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Jette Waldinger-Thiering

25.01.2024 Sitzungen 20/49

Gut. Also: Wenn die Abgeordneten alle damit einverstanden sind, dann würden wir diesen Tagesordnungspunkt morgen früh noch einmal aufrufen, um abzustimmen. (Unruhe) – Gut, das machen wir so, alles klar. Dann eilen wir weiter zum Tagesordnungspunkt 43. (Zurufe) – Wie bitte? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Kollegen von Schwarz-Grün müssen mal in den WhatsappChat gucken! – Unruhe) Ich möchte darum bitten, dass einmal einer der Parlamentarischen Geschäftsführer sagt, ob wir noch mit Tagesordnungspunkt 43 fortsetzen sollen. (Annabell Krämer [FDP]: Das entscheidet die Präsidentin! – Zurufe: Ja!) – Ja, ich könnte das auch allein entscheiden, das ist richtig. Aber es ist auch schön, wenn alle Anwesenden sagen, dass sie sitzenbleiben und weitermachen wollen. – Gut, wir machen weiter: Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1676 Ich erteile das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ende des letzten Jahres hat die Weltklimakonferenz beschlossen, dass die Welt sich aufmacht, weg von der Nutzung fossiler Energieträger zu kommen. Diese Woche hat sich eine Gemeinde in Dithmarschen entschlossen, dass Northvolt angesiedelt werden kann und damit den Weg für eine große Ansiedlung in unserem Land freigemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich stelle diese beiden Dinge in Zusammenhang, weil das, was wir uns mit der Transformation, mit der Dekarbonisierung, mit der Klimaneutralität vorgenommen haben, eine Aufgabe ist, die von der Gemeindevertretung in Dithmarschen bis zum UN-Generalsekretär reicht. Alle werden mitmachen müssen, und es wird uns allen viel abverlangen, Kraft kosten und Veränderungen bedeuten. Wenn Schleswig-Holstein 2040 das erste klimaneutrale Industrieland wird, dann werden wir auf 50 Jahre Transformationsgeschichte zurückblicken. Das sind 50 Jahre, in denen Pionierarbeit geleistet worden ist, in denen Motivation stattgefunden hat, in denen wir die Ideenschmiede und der Antreiber waren und auch auf Bundesebene immer wieder dafür gesorgt haben, dass sich Regeln verändern. Wir haben gerade anhand von zwei Stellen darüber diskutiert, dass wir das tun und getan haben. Wir stehen heute da, und sehen, dass wir im letzten Jahr 1,2 Gigawatt an erneuerbaren Energien – an Windkraftanlagen – genehmigt haben. Das war ein Drittel der bundesweiten Genehmigungen. Wir sehen, dass wir 1,2 Gigawatt auch tatsächlich gebaut haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie hoch ist der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt?) Auch das war ein Drittel des bundesweiten Ausbaus an erneuerbaren Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Wir als Koalition haben miteinander festgehalten – und ich bin sicher, dass wir das schaffen werden –, dass wir in dieser Legislaturperiode – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

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