Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein, das haben die aktuellsten Zahlen gerade wieder ergeben, ist wieder auf Platz eins beim Ausbau der Windenergie und bundesweit absolut führend. Wir bauen auf! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, wir sind das Land der Energiewende. Hier werden Windräder aufgebaut und an die entsprechende Stelle transportiert. Nichtsdestotrotz ist es natürlich richtig, dass Schwerlasttransporte es nicht schwer haben dürfen. Deswegen haben wir uns überlegt, mit unserem Alternativantrag ganz konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, die am besten auch bundesweit gelten, um es Schwertransporten nicht so schwer zu machen. Wie heißt es so schön? Die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter. Deswegen muss ich sagen: Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion sind, wenn man sie sich anschaut, auf den ersten Blick sehr sympathisch. Bei genauerem Hinschauen muss man allerdings feststellen, dass die SPD es sich bei der Suche ein wenig zu einfach gemacht hat. Ein landesweites Netz für solche Transporte würde gut funktionieren, wenn man ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Startpunkt hätte. Dann könnte man sagen, man kommt von A und fährt nach B. (Lukas Kilian) Wir stellen aber fest, das kreuz und quer im ganzen Land Windenergieanlagen auf‑, um‑ oder abgebaut werden. Wir stellen fest, dass die Anlagen, die transportiert werden, auch ganz unterschiedlich sind. Dementsprechend braucht es eine sehr genaue Prüfung, was, wo, wann und wie transportiert werden darf. Es ist trotzdem richtig, dass wir uns bei diesem Thema darum bemühen müssen, denen, die sich mit Schwertransporten befassen, das Leben leichter zu machen. Deshalb wollen wir die Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte auch in Schleswig-Holstein. Uns ist klar: Großraum- und Schwerlasttransporte sind für die Energiewende von großer Bedeutung. Wir dürfen sie daher nicht ausbremsen. Unsere Infrastruktur und gerade die Belastbarkeit von Straßen und Brücken müssen wir dabei immer im Blick behalten. (Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo was geht hängt auch immer davon ab, wo was wann wie hin soll. Die Vereinfachung der Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwerlasttransporten ist schon lange Thema dieser Landesregierung. Digitale Angebote zeigen schon jetzt nutzbare Wege auf. Wir stellen aber immer wieder fest, dass Schwertransporte und Großraumtransporte nicht an unseren Landesgrenzen enden und es oft abweichende Regelungen in anderen Bundesländern sind, die die Verfahren so schwerfällig machen. Deswegen begrüßen wir die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium bundesweite Standards festzulegen. Nach der Ankündigung darf es jetzt aber auch gern losgehen. Wir wollen diese Arbeitsgruppe mit unserem Alternativantrag positiv begleiten. Wir brauchen einen zeitgemäßen, effizienten und bundesweit einheitlichen Ablauf eines Genehmigungs- und Erlaubnisverfahrens. Am besten wäre es, eine weitestgehend automatisierte und digitalisierte Bearbeitung der Anträge gleich zu ermöglichen, damit sich die Unternehmen, aber auch die Behörden einfach darauf einstellen können, wie ein Schwerlasttransport genehmigt werden kann. Wir wollen, dass die Polizei entlastet wird, indem Beliehene mit dieser hoheitlichen Aufgabe zur Sicherung von Schwertransporten und zur Begleitung beauftragt werden. Für den Einsatz privater Transportbegleiter wollen wir einheitliche Ausbildungsstandards festlegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir werden, wie es im Alternativantrag steht, von der Möglichkeit der Verordnung Gebrauch machen, um die Polizei bei der verkehrsregelnden Begleitung zu entlasten. Damit die Energiewende und die Straßen- und Brückeninfrastruktur langfristig nicht baden geht, müssen wir uns noch mit einem anderen Thema beschäftigen, nämlich mit der Verlagerung dieser Schwertransporte auf die Wasserstraßen. Deswegen greifen wir dieses Thema in unserem Alternativantrag auf. Ich halte ihn für deutlich umfassender als den Aufschlag, den die SPD-Fraktion gemacht hat. Sie sehen, die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter. Ich würde mich aber freuen, wenn wir nicht nur gemeinsam suchen, sondern auch gemeinsam lösen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)