Dr. Heiner Garg

Ja, genau!) Zusätzlich zu diesen richtigen Förderungen können wir das auch noch vernünftig flankieren. Wir sollten die Baubranche durch Abbau von bürokratischen Vorschriften und Anpassungen der Rahmenbedingungen endlich entlasten. Hier hat sich der Bund übrigens mit dem Wachstumschancengesetz auf den Weg gemacht. (Beifall FDP – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]: Da klatschen Sie jetzt nicht mehr!) Hervorzuheben ist die Einführung einer degressiven Abschreibung – hört, hört! – für Wohngebäude. Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat die wichtige Entlastung für die Wohnbauwirtschaft und unseren Mittelstand zu verhindern versucht. So geht es nicht, Herr Günther. Man kann nicht permanent in den Medien Wirtschaftsförderung fordern, aber sobald es an die eigenen Steuereinnahmen geht, konsequent alles blockieren. Nein, auch das Land muss hier leider einen gewissen Beitrag leisten. (Beifall FDP) Liebe SPD, ich muss es so sagen: Bei den Krankenhäusern halten wir Ihre Lösungen sogar zum Teil für grundlegend falsch. Richtig ist, dass wir über Jahre zu wenig investiert haben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die während der Jamaikakoalition zugesagte zweite Tranche der Krankenhausinvestitionen endlich bereitstellen. Wir müssen insgesamt mehr in unsere Gesundheitsversorgung investieren. Die Meinung haben wir hier alle. Aber falsch ist, dass wir alle Standorte im Land erhalten müssen oder sogar sollten, um eine gute flächendeckende Versorgung sicherzustellen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Im Gegenteil, was wir wirklich benötigen, ist eine verlässliche Grund- und Regelversorgung, zu der selbstverständlich die Notversorgung in der Fläche zählt. Aber was wir wirklich brauchen, ist eine Konzentration und Spezialisierung hochkomplexer Leistungen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Nur mit dieser dringend erforderlichen Strukturreform erreichen wir die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind wirklich immer bereit, mit Ihnen über Lösungsansätze zu diskutieren. Aber wir sind nicht bereit – wie es die regierungstragenden Fraktionen machen –, Kettennotlagen zu beschließen. Die Probleme sind benannt. Lösungen sind möglich – mit Wirtschaftswachstum, der Bereitschaft, auch mal neue Wege zu gehen, und klarem Monitoring von Förderprogrammen. Schulden mit der Gießkanne und ohne jedes Konzept wird es wie gewohnt mit uns Freien Demokraten nicht geben. Jetzt dürfen Sie alle richtig klatschen, denn ich bin jetzt fertig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)