw hinter sich bringen. Das muss mitbedacht werden, wenn man solche Verfahren beschleunigt. Ich nehme das Beispiel des Rendsburger Hafens: Dort liegen ganze Flächen voll mit Windkraftanlagen, die darauf warten, die Genehmigung zum Weitertransport zu erhalten. Das ist ebenfalls wieder teuer und schafft Planungsunsicherheit. Diese können wir uns, wie gesagt, nicht leisten. Deswegen wollen wir, dass auch die Genehmigung von intermodalen Verkehren weiter beschleunigt und priorisiert wird, damit der Weg über die Wasserstraße noch mehr genutzt wird. Es ist klar geworden, dass hier noch viel Verbesserungspotenzial liegt. Deswegen freue ich mich, wenn wir das Thema weiter im Ausschuss diskutieren und zu besseren Lösungen kommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)